Der halbjährliche Praxisüberblick

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Voraussetzungen der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen der GbR durch einen Gesellschafter

BGH, Urteil vom 07.07.2021 – VIII ZR 52/20 | Dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Rechtsfähigkeit besitzt und damit auch klagen und verklagt werden kann, ist seit dem Jahr 2000 geklärt (BGH II ZR 331/00). Dennoch gibt es noch offene Fragen, die das gerichtliche Auftreten der GbR betreffen. In einer davon hat das oberste Bundesgericht nun für Klarheit gesorgt.

Die Entscheidung betrifft die Frage, ob ein einzelner (geschäftsführender) Gesellschafter eine Gesellschaftsforderung gerichtlich für die GbR (in einer actio pro socio) einziehen kann, also prozessführungsbefugt ist. Der BGH verneint dies: Ansprüche für die Gesellschaft zu verfolgen sei eine Angelegenheit aller Gesellschafter. Dementsprechend hat der BGH entschieden, dass Ansprüche der Gesellschaft auch nur von allen Gesellschaftern gemeinsam eingeklagt werden können, es dem einzelnen Gesellschafter also an der Prozessführungsbefugnis fehlt. Das gilt selbst dann, wenn diesem Gesellschafter durch Gesellschaftsvertrag Einzelvertretungsbefugnis eingeräumt wurde. Ansonsten bestünde die Möglichkeit, dass ein einzelner Gesellschafter auch gegen den Willen der anderen Gesellschafter Ansprüche geltend macht. Da das Führen eines Prozesses aber auch unabhängig von dessen Ausgang Auswirkungen auf die Gesellschaft haben kann (beispielsweise Verlust von „Goodwill“), ist das gerichtliche Auftreten allein eines Gesellschafters nach Auffassung des BGH zum Schutz der anderen Gesellschafter nicht zu akzeptieren.

Unbenommen bleibt dagegen die Möglichkeit der gewillkürten Prozessstandschaft: Die GbR kann den geschäftsführenden Gesellschafter, soweit die übrigen Voraussetzungen gegeben sind, zur Prozessführung ermächtigen.

Haftung der Gesellschafter in der doppelstöckigen KG

BGH, Urteil vom 03.08.2021 – II ZR 123/20 | Über die Frage, ob bei sogenannten doppelstöckigen KGs eine Haftung der nur mittelbar beteiligten Gesellschafter für die in die Insolvenz gefallene übergeordnete KG in Betracht kommt, bestanden in den Instanzgerichten unterschiedliche Ansichten. Als doppelstöckige KG wird eine KG bezeichnet, bei der eine Kommanditgesellschaft (die „Untergesellschaft“) als Komplementärin eine weitere KG (die „Obergesellschaft“) hat. Streitgegenständliche Frage war in diesem Fall, ob die Gesellschafter der Obergesellschaft gegenüber den Gläubigern der insolventen Untergesellschaft haften. Problematisch ist dabei, dass der Insolvenzverwalter, der nach § 171 Abs. 2 HGB die Geltendmachung der Haftung für die Gläubiger vornimmt, dieses Recht dem Grundsatz nach nur gegen das Vermögen der insolventen (Unter-)Gesellschaft ausübt. Um auch Forderungen gegenüber der Obergesellschaft geltend machen zu können, müsste § 171 Abs. 2 HGB entsprechend weit ausgelegt werden.

Der BGH entschied diese Frage für die Praxis nun dahingehend, dass in dieser Situation sowohl die Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters der Untergesellschaft als auch die Haftung des Kommanditisten der Obergesellschaft gegenüber den Gläubigern der Untergesellschaft bejaht wurde. Dies soll lediglich dann nicht gelten, wenn über das Vermögen der Obergesellschaft selbst ein Insolvenzverfahren eröffnet ist, da für dieses dann seinerseits ein Insolvenzverwalter bestellt wird.

Insbesondere für an einer doppelstöckigen KG beteiligte Kommanditisten bedeutet dies, dass, sofern die Einlage nicht vollständig geleistet oder zurückgezahlt wurde (§ 172 Abs. 4 HGB), ein persönliches Haftungsrisiko auch für Verbindlichkeiten der Untergesellschaft besteht, das vom Insolvenzverwalter der Untergesellschaft unmittelbar geltend gemacht werden kann.

Auswirkungen einer Patronatserklärung im Vorfeld der Insolvenz

BGH, Urteil vom 13.07.2021 – II ZR 84/20 | Gerät die Gesellschaft in eine wirtschaftliche Schieflage, ist der Geschäftsführer zu besonderer Vorsicht angehalten. Sobald die Insolvenzreife eintritt, muss er einen Eröffnungsantrag stellen, § 15a Abs. 1 InsO. Versäumt er dies, weil er aufgrund einer Patronatserklärung zu Unrecht davon ausgeht, die Insolvenzreife sei noch nicht eingetreten, haftet er gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO auf Schadensersatz.

Das oberste Bundesgericht geht davon aus, dass Maßstab für eine insolvenzrechtliche Überschuldung die Fortführungsprognose ist, weshalb keine Überschuldung eintritt, wenn die Fortführung des Unternehmens überwiegend wahrscheinlich ist. Bei einer positiven Fortführungsprognose besteht also trotz rechnerischer Überschuldung keine Antragspflicht. Voraussetzung für eine positive Prognose ist dabei (unter anderem) die Lebensfähigkeit des Unternehmens.

Manche Tochtergesellschaften versuchen, sich aus einer kritischen Situation mit einem „Comfort Letter“ (Patronatserklärung) ihrer Muttergesellschaft zu retten. Doch der BGH stellt klar, dass nicht jede Patronatserklärung geeignet ist, die Schieflage zu beseitigen. Aus einer sogenannten harten Patronatserklärung kann ein Rechtsanspruch hergeleitet werden, weshalb bei ihr schon keine rechnerische Überschuldung eintritt.

Bei einer sogenannten weichen Patronatserklärung, die keinen rechtsgeschäftlichen Charakter hat, ist das dagegen nicht der Fall. Denn aus ihr erwächst kein Rechtsanspruch, sie kann die Überschuldung nicht verhindern. Im Rahmen der Beurteilung, ob die Fortführung des Unternehmens wahrscheinlich ist, kann sie aber dennoch Bedeutung erlangen. Bei der Einschätzung der Fortführungswahrscheinlichkeit hat der Geschäftsleiter einen Beurteilungsspielraum, dem allerdings mangels Rechtsanspruch aus der weichen Patronatserklärung enge Grenzen gesetzt sind. Für die Einschätzung kommt es darauf an, ob mit den Beiträgen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gerechnet werden kann. Dies wird bei einer weichen Patronatserklärung nur in Ausnahmefällen anzunehmen sein, denn ansonsten könnte die Muttergesellschaft auf Kosten der übrigen Gläubiger die Insolvenz der Tochtergesellschaft verzögern, ohne ein zusätzliches Haftungsrisiko zu übernehmen. Einzig für Start-ups gilt eine Besonderheit: Die Grundsätze, die der BGH für eine positive Fortbestehensprognose aufgestellt hat, sind im Rahmen der Überschuldungsprüfung eines Start-ups jedenfalls nicht uneingeschränkt anwendbar. Ein rechtlich gesicherter und damit einklagbarer Anspruch auf in Aussicht stehende Finanzierungsbeiträge ist hier für eine positive Fortbestehensprognose nicht erforderlich, vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.07.2021 – I-12 W 7/21.

Sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB durch Insolvenzverschleppung

BGH, Urteil vom 27.07.2021 – II ZR 164/20 | Der vorsätzliche Verstoß des Geschäftsführers einer insolvenzreifen Gesellschaft gegen seine Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ist eine sittenwidrige Schädigung und begründet regelmäßig eine Haftung nach § 826 BGB. Das entschied der BGH mit folgender Begründung: Wenn der Geschäftsführer die Insolvenzreife der Gesellschaft erkennt und das Unternehmen trotzdem weiterführt, lässt sich daraus der Schluss ziehen, dass er das unabweisbare Ende der Gesellschaft zum Nachteil der Gläubiger hinauszögern will. Der Umfang der Haftung im Rahmen des § 826 BGB ist weiter als nach anderen Vorschriften. Von der Haftung erfasst sind nicht nur solche Kosten, die aus der Zeit stammen, in der die Gesellschaft schon (für den Gläubiger unerkannt) insolvent war, sondern auch solche Kosten von Personen, die vor Eintritt der Insolvenzreife in Vertragsbeziehungen mit der Gesellschaft getreten sind und zu einem Zeitpunkt, in dem die Insolvenzreife schon bestand, mit Kosten belastet wurden, für die sie bei der Gesellschaft nun keinen Ersatz erlangen können. Betroffene Geschäftsführer sollten beachten, dass aufgrund des weiteren Schutzzwecks die Haftung nach § 826 BGB weiter gefasst ist als nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 15a Abs. 1 InsO. Will der Geschäftsführer sich darauf berufen – aufgrund von Umständen, die nicht gegen die guten Sitten verstoßen –, den Antrag nicht gestellt zu haben (beispielsweise weil er von einer überwindbaren Krise ausging), so ist er dafür darlegungsbelastet.

Zustimmungspflicht für Beratungsverträge zwischen der AG und ihrem Aufsichtsrat

BGH, Urteil vom 29.06.2021 – II ZR 75/20 | Die Aktiengesellschaft kann den Mitgliedern ihres Aufsichtsrats gemäß § 113 AktG eine Vergütung gewähren. Um verdeckte Aufsichtsratsvergütungen zu vermeiden und eine Gefährdung der Unabhängigkeit des Aufsichtsrats durch zu enge Beraterbeziehungen auszuschließen, dürfen Honorare, die darüber hinausgehen, nur unter den Voraussetzungen des § 114 AktG gewährt werden. Solange für den zugrundeliegenden Beratervertrag keine Zustimmung oder Genehmigung des Aufsichtsrats vorliegt, dürfen keine Zahlungen geleistet werden, § 114 Abs. 1 AktG.

Das gilt, wie der BGH nun entschied, auch dann, wenn die AG den Beratervertrag mit einer Gesellschaft schließt, deren gesetzlicher Vertreter Aufsichtsratsmitglied ist. § 114 AktG enthält einen Umgehungsschutz, indem ein umfassender Zustimmungsvorbehalt durchgesetzt wird. Zahlungen, die entgegen diesen Voraussetzungen geleistet wurden, sind von dem betroffenen Aufsichtsratsmitglied nach § 114 Abs. 2 Satz 1 AktG zurückzuzahlen.

 

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sarah.ehret@heussen-law.de

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