Im Blickpunkt: Das chinesische Sozialkreditsystem für Unternehmen

Gastbeitrag von Dr. Falk Lichtenstein

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Ende August 2019 sorgten die Europäische sowie die Deutsche Handelskammer in China mit der Mitteilung für Aufsehen, in China stehe ein Sozialkreditsystem vor der Tür, auf das die überwiegende Anzahl der ausländischen Unternehmen nicht vorbereitet sei. Was steckt dahinter?
Der Wirtschaftsverkehr in China ist durch ein hohes Maß an Misstrauen gekennzeichnet. Es gibt eine Reihe schwarzer Schafe. Das ist der chinesischen Regierung ein Dorn im Auge. Ihr Ziel ist, das Vertrauen der Marktteilnehmer untereinander wiederherzustellen. Dies soll jedoch nicht – jedenfalls nicht ausschließlich – durch den Ausbau des Rechtsstaats und die Stärkung der Gerichte erreicht werden. Vielmehr hat man entschieden, mit einem allumfassenden, technisierten, Big-Data-gestützten Bewertungssystem für Unternehmen neue Wege zu gehen.
Die Entscheidung zur Einführung eines sogenannten Sozialkreditsystems ist bereits vor mehreren Jahren gefallen. Den Plan für die Einführung des Systems veröffentlichte der Staatsrat der Volksrepublik China 2014. Die Umsetzung war für die Jahre 2014 bis 2020 vorgesehen. Seitdem sind die wesentlichen Rechtsgrundlagen in Kraft getreten, insgesamt eine vierstellige Zahl von Rechtsvorschriften, erlassen entweder von der Zentralregierung oder lokalen Behörden. Parallel zur Entwicklung des eigentlichen Bewertungssystems wurden in vielen Gesetzen und Vorschriften Regelungsverweise eingefügt, die Verstöße von Unternehmen mit einem entsprechenden negativen Rating im Sozialkreditsystem verknüpfen.
Unternehmen werden bereits seit einigen Jahren ­bewertet, allerdings über verschiedene Register verstreut. Diese werden unter anderem von der Administration for Market Regulation (AMR) und den Steuer-, Zoll- und Umweltbehörden geführt. In den nächsten Monaten werden diese Systeme zusammengeführt und um weitere Angaben ergänzt. Die chinesischen Behörden haben in den vergangenen Jahren ein großes Volumen an Big Data gesammelt und werden weiter Daten erheben. Die Zusammenarbeit mit chinesischen Technologieführern wie Huawei, Alibaba und Tencent macht eine umfassende Integration und weitere Verfeinerung möglich. Zudem haben kürzlich die verschiedenen Behörden ihre IT-Infrastruktur und den Datenaustauschmechanismus verbessert sowie verschiedene Kooperationsvereinbarungen zum Datenaustausch abgeschlossen. Gegenwärtig erfolgt ein Testlauf in einer nationalen Internet- und Monitoringdatenbank. Diese wird die Grundlage für das System bilden. 2020 soll der Vorgang abgeschlossen sein, das integrierte System soll landesweit zur Verfügung stehen und sämtliche Unternehmen in China erfassen.

Was wird bewertet?
Das Sozialkreditsystem gilt sowohl für lokale chinesische als auch für Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung. Jedes Unternehmen mit Sitz in der Volksrepublik China bekommt ein Rating nach Punkten. Für die Bewertung werden praktisch alle Geschäftsaktivitäten herangezogen, wie zum Beispiel Forschung und Entwicklung, Produktqualität, Arbeitsschutz, Verbraucherschutz, Umweltschutz, Devisenkontrolle, Steuer und Zoll, E-Commerce, Wettbewerb, Public Relations und Datentransfer.
Die Informationen in der Datenbank des Systems stammen aus mehreren Quellen:

  • Daten, die von den Unternehmen an die Behörden gemeldet werden müssen,
  • von den Behörden selbst ermittelte Daten sowie
  • Daten, die von kommerziellen Ratingagenturen und E-Commerce-Plattformen gesammelt wurden.

In den meisten Bereichen können Rechtsverstöße auch jetzt schon einen Eintrag in einem der diversen speziellen Register zur Folge haben. Neu ist, dass künftig auch unklare Faktoren das Rating beeinflussen sollen, wie etwa negative Publicity über das Unternehmen in chinesischen Medien, einschließlich Social Media. Zudem wird die Bewertung von Geschäftspartnern des Unternehmens auf dessen eigenes Rating Einfluss haben. Der Gedanke dahinter ist, dass andere Marktteilnehmer die schwarzen Schafe meiden und dem Bewertungssystem damit ein selbstvollziehender Charakter zukommt. Einfluss und Umfang der von Ratingagenturen und E-Commerce-Plattformen herangezogenen Daten sind noch unklar.

Folgen des Ratings
Ein schlechtes Rating kann einschneidende Konsequenzen nach sich ziehen. Dazu zählen zum Beispiel Geldstrafen, der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen, ein Eintrag in schwarze Listen, Einschränkungen beim Erwerb von Lizenzen oder Landnutzungsrechten, der Ausschluss von der Kreditvergabe sowie Maßnahmen gegen den gesetzlichen Vertreter oder verantwortliche Personen, wie Reisebeschränkungen.
Die meisten Sanktionen konnten bei Gesetzesverstößen auch zuvor schon verhängt werden. Zukünftig sollen durch die Teilnahme an Trainings Negativpunkte abgebaut werden können. Ausgenommen sind bestimmte schwerwiegende Verstöße. Die Trainings können bei zugelassenen kommerziellen Anbietern gebucht werden – die Geschäftsmodelle, die sich hieraus entwickeln, sollte man kritisch im Auge behalten. Zudem kann bei der zuständigen Behörde die Korrektur einer Falschbewertung beantragt werden.

Auslandsbezug
Für chinesische Unternehmen bewertet das System auch deren Aktivitäten im Ausland, etwa bei Outbound­investitionen oder im Außenhandel. Die Aktivitäten ausländischer Unternehmen außerhalb Chinas scheinen dagegen auf absehbare Zeit nicht erfasst zu werden. Daher haben die Aktivitäten eines ausländischen Mutterunternehmens derzeit keinen Einfluss auf das Rating einer in China bestehenden oder zu gründenden Tochtergesellschaft. Ein zukünftiger Ausbau des Systems in diese Richtung ist jedoch nicht ausgeschlossen.

Vorteile und Bedenken
Das Unternehmensbewertungssystem arbeitet weitgehend mit rechtlichen und wirtschaftsrelevanten Parametern. Damit unterscheidet es sich vom berüchtigten Scoring der Bevölkerung nach deren privatem Verhalten, das in einigen Städten getestet wird. Man kann schwerlich etwas dagegen einwenden, dass Verstöße von Unternehmen gegen Umweltschutz, Arbeitsschutz, Produktsicherheit sowie Steuer- und Zollbestimmungen geahndet werden und dies publik gemacht wird. Transparenz in diesem Bereich könnte sogar dazu beitragen, potentielle Geschäftspartner besser einschätzen zu ­können. Die Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen in China sind in der Regel rechtstreu und sollten wenig zu befürchten haben. Im Idealfall verbessert das neue System die Rechtstreue von chinesischen Wettbewerbern und stellt ein Stück weit Gleichbehandlung her. Allerdings ist eine gewisse Skepsis angebracht. Es wäre ein Trugschluss anzunehmen, dass sich Gleichbehandlung im rechtsstaatlichen Sinne, an der es bislang durch Günstlingswirtschaft im Beamtenapparat oft fehlt, durch einen reinen Automatismus adäquat ersetzen ließe. Das System kommt nicht ohne menschlichen Input aus. Beispielsweise kann Beeinflussung bei der Festlegung der Kontrolldichte und deren Ausführung sowie bei der Korrektur von Bewertungen weiterhin nicht ausgeschlossen werden. Auch bleibt unklar, wie der Bewertungsalgorithmus aufgebaut ist und wie die einzelnen Faktoren gewichtet werden.

Handlungsbedarf für deutsche Unternehmen
Der Start des Sozialkreditsystems steht kurz bevor. Der erste Schritt sollte sein, dass sich deutsche Unternehmen Klarheit über das aktuelle Rating ihrer Tochtergesellschaften verschaffen. Dies geschieht durch Einsicht in die bestehenden Register, da das integrierte Portal noch nicht existiert. Ein falsches Rating sollte umgehend durch einen Antrag bei der zuständigen Behörde korrigiert werden. Unabhängig davon sollte die allgemeine Compliance der Tochtergesellschaft auf den Prüfstand gestellt und gegebenenfalls an die Vorgaben des chinesischen Rechts angepasst werden.

falk.lichtenstein@cmslegal.cn

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