Im Blickpunkt: Der Gesetzentwurf des Zweiten Führungspositionen-gesetzes (FüPoG II)

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Einleitung
Bereits seit 2015 gilt in Deutschland für börsennotierte Unternehmen mit paritätisch besetztem Aufsichtsrat ein verpflichtender Frauenanteil von 30% im Aufsichtsrat; dagegen verstoßende Bestellungen sind nichtig. Umfasst sind von dieser Quote derzeit rund 105 Unternehmen. Für die Vorstände solcher Unternehmen existiert hingegen bisher keine entsprechende fixe Quotenvorgabe. Vielmehr sieht das bisher geltende erste Führungspositionengesetz (FüPoG I) die Verpflichtung von börsennotierten oder mitbestimmten Unternehmen auch anderer Rechtsformen als der AG oder der SE – also rund 600 Unternehmen in Deutschland – vor, sich selbst Zielquoten für den Frauenanteil in Aufsichtsrat, Vorstand und in den ersten beiden Ebenen unter dem Vorstand sowie Fristen für die Erreichung dieser Quoten vorzugeben (sogenannte flexible Quote).
Einerseits führte die Einführung dieser den Aufsichtsrat betreffenden festen Quote zu einem Anstieg des Frauenanteils in den betroffenen Aufsichtsräten um 13,9% von 21,3% 2015 auf 35,2% 2020. Und nach einer aktuellen Zählung sind mit Stichtag 01.01.2021 von den insgesamt 681 Vorstandsmitgliedern in den börsennotierten Unternehmen 78 weiblich. Andererseits wählte nach Aussage der Gesetzesbegründung des FüPoG II auch im Jahr 2020 noch fast die Hälfte aller Unternehmen, die in den Anwendungsbereich der flexiblen Quote fallen, die sogenannte Zielgröße null für die Besetzung von Leitungspositionen mit Frauen. Bei diesen Unternehmen ist also weder eine Frau Mitglied des Leitungsorgans, noch hat sich das Unternehmen für die kommenden Jahre die Berufung einer Frau zum Ziel gesetzt.

Durch die Steigerung des Frauenanteils in den Aufsichtsräten sogar über die gesetzlichen Vorgaben hinaus zeigt sich also, dass verbindliche Vorgaben durchaus wirken. Eine ähnliche Dynamik in den Vorständen, für die eine entsprechende Regelung zumindest bisher nicht bestand, blieb jedoch eher aus.

Die vorgesehenen Regelungen
Mit dem am 06.01.2021 vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen daher nun folgende Maßnahmen neu eingeführt werden, um die Wirksamkeit des FüPoG zu erhöhen und weiterzuentwickeln und mithin den Anteil von Frauen an Führungspositionen sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst signifikant zu erhöhen:

  • Einführung einer Mindestbeteiligung von Frauen und Männern in großen Vorstandsgremien,
  • Begründungspflicht für die Zielgröße null und
  • Verbesserung des Sanktionsmechanismus bei der Verletzung von Berichtspflichten im Zusammenhang mit der fixen oder der flexiblen Quote

Im Einzelnen: Der Gesetzentwurf sieht nach wie vor keine fixe Quote für die Besetzung von Vorstandspositionen vor, sondern eine gesetzliche Mindestbeteiligung: Dies bedeutet, dass bei Vorstandsgremien von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mit vier oder mehr Vorstandsmitgliedern mindestens eine Frau und mindestens ein Mann im Vorstand vertreten sein müssen. Davon werden laut Pressemeldung der federführenden Ministerien rund 70 Unternehmen in der Rechtsform der AG und der SE, von denen rund 30 aktuell keine Frau im Vorstand haben, betroffen sein. Bestellungen, die gegen die vorgenannten Vorgaben verstoßen, sind nichtig. Eine Simulation des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung errechnete einen damit einhergehenden Anstieg des Frauenanteils in den Vorständen der betroffenen Unternehmen auf dann etwa 21%. Zu beachten sein soll das Mindestbeteiligungsgebot bei der Neubestellung von Vorstandsmitgliedern laut dem Gesetzentwurf ab dem 01.01.2022; bestehende Mandate können jedoch bis zu ihrem vorgesehenen Ende wahrgenommen werden. Es wird also keines der betroffenen Unternehmen gezwungen, Vorstandsmitglieder auszutauschen.
Auch für die weiteren dem FüPoG unterfallenden Unternehmen, die börsennotiert oder paritätisch mitbestimmt sind (also auch GmbHs und Genossenschaften etc.), soll die flexible Quote in Form von selbstgewählten Zielgrößen für den Frauenanteil in Leitungsorganen und den obersten beiden Führungsebenen beibehalten werden. Diese wird jedoch zukünftig einer besonderen Begründungspflicht unterworfen, wenn die Zielgröße null gewählt wird. Die betroffenen Unternehmen müssen dies dann klar und verständlich begründen und die Begründung im Lagebericht offenlegen. Wird diese Begründungspflicht nicht eingehalten, droht dem betreffenden Unternehmen ein Bußgeld. Die Begründungs- und Offenlegungspflicht ist auch keine Zukunftsmusik mehr, denn sie soll nach dem Gesetzentwurf bereits auf Lage- und Konzernlageberichte sowie Erklärungen zur Unternehmensführung anzuwenden sein, die sich auf ein nach dem 31.12.2020 beginnendes Geschäftsjahr beziehen.

Zielsetzung: Anreize schaffen für Unternehmen
Die Ratio hinter der neuen Regelung ist, dass für die betroffenen Unternehmen Anreize geschaffen werden sollen, auf die Entwicklung weiblicher Führungskräfte aus den eigenen Reihen ein deutlicheres Augenmerk zu legen, da sie ansonsten gezwungen sind zu erklären, warum es nicht gelungen ist, auch nur eine Frau in das betreffende Leitungsgremium zu berufen.
Und auch der Bund selbst nimmt sich mit dem geplanten Gesetz in die Pflicht: Die feste Geschlechterquote von mindestens 30% in den Aufsichtsräten wird auf Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes ausgeweitet. Das sind unter anderen die Deutsche Bahn AG, die Bundesdruckerei GmbH oder die Deutsche Flugsicherung. Für diese rund 90 Unternehmen wird außerdem die Mindestbeteiligung von einer Frau in Vorständen, die mehr als zwei Mitglieder haben, eingeführt. Darüber hinaus wird auch in Körperschaften des öffentlichen Rechts wie den Krankenkassen und bei Renten- und Unfallversicherungsträgern sowie bei der Bundesagentur für Arbeit eine Mindestbeteiligung von einer Frau in mehrköpfigen Vorständen eingeführt. Schließlich soll auch mehr Gleichstellung durch die Ausweitung der Vorgaben des Bundesgremienbesetzungsgesetzes erreicht werden: Künftig fallen bereits Gremien mit nur zwei Mitgliedern vom Bund darunter – wie beispielsweise der Aufsichtsrat der DB Cargo oder der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH –, und rund 107 weitere Gremien des Bundes sind künftig adäquat mit Frauen zu besetzen.

Stellungnahme
Die erklärten Ziele des Gesetzentwurfs – nämlich den Anteil von Frauen in Führungspositionen sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst signifikant zu erhöhen und damit mehr Gleichberechtigung zu schaffen – können damit sicherlich gefördert werden. Und auch eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt erneut die positiven Auswirkungen der steigenden Präsenz von Frauen in Spitzengremien, insbesondere bei der Diskussionskultur, der Interaktion und der Entscheidungsfindung Jedoch oder gerade deswegen geht der Entwurf manchen Kritikern dabei sogar nicht weit genug, denn die in dem im vergangenen Jahr in Umlauf gelangten Referentenentwurf des Gesetzes noch enthaltene Ausweitung der fixen Quote für Aufsichtsräte auf nicht börsennotierte Aktiengesellschaften, die SE und die GmbH hat keinen Eingang in den Regierungsentwurf gefunden

gesine.vonderGroeben@bblaw.com

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