Handlungspflichten für die Haftungsvermeidung von Unternehmenslenkern und Beratern im Rahmen des § 108 StaRUG

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Das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG), das am 01.01.2021 in Kraft treten soll, gilt als wichtiger Baustein für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie und legt ein weiteres Augenmerk auf die präventive Insolvenzvermeidung.
Zur Sicherung dieser neuen Maßnahme schafft der Gesetzgeber gleichzeitig ein Frühwarnsystem, indem er Beratern (insbesondere Steuerberatern, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern) umfangreiche Hinweis- und Warnpflichten auferlegt. Unternehmenslenker sollten daher sachkundigen Rat einholen, um ihre eigene Haftung zu vermeiden.
Der gesetzliche Rahmen macht Vorgaben zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierung und Insolvenzverfahren und enthält Regelungen für einen präventiven Restrukturierungsrahmen sowie für die Schaffung von neuen verfahrensrechtlichen Grundlagen zur Durch- und Umsetzung von Sanierungen im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens.

Insolvenzabwendender Restrukturierungsplan
Die bedeutendste Neuerung des StaRUG ist die Einführung des sogenannten Restrukturierungsplans und damit die Schaffung eines Instruments zur Restrukturierung von Unternehmen außerhalb des gerichtlichen Insolvenzverfahrens.
Auf diese Weise soll für Unternehmen ein Restrukturierungsrahmen geschaffen werden, der das bisherige Insolvenzrecht um die Möglichkeit einer insolvenzabwendenden Unternehmenssanierung ergänzt.
Das StaRUG ermöglicht es dabei, die Sanierung aufgrund eines mit Mehrheit der Gläubiger bestätigten Sanierungsplans außerhalb des Insolvenzverfahrens zu erreichen. Der Rechtsrahmen erlaubt es, Sanierungen auch gegen den Widerstand einzelner Gläubiger durchzusetzen.
Mit dieser Restrukturierungsmaßnahme wird Gläubigern also eine Handlungsoption außerhalb des Insolvenzrechts an die Hand gegeben, um Unternehmenskrisen eigenverantwortlich und frühzeitig zu bewältigen.

Hinweis- und Warnpflicht für Berater
§ 108 StaRUG-E normiert eine Hinweis- und Warnpflicht für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und andere Berufsgruppen, die mit der Erstellung eines Jahresabschlusses beauftragt werden oder Unterstützungsleistungen für Unternehmen erbringen.
In dem Gesetzentwurf heißt es:
㤠108 StaRUG-E
Bei der Erstellung eines Jahresabschlusses für einen Mandanten haben Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte den Mandanten auf das Vorliegen eines möglichen Insolvenzgrundes nach den §§ 17 bis 19 der Insolvenzordnung und die sich daran anknüpfenden Pflichten der Geschäftsleiter und Mitglieder der Überwachungsorgane hinzuweisen, wenn entsprechende Anhaltspunkte offenkundig sind und sie annehmen müssen, dass dem Mandanten die mögliche Insolvenzreife nicht bewusst ist.“
Berufsstandübergreifend stellt § 108 StaRUG-E die bereits bestehenden und durch die Rechtsprechung sowie das Berufsrecht umspannten Sorgfaltspflichten in der Mandatsbeziehung in einem neuen, gesetzlichen Rahmen klar.
Sinn und Zweck der Regelung ist, durch die Inpflichtnahme der Berater ein Instrument zur Früherkennung von Unternehmenskrisen zu erhalten und damit die Möglichkeit zu eröffnen, frühzeitig gegenzusteuern.
Die Regelung ist im Inhalt nicht neu, mithin normiert der Gesetzgeber hierbei die bereits anerkannten Belehrungspflichten der Berater.
Die Hinweis- und Warnpflicht bezüglich der Fortführungsfähigkeit der Unternehmen umfasst nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) auch eine entsprechende Prüfungs- und Hinweispflicht gegenüber Mandanten, die über den konkreten Mandatsgegenstand hinausgehe, soweit die Gefahren dem Berater bekannt oder für ihn offenkundig seien oder sich ihm bei ordnungsgemäßer Bearbeitung des Mandats aufdrängten und wenn der Berater zudem Grund zu der Annahme habe, dass sein Auftraggeber sich der Gefahren nicht bewusst sei. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Gefahren Interessen des Auftraggebers beträfen, die mit dem Mandatsgegenstand in engem Zusammenhang stehen (vgl. für Steuerberater hierzu BGH, Urteil vom 26.01.2017 – Az. IX ZR 285/14; Belehrungspflicht für Rechtsanwälte vgl. unter anderem BGH, Urteil vom 26.10.2000, NJW 2001, S. 517 ff.).
Ferner finden sich entsprechende Hinweis- und Warnpflichten unter anderem bereits in den Verlautbarungen der Bundessteuerberaterkammer zu den Grundsätzen für die Erstellung von Jahresabschlüssen, wo ausgeführt wird, dass der Steuerberater gegenüber dem Mandanten eine Hinweis- und Warnpflicht habe, „wenn der Steuerberater im Rahmen seines Auftrages einen Insolvenzgrund erkennt oder ernsthafte Anhaltspunkte für einen möglichen Insolvenzgrund offenkundig sind und er annehmen muss, dass die mögliche Insolvenzreife dem Mandanten nicht bewusst ist.“
Für Wirtschaftsprüfer findet sich eine entsprechende Hinweispflicht im IDW-Standard S7 des Instituts für Wirtschaftsprüfer, wonach in jedem Fall der Wirtschaftsprüfer das Unternehmen auf bestandsgefährdende Risiken hinzuweisen hat.

Konsequenzen für Berater
§ 108 StaRUG-E gibt im Grundsatz die bereits bestehende Rechtslage wieder und begründet keine neuen Pflichten für Berater.
Dennoch hat die Regelung weitreichende Folgen, denn durch die Klarstellung im StaRUG hat der Gesetzgeber verdeutlicht, dass Berater eine besondere Sorgfalt im Hinblick auf die Insolvenzreife anwenden müssen – dies gilt vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie umso mehr.
Bei jeder Beratungstätigkeit und im Rahmen allen berufstypischen Verhaltens ist deshalb stets das Vorliegen eines Insolvenzantragsgrunds [Zahlungsunfähigkeit (§17 InsO), drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO), Überschuldung (§ 19 InsO)] zu berücksichtigen, um etwaige Beraterhaftung zu vermeiden. In der Praxis wird die Beraterhaftung durch den Insolvenzverwalter geprüft und im Rahmen des Insolvenzverfahrens geltend gemacht.
Als Schaden kommen neben primären vertraglichen Schadensersatzansprüchen aus dem Mandatsverhältnis Insolvenzverschleppungsschäden sowie gegebenenfalls eine Beraterhaftung wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung in Betracht.

Konsequenz für Unternehmenslenker
Für Unternehmenslenker ergeben sich bei Vorliegen eines möglichen Insolvenzgrunds nach den §§ 17 bis 19 der Insolvenzordnung weitreichende Konsequenzen sowohl im Hinblick auf die strafbewehrte Insolvenzantragspflicht als auch im Hinblick auf eine Regresshaftung der Geschäftsführung nach Eintritt der Insolvenzreife.
Gemäß § 15a InsO wird bestraft, wer einen Insolvenzeröffnungsantrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig stellt. Bei Vorsatz drohen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (§ 15a Abs. 4 InsO), in den Fällen von Fahrlässigkeit drohen Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe (§ 15a Abs. 5 InsO).
Die zivilrechtliche Haftung knüpft an eine verspätete Antragstellung an und kann eine Haftung der Unternehmensleitung für Auszahlungen aus dem Vermögen der Gesellschaft ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Insolvenz-reife umfassen.

Fazit
Zusammengefasst kann gesagt werden, dass Unternehmenslenker grundsätzlich ihren Pflichten im Hinblick auf die finanzielle und wirtschaftliche Situation des Unternehmens nachkommen, wenn mandatierte Berater einbezogen und Sachverhalte umfassend und sachkundig auf eine mögliche Insolvenzreife hin geprüft werden. Führungskräfte sind deshalb im Hinblick auf ihre eigene Haftung gut beraten, bei insolvenzrelevanten Sachverhalten sachkundige Beratung hinzuzuziehen und dies zu dokumentieren.

susana.camposnave@roedl.com

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