Der halbjährliche Praxisüberblick

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Stillschweigendes Einverständnis der Gesellschafter – keine Haftung des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG

BGH, Beschluss vom 08.02.2022 – II ZR 52/20

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet gegenüber der Gesellschaft nach § 43 Abs. 2 GmbHG, wenn er ihr pflichtwidrig Schaden zufügt. Ob ein Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH in einer GmbH & Co. KG auch für Schäden der Kommanditgesellschaft haftet, hängt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung davon ab, ob die KG in den Schutzbereich dieser Haftung einbezogen ist.

Eine Haftung des Geschäftsführers scheidet jedoch jedenfalls – wie in der GmbH auch – immer dann aus, wenn die KG-Gesellschafter mit der Handlung, die später zu einem Schaden geführt hat, einverstanden waren. Der BGH hat in diesem Zusammenhang klargestellt, dass die reine Kenntnis eines Gesellschafters von der Maßnahme für die Annahme eines solchen Einverständnisses dabei nicht ausreicht, weil sich von der Kenntnis noch nicht zwingend auf ein Einverständnis schließen lässt. Wenn jedoch über die Kenntnis hinaus noch weitere Umstände hinzukämen, könne eine stillschweigende Übereinkunft der Gesellschafter über die Maßnahme anzunehmen sein. Dies gelte zum Beispiel, wenn der Geschäftsführer in Anbetracht des Sach- und Kenntnisstands der Gesellschafter bis zu einer gegenteiligen Weisung davon ausgehen durfte, mit ihrem Einverständnis zu handeln. Die Frage sei unter Würdigung sämtlicher Umstände im Einzelfall zu beurteilen.

Für einen Geschäftsführer gilt generell, dass es sich bei haftungsträchtigen Geschäften empfiehlt, die Weisung der Gesellschafter einzuholen. Aber auch für (KG-)Gesellschafter ist es, wie der BGH betont, wichtig, ihre Ablehnung von kritischen Maßnahmen gegenüber dem Geschäftsführer deutlich zu machen. Bestenfalls ist das eine wie das andere dann auch dokumentiert.

Insolvenz der KG: Umfang der Kommanditistenhaftung und Wiederaufleben der Außenhaftung

BGH, Urteil vom 11.01.2022 – II ZR 199/20

Gerade bei Publikumsgesellschaften in der Form der KG kommt es immer wieder vor, dass Ausschüttungen erfolgen, ohne dass ein entsprechender Gewinn erzielt worden ist. Derartige Ausschüttungen sind jedoch immer wieder Anlass für Haftungsfälle. Führen sie nämlich dazu, dass der Kapitalanteil eines Kommanditisten unter seine im Handelsregister eingetragene Haftsumme herabgemindert wird, lebt in Höhe der Unterschreitung die Außenhaftung wieder auf (§ 172 Abs. 4 HGB). Der BGH hat diese Außenhaftung jetzt noch einmal unter verschiedenen Aspekten konkretisiert:

  • Der Insolvenzverwalter der KG kann die Außenhaftung gegen den Kommanditisten nur insoweit geltend machen, als dessen Inanspruchnahme zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist. Entsprechend darf der in Anspruch genommene Kommanditist einwenden, dass der erforderliche Betrag bereits durch andere Kommanditisten eingezahlt worden sei.
  • Die Außenhaftung umfasst alle Gesellschaftsverbindlichkeiten, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind; auf deren insolvenzrechtliche Einordnung kommt es nicht an.
  • Nicht umfasst sind im Insolvenzverfahren angemeldete Ansprüche anderer Kommanditisten (zum Beispiel auf Rückzahlung der Einlage); diese sind erst im Rahmen der Schlussverteilung nachrangig zu berücksichtigen.
  • Für bereits ausgeschiedene Kommanditisten gilt die Nachhaftung nach § 160 HGB (fünf Jahre für beim Ausscheiden bereits begründete Verbindlichkeiten). Bei Steuernachforderungen kommt es nach dem BGH darauf an, ob der Grund der Besteuerung bereits zu einem Zeitpunkt gelegt worden ist, zu dem der Gesellschafter noch Einfluss nehmen konnte, und ob die Führung der Geschäfte auch zu seinem Nutzen erfolgte.

Änderung der Rechtsprechung zur KG: keine analoge Anwendbarkeit des § 179a AktG auf die KG bei Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens

BGH, Urteil vom 15.02.2022 – II ZR 235/20

Bei § 179a AktG handelt es sich um eine gesetzliche Beschränkung der Befugnis des Vorstands im Recht der Aktiengesellschaften. Soll das gesamte Gesellschaftsvermögen übertragen werden, muss die Hauptversammlung zwingend einem solchen Vertrag vorher zustimmen. Ohne einen solchen Beschluss ist das Geschäft – das ist die Besonderheit dieser Vorschrift – unwirksam.

Nachdem derartige Gesamtvermögensgeschäfte häufig bei üblichen Assetdeals oder bei Grundstücksveräußerungen vorkommen, hat die Frage, ob § 179a AktG auf andere Gesellschaftsformen anwendbar ist und, wenn ja, in welchem Umfang, in den vergangenen Jahren bereits heftige Diskussionen ausgelöst. Für die GmbH hatte der BGH bereits 2019 „Entwarnung“ gegeben und eine analoge Anwendung abgelehnt. Für die KG hatte der BGH allerdings bereits früher den Rechtsgedanken dieser Norm für anwendbar gehalten. Bislang waren demnach von der Geschäftsführung der KG ohne Zustimmungsbeschluss vorgenommene Übertragungen nichtig, weil ein Wirksamkeitserfordernis des Vertrags fehlte. Selbst notariell beurkundete Übertragungen konnten in diesem Fall unter Umständen endgültig unwirksam sein. Hier hat das oberste Bundesgericht mit diesem Urteil ausdrücklich einen Kurswechsel vorgenommen und lehnt nunmehr eine analoge Anwendbarkeit der Norm auch für die KG ab.

Ob es sich bei einem Geschäft um ein Gesamtvermögensgeschäft handelt, ist aus Sicht des Geschäftspartners bei einer KG nur eingeschränkt überprüfbar. Denn die hohen Publizitätsanforderungen der AG gelten für die KG in großen Teilen nicht. Welchen Anteil ein Vermögensgegenstand am Gesamtvermögen ausmacht, ist daher nicht abschätzbar. Der Rechtsverkehr kann sich aber auf dem Gebiet des Handelsverkehrs auf die unbeschränkte und unbeschränkbare Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers verlassen, ohne sich interne Gesellschafterbeschlüsse vorlegen lassen zu müssen. Daher wirkt sich eine fehlende Zustimmung regelmäßig nicht auf den Erwerber aus.

Vorsicht geboten ist dagegen weiterhin bei Publikumspersonengesellschaften: Aufgrund der Vergleichbarkeit mit einer AG könnten hier andere Maßstäbe gelten, was der Bundesgerichtshof in diesem Urteil zur Entscheidung offenließ.

Für die KG-Gesellschafter selbst (im Innenverhältnis) ändert sich durch die Entscheidung nichts. Sofern die Geschäftsleitung außergewöhnliche oder Grundlagengeschäfte abschließen möchte, bedarf sie vor deren Abschluss weiterhin der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Ein solcher Beschluss muss grundsätzlich von allen Gesellschaftern getroffen werden, soweit nicht nach dem Gesellschaftsvertrag eine Mehrheitsentscheidung zulässig ist.

Keine Öffnung der Gesellschafterklage („actio pro socio“) für Ansprüche der GmbH gegen den Fremdgeschäftsführer

BGH, Urteil vom 25.01.2022 – II ZR 50/20

Der BGH hatte über die Reichweite der Möglichkeit eines Gesellschafters, Ansprüche der Gesellschaft in eigenem Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft, einzuklagen („actio pro socio“), zu entscheiden. Eine solche Gesellschafterklage im eigenen Namen wird nur unter bestimmten Umständen zugelassen, etwa bei einer treuwidrigen Weigerung der Mitgesellschafter, die Geltendmachung zu beschließen.

Der BGH hat nun erneut den Ausnahmecharakter dieser Umstände betont. Die actio pro socio kommt nur bei solchen Ansprüchen in Betracht, die der Gesellschaft gegen einen ihrer Gesellschafter zustehen. Im konkreten Fall wollte ein Minderheitsgesellschafter Ansprüche der Gesellschaft gegen den Fremdgeschäftsführer einklagen. Der Fremdgeschäftsführer ist aber gerade kein Gesellschafter der GmbH. Da die actio pro socio ein Ausfluss der besonderen gesellschaftsrechtlichen Beziehungen und Treuepflichten der Gesellschafter untereinander ist, kommt ihre Anwendung bei Ansprüchen der Gesellschaft gegen gesellschaftsfremde Dritte folgerichtig nicht in Betracht. Der Fremdgeschäftsführer ist allein der Gesellschaft gegenüber treupflichtig. Der Streit, ob die Anspruchsverfolgung gegen ihn im Interesse der Gesellschaft liegt, ist damit allein zwischen den Gesellschaftern auszutragen. Insbesondere Minderheitsgesellschaftern wird dadurch die Geltendmachung von Ansprüchen auf eigene Initiative gegen den Willen der Mehrheitsgesellschafter verwehrt.

Unbeschränkte Haftung bei Zeichnung mit unzureichendem Rechtsformzusatz

BGH, Urteil vom 13.01.2022 – III ZR 210/20

Personen, die im Namen ihrer Firma zeichnen, müssen darauf achten, dass die Firma korrekt und vollständig wiedergegeben ist. Fehlt es an einer Angabe insbesondere zum Haftungszusatz, kann das zu einer unbeschränkten Haftung der zeichnenden Person mit dem Privatvermögen führen. Ausdrücklich hat der Bundesgerichtshof dies nun für die UG (haftungsbeschränkt) festgehalten: Zeichnet ein Vertreter einer Unternehmergesellschaft, ohne den nach § 5a GmbHG vorgeschriebenen Zusatz „(haftungsbeschränkt)“ anzuführen, darf der Geschäftsgegner mit dem Bundesgerichtshof davon ausgehen, dass zumindest eine natürliche Person unbeschränkt haftet. Verstößt ein Vertreter gegen diese Pflichtangabe, erweckt er den unzutreffenden Eindruck, dass zumindest eine Person unbeschränkt hafte, und begründet damit analog zu § 179 BGB eine schuldunabhängige Garantiehaftung.

Endgültigkeit einer Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

BGH, Beschluss vom 25.01.2022 – II ZB 8/21

Lehnt das Gericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse ab, wird die GmbH mit Rechtskraft der Ablehnungsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG aufgelöst. Das Gesetz lässt für eine Fortsetzung keinen Spielraum. Lediglich bei Einstellung des Verfahrens oder nach Bestätigung eines Insolvenzplans können die Gesellschafter die Fortsetzung beschließen. In allen anderen Fällen ist eine Fortsetzung nicht möglich, wie der Bundesgerichtshof bestätigt hat. Das gilt selbst dann, wenn die Gesellschaft über ein das satzungsgemäße Stammkapital übersteigendes Vermögen verfügt und die Insolvenzgründe beseitigt worden sind. Wenn die Gesellschafter nicht rechtzeitig Mittel zuführen, um die Durchführung eines Insolvenzverfahrens zu ermöglichen – was bei Beseitigung der Insolvenzgründe die Fortsetzung durch einfachen Beschluss ermöglicht –, gibt es aus Gründen des Gläubigerschutzes keine Fortsetzungsmöglichkeit mehr.

 

sven.hoffmann@heussen-law.de

sarah.ehret@heussen-law.de

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