Der Entwurf des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens für Unternehmen (StaRUG) ist da

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Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie haben die deutsche Wirtschaft schwer getroffen. Der branchenübergreifende Einbruch von Umsätzen hat die Rücklagen zahlreicher Unternehmen aufgebraucht, und eine genaue Vorhersage, wann eine Rückkehr zur Normalität wieder möglich sein wird, ist angesichts steigender Infektionszahlen kaum möglich. Einen ersten Lichtblick bietet daher der Gesetzentwurf zur Umsetzung des präventiven Restrukturierungsrahmens, der Entwurf des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens für Unternehmen (StaRUG), der es Unternehmen ermöglichen soll, Restrukturierungsmaßnahmen schon vor der Insolvenz einfacher und gegebenenfalls gegen den Willen Einzelner umzusetzen.

Die Restrukturierungsrichtlinie – Grundlage des Gesetzentwurfs

Grundlage des Gesetzentwurfs ist die europäische Restrukturierungsrichtlinie. Diese schreibt den Mitgliedsstaaten vor, bis zum 17.07.2021 einen sogenannten prä-ventiven Restrukturierungsrahmen ins nationale Recht umzusetzen. Ziel der Richtlinie und auch des Gesetzentwurfs ist es, Unternehmen eine Möglichkeit zu bieten, frühzeitig wirksame Restrukturierungsmaßnahmen zu ergreifen und diese auch außerhalb des Insolvenzverfahrens nötigenfalls gegen den Willen einzelner Gläubiger durchzusetzen. Die deutsche Regierung hat nicht zuletzt angesichts der massiven Auswirkungen der Covid-19-Pandemie schnell reagiert und plant die Umsetzung der Richtlinie bereits zum 01.01.2021 und damit vor Ablauf der Umsetzungsfrist. Damit ist gewährleistet, dass das Ende des Aussetzungszeitraums für die Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung zum 31.12.2020 und die Möglichkeit, von den Instrumenten des präventiven Restrukturierungsrahmens Gebrauch zu machen, nahtlos ineinander übergehen.

Der Ablauf der präventiven Restrukturierung – Überblick

Das StaRUG sieht eine Art Baukastensystem für die Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen vor. Es schreibt demnach keinen festen Ablauf der präventiven Restrukturierung vor, sondern bietet verschiedene Einzelinstrumente, die je nach Bedarf flexibel umgesetzt werden können.

„Der Zugang zur präventiven Restrukturierung nach dem StaRUG steht drohend zahlungsunfähigen Unternehmen offen.“

Ein zentrales Element bildet dabei der sogenannte Restrukturierungsplan, der ähnlich wie ein Insolvenzplan eine Gestaltung von Rechtsverhältnissen ermöglicht. Während dieser Plan mit und ohne gerichtliche Beteiligung umgesetzt werden kann, können die sonstigen im StaRUG vorgesehenen Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente, wie beispielsweise die Anordnung einer Vollstreckungssperre, nur mit Beteiligung des zuständigen Restrukturierungsgerichts durchgesetzt werden. Die Restrukturierungssache muss beim Restrukturierungsgericht angezeigt werden. Um allerdings einen Reputationsschaden für das betroffene Unternehmen zu vermeiden, werden die Beschlüsse des Restrukturierungsgerichts nur auf Antrag des Schuldners veröffentlicht.

Der Zugang zur präventiven Restrukturierung nach dem StaRUG ist drohend zahlungsunfähigen Unternehmen eröffnet. Diese „Mindestschwelle“ bietet die Legitimationsgrundlage für etwaige Eingriffe in die Rechte der Gläubiger. Ob daneben auch für überschuldete Unternehmen der Anwendungsbereich des StaRUG eröffnet ist, ist bislang noch ungeklärt.

Der Restrukturierungsplan – das zentrale Element des StaRUG

Der Restrukturierungsplan ist das zentrale Element des StaRUG. Er orientiert sich stark an den Vorschriften zum Insolvenzplan und bildet ebenfalls eine Art Gesamtvergleich mit den Gläubigern, wobei den Regelungsmöglichkeiten kaum Grenzen gesetzt sind.

Über den Restrukturierungsplan können Forderungen, Absonderungsanwartschaften und Rechtsverhältnisse mit nur wenigen Ausnahmen gestaltet werden. Das Unternehmen stellt den Restrukturierungsplan selbst auf. Er besteht ähnlich wie der Insolvenzplan aus einem darstellenden und einem gestaltenden Teil. Während im darstellenden Teil die Grundlagen und Auswirkungen des Plans beschrieben werden, legt der gestaltende Teil fest, wie die Rechtsstellung der Planbetroffenen durch den Plan geändert werden soll. Dabei muss er auch eine Vergleichsrechnung enthalten, die darlegt, wie sich der Restrukturierungsplan auf die Befriedigungsaussichten der Planbetroffenen auswirkt.

Über den Restrukturierungsplan stimmen die Planbetroffenen in Gruppen entsprechend ihrer Rechtsstellung ab. Für die Annahme des Restrukturierungsplans ist erforderlich, dass jede Gruppe mit mindesten 75% zustimmt. Unter bestimmten Voraussetzungen können nicht zustimmende Gruppen allerdings überstimmt werden. Die Wirkungen des Restrukturierungsplans treten für die Planbetroffenen, die nicht für den Plan gestimmt haben, allerdings erst dann ein, wenn der Restrukturierungsplan gerichtlich bestätigt wurde.

Weitere Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente

Neben dem Restrukturierungsplan liefert das StaRUG noch weitere Instrumente. Diese erfordern allerdings die Einbeziehung des zuständigen Restrukturierungsge-richts und unter Umständen eines gerichtlich bestellten Restrukturierungsbeauftragten.

Zu diesen Instrumenten gehören insbesondere die Möglichkeit der Vertragsbeendigung und der Stabilisierungsanordnung. Im Rahmen der Vertragsbeendigung kann das Restrukturierungsgericht einen gegenseitigen, nicht beiderseitig vollständig erfüllten Vertrag des Schuldners beenden, wenn der Vertragspartner einem Anpassungs- oder Beendigungsverlangen des Schuldners nicht zugestimmt hat und der Schuldner drohend zahlungsunfähig ist. Diese Regelung soll auch kleineren Unternehmen eine realistische Sanierungschance bieten. Im Rahmen der Stabilisierungsanordnung kann eine Vollstreckungs- und Verwertungssperre angeordnet werden. Dann kann ein Gläubiger eine ihm im Anordnungszeitraum obliegende Leistungspflicht nicht allein aufgrund von rückständigen Leistungen des Schuldners verweigern oder Vertragsbeendigungs- oder Abänderungsrechte geltend machen. Aufgrund der weitreichenden Folgen kann diese Anordnung für maximal bis zu drei Monate getroffen werden und nur unter besonderen Voraussetzungen auf maximal acht Monate verlängert werden.

Der Restrukturierungsbeauftragte – ein neues Amt mit wichtigen Aufgaben

Das StaRUG sieht die Möglichkeit und in einigen Fällen die Pflicht zur Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragen vor. Dieser ist eine geeignete, unabhängige und natürliche Person, die die außergerichtliche Sanierung unterstützt, die wirtschaftliche Lage des Schuldners und dessen Geschäftsführung prüft und überwacht.

Ein Sanierungsbeauftragter ist beispielsweise immer dann zu bestellen, wenn in die Rechte von Verbrauchern oder kleinen Unternehmen eingegriffen werden soll oder eine Stabilisierungsanordnung beantragt wird, die sich im Wesentlichen gegen alle Gläubiger des Unternehmens richten soll. Die Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten erfolgt auch dann, wenn sich abzeichnet, dass die Restrukturierung und die Umsetzung eines Restrukturierungsplans nur gegen den Willen der Gläubiger möglich sind.

Neue Pflichten und neue Haftungsgefahren für Geschäftsleiter

Das StaRUG normiert neue Pflichten für Geschäftsleiter und birgt daher auch neue Haftungsgefahren für Geschäftsleiter. Das StaRUG bestimmt ausdrücklich die Pflicht der Geschäftsleiter zur Krisenfrüherkennung und zum Krisenmanagement bei haftungsbeschränkten Gesellschaftsformen. Sie haben demnach in der Krise sofort geeignete Gegenmaßnahmen einzuleiten und den Überwachungsorganen über kritische Entwicklungen Bericht zu erstatten. Ab dem Zeitpunkt der drohenden Zahlungsunfähigkeit stehen nach dem StaRUG nun in erster Linie die Interessen der Gläubigergesamtheit im Fokus und gehen den Interessen der Anteilsinhaber und der sonstigen Beteiligten vor.
Der Sorgfaltsmaßstab für die Geschäftsleitung des betroffenen Unternehmens ändert sich ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache. Die Geschäftsleiter sind dann verpflichtet, mit dem Maßstab eines „ordentlichen und gewissenhaften Sanierungsgeschäftsführers“ zu handeln. Ab dann bestehen zudem bestimmte Anzeigepflichten beim zuständigen Restrukturierungsgericht. Dies gilt insbesondere für den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung.

Eine Verletzung der Pflichten, die das StaRUG auferlegt, führt zunächst zu einer Innenhaftung der Geschäftsführung gegenüber der Gesellschaft. Nach Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache obliegen die Pflichten des StaRUG in erster Linie dem Schuldner (damit aber mittelbar auch der Geschäftsführung). Dann gilt auch eine Haftung im Außenverhältnis gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft.

Fazit – ein gelungener Gesetzentwurf

Das StaRUG bietet einen Lichtblick für krisengebeutelte Unternehmen. Es schafft die Möglichkeit, eine Sanierung auch gegen den Widerstand einzelner Gläubiger bereits im Stadium der drohenden Zahlungsunfähigkeit umzusetzen und so das Unternehmen durchgreifend zu sanieren und eine Insolvenz zu verhindern. Auch wenn einzelne Teile des StaRUG, wie beispielsweise die Pflicht zur Krisenfrüherkennung und die damit verbundenen Haftungsrisiken, noch weitgehend allgemein formuliert sind, so ist der Gesetzentwurf insgesamt doch gut gelungen. Die Praxis wird zeigen, ob Unternehmen die angebotenen Maßnahmen annehmen und von den Möglichkeiten der außergerichtlichen Sanierung Gebrauch machen werden.

alexandra.schluck-amend@cms-hs.com

 

Hinweis der Redaktion: Reservieren Sie sich bitte den Nachmittag des 08.12.2020. Da findet ab 17.00 Uhr ein weiterer Onlineroundtable des Deutschen AnwaltSpiegels statt, bei dem Dr. Schluck-Amend zum StaRUG berichtet und zeigt, welche Folgen das neue Recht für die Praxis hat. Zur Anmeldung geht es hier entlang. (tw)

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