Grundsätze zur Besteuerung von Managementbeteiligungen

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Die Beteiligung leitender Mitarbeiter als Gesellschafter kann für alle Beteiligten ein interessantes Modell sein. Unternehmensferne Investoren wünschen eine Bindung des Managements an das Unternehmen, und der Manager wünscht eine Teilhabe an der unternehmerischen Chance. Wie lässt sich aber sicherstellen, dass diese Teilhabe nicht durch eine Besteuerung zum Regelsatz versauert wird? Der BFH formuliert mit seinem Urteil vom 01.12.2020 (VIII R 40/18) Grundsätze zur Orientierung, stützt dabei vor allem aber die Ausführungen des Finanzgerichts zur tatsächlichen Würdigung der Gesamtumstände.

Welche Einkunftsart steht im Vordergrund?

Im Kern stellt sich die Frage, ob die durch die Beteiligung vermittelte Teilhabe an einer unternehmerischen Chance eher dem Arbeitsverhältnis oder eher der Kapitalinvestition zuzurechnen ist. Stellt sich der wirtschaftliche Erfolg bei Veräußerung einer Beteiligung also eher als Vergütung für den Einsatz der eigenen Arbeitskraft dar oder als Vergütung für das Eingehen eines unternehmerischen Wagnisses durch Kapitaleinsatz?

Hiernach entscheidet sich nämlich, wie ein Veräußerungsgewinn zu besteuern ist: entweder zum Regelsatz als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) oder zum günstigeren Abgeltungssteuersatz von 25% für Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG).

Formelhaft ist darauf abzustellen, welche Einkunftsart „im Vordergrund steht und die Beziehungen zu den anderen Einkünften verdrängt“. Dies wirft in der Praxis Abgrenzungsfragen zwischen Angestelltenverhältnis und Kapitalbeteiligung auf. Oft sind gerade die Modelle der Managementbeteiligung kreativ und auf die besondere Unternehmenssituation zugeschnitten. Sie sind mithin untypisch und nicht ohne weiteres mit einer Beteiligung eines klassischen Kapitalanlegers vergleichbar.

Kein Vergleich mit „einfachen“ Kapitalinvestoren

So liegt der Einräumung der Beteiligung üblicherweise gerade nicht der Bedarf an Kapitalausstattung zugrunde. Das beigebrachte Kapital hat nämlich im Regelfall im Vergleich zu den übrigen Investitionen nur ein geringes Gewicht.

Vielmehr dient die Beteiligung dazu, den Manager zu binden und von seinem Know-how zu profitieren. Er beeinflusst die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens mit seiner eigenen Arbeitsleistung. Diese Arbeitsleistung erbringt er aber aufgrund des Anstellungsvertrags und nicht als Gesellschafterbeitrag.

Von einfachen Kapitalbeteiligungen unterscheiden sich Managementbeteiligungen oft auch durch die Beschränkung von Stimm-, Kontroll- und Verfügungsrechten. Zugleich wird in vielen Gestaltungen auch die Verlustbeteiligung gemildert, indem nur eine geringe Einlage zu leisten ist oder korrespondierende Optionsrechte gewährt werden. Schließlich vermittelt die Managementbeteiligung oft besondere Vorzugsrechte am erwarteten Veräußerungserlös und bietet damit disquotale Renditechancen.

Aus diesen Überlegungen stellt die Rechtsprechung nicht auf den Vergleich mit einem normativen Kapitalinvestor ab, sondern prüft, ob ein vom Anstellungsverhältnis unabhängiges Sonderrechtsverhältnis besteht. Dies wird in einer Gesamtschau aller Umstände beurteilt. Bestimmte Merkmale indizieren ein solches Sonderrechtsverhältnis.

Merkmale eines Sonderrechtsverhältnisses

Ein Sonderrechtsverhältnis zeichnet sich dadurch aus, dass es als eigenständige Erwerbsgrundlage zur Erzielung von Einkünften angesehen werden kann. Hierauf weisen folgende Merkmale hin:

  • Der Arbeitsvertrag gewährt keinen Anspruch auf den Erwerb der Beteiligung oder eine sonstige Beteiligung an einem Veräußerungserlös.
  • Die Beteiligung wird zu einem angemessenen Preis und nicht verbilligt erworben.
  • Der Arbeitnehmer trägt das volle Verlustrisiko.
  • Aus dem Arbeitsverhältnis sind keine besonderen Umstände erkennbar, die Veräußerbarkeit und Wertentwicklung der Beteiligung beeinflussen könnten.

Indizien für eine Verknüpfung mit dem Anstellungsverhältnis

Unter diesen Voraussetzungen können weitere Indizien für eine Verknüpfung von Beteiligung und Anstellungsverhältnis unschädlich sein. Dies gilt etwa für die Beschränkung von Stimmrechten oder die Beschränkung der Beteiligung auf bestimmte Mitarbeiter, aber auch auf eine durch die Beteiligung vermittelte disproportionale Beteiligung am Veräußerungsgewinn. Selbst „Drag-along“- oder „Tag-along“-Regelungen aus einem Shareholder-Agreement erachtete das Finanzgericht als Tatsacheninstanz im zu entscheidenden Fall nicht als gewichtiges Indiz für eine Verknüpfung mit dem Anstellungsverhältnis.

Schädlich kann hingegen weiterhin eine strenge rechtliche Verknüpfung von Anstellungsverhältnis und Beteiligung sein. Diese wird in der Praxis oft durch „Leaver“-Vereinbarungen oder Verfallsklauseln hergestellt, bei denen die übrigen Investoren eine Option zum Erwerb der Beteiligung haben, wenn das Anstellungsverhältnis innerhalb der vereinbarten Frist beendet wird oder bereits die Beteiligung nur bedingt erfolgt. Im zu entscheidenden Fall wurde eine ausgangs vereinbarte Bedingung später wieder aufgehoben, so dass das Finanzgericht diese außer Acht lassen konnte.

Auf die Würdigung der tatsächlichen Umstände kommt es an

Mit dem Urteil festigt der BFH seine Grundsätze zur Gewichtung verschiedener Indizien zur Abgrenzung zwischen Anstellungsverhältnis und Kapitalbeteiligung. Die aufgestellten Grundsätze geben Orientierung bei der Gestaltung. Letztlich bleibt diese Abgrenzung jedoch als tatsächliche Würdigung der Gesamtumstände den Finanzgerichten vorbehalten. Abschließende Rechtssicherheit konnte der BFH insoweit nicht schaffen.

Gestaltungsmöglichkeiten

Die Grundsätze des BFH lassen sich jedoch für eine sorgfältige Gestaltung fruchtbar machen. Dafür sollte insbesondere die ausführliche Würdigung der Tatsachen durch das Finanzgericht hinzugezogen werden.

Ausschlaggebend war für das Finanzgericht zunächst der Umstand, dass die Beteiligung jeweils zum Marktpreis erworben und wieder veräußert wurde. Liegen bereits Unternehmensbewertungen aus früheren oder anstehenden Finanzierungsrunden vor, sollten diese zur Preisbildung ebenso herangezogen werden wie für Dritt-Investoren. Eine Beteiligung zum Nominalwert weist demgegenüber auf eine besondere Verknüpfung mit dem Anstellungsverhältnis hin.

Als weiteres gewichtiges Indiz für das Sonderrechtsverhältnis führt das Finanzgericht den zeitlichen Abstand zwischen Abschluss des Anstellungsverhältnisses und der Einräumung der Beteiligung an. Im zu entscheidenden Fall lagen mehrere Jahre dazwischen. Schädlich wäre hiernach die zeitliche Verbindung von Abschluss des Anstellungsvertrags und der Beteiligung.

Das unternehmerische Risiko bildet ein weiteres Indiz, welches das Finanzgericht für eine Sonderrechtsbeziehung heranzieht. Das Verlustrisiko entsteht in Höhe der Kapitalinvestition. Die Höhe der Investition ist dabei unbeachtlich. In der Praxis kommt es vor, dass das Risiko durch die Begründung von korrespondierenden Put- und Call-Optionen eingeschränkt wird. Dies kann bereits dazu führen, dass kein wirtschaftliches Eigentum erworben wird, mag wohl aber jedenfalls die Indizwirkung des Risikos schwächen.

Entscheidend ist neben der Beachtung der oben aufgeführten Kriterien der behutsame Umgang mit jedweder Bindung an das Anstellungsverhältnis. Eine wirtschaftliche Teilhabe an unternehmerischen Chancen, die rechtlich oder wirtschaftlich bedingt ist durch den Fortbestand des Anstellungsverhältnisses, wird auch weiterhin ein gewichtiges Indiz für eine Zuordnung der Einkünfte zu dem Angestelltenverhältnis sein.

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