Referentenentwurf für ­grenzüberschreitende ­Umwandlungen liegt vor

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In den vergangenen Jahren wurde auf Ebene der Europäischen Union einiges unternommen, um die Harmonisierung des Gesellschaftsrechts im europäischen Binnenmarkt voranzutreiben, die Grundfreiheiten zu stärken und grenzüberschreitende Vorhaben zu fördern. Zentraler Baustein war das „Company Law Package“ der Europäischen Kommission, bestehend aus zwei Richtlinien – der „Richtlinie über grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (MobilRL)“ und der „Richtlinie über den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (DigitalRL)“ –, die nun Schritt für Schritt in das nationale Recht der Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Mit dem „Company Law Package“ sollten der Zugang zu digitalen Verfahren für die Gründung von Kapitalgesellschaften geöffnet und ein einheitlicher Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Umwandlungen geschaffen werden. Für Letztere liegt nun der Referentenentwurf (Ref-E) des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor.

Unter den Begriff der Umwandlung werden die Verschmelzung, der Formwechsel und die verschiedenen Formen der Spaltung (Abspaltung, Aufspaltung und Ausgliederung) gefasst. Bereits jetzt gibt es im deutschen Umwandlungsrecht Normen zur grenzüberschreitenden Verschmelzung von bestimmten Rechtsträgern, wohingegen Formwechsel oder Spaltungen mit einem grenzüberschreitenden Bezug bisher mit einem gewissen Risiko behaftet waren, da die Zulässigkeit solcher Vorhaben mangels gesetzlicher Grundlage bisher lediglich Gegenstand von Rechtsprechung und Kommentarliteratur war. In der Vergangenheit war es somit vor allem der EuGH, der mit seiner Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit die grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen im Binnenmarkt gestärkt und den Wettbewerb der Rechtsordnungen gefördert hat.

Ein grenzüberschreitender Bezug liegt dann vor, wenn die beteiligten Rechtsträger ihren Sitz in unterschiedlichen Staaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) haben oder wenn Zielland einer Umwandlung ein anderer EU- oder EWR-Staat als der des Gesellschaftssitzes ist (so etwa bei dem „Herausformwechsel“, bei dem ein Rechtsträger in eine Rechtsform eines anderen Staates unter Beibehaltung des inländischen (Verwaltungs-)Sitzes „herausformwechselt“, ohne dass es zu einer Auflösung der Gesellschaft „an der Landesgrenze“ kommt).

Der grenzüberschreitende Formwechsel stellte gerade zu Zeiten des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU für viele Unternehmen in Deutschland, die in der Rechtsform der Limited firmierten, eine mögliche Option dar, scheiterte jedoch nicht selten an Einsprüchen der beteiligten Register oder unvorhersehbar langwierigen Prüf- und Eintragungsverfahren. Der Verweis auf die vielzitierte „Polbud“-Entscheidung des EuGH, der die Zulässigkeit grenzüberschreitender „Heraus-“ oder „Hineinformwechsel“ vor dem Hintergrund der Niederlassungsfreiheit ausdrücklich bestätigte, reichte oftmals nicht aus.

Der nun vorgelegte Ref-E schafft für Unternehmen mit Sitz in Deutschland oder solche, die ein grenzüberschreitendes Vorhaben mit Zielland Deutschland anstreben, einen wichtigen Beitrag zu Rechtssicherheit und unternehmerischer Freiheit. Im Mittelpunkt stehen sechs Themenbereiche und Regelungskomplexe, betreffend die Anteilsinhaber, Gläubiger, Arbeitnehmerrechte, den Registervollzug, Verfahrenserleichterungen bei Konzernverschmelzungen und das Spruchverfahren.

Der Referentenentwurf (Ref-E)

Der Ref-E sieht insbesondere Änderungen des Umwandlungsgesetzes (UmwG) und des Spruchverfahrensgesetzes (SpruchG) vor. Die grenzüberschreitenden Umwandlungen werden zukünftig in einem eigenen Sechsten Buch des UmwG geregelt. Der Ref-E ergänzt und modifiziert die bereits bestehenden und in deutsches Recht umgesetzten Normen zur grenzüberschreitenden Verschmelzung und soll die garantierte Niederlassungsfreiheit für EU-Kapitalgesellschaften erleichtern. Damit wird auch klargestellt, dass der Anwendungsbereich auf deutsche Kapitalgesellschaften, also GmbH, AG und KGaA, beschränkt bleiben wird. Die Bestimmungen zur grenzüberschreitenden Verschmelzung dienen als Regelungsvorbild. An diesen werden nur wenige inhaltliche Änderungen vorgenommen. Der Gesetzgeber lässt es aber nicht aus, bestimmte Schutz- und Ausgleichsmechanismen auch in den Allgemeinen Teil des UmwG einzuarbeiten und sie so ebenfalls für rein inländische Sachverhalte anwendbar zu machen.

Schutz der Anteilsinhaber

Wie der Ref-E darlegt, führt der Vollzug einer grenzüberschreitenden Umwandlung zu einem Rechtsformwechsel, der für Anteilsinhaber einen strukturellen Eingriff in ihre Mitgliedschaftsrechte bedeuten kann. Zum Schutz der Anteilsinhaber sieht der Ref-E daher unter anderem einige Neuerungen in Bezug auf das Austrittsrecht gegen Barabfindung, Anteilsgewährung und Anspruchsdurchsetzung vor.

Unterliegt die übernehmende neue oder (bei der Spaltung) begünstigte Gesellschaft einer anderen Rechtsordnung, ist den Gesellschaftern der übertragenden Gesellschaft ein Barabfindungsangebot zu machen. Auch bei rein inländischen Sachverhalten gibt es diese Pflicht. Bei grenzüberschreitenden Vorhaben werden solche Gesellschafter, die dieses Angebot angenommen haben, nicht mehr Gesellschafter der rechtsordnungsfremden Gesellschaft – anders als bei inländischen Verschmelzungen. Ein beachtlicher Unterschied zur gegenwärtigen nationalen Regelung. Im Zusammenhang damit sollen Registergerichte zudem zukünftig die Umwandlung erst dann eintragen, wenn die Zweimonatsfrist zur Annahme eines Barabfindungsangebots abgelaufen ist. Es soll so verhindert werden, dass die Verschmelzung wirksam wird, bevor sämtliche Anteilsinhaber ihre Entscheidung über die Annahme des Abfindungsangebots getroffen haben.

Bei Umwandlungen unter Beteiligung einer Aktiengesellschaft kommt es in nicht seltenen Fällen zu einem unangemessenen Umtauschverhältnis der Aktien. In einem solchen Fall sieht das Gesetz bisher lediglich die Möglichkeit der baren Zuzahlung vor. Anstelle der baren Zuzahlung kann nun die Gewährung neuer Anteile treten. Dies hat zugleich den Vorteil, dass die Liquidität der übernehmenden Aktiengesellschaft geschont und das Risiko eines Liquiditätsabflusses in ungewisser Höhe vermieden wird. Gleichzeitig werden die anspruchsberechtigten Aktionäre so gestellt, als wenn der Verschmelzung von Beginn an ein angemessenes Umtauschverhältnis zugrunde gelegt worden wäre. Die betroffenen Aktionäre können einen Anspruch auf Verbesserung des Umtauschverhältnisses zukünftig im Spruchverfahren geltend machen, ohne dass diesen Klagen vollzugssuspendierende Wirkung zukommt. Der Weg über das Spruchverfahren soll den Anteilsinhabern sowohl der übernehmenden wie auch der übertragenden Rechtsträger zustehen, was eine lange bestehende Ungleichbehandlung behebt. Diese Regelungen sollen nach dem Willen des Reformgebers auch bei der Beteiligung nur inländischer Rechtsträger Anwendung finden.
Zu etwas mehr Aufwand für die beteiligten Rechtsträger wird eine Ausweitung der Berichtspflichten im Plan führen. Daraus folgt, dass zukünftig nicht nur das Umtauschverhältnis und die Höhe der anzubietenden Barabfindung, sondern auch die Bewertungsmethode(n) rechtlich und wirtschaftlich erläutert und begründet werden müssen.

Schutz der Gläubiger

Wesentliche Novellierungen in Bezug auf den Schutz der Gläubiger sieht der Ref-E im Zusammenhang mit zu leistenden Sicherheiten vor. Gläubiger, die befürchten, dass sich ihre Forderungen gegen den übertragenden oder formwechselnden Rechtsträger infolge der Umwandlung verschlechtern oder dass sie untergehen, können bereits jetzt Sicherheitsleistungen in Bezug auf diese einfordern. Zukünftig sollen solche Sicherheitsleistungen bei dem für die Ausstellung der Umwandlungsbescheinigung zuständigen Registergericht prozessual durchgesetzt werden können. Wird der Rechtsbehelf rechtzeitig eingelegt, entfaltet er dann unter Umständen vollzugssuspendierende Wirkung. Das soll auch bei rein inländischen Sachverhalten gelten.

Schutz der Arbeitnehmer

Der Ref-E setzt auch die arbeitnehmerschützenden Vorgaben des europäischen Gesetzgebers umfassend um. Dazu zählen die Unterrichtung der Arbeitnehmervertreter und Arbeitnehmer im Vorfeld der grenzüberschreitenden Umwandlung, die erweiterte Prüfkompetenz der zuständigen Register bzgl. der Einhaltung der arbeitnehmerschützenden Normen oder das Recht auf Anhörung und Bemerkungen zum jeweiligen Umwandlungsplan. Neben dem hier beschriebenen Ref-E wurde ebenfalls der Entwurf für ein eigenes Gesetz zur Umsetzung der Arbeitnehmermitbestimmungsrechte unter der Umwandlungsrichtlinie veröffentlicht (UmRMitbestG).

Zum Schutz der Arbeitnehmerrechte und um die „Flucht aus der Mitbestimmung“ zu unterbinden, soll beispielsweise die Verhandlungspflicht im Rahmen der Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Umwandlungen nicht erst beim Schwellenwert von 500 Arbeitnehmern greifen, sondern – als Auffangregelung – auch schon ab einer Schwelle von 4/5 der Anzahl der Mitarbeiter, die nach den jeweiligen nationalen Regelungen eine Mitbestimmung auslösen; Betrachtungszeitraum sind die sechs Monate vor Offenlegung des Plans. Auch finden Überbrückungsregelungen Anwendung, nach denen bisherige Mitbestimmungsvorschriften zeitweise weiter gelten sollen.

Zudem müssen die beteiligten Rechtsträger in den Umwandlungsplänen, neben einem allgemeinen Teil und einem Teil für die Anteilsinhaber, einen eigenen arbeitnehmerspezifischen Abschnitt für die Erläuterung der Folgen der Umwandlung für die Arbeitnehmer vorsehen.

Das Registergericht prüft in Zukunft, ob arbeitnehmerschützende Normen eingehalten wurden oder ob der Verdacht der Umgehung besteht und die Umwandlung missbräuchlichen Zwecken dienen soll.

Grenzüberschreitender Registervollzug

Vereinfachung, Beschleunigung und Substantiiertheit sind die maßgeblichen Stichworte, die das Regelungsziel in Bezug auf das Registerverfahren beschreiben. Innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der vollständigen Anmeldung der Umwandlung hat das zuständige Register des Wegzugsstaats die Anmeldung zu prüfen und eine entsprechende Bescheinigung auszustellen. Inhalt und Ausgestaltung dieser zu veröffentlichenden Bescheinigung werden vereinheitlicht und zukünftig über die bereits bestehende europäische Registervernetzung („Business Register Interconnection System – BRIS“) an das Register des Zuzugsstaats übermittelt. Im Rahmen seiner erweiterten Prüfaufgaben und -kompetenzen kann die zuständige Stelle nun auch eigenständig bestimmte Sachverhalte ermitteln und weitere Stellen, wie Finanzämter, kontaktieren. Im Zusammenspiel mit der Umsetzung der Digitalrichtlinie soll die Anmeldung zum Handelsregister online eingereicht werden können, ohne dass es notwendig ist, dass die anmeldenden Personen persönlich vor der zuständigen Behörde erscheinen.

Verfahrenserleichterung bei Konzernverschmelzung

Im Rahmen von konzerninternen Verschmelzungen sollen die Verfahren vereinfacht werden, indem das Gesetz nunmehr trennt zwischen den Verzichten des Anteilsinhabers auf Erstellung (unter anderem) eines Verschmelzungsberichts in notariell beurkundeter Form und der bloßen Entbehrlichkeit dieses Berichts in Konzernkonstellationen. Auch entfalten die Verzichte nunmehr nur noch auf Ebene des jeweiligen Rechtsträgers Wirkung. Zudem soll die Beschränkung des Konzernprivilegs künftig nur noch bei der Aufspaltung stattfinden.

Reform des Spruchverfahrens

Beispiele der Neuerungen für das Spruchverfahren wurden bereits an anderer Stelle aufgezeigt. Ziel soll es sein, das Spruchverfahren im Interesse aller Verfahrensbeteiligten zu beschleunigen. Dazu zählt auch die Einführung des Anwaltszwangs.

Fazit

Der Ref-E stellt an die beteiligten Rechtsträger und zuständigen Register neue Anforderungen. Erweiterte Berichtspflichten, extensivere Einbindung der Arbeitnehmer(vertreter), Pflicht zur Prüfung des Registers und die Verlagerung der grenzüberschreitenden Kommunikation der Register ins Digitale werden die Verfahren insgesamt nicht zwingend beschleunigen. Vielmehr werden eine frühzeitige Planung und Vorbereitung der grenzüberschreitenden Umwandlung umso wichtiger, um die neuen Anforderungen zu erfüllen. Aufgrund der bereits bestehenden Regelungen zur grenzüberschreitenden Verschmelzung und zahlreicher Verweise auf diese Vorschriften bleibt die Systematik vertraut. Der Gesetzgeber hat noch bis zum 31.01.2023 Zeit, das Gesetz zu verabschieden und die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Er schließt damit eine langwährende Lücke und schafft Rechtssicherheit für alle Beteiligten.

johanna.storz@pinsentmasons.com

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