Der Länderbericht 2022 über Deutschland, der unlängst von der „Financial Action Task Force“ (FATF) veröffentlicht wurde, stellt Rechtsanwälte in den Fokus der Geldwäschebekämpfung

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Die „Financial Action Task Force“ (FATF) ist das wichtigste internationale Gremium zur Bekämpfung und Verhinderung von Geldwäsche. Sie hat unlängst ihren Länderbericht 2022 über Deutschland veröffentlicht1 und dabei Anwälten und Notaren ein relativ vernichtendes Urteil ausgestellt. Sie zählen nach der FATF zu den „Designated Non-Financial Businesses and Professions“ (DNFBPs). Und diesen sind im Zusammenhang mit der Geldwäschebekämpfung gravierende Defizite bezüglich der Meldung von Geldwäscheverdachtsfällen attestiert worden. Von fehlendem Bewusstsein, Missverständnissen, schlechter Umsetzung von Präventivmaßnahmen und Verwirrung im Hinblick auf Vertraulichkeitsvorschriften ist dort auch in Bezug auf Anwälte die Rede.2 Als Folge empfiehlt die FATF unter anderem eine zentrale, auch für Rechtsanwälte zuständige Aufsichtsbehörde in Deutschland. Bereits am 24.08.2022 hat Bundesfinanzminister Lindner als Reaktion auf die zu dem Zeitpunkt noch kurz bevorstehende Veröffentlichung des Berichts ein Eckpunktepapier vorgestellt, das unter anderem eine neue Zentralstelle für die Aufsicht über den Nichtfinanzsektor in Deutschland vorsieht.

Rechtsanwälte im Fokus der Geldwäschebekämpfung

Die Kritik der FATF kommt für deutsche Anwälte zur Unzeit. Bereits im Februar 2022 waren Anwälten und Notaren von vielen Banken und Sparkassen die Sammelanderkonten für Fremdgelder gekündigt worden. Hintergrund war eine Änderung der Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin, wonach derartige Konten nicht mehr generell aus Sicht der Verpflichteten als nur mit geringem potentiellem Risiko behaftet angesehen werden dürfen.3

Zudem droht den Anwälten weiteres Ungemach von Seiten der EU. Bereits im Juli 2021 wurde der aus vier Gesetzesinitiativen bestehende Vorschlag der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung veröffentlicht (Geldwäschepaket).4 Anwälte sind davon in doppelter Weise betroffen. Zum einen sieht das Geldwäschepaket eine Verschärfung der Sorgfaltspflichten der Verpflichteten vor. Diese treffen, wenn sie denn Katalogtätigkeiten ausführen, auch Anwälte. Insbesondere sollen die Pflichten zur Identifizierung des Vertragspartners und der wirtschaftlich Berechtigten erheblich erweitert werden. Neu ist auch, dass die Anwälte mittelbar in den Aufsichtsbereich einer neuen EU-Geldwäschebekämpfungsbehörde (AMLA: „Anti-Money-Laundering Authority“) einbezogen werden sollen, indem die neue Behörde eine indirekte Aufsichtsfunktionen über entsprechende nationale Behörden ausübt.

Auf einer Stufe mit Krypto und Crowdfunding

Anwälte und ihre Aufsicht als Teil des Problems und nicht der Lösung? Die Kritik der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) diesbezüglich war harsch.5 Besonders die vorgesehene Einrichtung einer EU-Aufsichtsbehörde mit Befugnissen auch im Nichtfinanzsektor und nationaler Stellen zur Beaufsichtigung der Selbstverwaltung sowie die damit verbundene Durchbrechung des Prinzips der Selbstverwaltung in Deutschland seien nicht hinnehmbar.

Die Vizepräsidentin der BRAK, Ulrike Paul, meinte in einem Interview auf der Website der BRAK gar, Kritik an der Anwaltschaft zum Thema Geldwäsche sei bereits deswegen unberechtigt, weil viele Rechtanwälte kaum zu Kataloggeschäften beraten würden und es deswegen „denknotwendigerweise keine Meldeflut aus der Anwaltschaft geben könne“.6 Auch auf einer Veranstaltung des Deutschen Anwalt Vereins (DAV) im September 2022 wurde Verärgerung darüber laut, dass Anwälte überhaupt in dem Geldwäschepaket neben Glücksspielen und Crowdfunding aufgeführt seien. In verschiedenen Tagungsbeiträgen kam Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass man Anwälten überhaupt unterstelle, sie könnten im Zusammenhang mit Geldwäsche irgendetwas falsch machen. „Aufgrund des Berufsbilds und der durch das anwaltliche Berufsrecht abgesicherten Pflichtenstellung ist davon auszugehen, dass die Verpflichteten ihre Mandanten über Geldwäscheverdachtsmomente aufklären und ihnen von geldwäscheverdächtigen Handlungen abraten. Wenn Deutschland wenig Verdachtsmeldungen hat, liegt das daran, dass die deutsche Anwaltschaft eine qualitativ hochwertige Arbeit abliefert.“7 Oder: „Die Anwaltschaft verfügt über eine funktionierende Aufsicht durch die Rechtsanwaltskammern. Als Organ der Rechtspflege nehmen Anwältinnen und Anwälte ihre Aufgaben wahr.“8

Rechtfertigungsversuche am Kern des Problems vorbei

In Wirklichkeit geht diese Art des Versuchs der Abwehr von Kritik am Kern des Problems vorbei. Ist im Hinblick auf die Rolle der Anwälte in Deutschland wirklich alles so toll, wie die Vertreter von BRAK und DAV meinen? Und ist die Kritik der FATP dementsprechend unberechtigt? Leider nicht. Wie so häufig hätte man sich von anwaltlichen Standesvertretern etwas mehr Demut und etwas mehr Selbstreflektion gewünscht.

Grundvoraussetzung des maßgeblichen risikobasierten Ansatzes im Rahmen der Geldwäschebekämpfung ist, dass Anwälte überhaupt erst einmal verstehen, welchen Geldwäscherisiken sie ausgesetzt sind. Nur dann können sie die Relevanz des Themas für sich verinnerlichen und sich über das Ausmaß ihrer Pflichten wirklich klar werden. Man hat den Eindruck, dass die meisten Anwälte und ihre Standesvertreter bei Geldwäsche an Koffer voller Bargeld denken, die zur Bezahlung von Waren verwandt werden. Das sind aber nicht die Fälle, in denen Anwälte besonders gefährdet sind, zum unwissentlichen Opfer von geldwäscherelevanten Tätigkeiten zu werden. Vielmehr geht es um die Ausnutzung von komplexen Gesellschaftsstrukturen, häufig unter Einschaltung von Briefkastenfirmen in Offshorejurisdiktionen, das Vorschieben von Strohmännern und Familienangehörigen und die Nutzung von Treuhandstrukturen zur Verschleierung der wahren Identität des wirtschaftlich Berechtigten – und um die Mitwirkung an Transaktionen, die für sich genommen keinen Sinn machen, sondern allein dem Ziel dienen, die Herkunft von Vermögenswerten zu verschleiern.

Anwälte haben insoweit eine überaus wichtige Gatekeeper-Funktion.9 Diese etwa mit dem Hinweis auf die angeblich geringe Relevanz von Kataloggeschäften im Anwaltsalltag vieler Anwälte von sich zu weisen ist abwegig. Ohne die in den allermeisten Fällen unbeabsichtigte Mitwirkung von Rechtsanwälten sind gerade komplexe Geldwäschetransaktionen nicht möglich. Das ist der Hintergrund für die den Anwälten auferlegte Verpflichtetenstellung durch das Geldwäschegesetz (GWG) und der daraus folgenden Sorgfalts- und Meldepflichten.

Defizite der GWG-Auslegungs- und Anwendungshinweise

Zentrale Aufgabe der Rechtsanwaltskammern im Zusammenhang mit der ihnen übertragenen Aufsichtsfunktion ist es nach § 51 Abs. 8 Satz 1 GWG, den Rechtsanwälten regelmäßig aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise für die Umsetzung der ihnen deshalb auferlegten Sorgfaltspflichten zur Verfügung zu stellen. Insoweit können die jeweiligen Hinweise der BRAK übernommen werden (§ 51 Abs. 8 Satz 2 GWG). Es wäre insoweit zuallererst die Aufgabe der für die Aufsicht zuständigen Rechtsanwaltskammern, insoweit die Rechtsanwälte mit anzuleiten, Schwachstellen und Anfälligkeiten ihrer Tätigkeiten für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erkennen und ihnen praktisch verwendbare Orientierungshilfen zu geben.

Da liegt in Wirklichkeit einiges im Argen. Versucht man heute (Stand: 15.12.2022), sich auf der benutzerunfreundlichen Website der Berliner Rechtsanwaltskammer nach deren Vorgaben zu GWG-Themen zu erkundigen, findet man nach einigem Suchen einen Link zu der 5. Auflage der auf der Grundlage der entsprechenden BRAK-Hinweise nach § 51 Abs. 8 Satz 1 GWG erlassenen Anwendungshinweise der Berliner Rechtsanwaltskammer zum GWG, Stand: Februar 2021.10 Aktuell sind diese Hinweise nicht. Tatsächlich gibt es mittlerweile bereits eine 7. Auflage der entsprechenden BRAK-Anwendungshinweise, Stand: Oktober 2022.11

Dass insoweit offenbar maßgebliche Dinge an der Berliner Rechtsanwaltskammer vorbeigehen, mag man noch als einen lokalen Ausnahmebefund einstufen. Jedoch sind auch die von der BRAK in 7. Auflage herausgegebenen Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GWG praktisch leider kaum brauchbar. Das Dokument erschöpft sich im Kern in einer Wiedergabe der gesetzlichen Vorschriften und lässt auf diese Weise die Anwälte bei den praktischen Anwendungsschwierigkeiten in der Regel komplett allein. Ein Grund für die von der FATP kritisierten Bewusstseinsdefizite und für die Missverständnisse auf Seiten der Anwaltschaft im Hinblick auf ihre GWG-Pflichten dürfte daher in diesen Auslegungs- und Anwendungshinweisen liegen.

Wer die GWG-Auslegungs- und Anwendungshinweise liest, dem wird weder die Brisanz des Themas vor Augen geführt, noch wird ihm praktisch verwendbare Hilfestellung gewährt. Mit einer Herausstellung der typischen Gefährdungslagen und einer angemessenen Reaktion darauf haben die Auslegungs- und Anwendungshinweise nicht viel zu tun. Risikobasierter Ansatz – und was heißt das für Rechtsanwälte konkret? Fehlanzeige. Typologien von problematischen Anwendungsfällen? Klassische Indikatoren für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung (Red Flags)? Keine brauchbaren Anhaltspunkte dazu in den BRAK-Hinweisen.

Praktische Tipps und Leitlinien fehlen

Ebenso misslich ist, dass zu zentralen Problemstellungen in der Praxis der GWG-Prüfung praktische Tipps und Leitlinien komplett fehlen. So wird etwa bei der Identifikation von Abwesenden12 auf den Gesetzestext verwiesen, wonach sich Anwälte nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 GWG eines sonstigen Verfahrens bedienen können, das zur rechtlichen Überprüfung der Identität geeignet ist und ein Sicherheitsniveau aufweist, das der Prüfung des vor Ort vorgelegten Dokuments gleichwertig ist. Unter welchen Voraussetzungen diese Gleichwertigkeit insbesondere bei einer Videoidentifizierung möglich ist, dazu schweigen die Hinweise dann aber – abgesehen von einem Hinweis auf die hohen und von Kanzleien nur schwer einhaltbaren Anforderungen, die die BaFin in ihrem Hinweisschreiben an die von ihr beaufsichtigten Finanzunternehmen beschreibt.

In der Praxis eine der schwierigsten Fragen der GWG-Prüfung ist die Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten bei mehrstöckigen Beteiligungsstrukturen, vor allem unter Einbeziehung von ausländischen Gesellschaften, möglicherweise sogar von solchen mit Sitz in Offshorejurisdiktionen. Hier lassen die schlanken Ausführungen in den BRAK-Hinweisen13, die sich auf eine Wiedergabe des Textes von § 3 Abs. 2 Satz 2 GWG beschränken, den Leser komplett hilflos zurück. Wer wissen möchte, was zu tun ist, kann insofern brauchbare Anhaltspunkte in den entsprechenden Auslegungs- und Anwendungshinweisen der BaFin finden, nicht aber in den für Anwälte von der BRAK herausgegebenen Hinweisen.

Noch enttäuschender sind schließlich die Hinweise im Hinblick auf die zentrale Herausforderung beim Thema Geldwäsche und Rechtsanwälte, nämlich beim Verhältnis von Meldepflicht und anwaltlicher Schweigepflicht. Hier gilt es, bei einer Meldung verdächtiger Transaktionen an die FIU nach § 43 Abs. 1 GWG eine unzulässige Durchbrechung der anwaltlichen Schweigepflicht zu vermeiden, aber auch nur im Fall der entsprechenden Ausnahme (§ 43 Abs. 2 GWG) von einer Meldung abzusehen. Auch hier wird lediglich auf den Gesetzestext des § 43 Abs. 2 GWG verwiesen, nicht aber nachvollziehbar erläutert, wann das konkret der Fall ist und wann nicht14 und wie mit Konfliktfällen praktisch umzugehen sein soll.

Neufassung dringend geboten

Wie man all das besser machen kann, zeigen zum Beispiel die Auslegungs- und Anwendungshinweise der Bundesnotarkammer (BNotK).15 Diese sind in verständlichem Deutsch mit praxisorientierten Beispielen und problemorientiert geschrieben. Die Auslegungs- und Anwendungshinweise der BRAK sind in ihrer gegenwärtigen Fassung demgegenüber allenfalls geeignet, die Notwendigkeit einer engeren staatlichen Aufsicht über die berufsständische Geldwäscheaufsicht zu bestätigen. Wer eine solche wie BRAK und DAV im Grundsatz zu Recht vermeiden will, sollte sich daher ganz schnell um einen kompletten Neuentwurf der Auslegungs- und Anwendungshinweise kümmern: risikobewusst und risikoangemessen auf der einen Seite und praxistauglich auf der anderen. Das wäre eine erste Grundvoraussetzung dafür, dass der berufsständische Claim, im Hinblick auf die GWG-Prüfung sei bei Rechtsanwälten alles in Ordnung, glaubwürdiger würde.

 

birkholz@lindenpartners.eu

 

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1 FATF (2022), Anti-money laundering and counter-terrorist financing measures – Germany, Fourth Round Mutual Evaluation Report, FATF, Paris; siehe hier.
2 FATF (2022), Anti-money laundering and counter-terrorist financing measures – Germany, S. 5.
3 Siehe dazu Uwer, AnwBl Online 2022, 618 ff.
4 Siehe dazu den Überblick bei Krauß, AnwBl 2022, 605 ff.
5 Siehe hier.
6 Siehe hier.
7 Von Galen, AnwBl 2022, 600, 601.
8 Heise/Mehner, AnwBl 2022, 595.
9 FATF (2019), Guidance for a Risk-Based Approach for Legal Professionals, FATF, Paris, siehe hier.
10 Siehe hier.
11 Siehe hier.
12 GWG-Auslegungs- und Anwendungshinweise, BRAK, 7. Auflage, Rdn. 49.
13 GWG-Auslegungs- und Anwendungshinweise, BRAK, 7. Auflage, Rdn. 58.
14 GWG-Auslegungs- und Anwendungshinweise, BRAK, 7. Auflage, Rdn. 126 ff.
15 Siehe hier.

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