„Schiedsfähigkeit IV“: zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten in Personengesellschaften

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Hintergrund: von „Schiedsfähigkeit I“ zu „Schiedsfähigkeit III“

Bis 2009 konnten Gesellschafter die Wirksamkeit von Beschlüssen allein von staatlichen Gerichten überprüfen lassen. Der Bundesgerichtshof hatte in seinem ersten Urteil vom 29.03.1996 („Schiedsfähigkeit I“) für das GmbH-Recht entschieden, dass Beschlussmängelstreitigkeiten nicht schiedsfähig sind, weil die §§ 248, 249 AktG auf Schiedssprüche nicht anwendbar seien. Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen sind im GmbH-Recht gegen die Gesellschaft zu richten. Das Urteil wirkt analog zu den §§ 248, 249 AktG für und gegen alle Gesellschafter. Die gesetzlich angeordnete Inter-omnes-Wirkung des staatlichen Urteils war nach damaliger Auffassung des BGH mangels entsprechender gesetzlicher Vorgaben im Schiedsverfahren nicht erreichbar. Das Urteil hat im Schrifttum zu Recht Kritik erfahren, denn im Grunde sprach es nicht gegen eine Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten als solche, sondern es warf die gestalterische Frage auf, wie eine vergleichbare Bindungswirkung eines Schiedsspruchs auch für alle nicht am Schiedsverfahren beteiligten Gesellschafter erreicht werden könne.

In seiner Entscheidung vom 06.04.2009 („Schiedsfähigkeit II“) folgte der BGH dem Ansatz der Literatur und definierte die Mindestanforderungen an eine Schiedsvereinbarung, um die Wirkungen eines Schiedsspruchs bei Beschlussmängelstreitigkeiten im GmbH-Recht auf alle Gesellschafter zu erstrecken und gleichzeitig § 138 BGB sowie dem Rechtsstaatsprinzip zu genügen. Der BGH verlangte

  • die Zustimmung aller Gesellschafter zur Schiedsvereinbarung entweder in der Satzung oder durch eine gesonderte Schiedsvereinbarung außerhalb der Satzung,
  • die Möglichkeit aller Gesellschafter, sich am Schiedsverfahren zu beteiligen,
  • die Möglichkeit aller Gesellschafter, bei der Auswahl und Bestellung der Schiedsrichter mitzuwirken sowie
  • die Konzentration aller denselben Beschluss betreffenden Verfahren bei einem Schiedsgericht und den Ausschluss von Parallelverfahren.

Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. hat auf dieser Grundlage die recht umfangreichen „Ergänzenden Regeln für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten“ (DIS-ERGeS) erlassen und stellt Musterklauseln für den Gesellschaftsvertrag zur Verfügung, um die Anforderungen des BGH umzusetzen. Die Regeln sind auf positive Resonanz gestoßen und werden auch in der Praxis verwendet.

Im Jahr 2017 hatte der BGH sodann die Gelegenheit, über die Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten in Personengesellschaften zu entscheiden. Mit seinem Urteil vom 06.04.2017 („Schiedsfähigkeit III“) gab er der Praxis allerdings Steine statt Brot, als er entschied, dass die in „Schiedsfähigkeit II“ entwickelten Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen „jedenfalls im Grundsatz auch für Personengesellschaften wie Kommanditgesellschaften“ gelten würden, „sofern bei diesen gegenüber Kapitalgesellschaften keine Abweichungen geboten sind.“ In jedem Fall müssten die Kommanditisten ebenso wie die Gesellschafter einer GmbH vor Benachteiligung und Entziehung des notwendigen Rechtsschutzes bewahrt werden.

Abweichungen im Verfahren der Anfechtung von Beschlüssen in Personengesellschaften ergeben sich bereits daraus, dass Klagen gegen Gesellschafterbeschlüsse im Grundsatz nicht wie bei Kapitalgesellschaften gegen die Gesellschaft, sondern im Wege der Feststellungsklage gegen die die Wirksamkeit des Beschlusses behauptenden Gesellschafter zu richten sind. Die in „Schiedsfähigkeit II“ diskutierten Probleme einer Inter-omnes-Wirkung des Schiedsspruchs stellen sich in diesem Fall nicht, denn alle betroffenen Gesellschafter werden Parteien des Verfahrens. Die Entscheidung wirkt daher nur inter partes und entfaltet keine Bindungswirkung gegenüber den nicht am Verfahren beteiligten Mitgesellschaftern. Ob und inwiefern dieser dogmatische Unterschied aus Sicht des BGH eine gebotene Abweichung von den in „Schiedsfähigkeit II“ entwickelten Grundsätzen rechtfertigt, hatte der BGH offengelassen und hierdurch Unsicherheiten für die Praxis geschaffen.

Die Entscheidung: „Schiedsfähigkeit IV“

Mit seinem Urteil vom 23.09.2021 („Schiedsfähigkeit IV“) hat der BGH diese Unsicherheiten beseitigt und ausgeführt, dass eine Abweichung von den zur GmbH für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen über Beschlussmängelstreitigkeiten entwickelten Anforderungen geboten ist, soweit Beschlussmängelstreitigkeiten nach dem Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft mit den Mitgesellschaftern auszutragen sind. Denn wie oben ausgeführt, wirkt die Entscheidung nur inter partes gegenüber den am Verfahren beteiligten Gesellschaftern, so dass sich die Probleme einer Rechtskrafterstreckung des Schiedsspruchs nicht stellen. Anders sieht es aus, wenn der Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft bestimmt, dass Beschlussmängel durch eine Klage gegen die Gesellschaft geltend zu machen sind, wie es beispielsweise bei Publikumsgesellschaften vorkommt. Zwar finden die Regelungen zur Rechtskrafterstreckung nach den §§ 248, 249 AktG in diesem Fall keine entsprechende Anwendung. Die Gesellschafter sind aber schuldrechtlich verpflichtet, sich an die im Rechtsstreit gegen die Gesellschaft ergehende Entscheidung zu halten. Damit ist die Situation mit der Beschlussanfechtung bei Kapitalgesellschaften vergleichbar, und es sind die in „Schiedsfähigkeit II“ entwickelten Mindestanforderungen an die Schiedsvereinbarung zu beachten.

Derzeit stellt die Anfechtung von Beschlüssen gegenüber der Personengesellschaft noch die Ausnahme vom gesetzlichen Grundfall dar. Das wird sich allerdings mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vom 10.08.2021 ändern, das am 01.01.2024 in Kraft treten wird. § 113 Abs. 2 HGB wird dann bestimmen, dass Anfechtungsklagen wie im Recht der Kapitalgesellschaften gegen die Gesellschaft zu richten sind. Die Erstreckung der Rechtskraft des Urteils auf die übrigen Mitgesellschafter wird §113 Abs. 6 HGB anordnen. Spätestens ab dem Jahr 2024 wird „Schiedsfähigkeit IV“ daher erheblich an Bedeutung zunehmen, weil die Grundsätze des Anfechtungsrechts für Kapitalgesellschaften ebenso im Personengesellschaftsrecht gelten werden.

Ausblick: „Schiedsfähigkeit V“?

Und wie geht es weiter? Hinreichend geklärt ist nun die Frage der Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten in der GmbH und den Personengesellschaften. Große Unsicherheiten und zugleich ein nicht von der Hand zu weisendes praktisches Bedürfnis bestehen aber insbesondere noch für Beschlussmängelstreitigkeiten in der (kleinen) AG. Der Rechtsrahmen der AG bietet weniger Flexibilität als die Vorschriften für die übrigen Gesellschaftsformen. So wird in der Literatur streitig diskutiert, ob Schiedsklauseln in der Satzung zulässig sind. Dagegen spricht das in § 23 Abs. 5 AktG verankerte Prinzip der Satzungsstrenge, wonach in der Satzung von den Vorschriften des AktG nur abgewichen werden kann, wenn es im Gesetz ausdrücklich zugelassen ist. Die §§ 246 ff. AktG sehen aber eine ausschließliche Zuständigkeit der staatlichen Gerichte vor und beinhalten insoweit keine Öffnungsklausel. Als Behelfslösung wird vielfach vertreten, dass zumindest Schiedsvereinbarungen in einer „satzungsbegleitenden Nebenabrede” zulässig seien. Hier wäre eine Richtungsweisung durch den BGH wünschenswert.

So oder so dürften Beschlussmängelschiedsverfahren nur in kleineren AGs mit überschaubarem Aktionärskreis praktikabel sein, denn geht man den Weg über eine satzungsbegleitende Nebenabrede, muss die Zustimmung aller Aktionäre zur Schiedsvereinbarung eingeholt werden. Zudem muss sichergestellt werden, dass auch zukünftige Aktienerwerber an die Schiedsvereinbarung gebunden werden – beides kein einfaches Unterfangen bei Publikums-AGs. Darüber hinaus stellen sich weitere praktische Probleme. So muss gewährleistet werden, dass alle Aktionäre über die Einleitung eines Schiedsverfahrens informiert werden. Ziffer 2.2 DIS-ERGeS sieht hierzu in der bisherigen Fassung vor, dass in der Schiedsklage die Namen und Adressen aller betroffenen Gesellschafter anzugeben sind, was sich bei Aktien im Streubesitz mit anonymen Aktionären als große Herausforderung darstellen wird. Hier müssen alternative Lösungswege gefunden werden, möglicherweise über eine Veröffentlichung des Verfahrens in den Gesellschaftsblättern. Mit steigender Anzahl der Aktionäre dürften schließlich die praktischen Probleme bei der Schiedsrichterauswahl zunehmen. Aber auch dies wird sich lösen lassen.

Parallele Überlegungen sind schließlich für Beschlussmängelstreitigkeiten in der SE anzustellen. Mangels spezieller Vorgaben in der SE-VO ist auf Gesellschaften mit Sitz in Deutschland das AktG anzuwenden – insbesondere § 23 Abs. 5 AktG –, so dass sich für die SE dieselben Fragen stellen wie soeben für die AG aufgezeigt.

marco.jerczynski@luther-lawfirm.com

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