Für unseriöse Abmahner wird es schwer

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Der Bundestag hat am 10.09.2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen (BT-Drs. 19/12084). Es muss nun noch den Bundesrat passieren. Mit dem Gesetzentwurf sollen missbräuchliche Abmahnungen erschwert werden. Das soll erreicht werden, indem das Gesetz höhere Anforderungen an die Anspruchsberechtigung, die Verringerung finanzieller Anreize für Abmahnungen sowie vereinfachte Möglichkeiten zur Geltendmachung von Gegenansprüchen vorsieht.

Hintergrund
In Deutschland ist es üblich, Wettbewerber bei Verstößen gegen den unlauteren Wettbewerb, wie etwa Irreführung, Verstößen gegen die Preisangabenverordnung (PAnGV) oder bei falschen Impressumsangaben abzumahnen, also kostenpflichtig zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufzufordern. Abmahnungen sind ein Instrument des Lauterkeitsrechts, um Wettbewerber dazu zu bringen, die geltenden Regelungen einzuhalten und so einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Sie dienen dabei der schnellen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen, womit eine teure und unter Umständen langwierige gerichtliche Auseinandersetzung vermieden werden kann. Allerdings schießen die Wettbewerber und deren anwaltliche Vertreter oder Verbände häufig über das Ziel hinaus, indem sie sich regelrechte „Abmahnschlachten“ liefern und selbst die geringfügigsten Verstöße geahndet werden.

„Es ist zumindest zu erwarten, dass insbesondere kleinere und unerfahrene Marktteilnehmer von dem neuen Gesetz profitieren werden.“

So wird das eigentliche Ziel der Abmahnung, eine schnelle und kostengünstige Lösung eines Wettbewerbsverstoßes zu erreichen, in ihr Gegenteil verkehrt. Bei missbräuchlichen Abmahnungen werden unnötig Ressourcen gebunden, hohe Kosten verursacht, und weder Verbraucher noch Marktteilnehmer profitieren letztlich davon. Gerade ausländische Marktteilnehmer sind häufig verwundert und überrascht über die aggressive Durchsetzung selbst geringster Verstöße.

Bereits 2013 sollte das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken durch Regelungen zur Reduzierung von Streitwerten Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen bieten. Diese sollten die gegebenenfalls vom Abgemahnten zu erstattenden Rechtsanwaltskosten gering halten und so den finanziellen Anreiz für Abmahnungen reduzieren. Auch wurde das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb um eine Regelung ergänzt, wonach missbräuchlich abgemahnte Personen einen Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Kosten haben. Offenbar hat dieses Gesetz nicht den gewünschten Effekt gebracht, weswegen der Gesetzgeber nun mit dem aktuellen Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs nachjustiert.

Die Regelungen im Einzelnen:

Anspruchsberechtigung
Die erste Verschärfung betrifft die Befugnis, Unterlassungsansprüche geltend zu machen. Unseriöse Abmahner täuschen eine geschäftliche Tätigkeit teilweise nur vor und bieten in Wahrheit keine oder nur im geringsten Maße Waren oder Dienstleistungen an. Ihr Geschäftszweck ist einzig und allein darauf ausgerichtet, durch Abmahnungen und Vertragsstrafen Umsatz zu generieren. Das Gesetz sieht nun vor, dass Mitbewerber künftig tatsächlich geschäftlich tätig sein müssen. Diese Voraussetzung wird insofern verschärft, als sie in nicht unerheblichem Maß und nicht nur gelegentlich ähnliche Waren oder Dienstleistungen vertreiben oder nachfragen müssen. Dass es einer solchen Regelung überhaupt bedarf, zeigt, dass sich das deutsche Abmahnwesen von seinem ursprünglichen Zweck weit entfernt hat.

Auch ist die Anspruchsberechtigung für eingetragene Wirtschaftsverbände verschärft worden. Diese müssen nunmehr sogenannte qualifizierte Wirtschaftsverbände sein. Das bedeutet, dass sie einen erheblichen Anteil von Unternehmen auf dem jeweils spezifischen Markt repräsentieren müssen. Der Verein muss zudem mindestens 75 Mitglieder haben. Weiterhin müssen die satzungsgemäßen Aufgaben des Vereins die Verfolgung und Förderung gewerblicher und selbständiger beruflicher Interessen sowie die Beratung und Information zu Fragen des unlauteren Wettbewerbs sein. Diese Aufgaben muss der Verein auch seit mindestens einem Jahr ausgeübt haben. Die Voraussetzungen der Eintragung und deren weitere Erfüllung werden vom Bundesamt für Justiz geprüft. Zudem trägt die Beweislast für die obengenannten Voraussetzungen der Abmahnende.

Unzulässigkeit missbräuchlicher Abmahnungen
Der neue § 8c Abs. 2 UWG-E nennt nun ausdrücklich Fallgestaltungen, bei denen Ansprüche missbräuchlich geltend gemacht werden. Dieser Liste kommt allerdings nur Indizwirkung für einen Missbrauch zu. Erforderlich soll eine umfassende Würdigung der Gesamtumstände sein. Gemäß § 8c Abs. 2 UWG-E ist eine missbräuchliche Abmahnung anzunehmen, wenn

  1. die Geltendmachung der Ansprüche vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder von Kosten der Rechtsverfolgung oder die Zahlung einer Vertragsstrafe entstehen zu lassen,
  2. ein Mitbewerber eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die gleiche Rechtsvorschrift durch Abmahnungen geltend macht, wenn die Anzahl der geltend gemachten Verstöße außer Verhältnis zum Umfang der eigenen Geschäftstätigkeit steht oder wenn anzunehmen ist, dass der Mitbewerber das wirtschaftliche Risiko seines außergerichtlichen oder gerichtlichen Vorgehens nicht selbst trägt,
  3. ein Mitbewerber den Gegenstandswert für eine Abmahnung unangemessen hoch ansetzt,
  4. offensichtlich überhöhte Vertragsstrafen vereinbart oder gefordert werden,
  5. eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung offensichtlich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht,
  6. mehrere Zuwiderhandlungen, die zusammen hätten abgemahnt werden können, einzeln abgemahnt werden, oder
  7. wegen einer Zuwiderhandlung, für die mehrere Zuwiderhandelnde verantwortlich sind, die Ansprüche gegen die Zuwiderhandelnden ohne sachlichen Grund nicht zusammen geltend gemacht werden.

Transparenzpflicht

Eine weitere Verschärfung betrifft die inhaltliche Ausgestaltung der Abmahnung. Um die massenhafte Versendung von Abmahnungen zu verhindern, verlangt das Gesetz nun in § 13 Abs. 2 UWG-E detailliertere Vorgaben an die Gestaltung der Abmahnungen. So muss eine zukünftige Abmahnung klar festgelegte Informationen darüber enthalten, welches ganz konkrete Verhalten dem Abgemahnten vorgeworfen wird und warum dieses Verhalten zu einer Rechtsverletzung führt. Vorformulierte und nicht auf den Einzelfall gemünzte Abmahnungen sollen dadurch vermieden werden.

Auch wenn der Beweggrund des Gesetzgebers nachvollziehbar ist, steigt damit auch das Haftungsrisiko. Gerade bei gleichartigen und wiederholten Verstößen wird die Abmahnung entsprechend gleichlautend sein. Hier besteht das Risiko, dass eine eigentlich berechtigte Abmahnung durch die Anforderungen des § 13 Abs. 2 UWG-E unberechtigt wird bzw. der Abgemahnte sich leicht mit dem Argument verteidigen kann, dass es sich um missbräuchliche Abmahnungen handele, da sie gleichlautend seien.

Beschränkung des Aufwendungsersatzes
Der Gesetzentwurf sieht ferner vor, dass bei einigen Verstößen, die der Gesetzgeber als geringfügig ansieht und die sehr häufig abgemahnt werden, kein Aufwendungsersatz mehr gefordert werden kann. Das bedeutet, dass der Verstoß natürlich noch abgemahnt und auch gerichtlich durchgesetzt, jedoch kein Aufwendungsersatz hierfür verlangt werden kann. Ausgeschlossen ist der Aufwendungsersatz bei im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien begangenen Verstößen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten oder bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), bei Letzteren, sofern der Abgemahnte weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigt. Durch die neue Regelung kann mithin insbesondere bei Verstößen gegen die Impressumspflicht, Informationspflichten im Fernabsatz, die Pflicht zur Widerrufsbelehrung oder Vorschriften der Preisangabenverordnung kein Aufwendungsersatz mehr gefordert werden.

Gegenanspruch des Abgemahnten
Der Gesetzentwurf sieht zudem einen Gegenanspruch des Abgemahnten vor. Bei einer missbräuchlichen Abmahnung kann der Abgemahnte vom Abmahnenden Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen fordern. Außerdem gilt der Gegenanspruch auch, wenn die Abmahnung unberechtigt ist oder nicht die formalen Anforderungen erfüllt. Auf ein missbräuchliches Motiv des Abmahnenden kommt es dann nicht an. Es ist ausreichend, dass kein Rechtsverstoß vorliegt oder die Abmahnung nicht den formalen Anforderungen genügt. Abgemahnte haben in diesem Fall auch einen Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Kosten gegen den Abmahnenden, dieser ist jedoch auf die Höhe des Aufwendungsersatzanspruchs begrenzt, die der Abmahnende geltend macht.

Vertragsstrafe
§ 13a Abs. 2 UWG-E schließt zudem die Vereinbarung einer Vertragsstrafe mit einem Mitbewerber aus, wenn der Mitbewerber erstmals eine Unterlassungsverpflichtung fordert. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf wird dieser Ausschluss jedoch auf Abgemahnte begrenzt, die in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigen. Erfolgt die erstmalige Abmahnung des Verstoßes dagegen durch einen Verband oder eine ähnliche Einrichtung, besteht auch weiterhin die Möglichkeit, die Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung zu verlangen. Darüber hinaus dürfen Vertragsstrafen eine Höhe von 1.000 Euro nicht überschreiten, wenn die Zuwiderhandlung angesichts ihrer Art, ihres Ausmaßes und ihrer Folgen die Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern in nur unerheblichem Maß beeinträchtigt.

Fliegender Gerichtsstand
Beim „fliegenden Gerichtsstand“ kann der Abmahnende das für ihn örtliche Gericht frei wählen. Gerade bei Verletzungen, die im Internet begangen werden, kann sich der Abmahnende das örtliche Gericht aussuchen, da die Website, auf der der Verstoß begangen wurde, üblicherweise überall abrufbar ist. Der Gesetzentwurf schränkt jedoch gerade bei Verstößen, die auf Telemedien oder im elektronischen Verkehr begangen werden, den fliegenden Gerichtsstand erheblich ein. Bei diesen Verstößen nunmehr ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz hat, es sei denn, der Beklagte hat im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand. Die Einschränkung kann als Paradigmenwechsel bezeichnet werden. Unbestritten wird der Abgemahnte durch diese Regelung geschützt, da sich der Abmahnende zweimal überlegt, seinen Anspruch gerichtlich durchsetzen zu wollen, wenn dies an einem Gericht am anderen Ende der Republik erfolgen muss. Allerdings wird die Folge sein, dass vermehrt lauterkeitsrechtliche Streitigkeiten an Gerichten ausgetragen werden, die sich bisher nur wenig mit diesem Thema beschäftigt haben. Ob dies zur mehr Rechtssicherheit führen wird, bleibt abzuwarten.

Fazit
Der Gesetzentwurf ist grundsätzlich begrüßenswert, da das Gesetz dabei helfen wird, missbräuchliche Abmahnungen einzuschränken. Marktteilnehmer und Anwälte, die Abmahnungen aus Gründen der Profit- und Gebührenmaximierung aussprechen, werden es in Zukunft schwerer haben. Das in Deutschland verbreitete Abmahnwesen ist in der EU einmalig, und eine Korrektur war längst überfällig. Die Regelungen zur inhaltlichen Ausgestaltung der Abmahnung sowie die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands sorgen zwar sicherlich für mehr Schutz des Abgemahnten, ob sie jedoch im Grundsatz für mehr Rechtssicherheit sorgen, kann bezweifelt werden. Es ist zumindest zu erwarten, dass insbesondere kleinere und unerfahrene Marktteilnehmer von dem neuen Gesetz profitieren werden.

nils.gruske@kallan-legal.de

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