Überblick und Bedeutung in der Praxis

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Die Europäische Kommission steht vor der großen Herausforderung, das Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrecht in das Zeitalter des elektronischen Handels mit Anbietern außerhalb der EU, KI-gestützter Produkte und vernetzter Geräte zu überführen. Dieser Beitrag soll einen Überblick über einige der von der EU-Kommission geplanten oder bereits in Umsetzung befindlichen Maßnahmen geben.

Aktualisierung des allgemeinen und sektoralen Produktsicherheitsrechts

Im November 2020 verabschiedete die Europäische Kommission ihre sogenannte Neue Verbraucheragenda (siehe hier), unter anderem mit den Zielen, gefährdete Verbraucher zu schützen, mehr Umweltfreundlichkeit und Sicherheit in der digitalen Welt zu schaffen und die internationale Zusammenarbeit zu verbessern. Durch den – nicht zuletzt aufgrund der Coronapandemie – zunehmenden Onlinehandel sind die Gefahren von Betrug oder illegal verkauften Produkten erheblich angestiegen. Zur Erreichung eines höheren Verbraucherschutzniveaus soll daher auch die EU-Produktsicherheitspolitik aktualisiert werden. Sie stellt eine wesentliche Säule der Neuen Verbraucheragenda dar.

Maßnahmen im Rahmen der Neuen Verbraucheragenda

Einer der zentralen Rechtsakte im Rahmen der EU-Produktsicherheitspolitik ist die Richtlinie 2001/95/EG („Produktsicherheitsrichtlinie“; siehe hier). Diese gewährleistete bislang, dass alle Nichtlebensmittelprodukte, die auf dem EU-Markt an Verbraucher verkauft werden, sicher sind. Durch neue Technologien und Onlinehandel stellen sich zunehmend neue Herausforderungen für die Produktsicherheit. Um diesen wirksam zu begegnen und die Sicherheit der Verbraucher weiterhin sicherzustellen, hat die Europäische Kommission am 30.06.2021 einen Vorschlag für eine Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit („Produktsicherheitsverordnung“; siehe hier) gemacht, durch welche die veraltete Produktsicherheitsrichtlinie ersetzt werden soll.

Produktsicherheitsverordnung

Mit der Produktsicherheitsverordnung werden neue Produktsicherheitsvorschriften für Onlinemärkte eingeführt. Produkte gelten bereits beim Anbieten auf Shoppingplattformen als „auf dem Markt bereitgestellt“; deren Anbieter können von der Marktaufsicht belangt werden. Hersteller außerhalb der EU müssen einen in der Union niedergelassenen Wirtschaftsakteur als Bevollmächtigten benennen, gegen den Durchsetzungsmaßnahmen gerichtet werden können. Die Marktüberwachungsbehörden sowie die nationalen Behörden werden dahingehend mit mehr Befugnissen ausgestattet, wie zum Beispiel der Befugnis, Produkte von Onlinemarktplätzen zu entfernen oder Online-Mystery-Shopping durchzuführen.

Die Produktsicherheitsverordnung soll ferner als Sicherheitsnetz fungieren, indem sie Marktüberwachungsregeln für nicht harmonisierte Produkte (etwa Möbel, Baby­artikel oder Textilien) festlegt und an die Regelungen für Produkte anpasst, die in den Geltungsbereich der Har­monisierungsvorschriften fallen (sogenannte harmonisierte Produkte, zum Beispiel elektronische Geräte oder Medizinprodukte) und die in der Verordnung (EU) 2019/1020 („Marktüberwachungsverordnung“; siehe hier) festgelegt sind. Damit sollen für alle Produkte die gleichen Marktüberwachungsregeln gelten. Schließlich werden auch die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt.

Aktuell wird der Vorschlag noch vom Rat, dem EU-Parlament und der EU-Kommission verhandelt. Die Entscheidung des im Rahmen der Gesetzgebung im EU-Parlament obligatorisch zu konsultierenden Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses steht noch aus. Wann und in welcher Fassung die EU-Produktsicherheitsverordnung in Kraft treten wird, ist zurzeit nicht absehbar.

Maschinenverordnung

Auch die Richtlinie 2006/42/EG („Maschinenrichtlinie“; siehe hier) soll aktualisiert werden, um das Sicherheitsniveau weiter zu erhöhen und den neuesten IT-Inno­vationen in Bereichen wie Digitalisierung, künstliche Intelligenz und kollaborative Robotik Rechnung zu tragen. Ergänzend zu dem Vorschlag für eine neue Produktsicherheitsverordnung hat die Europäische Kommission daher am 21.04.2021 einen Vorschlag für eine neue Maschinenverordnung (siehe hier) veröffentlicht. Durch diese sollen Inkonsistenzen mit anderen EU-Produktvorschriften aufgelöst und bestehende regulatorische Lücken in der aktuellen Maschinenrichtlinie geschlossen werden.

Die Publikation der Maschinenverordnung ist für dieses Jahr geplant, wobei eine Übergangsfrist von 30 Monaten vorgesehen ist, innerhalb derer die Maschinenverordnung noch nicht angewandt werden muss.

KI-Verordnung

Mit den Vorschlägen zur Produktsicherheitsverordnung und Maschinenverordnung erfüllt die Kommission die „Maßnahme 9“ ihrer Verbraucheragenda. Eine weitere Maßnahme ihrer Verbraucheragenda hat die Kommission mit ihrem Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz („KI-Verordnung“; siehe hier) umgesetzt. Die vorgeschlagene KI-Verordnung nimmt vorrangig Anbieter von ­KI-Systemen in die Pflicht, und zwar für deren Inverkehrbringen, deren Inbetriebnahme und deren Verwendung.

Die Verordnung verfolgt einen risikobasierten Ansatz und soll dabei Innovation und hohe ethische Standards künftig miteinander vereinbaren. Vorgesehen sind insgesamt vier Risikoklassen (unannehmbares, hohes, geringes und minimales Risiko). Die Maßnahmen reichen von Mindestanforderungen, welche durch Anbieter und Nutzer der Systeme erfüllt werden müssen, bis hin zu Verboten von KI-Systemen, die fundamentale Werte der EU verletzen. Unabhängig von der Risikoklasse gelten Transparenzvorgaben für bestimmte KI-Systeme, die spezifische Manipulationsrisiken aufweisen. KI-Systeme mit einem geringen oder minimalen Risiko unterliegen keiner Regulierung, Anbieter solcher Systeme können sich aber freiwillig an Verhaltenskodizes orientieren.

Die KI-Verordnung muss noch vom EU-Parlament und den Vertretern der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Europäischen Rat abgestimmt und genehmigt werden. Aktuell steht auch hier die Entscheidung des im Rahmen der Gesetzgebung im EU-Parlament obligatorisch zu konsultierenden Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses aus. Da vorgesehen ist, dass die KI-Verordnung nach zwei Jahren seit ihrem in Inkrafttreten gilt, bleibt dieser Zeitraum als Übergangszeit für die Marktteilnehmer.

Weitere Maßnahmen zur Aktualisierung des sektoralen Produktsicherheitsrechts

Spielzeugrichtlinie

Darüber hinaus bereitet die Kommission eine Überarbeitung der Richtlinie 2009/48/EG („Spielzeugrichtlinie“; siehe hier) vor. Erst im Februar dieses Jahrs hat sich das EU-Parlament für schärfere Sicherheitsauflagen für alle in der EU verkauften Spielzeuge ausgesprochen. Insbesondere in vernetztem Spielzeug sieht das Parlament Gefahren für die Privatsphäre und psychische Gesundheit der Kinder. Zudem befürwortet das EU-Parlament ein Einfuhrverbot für Spielzeuge, die bestimmte Chemikalien wie beispielsweise „hormonell wirksame Stoffe“ enthalten. Eine Konsultation (siehe hier) unter dem Titel „Schutz von Kindern vor unsicherem Spielzeug und Stärkung des Binnenmarkts – Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie“ läuft noch bis zum heutigen 25.05.2022. Die Annahme durch die EU-Kommission ist für das vierte Quartal 2022 geplant.

Bauproduktenverordnung

Am 30.03.2022 hat die EU-Kommission zudem einen Vorschlag zur Überarbeitung der Bauproduktenverordnung (siehe hier) vorgelegt. Laut einer Stellungahme der Kommission (siehe hier) sollen mit der Überarbeitung der Bauproduktenverordnung folgende Zielsetzungen verfolgt werden: Gewährleistung eines reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts und des freien Verkehrs von Bauprodukten; Verbesserung der Nachhaltigkeitsleistung von Bauprodukten; Aktivierung des Beitrags des Bauökosystems zur Verwirklichung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele und Unterstützung des digitalen Wandels als Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit des Systems. Bevor die Verhandlungen zu einer finalen Fassung beginnen können, müssen sich Rat und EU-Parlament zu dem Vorschlag positionieren.

Aktualisierung des Produkthaftungsrechts

Reformbedarf besteht auch im Hinblick auf die seit 1985 geltende Richtlinie 85/374/EWG (nachfolgend „Produkthaftungsrichtlinie“; siehe hier), die im Hinblick auf die durch die Digitalisierung stark veränderte Produktwelt nachgeschärft werden soll. Eine im Jahr 2018 durchgeführte Bewertung der Produkthaftungsrichtlinie hatte ergeben, dass aufgrund der veralteten Konzepte und Begrifflichkeiten Schwierigkeiten bestanden, die Produkthaftungsrichtlinie in der digitalen Wirtschaft und Kreislaufwirtschaft anzuwenden. Auch der Nachweis der Mangelhaftigkeit von komplexen Produkten und von deren Ursache gestaltete sich für Verbraucher schwierig. Unklar war beziehungsweise ist zudem, ob immaterielle Güter wie Software und digitale Inhalte unter die Produkthaftungsrichtlinie fallen, insbesondere wenn diese getrennt von einem materiellen Produkt bereitgestellt werden. Um die Relevanz dieser Probleme zu prüfen, hat die Kommission eine Konsultation zur Anpassung der zivilrechtlichen Haftungsregeln an das digitale Zeitalter und an die Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz („KI“; siehe hier) eingeleitet. In dieser Konsultation wurden auch die Probleme im Zusammenhang mit bestimmten Arten von KI aufgegriffen, insbesondere im Hinblick auf sogenannte Hochrisiko-KI-Systeme, die es erschweren, die potentiell haftbare Person zu identifizieren, das Verschulden dieser Person nachzuweisen oder den Fehler an einem Produkt und den ursächlichen Zusammenhang mit dem Schaden nachzuweisen.

Am 10.01.2022 wurde die Konsultation beendet. Eine Zusammenfassung der Konsultationsergebnisse zeigt, dass die Ansichten über einen Überarbeitungsbedarf der Produkthaftungsrichtlinie auseinandergehen. Im Streit stehen dabei insbesondere die Einführung einer möglichen Beweislastumkehr zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher, die Berücksichtigung immaterieller Schäden, die Präzisierung des Begriffs „Produkt“ sowie die Entwicklung eigener Haftungsvorschriften für Hochrisiko-KI-Systeme. Die Annahme der Kommission ist aktuell für das dritte Quartal 2022 geplant.

 

c.simon-wiehl@taylorwessing.com

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