Aktuelle Trends und Implementierungshinweise für Unternehmen

Von Eric Mayer

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Einführung
Die Nichtregierungsorganisation Transparency International (TI) hat am 23.01.2020 wieder den neuesten Corruption Perceptions Index (CPI) in seiner nunmehr 25. Auflage veröffentlicht (TI CPI 2019, verfügbar HIER. Der CPI misst die subjektiv wahrgenommene und in vielen Experteninterviews festgestellte Neigung zur Bestechlichkeit in Politik und öffentlicher Verwaltung in einem bestimmten Land. Die Indexierung von 180 Ländern erfolgt anhand von Punktwerten, wobei der Höchstwert von 100 Punkten keinerlei Korruptionsneigung anzeigt und 0 Punkte im Gegenteil dazu eine als sehr hoch wahrgenommene Korruptionsneigung indizieren. Länder mit besonders niedrigen Punktwerten werden auf der TI-CPI-Weltkarte in entsprechend tiefroter Färbung angezeigt, so dass der TI CPI auf den ersten Blick den Charakter einer globalen Heat-Map aufweist. Augenscheinlich wird dabei erneut: Die Welt leuchtet weiter eher rot als gelb. Der TI CPI 2019 schöpft aus 13 Datenquellen von zwölf verschiedenen Institutionen, welche die in vielzähligen Interviews gewonnene Wahrnehmung des Korruptionsniveaus im öffentlichen Sektor in einem bestimmten Land aus den vergangenen zwei Jahren wiedergeben. Trotz anfänglich deutlicher Kritik hat sich der TI CPI nun über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg zu einem unumstrittenen internationalen De-facto-Compliancestandard bei der Identifikation und fortlaufenden Beurteilung der Risiken im operativen Geschäft in verschiedensten Regionen und Ländern entwickelt.

Aktuelle Trends
Wie im letzten TI CPI sind auch in diesem Jahr Dänemark und Neuseeland die Spitzenreiter (jeweils mit 87 von 100 Punkten), dicht gefolgt von Finnland, Singapur, Schweden, der Schweiz, Norwegen und den Niederlanden. Deutschland ist nach Platz 11 im Vorjahr dieses Jahr mit demselben Punktwert (80) auf Platz 9 in die Top Ten aufgerückt und rangiert nun gleichauf mit Luxemburg. Der Aufstieg ist dem Absturz Kanadas aus den Top Ten zu verdanken, das nun mit 77 Punkten Platz 12 belegt. Dabei machen sich die unzureichende Umsetzung von vorhandenen Antikorruptionsgesetzen sowie das Fehlen von Streitbeilegungsmöglichkeiten wie etwa in den USA, dem UK oder inzwischen auch in Frankreich mit Deferred- oder Non-Prosecution-Agreements (DPAs & NPAs), bekannt durch den prominenten SNC-Lavalin-Skandal, negativ bemerkbar. Der Bau- und Ingenieursdienstleistungskonzern SNC-Lavalin Inc. aus Montréal soll zwischen 2001 und 2011 48 Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern in Libyen (17 Punkte) gezahlt haben und steht seit 2013 unter bereits einmal verlängerter Weltbank-Compliance-Monitorship (vgl. HIER). Die G7-Staaten schneiden insgesamt bescheiden ab. Die USA sind einen Platz und drei Punkte im Vergleich zum letzten CPI abgerutscht und weisen mit 69 Punkten den niedrigsten Wert seit acht Jahren auf. Auch Frankreich (69 Punkte) und das UK (77) erzielen weniger Punkte als im Jahr zuvor. Das Ranking der BRICS-Staaten hat sich nicht verändert. Die Volksrepublik China hat sich im Punktwert leicht von 39 auf 41 verbessert und sprang dabei um ganze sieben Ränge auf Platz 80, bleibt aber im Mittelfeld der BRICS hinter Südafrika (von Platz 73 auf 70, 44 Punkte) und gleichauf mit Indien (stagnierend bei 41 Punkten, abgerutscht um zwei Ränge auf Platz 80). Hinter China liegen Brasilien (bei nach wie vor schwachen 35 Punkten auf Platz 106) und Russland mit dem Aufstieg von Platz 138 auf 137 (38). Die Tabellenschlusslichter sind mit Libyen, Nordkorea, Venezuela, Äquatorialguinea, dem Sudan, Afghanistan, dem Jemen, Syrien, dem Südsudan und Somalia wieder einmal Diktaturen, Failed States oder Kriegsgebiete. Der aktuelle globale Durchschnitt liegt zum dritten Mal hintereinander bei beklagenswert wenigen 43 Punkten. Und erneut kommen über zwei Drittel der Länder auf weniger als 50 Punkte. Wieder einmal zeigt der TI CPI den Ursachenzusammenhang zwischen subjektiv wahrgenommener Korruptionsneigung zum einen und der mangelnden Robustheit rechtsstaatlicher Institutionen sowie dem Einfluss von Geld auf politische Macht zum andereren. Das Aufrücken Deutschlands auf den neunten Rang darf nicht über den verbesserungswürdigen Stand in der Korruptionsbekämpfung hierzulande hinwegtäuschen. Die bessere Positionierung ist keiner Punktwertverbesserung geschuldet – 2019 wie 2018 betrug der TI-CPI-Punktwert der Bundesrepublik jeweils 80 Punkte. Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle Kritik „TI Deutschlands“ zu verstehen, die sowohl eine Verschärfung des § 108e StGB – Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern – als auch umfassendere Regeln für Interessenkonflikte von Abgeordneten sowie gesteigerte Transparenz bei der Parteienfinanzierung umfasst. Der „TI Deutschland“-Vorsitzende Hartmut Bäumer wiederholte wie bereits in den Vorjahren die Forderung nach einem Lobbyistenregister, welches auch im Bericht der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) vom 12.08.2019 angemahnt wird.

Implementierungshinweise
Die neuen TI-CPI-Ergebnisse müssen operativ in die Compliancemanagementsysteme (CMS) international agierender Unternehmen eingepflegt werden. Konkret sollten Unternehmen den TI CPI 2019 in Compliancerisikoanalysen und Compliance-Health-Checks – Wirksamkeitsüberprüfungen des unternehmensinternen CMS – sowie in Businesspartner- oder M&A-Compliance-Due-Diligences – also Überprüfungen von externen Geschäftspartnern oder Übernahme-Targets – umsetzen. Eine simple Verwertung des TI CPI allein ist aber kein Patentrezept gegen unzureichende Compliancemaßnahmen. Der „Ericsson-Fall“ (der schwedische Telekommunikationsinfrastrukturausrüster Telefonaktiebolaget LM Ericsson hat am 06.12.2019 angekündigt, auf der Grundlage eines DPA mit US DoJ und SEC eine Summe von 1,06 Milliarden US-Dollar als Geldbuße und Gewinn­abschöpfung wegen Auslandsbestechung in China, Vietnam, Indonesien, Djibouti und Kuwait zu zahlen. Das ist damit der zweitgrößte FCPA-Fall in der Geschichte, HIER) – inzwischen schon der zweite FCPA-Top-Ten-Fall nach Telia aus dem laut TI CPI stets vorbildlichen Schweden (im TI CPI 2019 Rang 4 mit 85 Punkten) – illustriert besonders deutlich, dass der TI CPI die exportierte Korruption von Unternehmen aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern nur unzureichend abzubilden vermag. Nur Unternehmen, die auch zusätzlich das Tatortprinzip – also einen TI-CPI-Wert derjenigen Länder, in denen tatsächlich Geschäftsbeziehungen operativ ablaufen und Bestechung stattfindet – in ihrem CMS implementiert haben, schützen sich vor gefährlich falscher Sicherheit.
Mehrjährige Trends zeigen zudem wichtige Alarmsignale. Kanada oder Brasilien machen deutlich, dass es regelmäßig zu einem zeitlichen Nachlauf kommt, bis tatsächlich große Unternehmensskandale wie SNC-Lavalin oder Petrobras sich im jeweils aktuellsten TI CPI widerspiegeln. Nach dieser Logik sollte sich in den nächsten Jahren auch die TI-CPI-Bewertung Schwedens verändern – und zwar negativ. Konsequentes Compliancerisikomanagement, das die aktuellen TI-CPI-Trends reflektiert, bleibt auch 2020 die robusteste Grundlage für zielgerichtetes Compliancemanagement mit Augenmaß.

eric.mayer@gsk.de

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