Wie kann der Fortbestand von Unternehmen trotz anhaltender Liquiditätsengpässe gesichert werden?

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Die Covid-19-Pandemie hat Deutschland in einen Ausnahmezustand versetzt. Um der rasanten Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken, wurden bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Unternehmen der Freizeitindustrie wie Kinos, Fitnesscenter und Sporthallen wurden vorübergehend geschlossen. Es folgte die Schließung sogenannter nicht systemrelevanter Einzel­handelsunternehmen, und auch Industrieunternehmen haben temporäre Betriebsstilllegungen vor­genommen.

Was macht das Coronavirus mit unserer Wirtschaft?
So wichtig dieses Vorgehen für die Gesundheit der Bevölkerung ist, so schädlich ist es für deutsche Unternehmen. Umsätze brechen ein, während laufende Kosten weiterhin auflaufen und gedeckt werden müssen. Nicht nur Unternehmen, die temporär schließen mussten, auch Unternehmen, die auf Zulieferungen aus dem Ausland, insbesondere aus China, angewiesen sind oder die dort wichtige Absatzmärkte haben, sind von der Krise schwer betroffen. Die Versorgung mit Teilen und Material stoppt – Bänder stehen still.
All dies wirkt sich erheblich auf die Liquiditätssituation der Unternehmen aus, zumal noch nicht absehbar ist, ab wann sich die Lage wieder normalisiert und eine Rückkehr zum gewohnten Ablauf möglich sein wird.
Aus insolvenzrechtlicher Sicht bedeutet diese Situation erhöhte Alarmbereitschaft, da vielen Unternehmen möglicherweise die Insolvenz droht. Neben der drohenden oder akuten Zahlungsunfähigkeit stellt sich immer auch die Frage nach der insolvenzrechtlichen Überschuldung. Ein bereits rechnerisch überschuldetes Unternehmen ist noch nicht insolvenzreif, so lange es eine positive Fortbestehensprognose gibt. Diese verlangt jedoch, dass das Unternehmen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zum Ablauf des nächsten Geschäftsjahrs durchfinanziert ist. In Zeiten des Coronavirus mit seinen erheblichen Auswirkungen auf das wirtschaftliche Gesamtklima ist fraglich, ob eine solche Prognose noch möglich ist.

Wie können Unternehmen die drohende Liquiditätslücke decken?
In dieser schwierigen Lage ist daher eine schnelle Reaktion gefragt, um die drohende oder bereits bestehende Liquiditätslücke nachhaltig zu schließen. Dies gilt sowohl für das einzelne Unternehmen als auch für die Politik, die die entsprechenden Instrumente zur Verfügung stellen muss.
Unternehmen sollten bereits jetzt beginnen, liquiditätsstützende Maßnahmen zu ergreifen. So können beispielsweise laufende Kosten reduziert werden, indem mit Vermietern Stundungen oder reduzierte Mieten für die Zeiten der Krise vereinbart werden. Mit Lieferanten können gegebenenfalls verbesserte Einkaufsbedingungen, etwa in Form von Factoring, vereinbart werden. Aber auch Personalmaßnahmen können zur Entspannung der Liquiditätslage beitragen.
Da diese Maßnahmen voraussichtlich kaum ausreichen werden, um die erheblichen Umsatzeinbrüche zu kompensieren, hat auch die Bundesregierung bereits reagiert und umfassende Schutzmaßnahmen für die deutsche Wirtschaft beschlossen.
Zu diesen Schutzmaßnahmen zählt unter anderem das Gesetz zur krisenbedingten Verbesserung beim Kurzarbeitergeld, das bereits am 13.03.2020 in kürzester Zeit beschlossen wurde. Das Gesetz setzt die Schwelle für die Inanspruchnahme des Kurzarbeitergelds herab und ermöglicht zudem die volle Erstattung der Sozialbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit.
Des Weiteren wurden umfassende steuerliche Maßnahmen angekündigt. So sollen Steuervorauszahlungen unkompliziert an die zu erwartenden Umsatzeinbußen angepasst werden können, und Steuerstundungen sollen ermöglicht werden. Krisengebeutelte Unternehmen sollen keine Säumniszuschläge erhalten, und Vollstreckungsmaßnahmen werden vorübergehend ausgesetzt.
Darüber hinaus werden Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unter erleichterten Bedingungen zugänglich gemacht und bieten so schnelle Hilfe. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass Kredite für Unternehmen Fremdkapital bedeuten, das nach einer gewissen Zeit zurückgeführt werden muss. Diese Kredite entlasten das Unternehmen daher nur temporär, belasten es aber langfristig. Zudem darf die KfW nach europarechtlichen Vorgaben keine Unternehmen fördern, die sich bereits zum 31.12.2019 „in Schwierigkeiten befanden“. Unternehmen müssen daher bei der Beantragung eines Förderkredits nachweisen, dass zum 31.12.2019 beispielsweise das Stammkapital noch nicht zur Hälfte aufgebraucht war, dass bestimmte Finanzkennzahlen nicht unter- oder überschritten waren oder dass kein Insolvenzgrund vorlag. Im Hinblick auf den engen Zeitrahmen und die mit einem solchen Nachweis verbundenen Kosten (beispielsweise für ein Sanierungsgutachten) bietet die Förderung durch die KfW nur einen Baustein der Unterstützungsmaßnahmen.
Einmalige staatliche Finanzhilfen für besonders betroffene Unternehmen sind folglich unumgänglich, wenn die wirtschaftliche Krise abgefedert werden soll. Die bayrische Landesregierung hat hier als eine der ersten reagiert und ein eigenes Programm für Soforthilfen aufgelegt, mit welchem bayrischen Unternehmen Liquidität in Höhe von bis zu 30.000 Euro bereitgestellt werden kann. Inzwischen folgte ein bundesweites Coronasoforthilfeprogramm, das durch die Länder nun umgesetzt wird.
Zusätzlich zu diesen staatlich bereitgestellten Liquiditätshilfen wurde am 27.03.2020 das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ verabschiedet, das in Art. 1 die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 regelt. Diese Aussetzung der Insolvenz­antragspflicht soll für Unternehmen gelten, die infolge der Covid-19-Pandemie insolvenzreif wurden und bei denen die Aussicht auf Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit besteht. Um den Nachweis der Voraussetzungen für betroffene Unternehmen zu erleichtern, wurde eine Vermutungsregelung in das Gesetz aufgenommen. Demnach wird bei einem Unternehmen, das zum 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig war, vermutet, dass die Krise auf den Folgen der Covid-19-Pandemie beruht und dass eine Aussicht auf Beseitigung einer Zahlungsunfähigkeit besteht.

Eintritt der Insolvenzreife – wie geht es weiter?
Kann trotz all dieser Maßnahmen die Insolvenzreife des Unternehmens nicht verhindert werden, so stellt sich die Frage, wie es für das Unternehmen weitergeht. Dass Insolvenz nicht immer zwingend auch Betriebsschließung und Liquidation bedeutet, beweisen die möglichen Alternativen zum Regelinsolvenzverfahren, die der Gesetzgeber eingeführt hat: Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren.
Das Eigenverwaltungsverfahren wird von den Gerichten häufig dann unterstützt, wenn eine Sanierung des Unternehmens geplant ist. Im Unterschied zum Regelinsolvenz­verfahren bleibt bei der Eigenverwaltung die bisherige Geschäftsleitung im Amt und führt die Geschäfte weiter. Sie bekommt einen Sachwalter zur Seite gestellt, der im Wesentlichen eine Kontroll- und Überwachungsfunktion einnimmt. Nicht selten wird zusätzlich ein Restrukturierungsberater als sogenannter CRO (Chief-Restructuring-Officer) in die Geschäftsleitung eingesetzt, der sich – anders als die bisherige Geschäftsleitung – vordergründig nicht um das operative Geschäft, sondern um die speziellen insolvenz- und restrukturierungsrechtlichen Fragen kümmert.
Für die Anordnung eines Schutzschirmverfahrens ist die geplante Sanierung sogar gesetzliche Voraussetzung und muss durch eine „Sanierungsfähigkeitsbescheinigung“ bei Antragstellung nachgewiesen werden. Nur wenn die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist, kommt ein Schutzschirmverfahren in Betracht.
Maßgebliches Instrument, um die Sanierung eines Unternehmens im Rahmen eines Insolvenzverfahrens zu erreichen, ist der Insolvenzplan. Beim Eigenverwaltungsverfahren kann, beim Schutzschirmverfahren muss zwingend ein Insolvenzplan erstellt werden. Der Insolvenzplan ermöglicht umfassende Sanierungsmaßnahmen, um den künftigen Fortbestand des Unternehmens zu sichern.
Zu diesen Maßnahmen zählen arbeitsrechtliche Gestaltungen, wie beispielsweise ein erleichterter Personalabbau oder Kürzungen von Nebenleistungen. Aber auch gesellschaftsrechtliche Maßnahmen sind möglich. So können beispielsweise eine Kapitalerhöhung durch die Aufnahme eines Investors oder aber ein Kapitalschnitt (Kapitalherabsetzung auf null und anschließende Erhöhung des Stammkapitals) durchgesetzt werden. Häufig werden im Insolvenzplan auch abweichende Befriedigungsquoten für die verschiedenen Gläubiger festgelegt. Insofern bildet der Insolvenzplan eine Art „Gesamtvergleich“ mit allen Gläubigern. Nach Tilgung aller Ansprüche steht dann der Weg für einen „Neuanfang“ offen.

Fazit
Im Ergebnis stellt das Coronavirus nicht nur eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung, sondern auch eine für die Gesundheit von Unternehmen dar. Um trotz länger anhaltender Liquiditätslücken den Fortbestand der Unternehmen zu sichern, bedarf es einer schnellen Reaktion. Die Politik stellt dafür umfassende Hilfsmaßnahmen zur Verfügung. Daneben sind aber auch auf Ebene der Unternehmen Kreativität und Einsatz gefragt.

alexandra.schluck-amend@cms-hs.com

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