Besprechung von: OLG Nürnberg, Endurteil vom 14.10.2020 – 12 U 1440/20

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Einleitung

Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 14.10.2020 – 12 U 1440/20 über das Ende des Wettbewerbsverbots eines Gesellschafters nach dessen Austrittserklärung aus der GmbH entschieden. Im Rahmen dieser Entscheidung hielt das Gericht an der Rechtsprechung des BGH fest, dass ein im Gesellschaftsvertrag einer GmbH vereinbartes umfassendes Wettbewerbsverbot unter Berücksichtigung von Artikel 12 Abs. 1 GG so auszulegen ist, dass es mit dem wirksamen Austritt aus der Gesellschaft endet. Sofern der Gesellschaftsvertrag ferner regelt, dass das Stimmrecht des Gesellschafters ab der Erklärung des Austritts ruht, endet nach Ansicht des Gerichts das Wettbewerbsverbot schon mit Abgabe der Austrittserklärung, da es sich nur noch um eine formell bestehende Gesellschafterstellung handelt.

Sachverhalt

Der Entscheidung lag nachfolgendes einstweiliges Verfügungsverfahren zugrunde:

Der Kläger war seit dem Jahr 2004 an der Beklagten mit einem Geschäftsanteil in Höhe von 50% beteiligt.

Die Satzung der beklagten Gesellschaft gewährte in § 12 jedem Gesellschafter ein Austrittsrecht mit einer Frist von zwölf Monaten zum Jahresende. Das Stimmrecht des austretenden Gesellschafters sollte ab Zugang der Austrittserklärung bis zum tatsächlichen Ausscheiden aus der Gesellschaft ruhen. Zudem enthielt § 13 der Satzung ein umfassendes Wettbewerbsverbot der Gesellschafter für die Dauer ihrer Mitgliedschaft. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot sah die Satzung ausdrücklich nicht vor.

Der Kläger war zudem zum (weiteren) Geschäftsführer der Beklagten bestellt worden. Der Geschäftsführeranstellungsvertrag enthielt ebenso ein Wettbewerbsverbot, von dem der Kläger nicht befreit wurde.

Mit Schreiben vom 02.12.2019 erklärte der Kläger seinen Austritt aus der Beklagten, der nach § 12 der Satzung zum 31.12.2020 wirksam werden sollte.

Weiterhin ist der Kläger mit 50% an einer GmbH beteiligt sowie alleiniger Gesellschafter einer UG (haftungsbeschränkt), beide gegründet am 20.03.2020, die im Wettbewerb zur Beklagten stehen. Er ist ebenfalls Geschäftsführer dieser beiden Gesellschaften.

Der Kläger hatte erstinstanzlich insbesondere vorgetragen, dass er im Verhältnis zur Beklagten keinem Wettbewerbsverbot unterliege. Das gesellschaftsvertragliche Wettbewerbsverbot sei gem. § 138 Abs. 1 BGB i.V.m. Artikel 12 Abs. 1 GG nichtig. Das LG Regensburg lehnte diesen Vortrag unter Verweis auf die gesellschafterliche Loyalitäts- und Treuepflicht des Klägers gegenüber der Beklagten ab, da ihn diese bis zu seinem endgültigen Ausscheiden aus der Gesellschaft am 31.12.2020 träfen.

Der Kläger begehrte nunmehr im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Feststellung, dass das Wettbewerbsverbot nichtig sei und dass die Beklagte vorläufig seine Konkurrenztätigkeit zu dulden habe. Die Beklagte beantragte demgegenüber, dass dem Gesellschafter die Wettbewerbstätigkeit untersagt werde.

Problemstellung

Das OLG hatte sich im vorliegenden Fall insbesondere mit der Frage zu befassen, wie die Übergangszeit zwischen der Austrittserklärung und dem Wirksamwerden dieser Erklärung nach Ablauf der 12-Monats-Frist aus § 12 der Satzung der Gesellschaft zu bewerten ist.

Von Bedeutung war in diesem Zusammenhang auch, dass das Stimmrecht des Klägers in der Gesellschafterversammlung schon ab Erklärung seines Austritts ruhte, so dass er bereits während der Übergangszeit keinen Einfluss mehr auf die Gesellschaft nehmen konnte. Das erstinstanzliche Gericht vertrat hierzu die Auffassung, dass der Kläger es selbst zu verantworten habe, „dass er die Geschicke der Gesellschaft nicht mehr mitbestimmen könne“.

Vor diesem Hintergrund war durch das Gericht zu beurteilen, ob die Kombination aus Ruhen des Stimmrechts und dem vereinbarten Wettbewerbsverbot ein Berufsverbot darstellt, welches gegen § 138 Abs. 1 BGB i.V.m. Artikel 12 Abs. 1 GG verstößt und mithin nichtig ist.

Analyse

Das OLG schloss sich in seiner Entscheidung der Rechtsprechung des BGH zu gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverboten an. Danach ist ein an einen Gesellschafter gerichtetes umfassendes Wettbewerbsverbot in dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH im Lichte von Artikel 12 Abs. 1 GG einschränkend in dem Sinne auszulegen, dass es nur bis zum wirksamen Austritt aus der Gesellschaft gilt. Die Weitergeltung des Wettbewerbsverbots über diesen Zeitpunkt hinaus käme hingegen einem gegen § 138 Abs. 1 BGB i.V.m. Artikel 12 Abs. 1 GG verstoßenden Berufsverbot gleich (BGH, Urt. v. 30.11.2009 – II ZR 208/08, NZG 2010, 270) und wäre nur zulässig, sofern es gesondert zwischen den Gesellschaftern vereinbart wird.

Grundsätzlich können Wettbewerbsverbote für Gesellschafter einer GmbH ohne weiteres in der Satzung einer Gesellschaft vereinbart werden (Scholz/Emmerich, GmbHG, 10. Aufl., § 3 Rn. 89; Pentz, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 4. Aufl., § 13 Rn. 87). Sie sind jedoch am Maßstab von Artikel 12 Abs. 1 GG, § 138 Abs. 1 BGB zu messen, weil sie regelmäßig die grundgesetzlich geschützte Berufsausübungsfreiheit des betroffenen Gesellschafters berühren (BGH, Urt. v. 30.11.2009 – II ZR 208/08, NZG 2010, 270, 271).

Während der Zugehörigkeit zur Gesellschaft findet ein gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot seine Rechtfertigung regelmäßig in dem anzuerkennenden Bestreben der Gesellschaft, dass der Gesellschafter als Ausfluss seiner gesellschafterlichen Treuepflicht den Gesellschaftszweck loyal fördert und Handlungen unterlässt, die seine Erreichung behindern könnten (vgl. BGH, Urt. v. 21.02.1978 – KZR 6/77, NJW 1978, 1001). Mit Rücksicht auf die insbesondere bei der Auslegung der zivilrechtlichen Generalklauseln zu beachtenden verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen – hier zugunsten der freien Berufsausübung – sind nach ständiger Rechtsprechung des BGH gesellschaftsvertragliche Wettbewerbsverbote jedoch nur zulässig, wenn sie nach Ort, Zeit und Gegenstand nicht über die schützenswerten Interessen des Begünstigten hinausgehen und den Verpflichteten nicht übermäßig beschränken (vgl. BGH, Urt. v. 26.03.1984 – II ZR 229/83, NJW 1984, 2366).

In Fällen wie im vorliegenden stellt sich jedoch die Frage, bis wann das Interesse der Gesellschaft am Wettbewerbsverbot das Interesse des Gesellschafters, sich in eben jenem Gebiet unternehmerisch zu betätigen, überwiegt.

Nach der Rechtsprechung des BGH, der das OLG hier gefolgt ist, entfällt dieser legitimierende Zweck, also die Treuepflicht des Gesellschafters, bereits mit der Austrittsentscheidung (BGH Urt. v. 30.11.2009 – II ZR 208/08, NZG 2010, 270, 271). Sie besteht also für einen Zeitraum der Zugehörigkeit zur Gesellschaft, nämlich zwischen Austrittsentscheidung und endgültigem Ausscheiden, entgegen dem vorgenannten Grundsatz nicht mehr.

Das OLG verweist nicht zuletzt auch ausdrücklich auf das in § 12 der Satzung niedergelegte Abstimmungsverbot nach Erklärung des Austritts. Damit sei nicht nur zu unterstellen, dass der Kläger kein weiteres Interesse an den Angelegenheiten der Gesellschaft habe, sondern ihm sei die Möglichkeit der Mitwirkung daran auch gänzlich entzogen. Dies geht nach Ansicht des OLG sogar noch weiter als in dem Fall, den der BGH im bereits mehrfach genannten Urteil vom 30.11.2009 (II ZR 208/08, NZG 2010, 270) zu entscheiden hatte.

Aufgrund dieser Erwägung sah das OLG auch in dem vorliegenden Fall kein schützenswertes Interesse der Beklagten daran, an dem Wettbewerbsverbot bis zum endgültigen Ausscheiden des Klägers festzuhalten.

Kritik

Das OLG Nürnberg hat mit dieser Entscheidung die bisherige Linie des BGH zu gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverboten konsequent weitergedacht. Da die Satzung der Gesellschaft in diesem Fall die vollumfängliche Aussetzung des Stimmrechts des Gesellschafters für die Zeit zwischen Austrittserklärung bis Wirksamwerden des Austritts vorschreibt, hat das OLG richtigerweise festgestellt, dass der erklärende Gesellschafter hier noch konsequenter von der Mitwirkung an den Geschicken der Gesellschaft ausgeschlossen wird als in den bisher vor dem BGH verhandelten Fällen.

Es bleibt jedoch grundsätzlich zu fragen, ob die dabei unterstellte Interessenabwägung überzeugt. Nach Erklärung des Austritts kann der Gesellschafter zwar keinen Einfluss mehr auf die Geschicke der Gesellschaft nehmen, allerdings ist er bis zu seinem endgültigen Ausscheiden weiter an der Gesellschaft beteiligt und genießt alle anderen Rechte eines Gesellschafters. Er könnte mithin auch noch Zugang zu wettbewerbsrelevanten Informationen und Vorgängen haben, wenn die übrigen Gesellschafter ihm dies nicht gem. § 51 Abs. 2 GmbHG durch Gesellschafterbeschluss verweigern (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 11.12.1984 – 11 W 135/84, OLGZ 1985, 41, 42). Es ist nicht völlig abwegig, es als schützenswertes Interesse der Gesellschaft zu betrachten, diese – jedenfalls bis zur endgültigen Trennung von Gesellschafter und Gesellschaft – einem direkten Wettbewerber vorzuenthalten (und den, der über sie verfügt, vom Wettbewerb auszuschließen).

Dabei kann es auch als Fortwirkung der gesellschafterlichen Treuepflicht anzusehen sein, vorübergehend vom Wettbewerb abzusehen. Schließlich hat der Gesellschafter als Wettbewerber diese Informationen nur dank seiner Stellung innerhalb der Gesellschaft erhalten können. Er hatte sich ursprünglich bewusst zu den Bedingungen der Satzung für eine Beteiligung an der Gesellschaft entschieden. Hat er während seiner vergleichsweise langen Zugehörigkeit zur Gesellschaft von deren Erfolg im Wettbewerb profitiert, kann ihm – in einer Gesamtwertung mit den schützenswerten Interessen der Gesellschaft – gegebenenfalls doch zugemutet werden, für die vergleichsweise kurze Übergangszeit diese Kehrseite in Kauf zu nehmen. Ist, wie im vorliegenden Fall, kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart, kann er nach endgültigem Ausscheiden aus der Gesellschaft frei in den Wettbewerb eintreten. In einem solchen Fall kann die Nutzung des in der Gesellschaft erlangten Wissens lediglich im Geltungsbereich des Geschäftsgeheimnisgesetzes eingeschränkt sein.

Praxishinweis

In Konsequenz des Urteils müssen bereits bestehende Satzungsklauseln überprüft und entsprechend angepasst werden, um die Gesellschafterrechte des Ausscheidenden zu beschränken (Heckschen/Strnad, GWR 2021, 195, 203). Nur unter umfassender Abwägung im Rahmen des § 138 BGB i.V.m. Artikel 12 GG wird man eine zulässige Wettbewerbsbeschränkung, die für beide Parteien interessengerecht ist, vereinbaren können.

 

kraemer@tiefenbacher.de

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