Der halbjährliche Praxisüberblick

Artikel als PDF (Download)

 

Signal zum Schicksal britischer ­Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland nach dem endgültigen Vollzug des Brexits

BGH, Beschluss vom 16.02.2021 – II ZB 25/17: Trotz unscheinbarer Verortung im Registerverfahrensrecht hat der BGH diese Gelegenheit genutzt, sich zur zukünftigen Behandlung der britischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland zu äußern. Gegenstand der Entscheidung war eine Anmeldung der deutschen Zweigniederlassung einer Limited zum Handelsregister, die vom Registergericht nicht vorgenommen wurde, als Großbritannien noch EU-Mitglied war. Dagegen wandte sich die Beschwerdeführerin mit dem Argument, die Vorschrift des § 13g Abs. 2 Satz 2 HGB in Verbindung mit § 8 Abs. 3 GmbHG widerspreche der Niederlassungsfreiheit aus Art. 49, 54 AEUV und sei daher nicht anzuwenden. Der BGH legte diese Frage dem EuGH vor. Bevor dieser über die Frage entscheiden konnte, wurde der Brexit mit Ablauf der Übergangsfrist endgültig vollzogen. Daraufhin hob der BGH den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss auf, da die Frage nach der Europarechtskonformität nicht mehr entscheidungserheblich war (siehe dazu ausführlich Krämer/Schneider, Deutscher AnwaltSpiegel 11/2021, hier).
Nun hat das oberste deutsche Zivilgericht ausdrücklich festgestellt, dass das Unionsrecht weder in Gestalt des Primär- noch der des Sekundärrechts mehr Anwendung auf britische Gesellschaften mit Sitz in Deutschland findet. Damit gibt der BGH klar zu verstehen, dass bislang im Schrifttum geäußerten Ansichten, aus Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes sei eine Sonderbehandlung solcher Gesellschaftsformen notwendig, nicht gefolgt wird. Es ist ein deutliches Signal, dass der BGH von seiner grundsätzlichen Überzeugung zur Behandlung von Gesellschaften aus Drittstaaten aus der „Trabrennbahn“-Entscheidung (BGH vom 27.10.2008 – II ZR 158/06) nicht abweicht.
Damit liegt der Schluss nahe, dass auch hinsichtlich der Rechtsfähigkeit britischer Gesellschaftsformen wieder allein die sogenannte Sitztheorie maßgeblich sein wird: Damit scheitert die Anerkennung einer ausländischen Rechtsform mit Verwaltungssitz in Deutschland daran, dass sie die deutschen gesellschaftsrechtlichen Vorschriften nicht einhält. In Deutschland ist für Gesellschaften mit Haftungsbeschränkungen unter anderem die Registereintragung Voraussetzung für deren Wirksamkeit. Ist die handelnde Gesellschaft – wie die Limited – nicht im Handelsregister eingetragen, wird die handelnde Gesellschaft je nach Zweck als GbR oder OHG angesehen.
Für alle betroffenen Gesellschaften in einer solchen Konstellation, die noch nicht auf den Brexit reagiert haben, dürfte damit nun klar sein, dass ohne eine Reaktion auf die veränderte Rechtslage unbegrenzte Haftungsrisiken der Gesellschafter für Verbindlichkeiten ihrer Gesellschaft drohen.

Folgen der Herabsetzung der Haftsumme eines Kommanditisten

BGH, Urteil vom 04.05.2021 – II ZR 38/20: Wenn ein Kommanditist aus einer Kommanditgesellschaft ausscheidet, haftet er auch für Altverbindlichkeiten der Gesellschaft nach, wie sich aus §§ 161 Abs. 2, 160 Abs. 1 Satz  1 HGB ergibt. Die Dauer dieser Nachhaftung beträgt fünf Jahre. In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof sich nun mit drei Fragen zu diesem Thema auseinandergesetzt.
Die erste Frage lautete, ob die zeitliche Begrenzung der Nachhaftung entsprechend anzuwenden ist, wenn der Kommanditist zwar in der Gesellschaft verbleibt, aber seine Haftsumme herabgesetzt wird. Hier hat der BGH sich den Vorinstanzen angeschlossen und klargestellt, dass § 160 HGB analog auch für die Nachhaftung in Höhe der Differenz zwischen der neuen Haftsumme und dem diese übersteigenden Anteil der Hafteinlage gilt. Diese Nachhaftung besteht somit ebenfalls für einen Zeitraum von fünf Jahren.
Die zweite Frage, der sich der BGH gewidmet hat, war, ab wann dieser Fünfjahreszeitraum zu laufen beginnt. Hervorzuheben ist der eindeutige Wortlaut des § 160 Abs. 1 Satz 2 HGB, denn dort ist vermeintlich klar normiert: „[…] mit dem Ende des Tages, an dem das Ausscheiden in das Handelsregister […] eingetragen wird.“ Nach Auslegung der Norm kommt der BGH allerdings zu dem Ergebnis, dass die Frist bereits früher beginnen kann, nämlich „[…] mit dem Ende des Tages, an dem der Gesellschaftsgläubiger positive Kenntnis von dem Herabsetzungsbeschluss erlangt. Die Registereintragung markiert nur den letzten Tag des Fristbeginns.“
Schließlich beantwortet der BGH auch noch eine dritte offene Frage dahingehend, dass § 217 BGB auf die Nachhaftungsfrist des § 161 Abs. 1 Satz 1 HGB entsprechende Anwendung findet. Damit sind auch Nebenleistungen von der zeitlichen Begrenzung erfasst.
Kernpunkte dieser Entscheidung und für die Praxis wichtig ist vor allem die Erkenntnis, dass die Fristbestimmung vom Gesetzeswortlaut abweichend zu bestimmen ist. Aus Sicht des Schuldners (also des Kommanditisten) ist eine wichtige Konsequenz, die Kenntnis der Gläubiger ­aktenkundig zu dokumentieren, um die neuen Maß­stäbe gegebenenfalls später einmal rechtssicher umsetzen zu ­können.

Haftung des Kommanditisten in der Insolvenz der KG bei nicht vollständig erbrachter oder zurückgezahlter Einlage

BGH, Urteil vom 28.01.2021 – IX ZR 54/20: Stets Anlass zur Besorgnis müssen Ausschüttungen an Kommanditisten geben, wenn durch vorangegangene Verluste der Betrag der Einlage herabgemindert ist, § 172 Abs. 4 HGB. Denn in dieser Höhe lebt die persönliche Haftung des Kommanditisten wieder auf, § 171 Abs. 1 HGB.
Das kann in der Insolvenz der KG dazu führen, dass der Kommanditist auch persönlich für Masseverbindlichkeiten der KG haftet. Eine bislang in der Rechtsprechung des BGH zugunsten der Kommanditisten angenommene Einschränkung (BGH, Urteil vom 24.09.2009 – IX ZR 234/07) der persönlichen Haftung in dieser Hinsicht wird ausdrücklich aufgegeben. Vielmehr sei allein maßgeblich, ob die KG zum Zeitpunkt der Begründung der Verpflichtung verwaltungs- und verfügungsbefugt gewesen sei. Wenn dies der Fall sei, handele es sich schlicht um eine Gesellschaftsverbindlichkeit, für die der Kommanditist dann nach § 171 Abs. 1 HGB haften müsse. Wie die Verbindlichkeit insolvenzrechtlich zu qualifizieren sei, sei unerheblich.
Wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis zum Zeitpunkt der Begründung aber auf den Insolvenzverwalter übergegangen sei, sei die Situation des Kommanditisten möglicherweise mit der eines ausgeschiedenen Gesellschafters vergleichbar, der dann nur noch für Altverbindlichkeiten hafte. Maßgeblicher Gesichtspunkt ist demnach die zumindest theoretische Möglichkeit des Einflusses des Gesellschafters auf die Gesellschaft. Solange diese besteht, haftet der Gesellschafter aufgrund seiner Einflussmöglichkeiten persönlich. Zu dieser Fallgestaltung gehört auch ein vorläufiger schwacher Insolvenzverwalter, wenn also Geschäfte nur unter den Vorbehalt seiner Zustimmung gestellt sind. Wenn dagegen der Insolvenzverwalter selbst die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis innehat, ist eine teleologische Reduktion des § 128 HGB nach Ansicht des BGH erwägenswert.
Da eine solche nicht im Streit stand, ist diese Frage nicht entschieden worden. In welchem Umfang die Haftung des Kommanditisten für Masseverbindlichkeiten zu begrenzen ist, ist damit zwar nicht endgültig geklärt. Stellung bezogen hat der BGH aber insoweit, als nun klar ist, dass eine teleologische Reduktion der Kommanditistenhaftung ausschließlich nach gesellschaftsrechtlichen und nicht nach insolvenzrechtlichen Wertungen zu beurteilen ist.

Vorgehen gegen den Einziehungs-beschluss nach Herausnahme aus der Gesellschafterliste einer GmbH

BGH, Urteil vom 26.01.2021 – II ZR 391/18: Für die praktisch häufigen Fälle des Gesellschafterstreits gibt es durch eine neue Entscheidung zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen nun ein wenig mehr Rechtssicherheit. Der BGH hat sich zu der Frage geäußert, unter welchen Umständen auch Exgesellschafter gegen Beschlüsse vorgehen können. Im Grundsatz kann derjenige keine Rechte gegen die Gesellschaft geltend machen und damit auch keine Anfechtungsklage erheben, der nicht mehr in der Gesellschafterliste eingetragen ist. Die Frage war, ob die Gesellschaft sich nach Treu und Glauben auf den einschlägigen § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG berufen darf, wenn das Ziel der Anfechtungsklage gerade die Eintragung in die Gesellschafterliste betrifft.
Der BGH erkennt an, dass die Stellung als Gesellschafter die Eigentumsgarantie aus Artikel 14 GG berührt und daher besonderem Schutz unterliegt. Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes ist deshalb (nur) die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen zur Einziehung des eigenen Geschäftsanteils, die zum Verlust der Gesellschafterstellung führt, auch nach Herausnahme aus der Gesellschafterliste zulässig. Anders verhält es sich bei Beschlüssen, die nicht die Einziehung des eigenen Gesellschaftsanteils betreffen: Hier verbleibt es beim Grundsatz des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG.
Sollte ein Gesellschafter sich in der beschriebenen Situation wiederfinden, ist es wichtig, dass er umgehend Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes ergreift. Ziel muss dann primär sein, die Austragung aus der Gesellschafterliste zu verhindern. Ist eine neue Liste aber schon eingereicht, muss der ausgeschlossene Gesellschafter versuchen, die Geschäftsführung durch eine einstweilige Verfügung zur erneuten Einreichung der „alten“ Liste zu verpflichten, auf der er noch Gesellschafter ist.

 

sven.hoffmann@heussen-law.de

 

Hinweis der Redaktion:
Sarah Ehret, Rechtsreferendarin bei HEUSSEN, hat den Autor bei der Erstellung des Beitrags maßgeblich unterstützt. 

Aktuelle Beiträge