Im Blickpunkt: Der Einsatz eines Compliancemonitors im Unternehmen

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Der Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ vom 16.06.2020, der das „Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten“ (Verbandssanktionengesetz – VerSanG) enthält, ermöglicht es deutschen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten künftig, die Umsetzung von Compliancemaßnahmen im Unternehmen anzuordnen und durch eine „sachkundige Stelle“ kontrollieren und bewerten zu lassen. Der Begriff des Monitorships ist dem deutschen Recht zwar weiterhin fremd. Jedoch drängt sich ein Vergleich zu den USA auf, wo insbesondere durch „Deferred-Prosecution-Agreement“ (DPA), „Non-Prosecution-Agreement“ (NPA) oder „Plea-Agreement“ zwischen Unternehmen und dem „US Department of Justice“ (DoJ) regelmäßig auch die Durchführung eines sogenannten Compliancemonitorhsips im Unternehmen vereinbart wird. Die Regelungen des künftigen deutschen Unternehmensstrafrechts sollen daher im Lichte der aus den USA bekannten Praxis betrachtet werden.

Die sachkundige Stelle nach dem Verbandssanktionengesetz
Künftig soll das zuständige Gericht statt der Verhängung einer Verbandsgeldsanktion auch die Möglichkeit erhalten, den betroffenen Verband im Fall einer Verbandstat zu verwarnen, eine Verbandsgeldsanktion zu bestimmen und deren Verhängung vorzubehalten. Dies insbesondere, wenn zu erwarten ist, dass eine Verwarnung ausreicht, um Verbandstaten künftig zu vermeiden. Das Gericht kann diese „Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt“ mit Auflagen und Weisungen verbinden. Es kann den Verband dabei anweisen, bestimmte Vorkehrungen zu treffen, um zukünftige Straftaten im Unternehmen zu vermeiden. Die Gesetzesbegründung stellt klar, dass hier Compliancemaßnahmen gemeint sind; diese müssen sich im Rahmen des Zumutbaren bewegen.

Bereits im Ermittlungsverfahren kann die Strafverfolgungsbehörde von der Anklagerhebung absehen und dem Unternehmen entsprechende Weisungen erteilen. Auch nach Anklageerhebung kann das Verfahren vorläufig eingestellt werden und das Gericht die Einstellung mit Weisungen verbinden. Die Verbandstat kann strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden, wenn die Weisungen erfüllt werden. In diesem Zusammenhang wird die „sachkundige Stelle“ relevant. Denn das Gericht kann anordnen, dass die angewiesenen Compliancemaßnahmen durch die Bescheinigung einer sachkundigen Stelle gegenüber dem Gericht nachgewiesen werden. Die sachkundige Stelle wird dabei vom Unternehmen selbst ausgewählt, das Gericht muss der Auswahl jedoch zuzustimmen. Die Kosten der Beauftragung sowie der Bescheinigungen der sachkundigen Stelle trägt der Verband selbst. Die sachkundige Stelle wird im Regierungsentwurf nicht im Einzelnen definiert. Je nach Art der angeordneten Maßnahmen und Natur des Verbandes zählt die Gesetzesbegründung Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Unternehmensberater auf.

Die Regelungen des Verbandssanktionengesetzes selbst schweigen zur Qualifikation der sachkundigen Stelle sowie zu der fachlichen Eignung der eingesetzten Personen. Konkrete Vorgaben zur Ausgestaltung der Beauftragung der sachkundigen Stelle wären jedoch begrüßenswert, um Rechtsunsicherheiten zu begegnen und eine unheitliche Sanktionierungspraxis zu vermeiden. Ein Monitor, der von US-amerikanischen Verfolgungsbehörden im Rahmen eines DPAs, NPAs oder eines Plea-Agreements eingesetzt wird, wird demgegenüber, etwa von der „United States Securities and Exchange Comission“ (SEC), definiert als „eine unabhängige, neutrale dritte Partei, die die Einhaltung der Complianceanforderungen des Unternehmens zu bewerten und zu überwachen hat und hierüber Bericht erstattet“.

Zur Durchführung des Monitorships werden in den USA meist international tätige Rechtsanwälte und Kanzleien oder Wirtschaftsprüfer und Revisoren eingesetzt. Die Durchführung des Monitorships ist dabei nicht als Teil der Sanktion zu verstehen, sondern dient der Prävention weiterer Verstöße: Der Monitor hat gerade nicht die Aufgabe eines Ermittlers im Unternehmen, um etwaiges weiteres Fehlverhalten des betroffenen Unternehmens aufzudecken. In den USA hat sich bereits eine gewisse Verwaltungspraxis zur Auswahl des Compliancemonitors durch Schaffung von Auswahlkriterien wie Neutralität, fachliche Eignung und Objektivität des Monitors etabliert. Das Unternehmen trifft eine Vorauswahl und schlägt den Behörden regelmäßig drei qualifizierte Monitorkandidaten vor. Der potentielle Monitor muss dabei gegenüber den Verfolgungsbehörden versichern, in keinerlei finanzieller oder persönlicher Beziehung zum Unternehmen zu stehen, mithin, unabhängig zu sein. Die Behörde entscheidet sodann über die konkrete Beauftragung des Monitors, während das Unternehmen die Vergütung des Monitors trägt. In den USA wird vor dem Einsatz des Monitors zudem geprüft, ob dieser über hinreichend zeitliche und personelle Ressourcen zur Durchführung des Monitorships verfügt. Wünschenswert wäre es, wenn die in den USA etablierten Kriterien, insbesondere die Unabhängigkeit des Monitors, zumindest als Mindeststandard beim Einsatz der sachkundigen Stelle nach dem VerSanG vorgegeben würden.

Umfang des Prüfauftrags
Nach dem Regierungsentwurf wird bei der Bemessung der Höhe einer Verbandsgeldsanktion zwar auf den Umsatz der wirtschaftlichen Einheit insgesamt abgestellt, zu der der konkret sanktionierte Verband gehört. Demgegenüber können Weisungen immer nur dem verfolgten oder sanktionierten Rechtsträger selbst erteilt werden und nicht dem Unternehmen als wirtschaftlicher Einheit, unabhängig von seiner rechtlichen Struktur. Dies ist ein weiterer Unterschied zum Einsatz des Monitors in den USA: Dort kann der Monitor grundsätzlich rechtsträgerübergreifend, also gruppen- oder konzernweit zum Einsatz kommen. Im Verhältnis zum US-Monitorship kann beim Einsatz der sachkundigen Stelle nach dem Verbandssanktionengesetz daher auch vom „kleinen Monitorship“ gesprochen werden.

Wie häufig und ob mehrere Bescheinigungen der sachkundigen Stelle in bestimmten zeitlichen Abständen vorzulegen sind, bestimmt nach dem Verbandssanktionengesetz das Gericht. Vorgaben zum Verfahrensablauf und zu Fristen für einzelne Prüfungen der sachkundigen Stelle wären zur Anwendung eines einheitlichen Standards und zur Vermeidung einer unterschiedlichen Sanktionierungspraxis hier begrüßenswert, sind jedoch im Regierungsentwurf nicht enthalten. In den USA wird dagegen der Ablauf der Berichterstattung des Compliancemonitors von vornherein in der jeweiligen Vereinbarung festgelegt. Das Verbandssanktionengesetz enthält auch keine Aussage zur Tätigkeitsdauer der sachkundigen Stelle. Insoweit bestimmt das Gericht bei der Aussprache des Verbandsgeldsanktionsvorbehalts nur die Dauer der Vorbehaltszeit, die bei einer Verwarnung mit Weisungen fünf Jahre nicht überschreiten darf.

Durchführung des Prüfauftrags
Nach dem Verbandssanktionengesetz weist die sachkundige Stelle dem Gericht oder der Strafverfolgungsbehörde durch eine entsprechende Bescheinigung mit Kurzgutachten nach, dass die bestimmten Vorkehrungen zur Vermeidung von Verbandstaten, also die Compliancemaßnahmen, vom betroffenen Unternehmen umgesetzt oder implementiert worden sind. Jedoch fehlen im Regierungsentwurf auch an dieser Stelle detaillierte Vorgaben, was den Prüfauftrag der sachkundigen Stelle enorm erschweren dürfte. So könnte etwa der Fall eintreten, dass die Erteilung einer Bescheinigung durch die sachkundige Stelle nicht erfolgt, weil sie die Anforderungen anders beurteilt, als sie durch das Unternehmen selbst interpretiert werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit dringend geboten erscheint daher eine entsprechende Konkretisierung.

Im Gegensatz hierzu finden sich in der US-amerikanischen Verfolgungspraxis auch zur Ausgestaltung des Monitorships verschiedene rechtliche Grundlagen, etwa Leitlinien des Department of Justice (DoJ) und verschiedene Memoranden. So konkretisiert beispielsweise die zuletzt im Juni 2020 aktualisierte DoJ-Guidance „Evaluation of Corporate Compliance Programs“ die Maßgaben, nach denen der Monitor das Complianceprogramm des Unternehmens zu beurteilen hat. Der Monitor hat die Ausgestaltung des Complianceprogramms, die Unternehmenskultur und die internen Kontrollen in dem betroffenen Unternehmen zu evaluieren und soll den Aufbau bzw. die Weiterentwicklung eines effektiven Compliancemanagementsystems (CMS) überprüfen. Er spricht dabei regelmäßige Empfehlungen (Recommendations) aus, die das Unternehmen innerhalb einer bestimmten gesetzten Frist umsetzen muss. Andernfalls kann das zugrundeliegende Verfahren wieder aufgenommen werden.

Ob das Unternehmen die Weisung letztlich erfüllt hat, namentlich die Compliancemaßnahmen ergriffen und dies entsprechend durch die sachkundige Stelle nachgewiesen hat, entscheidet nach dem Verbandssanktionengesetz das Gericht, wobei es dies im Rahmen der freien Beweiswürdigung eigenständig beurteilt und dem Ergebnis der sachkundigen Stelle aus deren Prüfung nicht folgen muss.

Ausblick
Die derzeitige Fassung des Regierungsentwufs lässt viele Fragen im Hinbllick auf Auswahl, Durchführung und Umfang des Einsatzes der sachkundigen Stelle offen. Es bleibt abzuwarten, ob und in welchem Umfang deutsche Gerichte und Verfolgungsbehörden den Einsatz der sachkundigen Stelle nach dem Verbandssanktionengesetz anordnen und ob sie für die Durchführung der Beauftragung und Auswahl konkrete Vorgaben und Kriterien zur Auswahl schaffen werden. Die jetzige Ausgestaltung lässt jedoch eine uneinheitliche Sanktionierungspraxis der Gerichte und damit erhebliche Rechunsicherheiten befürchten.

Um diesen Gefahren zu begegnen, sollten Mindeststandards oder Rahmenbedingungen für den Einsatz der sachkundigen Stelle geschaffen oder auf bestehende Regelwerke verwiesen werden, nicht zuletzt aufgrund der Kosten, die dem Unternehmen durch die Beauftragung der sachkundigen Stelle entstehen. Bei der Schaffung detaillierter Kriterien für die Auswahl des Monitors und die Durchführung sollte man sich durchaus an der oben skizzierten US-amerikanischen Praxis orientieren, wie sie sich im Lauf der Jahre entwickelt hat.

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