Verjährungsbeginn des Abfindungsanspruchs eines ausgeschlossenen Gesellschafters

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Der BGH hat mit Urteil vom 18.05.2021 – II ZR 41/20 – über den Verjährungsbeginn des Abfindungsanspruchs eines wirksam aus einer Gesellschaft ausgeschlossenen Gesellschafters entschieden. Im Rahmen dieser Entscheidung urteilte der BGH, dass der Verjährungsbeginn gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ausnahmsweise aufgrund einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermöge, erst mit rechtskräftiger Entscheidung über die Wirksamkeit des Ausschlusses beginne.

Zum Sachverhalt

Dem Urteil lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger wurde am 06.04.2009 aus einer GbR ausgeschlossen. Gegen diesen Gesellschafterbeschluss ging der Gesellschafter gerichtlich vor und erhob Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Ausschließungsbeschlusses. Die Klage hatte erstinstanzlich Erfolg. Die dagegen gerichtete Berufung wurde zurückgewiesen. Im Revisionsrechtszug hob der BGH in seiner Entscheidung vom 11.03.2014 das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurück. Anschließend wurde die Klage durch das Berufungsgericht mit Urteil vom 08.01.2015 abgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde durch Beschluss des BGH vom 01.12.2015 zurückgewiesen. Noch im gleichen Jahr erwirkte der Kläger einen Mahnbescheid auf Zahlung einer Abfindung in Höhe von 1.125.000 Euro. Dieser Antrag und weitere Auskünfte sind nach erfolgtem Widerspruch sodann durch den Kläger im streitigen Verfahren geltend gemacht worden. Dagegen erhob die Beklagte die Einrede der Verjährung.

Zur Problemstellung

Die dem Urteil des BGH zugrundeliegende Problematik besteht in der Frage nach dem Verjährungsbeginn gemäß § 199 Abs. 1 BGB. Das Berufungsgericht hatte angenommen, dass mit Ablauf des 31.12.2012 etwaige Ansprüche des Klägers auf Abfindung verjährt seien. Die Verjährungsfrist betrage drei Jahre und habe gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit Schluss des Jahres 2009 begonnen. Der Kläger habe also bereits im Jahr 2009 die Möglichkeit der Erhebung einer kombinierten Leistungs- und Feststellungsklage gehabt, da er volle Kenntnis von den den Anspruch begründenden Tatsachen und der Person des Schuldners gehabt habe. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz aufgrund einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage liege nicht vor, da es dem Kläger zumutbar gewesen sei, aufgrund der ihm bekannten Tatsachen Klage zu erheben. Gegen diese Argumentation richtete sich die Revision.

Analyse
Einem Gesellschafter, der wirksam aus einer GbR ausgeschlossen wird, steht grundsätzlich ein Abfindungsanspruch nach § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB zu (vgl. BGH, Urteil vom 17.05.2011 − II ZR 285/09). Dieser Anspruch verjährt nach Regelverjährungsfrist binnen drei Jahren, § 195 BGB. Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH beginnt die Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände (vgl. BGH, Urteil vom 26.09.2012 – VIII ZR 279/11). Dies folgt aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit. Deshalb ist es auch nicht erforderlich, dass der Gläubiger aufgrund der ihm bekannten Tatsachen die rechtlich zutreffenden Schlüsse zieht. Jedoch wird davon eine Ausnahme gemacht, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, so dass selbst ein rechtskundiger Dritter diese nicht zuverlässig einschätzen kann. Der BGH verneint in derartigen Fällen die Zumutbarkeit der Klageerhebung.

Der BGH hat nun in dem vorliegenden Urteil klargestellt, dass es einem Gesellschafter, der im Klageweg gegen die Wirksamkeit eines Ausschließungsbeschlusses aus wichtigem Grund vorgeht, regelmäßig nicht zumutbar sei, vor der rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit seines Ausschlusses seinen Abfindungsanspruch geltend zu machen.

Die Unzumutbarkeit resultiert zum einen aus der mit der Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses aus wichtigem Grund verbundenen umfassenden Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls. Diese erfolgt im Rahmen einer umfassenden Gesamtabwägung der ermittelten Umstände. Eben jene Gesamtwürdigung kann laut BGH auch ein Rechtskundiger häufig nur schwer vornehmen. Deshalb steht diese Unsicherheit wertungsmäßig einer Tatsachenunkenntnis gleich.

Zum anderen entspricht es den wohlverstandenen Interessen der Gläubiger und Schuldner gleichermaßen, dass der Abfindungsanspruch erst geltend gemacht wird, wenn Klarheit über die Wirksamkeit des Ausschlusses des Gesellschafters besteht, denn die Vorschriften über die Verjährung dienen vorwiegend der Schaffung von Rechtssicherheit. Der Gläubiger soll eine faire Chance erhalten, seinen Anspruch geltend zu machen. Insbesondere ist das Vertrauen der (verbleibenden) Gesellschafter, nach der Entscheidung über die Wirksamkeit des Ausschlusses nicht mehr auf die Abfindung in Anspruch genommen zu werden, bereits nicht schutzwürdig. Ferner sind diese Gesellschafter in der Lage, die für die Berechnung des Abfindungsanspruchs erforderlichen Tatsachen zu erheben und zu sichern.

Auch ist dem ausgeschlossenen Gesellschafter regelmäßig nicht zuzumuten, dass er seinen Abfindungsanspruch vor gerichtlicher Klärung der Wirksamkeit des Ausschlusses geltend macht, da ihm von Verfassung wegen die Möglichkeit des Rechtsschutzes zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 26.01.2021 – II ZR 391/18). Würde er nun seinen Abfindungsanspruch gezwungenermaßen vorher geltend machen müssen, müsste er seinen bisherigen Standpunkt, dass er noch Gesellschafter der Gesellschaft sei, aufgeben, um seinen Abfindungsanspruch zu verfolgen. Hierbei müsste er sich in ausdrücklichen Widerspruch zu seinem ursprünglichen Rechtsschutzziel setzen. Zudem wäre es nicht prozessökonomisch, wenn der Streit über den Abfindungsanspruch geführt werden müsste, bevor rechtskräftig über die Wirksamkeit des Ausschlusses entschieden wurde.

Des Weiteren führt der BGH aus, dass auch eine hilfsweise Geltendmachung des Abfindungsanspruchs im Rechtsstreit mit den Gesellschaftern, um die Wirksamkeit des Beschlusses feststellen zu lassen, dem ausgeschlossenen Gesellschafter nicht zuzumuten sei, da dies die Klärung der Wirksamkeit des Beschlusses nur weiter verkomplizieren würde und nicht prozessökonomisch sei. Auch müsse dem Gesellschafter weiterhin die Möglichkeit eröffnet bleiben, seinen Abfindungsanspruch gegenüber der Gesellschaft geltend zu machen. Nach Auffassung des BGH kommt es auch nicht auf die Frage an, ob der Gesellschaft der Streit gemäß § 72 Abs. 1 ZPO zu verkünden ist, um eine Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB zu erwirken.

Kritik

Die Entscheidung des BGH ist grundsätzlich zu begrüßen. Ein Gesellschafter, der durch Beschluss aus einer Gesellschaft ausgeschlossen wurde, wird denklogisch zunächst gegen diesen Beschluss vorgehen, um dann erst im nächsten Schritt, wenn eine rechtskräftige Entscheidung über den Ausschluss vorliegt, einen etwaigen Abfindungsanspruch geltend zu machen. Aufgrund der Entscheidung des BGH ist dieser Gesellschafter nicht aufgrund des Damoklesschwerts drohender Verjährung genötigt, den Abfindungsanspruch bereits gerichtlich geltend zu machen, während er noch gegen die Wirksamkeit des Beschlusses kämpft. Auch aus tatsächlichen Gründen überzeugt das Urteil des BGH: Gesellschafterstreite können hitzig und ausufernd geführt werden. Regelmäßig wird der ausgeschlossene Gesellschafter seinen Ausschluss für ungerechtfertigt halten. Dass er nun in dieser Gemengelage nicht noch gezwungen ist, seinen Abfindungsanspruch geltend zu machen, kann zu einer konstruktiven Lösungsfindung und Prozessführung erheblich beitragen. Allerdings akzeptiert der BGH „sehenden Auges“, dass der Ausschluss von Gesellschaftern mitunter erst viele Jahre nach der Fassung des Ausschlussbeschlusses wirksam abgeschlossen werden kann. Für die verbleibenden Gesellschafter und die Gesellschaft selbst droht somit möglicherweise ein über ein Jahrzehnt hinausgehender Rechtsstreit. Die Gesellschaft und der Gesellschafterkreis werden sich bis zur Feststellung des wirksamen Ausschlusses regelmäßig erheblich verändert haben. Einer derart langwierigen Auseinandersetzung entgehen die Gesellschafter in solchen Fällen nur durch eine Einigung. Der BGH erhöht somit faktisch den Einigungsdruck auf die beteiligten Parteien unter dem Deckmantel der Verjährung. Ferner scheint auch die Argumentation, dass der Abfindungsanspruch nicht auf jeden Fall hilfsweise geltend gemacht werden muss, auf den Einzelfall zugeschnitten zu sein, da sonst regelmäßig Ansprüche hilfsweise geltend zu machen sind, um für den Mandanten nachteilige Folgen zu vermeiden.

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