BGH lehnt die Klage des Gesellschafters gegen den Fremdgeschäftsführer auf Schadensersatz aus Organhaftung ab

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 25.01.2022 (Az. II ZR 50/20 – BeckRS 2022, 4936; BB 2022, 971; NZG 2022, 516) der „actio pro societate“, das heißt in diesem Fall der Klage eines Minderheitsgesellschafters gegen den Fremdgeschäftsführer einer GmbH, eine Absage erteilt und den Gesellschafter auf eine Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung verwiesen. Fraglich ist, inwieweit Gründe des Minderheitenschutzes und der Prozessökonomie die Geltendmachung eines Schadens der GmbH aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens ihres Geschäftsführers durch einen Gesellschafter rechtfertigen können.

Sachverhalt

Der zu 20% beteiligte Minderheitsgesellschafter einer GmbH wollte deren alleinigen Fremdgeschäftsführer auf Schadensersatz aus Organhaftung in Anspruch nehmen. Der Geschäftsführer hatte zur Sicherung von Kaufpreisforderungen für exportiertes Schweinefleisch eine Akkreditivkonstruktion gewählt, die zu Forderungsausfällen von rund 1 Million Euro führte. Der mit 80% beteiligte Mehrheitsgesellschafter hatte eine Inanspruchnahme des Geschäftsführers auf Schadensersatz abgelehnt. Der Minderheitsgesellschafter trug vor, der Geschäftsführer stehe „im Lager“ des Mehrheitsgesellschafters.

Während die Klage in den Vorinstanzen Erfolg hatte, lehnte der BGH die Zulässigkeit einer solchen Klage ab. Dem Kläger fehle die Prozessführungsbefugnis. Der Anspruch gegen den Geschäftsführer aus Organhaftung gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG stehe der Gesellschafterversammlung zu. Da der Geschäftsführer seinerseits nicht selbst Gesellschafter sei, könne der Kläger seine Klage gegen diesen nicht auf die „actio pro socio“ stützen. Der Fremdgesellschafter stehe nur zur Gesellschaft, nicht aber zu den Gesellschaftern in einer Sonderrechtsbeziehung. Die Zuständigkeitsordnung der GmbH lasse die Inanspruchnahme eines Dritten oder eben eines Fremdgeschäftsführers auf Ersatz des Schadens, den dieser der GmbH zugefügt habe, durch einen Gesellschafter nicht zu.

Vorgehen in der Praxis

Gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG entscheidet über die Inanspruchnahme des Geschäftsführers die Gesellschafterversammlung. Lehnt diese aufgrund der Mehrheitsverhältnisse eine Inanspruchnahme ab, besteht grundsätzlich keine Möglichkeit auf Inanspruchnahme des Geschäftsführers. Hierfür mögen in einer Vielzahl von Fällen gute Gründe sprechen, gehen mit der Inanspruchnahme doch oftmals erhebliche Reputationsverluste und unternehmensinterne Belastungen einher.

Ablehnender Gesellschafterbeschluss aus sachfremden Erwägungen

Was gilt jedoch, wenn der Mehrheitsgesellschafter aus anderen, eher sachfremden Erwägungen „seine schützende Hand“ über den Geschäftsführer hält? Die „ARAG/Garmenbeck“-Rechtsprechung des BGH aus dem Jahr 1997 (BHG-Urteil vom 21.04.1997 – II ZR 175/95, BeckRS 9998, ZIP 1997, 883) setzt sich mit dieser Problematik bei der Organhaftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft auseinander. Der für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Vorstand zuständige Aufsichtsrat handelt pflichtwidrig, wenn er den Vorstand beispielsweise aus persönlichen Gründen verschont, mit der Folge, dass der Vorstand seinerseits den Aufsichtsrat aufgrund dessen pflichtwidrigen Verhaltens auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen hat.

Derartige „Treuhänderpflichten“ hat die Gesellschafterversammlung der GmbH im Gegensatz zum Aufsichtsrat einer AG gerade nicht, obwohl es sich in beiden Fällen um juristische Personen handelt.

„Actio pro socio“ gegen den Gesellschaftergeschäftsführer, Stimmverbot

Ist der Geschäftsführer selbst als Gesellschafter beteiligt, käme für den Minderheitsgesellschafter die „actio pro socio“ gegenüber dem Geschäftsführer als Gesellschafter in Betracht. Einer solchen bedarf es jedoch zumeist gar nicht, da der betroffene Gesellschaftergeschäftsführer bei der Beschlussfassung über seine Inanspruchnahme vom Stimmrecht ausgeschlossen ist, § 47 Abs. 4 GmbHG.

Bei Mehrheitsverhältnissen, wie sie der Entscheidung des BGH zugrunde lagen, hätte der Minderheitsgesellschafter 100% der ausübbaren Stimmrechte inne und könnte ohne weiteres die Inanspruchnahme des Geschäftsführers beschließen. In dem entschiedenen Fall war es jedoch anders, da der Mehrheitsgesellschafter gerade nicht von seinem Stimmrecht ausgeschlossen war und die Inanspruchnahme mehrheitlich ablehnen konnte. Der Minderheitsgesellschafter hätte diesen Beschluss nur im Wege der Anfechtungs- und positiven Beschlussfeststellungsklage angreifen können mit der Begründung, der Mehrheitsgesellschafter habe treuepflichtwidrig die Inanspruchnahme des Geschäftsführers abgelehnt.

Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast

Der Minderheitsgesellschafter hat dabei sämtliche Gründe vorzutragen, die für eine sachfremde Entscheidung des Mehrheitsgesellschafters sprechen, beispielsweise ein persönliches Näheverhältnis zum Fremdgeschäftsführer. Angesichts der prozessualen Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast wird dies in der Regel nicht einfach sein. Hinzu kommt, dass der Erfolg einer solchen Klage möglicherweise zu spät kommt, wenn die Ansprüche gegen den Geschäftsführer inzwischen nach § 43 Abs. 4 GmbHG verjährt sind.

Beschränkungen hat Minderheitsgesellschafter bei Eintritt „miterworben“

Letztlich sieht der BGH diese Probleme, verweist jedoch darauf, dass der Minderheitsgesellschafter diese Beschränkungen aus der Binnenverfassung schließlich beim Erwerb seiner Beteiligung miterworben habe.

Gesellschaftergeschäftsführer und Fremdgeschäftsführer seien nicht vergleichbar, die Struktur der GmbH stehe einer direkten Inanspruchnahme durch den Minderheitsgesellschafter entgegen. Auch prüft der BGH zwar kurz eine entsprechende Anwendung von § 148 AktG, lehnt diese aber ab, da die (Minderheits-)Aktionäre einer AG schwächer und damit schutzbedürftiger seien als GmbH-Gesellschafter. Hier hätte der BGH auch andersherum argumentieren können. Wenn der Gesetzgeber dem schwächeren Aktionär einen Rechtsschutz im Klageerzwingungsverfahren zugesteht, könnte dies erst recht für den GmbH-Gesellschafter gelten.

Auch der Anwendung des Rechtsgedankens von § 715 Abs. 1 Satz 2 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) erteilt der BGH eine Absage.

Was ist also zu tun?

Im Ergebnis ist sorgfältig zu prüfen, ob die Gründe und die Motive des Mehrheitsgesellschafters für die Nichtinanspruchnahme des Fremdgeschäftsführers einen Verstoß gegen die gesellschafterliche Treuepflicht begründen und vor allem, ob sie dann auch hinreichend dargelegt und bewiesen werden können.

Effizienzgründe eröffnen eine Ausnahme

Insoweit sieht der BGH durchaus Effizienz- und Praktikabilitätserwägungen und könnte möglicherweise aus Gründen der Prozessökonomie eine Klage des Minderheitsgesellschafters gegen den Fremdgeschäftsführer auf Zahlung von Schadensersatz an die Gesellschaft zulassen. Gewissheit, die in der Beratungspraxis einen solchen Weg rechtfertigen würde, besteht jedoch ganz und gar nicht.

Vortrag treupflichtwidrigen Verhaltens in beiden Klagen identisch

In dem vom BGH entschiedenen Fall jedenfalls hatte der Kläger diesen Aspekt letztlich vernachlässigt und sich nur darauf berufen, dass der Geschäftsführer im Lager des Mehrheitsgesellschafters stehe, was dem BGH verständlicherweise zu wenig war. Möglicherweise hätte der Mehrheitsgesellschafter in den Tatsacheninstanzen hierzu jedoch mehr vortragen können. Bedenkt man nun, dass letztlich der Sachvortrag für die Anfechtungs- und Beschlussfeststellungsklage und der für eine Schadensersatzklage identisch sind – im Rahmen der Beschlussfeststellungsklage ist darzulegen, dass der Mehrheitsgesellschafter mit seiner Ablehnung einer Inanspruchnahme treupflichtwidrig handelt, in der Schadensersatzklage, also der „actio pro societate“, hat der Minderheitsgesellschafter darzulegen, dass er ausnahmsweise prozessführungsbefugt ist, da der Mehrheitsgesellschafter aus treupflichtwidrigen Gründen die Beschlussfassungen mit seinen Stimmen verhindert hat –, könnte sich folgender Weg in der Praxis als erfolgversprechend erweisen:

Der Minderheitsgesellschafter erhebt sowohl Anfechtungs- und positive Beschlussfeststellungsklage gegen die Gesellschaft als auch eine Klage gegen den Geschäftsführer auf Zahlung von Schadensersatz. Erstere Klage ist notwendig, um einen positiven Beschluss im Sinne von § 46 Nr. 8 GmbHG herzustellen. Die zweite Klage ist erforderlich, um im Zweifel die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Geschäftsführer zu hemmen. Aufgrund der Identität der materiellen Frage, ob und inwieweit das Verhalten des Mehrheitsgesellschafters treupflichtwidrig war, kann der Schadensersatzprozess aufgrund der Vorgreiflichkeit, ob ein Gesellschafterbeschluss im Fall pflichtgemäßen Verhaltens des Mehrheitsgesellschafters gefasst worden wäre, ausgesetzt werden, bis über die Beschlussfeststellungsklage entschieden ist.

Darüber hinaus kommt eine Streitverkündung gegenüber dem Geschäftsführer in Betracht. In jedem Fall kann der Geschäftsführer auf Beklagtenseite der Beschlussfeststellungsklage als Streithelfer beitreten, er hat schließlich ein Interesse daran, dass diese Klage abgewiesen wird.

Dementsprechend ist sorgfältig zu prüfen, ob das Verhalten des Mehrheitsgesellschafters in der Sache objektiv gerechtfertigt ist. Damit wären auch querulatorische oder Lästigkeitsklagen des Minderheitsgesellschafters ausgeschlossen. Liegen hierfür jedoch keine Gründe vor, sollte dem Minderheitsgesellschafter entsprechender Rechtsschutz gewährt werden. Solange der Gesetzgeber dem Minderheitsgesellschafter eigene Klagerechte nicht zugesteht, muss in entsprechend gelagerten Fällen durchaus dazu geraten werden, sowohl Beschlussfeststellungsklage als auch Schadensersatzklage zu erheben, um damit auch dem BGH die Möglichkeit zu geben, dem Minderheitsgesellschafter zumindest ausnahmsweise die Prozessführungsbefugnis für eine „actio pro societate“ zuzuerkennen.

roland.startz@advantbeiten.com

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