Im Blickpunkt: Was Unternehmen jetzt beachten müssen

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Die Politik hat angekündigt, Unternehmen, die wegen der Coronakrise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, schnell und unbürokratisch helfen zu wollen. Die Bundesministerien der Finanzen sowie für Wirtschaft und Energie haben dazu am 13.03.2020 ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus bekanntgegeben. Was ist heute zu tun, um diese Hilfen in Anspruch nehmen zu können, und vor allem: um die damit verbundenen Vorteile am Ende auch behalten zu dürfen?

Rechtlicher Hintergrund …
Auch Coronahilfen sind staatliche Subventionen, welche nicht selten mit großer Geste gewährt und später still und leise wieder zurückgefordert werden. Wie jede staatliche Tätigkeit unterliegen sie nämlich der Kontrolle von Rechnungsprüfungsämtern und Rechnungshöfen. Wenn diese – unter Umständen Jahre später – feststellen, dass die Voraussetzungen für die Förderung nicht vorgelegen haben oder später weggefallen sind, dann werden die Zuwendungsbescheide widerrufen oder die Kreditverträge mit den Förderbanken gekündigt und die gewährten Mittel zurückgefordert. Das Arbeiten mit staatlichen Geldern ist deshalb gefährlich, weil es bei deren Gewährung tatsächlich unbürokratisch zugehen kann, es bei deren Rückforderung aber dann umso bürokratischer wird.

… und tatsächlicher Maßstab

  • Subventionen dürfen nur zu einem festgelegten Zweck in Anspruch genommen werden.
  • Es müssen die damit verbundenen Auflagen strengstens eingehalten werden.
  • Die Subventionen dürfen sich im Nachhinein auch nicht als europarechtswidrige Beihilfen darstellen.

Hieraus folgt vor allem, dass staatliche Coronahilfen nur an Unternehmen gewährt werden dürfen, die durch die gesundheitspolitischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus in Schwierigkeiten geraten, und dass diese Hilfen auch nur in einem Umfang gewährt werden dürfen, um diese Schwierigkeiten gerade so auszugleichen. Ein Unternehmen, das schon vorher in Schwierigkeiten gewesen ist, hätte keinen Anspruch auf diese Hilfen. Ein Unternehmen, das durch die Maßnahmen Umsatzausfälle von 5 Millionen Euro erleidet, darf natürlich nicht mit 10 Millionen Euro, aber auch nicht mit 5 Millionen Euro unterstützt werden, denn entgangener Umsatz ist nicht gleich entgangener Gewinn.
Schon diese einfachen Beispiele zeigen, dass sich bereits die Antragstellung nicht einfach gestalten wird, auch
wenn sich die Politik ein unbürokratisches Vorgehen wünscht.

Definition: ein Unternehmen „in Schwierigkeiten“
Wann sich ein Unternehmen „in Schwierigkeiten“ befindet, definieren die „Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten“. Danach gilt ein Unternehmen als in Schwierigkeiten, wenn es auf Sicht so gut wie sicher zur Einstellung seiner Geschäftstätigkeit gezwungen sein wird, wenn der Staat nicht eingreift. Das soll bereits der Fall sein, wenn etwa mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen ist oder wenn das Verhältnis des EBITDA zu den Zinsaufwendungen unter 1,0 liegt. Ein solches Unternehmen dürfte keine Coronahilfe erhalten, sondern müsste grundsätzlich aus dem Markt ausscheiden. Nur unter den sehr strengen Voraussetzungen der obengenannten Leitlinien dürfen ihm noch Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen gewährt werden.

„Das Arbeiten mit staatlichen Geldern ist deshalb gefährlich, weil es bei deren Gewährung tatsächlich unbürokratisch zugehen kann, es bei deren Rückforderung aber dann umso bürokratischer wird.“

Ähnlich kompliziert kann die Berechnung der aus der Coronakrise resultierenden Schwierigkeiten werden. Umsatzeinbußen mit einem Produkt können durch Mehrumsätze bei anderen Produkten ausgeglichen worden sein, Umsatzeinbußen können ein Unternehmen vor Verlusten bewahrt haben, wenn es mit diesem Produkt oder mit dieser Dienstleistung keinen Gewinn und nicht einmal einen Deckungsbeitrag zu den allgemeinen Geschäftskosten erwirtschaftet hätte. In welcher Höhe müssen Gewinne und/oder Deckungskosten entgehen, damit das nicht mehr als zum allgemeinen Unternehmerrisiko gehörend angesehen wird, sondern als Schwierigkeiten interpretiert werden kann, die aus den Maßnahmen gegen das Coronavirus entstanden sind?

Außergewöhnliche Ereignisse
Die Europäischen Verträge erklären Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, für zulässig. Die Bundesregierung sieht in ihrem „Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“ Finanzhilfen bei kurzfristigem Liquiditätsbedarf und Betriebsmittelkomponenten in den Förderkrediten der Länder für Gründer und KMUs (kleine und mittlere Unternehmen) vor. Die Finanzhilfen können als Kredite oder Bürgschaften von Förderbanken ­gewährt werden und sind über Banken und Sparkassen zu
beantragen. Hier gelten nun in der Krise höhere Umsatzgrenzen und erleichterte Anforderungen an die bank­übliche Besicherung. Für Unternehmen, die krisenbedingt vorübergehend in ernsthafte Finanzierungsschwierig­keiten geraten sind und daher nicht ohne weiteres Zugang zu den bestehenden Förderprogrammen haben, sollen zusätzliche Sonderprogramme bei der KfW aufgelegt werden.
Sollte sich aber nachträglich herausstellen, dass die Umsatzgrenzen im Einzelfall nicht eingehalten wurden oder ein als solches gefördertes Unternehmen nicht mehr als „KMU“ hätte eingestuft werden dürfen oder dass es sich bereits vor Ausbruch der Coronakrise in Schwierigkeiten befunden hatte, dann lagen die Voraussetzungen für diese Hilfen bei nachträglicher Betrachtung nicht vor, und es können die geförderten Kredite gekündigt und die damit verbundenen Vorteile als unerlaubte Beihilfen zurückgefordert werden.

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Schutzschilds
Wenn ein Unternehmen mithin beabsichtigt, diesen Schutzschild der Bundesregierung in Anspruch zu nehmen, muss es sich unbedingt bereits jetzt darauf vorbereiten. Das Wichtigste ist dabei die „Dokumentation“. Es muss jederzeit und auch noch Jahre später nachgewiesen werden können, in welcher Lage sich das Unternehmen vor dem Ausbruch der Coronakrise befand und welche konkreten Nachteile seither im Einzelnen eingetreten sind. Die Nachteile müssen auch von Rechts wegen eintreten und lassen wenig Spielraum für Kulanz. Erleidet etwa ein Hotelbetreiber Einbußen durch die Stornierung von Buchungen, so muss er sich an die vereinbarten Stornierungsbedingungen halten und darf die Einbuße nicht dadurch erhöhen, dass er weitere Stornierungen aus Kulanz zulässt. Allgemein müssen Unternehmen vorrangig ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um bestehende Verträge wegen Änderung der Geschäftsgrundlage anzupassen oder Ausführungsfristen unter dem Gesichtspunkt der Behinderung zu verlängern. Sie können sich nicht auf Schwierigkeiten berufen, die ihnen dadurch entstehen, dass sie von ihren bestehenden Rechten keinen Gebrauch machen, also selbstverschuldet sind.
Ganz wichtig ist auch bereits die Antragstellung. Das Subventionsverhältnis ist nicht schon im Gesetz im Einzelnen geregelt. Sein Inhalt wird durch den Antrag und den Zuwendungsbescheid oder – bei dessen privatrechtlicher Ausgestaltung – durch den Kreditvertrag festgelegt. Hier muss zum Beispiel genau bestimmt werden, für welche Betriebsmittel ein Gründerkredit beantragt wird – und nur dafür darf er danach auch verwendet werden. Wird eine Maschine erworben, dann dürfen die Betriebsmittel für das Betriebsmittel, also Schmierstoffe und Strom, regelmäßig nicht in die Berechnung einfließen.
Schließlich muss der Umgang mit den staatlichen Mitteln im Betrieb für die gesamte Laufzeit der Förderung überwacht werden. Für größere Anschaffungen, die mit Fördermitteln getätigt werden sollen, wird regelmäßig die Anwendung eines Vergabeverfahrens vorgeschrieben. Geschieht dies nicht oder fehlerhaft, so kann hieran die Rückforderung der Förderung geknüpft werden, weil eine Auflage des Zuwendungsbescheids oder eine Vertragsklausel des Kreditvertrags nicht eingehalten wurde. Fehlt eine entsprechende Organisationsverfügung im Unternehmen, wie mit den Fördermitteln zu verfahren ist, dann kann dies im Falle einer Rückforderung zur persönlichen Haftung der Geschäftsführung führen.

Fazit
Das alles zeigt, dass die Unternehmen jetzt die verbleibende Zeit nutzen sollten, um die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Inanspruchnahme des Schutzschilds zu schaffen.

s.hertwig@cbh.de

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