Besprechung einer Entscheidung des LG Münster zum anwaltlichen Werberecht

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Auftakt

Wer arbeitet härter und engagierter, die Eigentümer einer Anwaltskanzlei oder ihre Angestellten? Das Landgericht Münster weiß die Antwort: Die Eigentümer einer Anwaltskanzlei, insbesondere einer Partnerschaft (LG Münster, 2. Kammer für Handelssachen, Urteil vom 16.07.2021 – 022 O 12/21. Siehe auch hier.) Parbleu! Who knew? Aber woher weiß das Gericht das denn? Das sagt es nicht.

Auffällig ist, dass es auch nichts erwähnt von moderner Arbeitsteilung in Kanzleien (ja, auch da wird modernisiert) und auch nichts davon, dass Kanzleiinhaber, im Gegensatz zu Richtern, Akquise betreiben, also Werbung (igitt!) machen müssen für ihre Arbeit, und nicht nur Fälle bearbeiten dürfen/müssen, weil Anwälte im Gegensatz zu Gerichten, die ein (Rechts-)Gebietsmonopol haben, im Wettbewerb mit anderen Kanzleien stehen.

Im vorliegenden Fall haben sich zwei Rechtsanwälte über eine Kanzleiwebsite gestritten. Dafür ist das Wettbewerbsrecht im Rahmen des Berufsrechts durchaus da, das stellt niemand in Abrede. Dennoch beschleicht einen beim Lesen der Entscheidung die sachte Vermutung, dass hier im Hintergrund doch ein emotionaler Grund verbuddelt liegt, vielleicht analog zu einem typischen Nachbarschaftsstreit unter Nachbarn, die sich schon lange kennen und einander nicht mehr ganz grün sind, weil da mal ein Ginkgobaum gestört hat und dann in einer Nacht … Insofern hoffen wir, dass diese Entscheidung als Einzelfallentscheidung in Münster bleibt („What happens in Münster stays in Münster.“). Zur Fortbildung des anwaltlichen Berufsrechts und des Rechts der Bezeichnung von Anwälten scheint sie uns, angesichts ihrer eigentlich nicht existierenden Begründung, ungeeignet.

Entscheidung des Gerichts

Das Gericht weiß, dass „Rechtsuchende (…) die Beratung durch einen Kanzleiinhaber (Partner), dem aufgrund seiner unmittelbaren Gewinnbeteiligung zugeschrieben wird, härter arbeitend und engagierter zu sein, der Beratung und Vertretung durch einen angestellten Rechtsanwalt vor[ziehen].“ Irgendwelche anderen Rechtsuchenden scheint das Gericht dazu nicht direkt befragt zu haben.

Dass angestellte Anwälte, denen als Non-Equity-Partner durch eine vertragliche Vereinbarung mit den Kanzleiinhabern die Chance gegeben wird, durch besonderes Ranklotzen, umfassende Akquise und hohe Umsatzziele die Partnerschaft und damit Miteigentümerschaft erst zu erlangen, unter Umständen sogar härter und engagierter arbeiten als die alteingesessenen Kanzleiinhaber, auch zur Vorbereitung eines Generationswechsels, scheint das Gericht nicht zu wissen. Haben die Parteien dazu nichts vorgetragen? Es sollte doch allgemein bekannt sein, dass sich das so verhält. Ja, gelegentlich möchten (!) neue Mandanten eher von den Non-Equity-Partnern betreut werden in dem Wissen, dass diese sich besonders um sie kümmern werden, um Mandantentreue zu gewinnen.

Wie kann ein Gericht sich also nur so irren? Die Entscheidung verrät es nicht. Das ist enttäuschend, weil man gern mehr wissen möchte, wie das Gericht, im Rahmen des Beibringungsgrundsatzes, bei einem Rechtsstreit zwischen zwei lokalen Anwälten zu diesen Erkenntnissen gekommen ist:

dass (1) die Eigentümer von Kanzleien härter arbeiten als ihre Angestellten; (2) die angesprochenen Verkehrskreise, insbesondere Verbraucher, davon auch ausgehen und (3) deswegen die Bezeichnung eines angestellten Anwalts als Partner irreführend ist, weil er damit angeblich als Eigentümer der Kanzlei im Verkehr dargestellt wird, (4) woran dann eine Präzisierung als Non-Equity-Partner auch nichts mehr ändern könne, weil die angesprochenen Verkehrskreise diese wiederum nicht verstehen können, da das auf Englisch ist. Ach je.

Keine Begründungen, nur Behauptungen…

Da das Gericht dies alles nicht begründet und belegt, sondern nur behauptet, muss es sich insoweit wohl bei alledem um offenkundige Tatsachen gemäß § 291 ZPO handeln. Das Gericht ergänzt ja auch sehr selbstbewusst, die Bezeichnung als Partner „erweckt den unzutreffenden Eindruck, der angestellte Rechtsanwalt sei Gesellschafter und damit Teilinhaber der beworbenen Rechtsanwaltskanzlei des Beklagten.“ Auch hier fehlt es wieder an der Begründung. Woher weiß das Gericht, dass so ein Eindruck erweckt wird, und bei wem? Hat es die betreffenden Verbraucher/Verkehrskreise befragen lassen? Woher hat das Gericht die eigene Sachkunde dazu? Hat es aus langer Erfahrung mit Partnern und angestellten Anwälten in mündlichen Verhandlungen und aus deren Schriftsätzen und deren unter Umständen unterschiedlich guter Performance gelernt, dass Kanzleiinhaber einfach am engagiertesten plädieren, am härtesten subsumieren? Man erfährt es nicht. Das ist ein Fehler in der Entscheidung, denn „[d]ie Frage, wie die angesprochenen Verkehrskreise eine bestimmte Werbung verstehen, kann nicht offenkundig sein, weil sich die Feststellung der Verkehrsauffassung auf Erfahrungswissen stützt, § 291 [ZPO]. Der Richter ermittelt folglich das Verkehrsverständnis, und zwar nicht durch Zeugenbeweis, sondern mit Hilfe eines Sachverständigen, der sich das erforderliche Fachwissen durch eine Meinungsumfrage verschafft, sofern der Richter nicht selbst über die erforderliche Sachkunde verfügt.“ (Musielak/Voit/Huber, 18. Aufl. 2021, ZPO § 291 Rn. 3). Von irgendeinem Sachverständigen, der hier konsultiert worden wäre, steht nichts in der Entscheidung. Und woher soll ein Gericht im Ernst dazu Sachkunde haben?

…und weitere Versäumnisse

Das Gericht übersieht auch, dass Anwaltskanzleien eine Personenfirma bilden dürfen aus den Namen der in der Kanzlei tätigen Rechtsanwälte, ganz gleich, ob diese Anwälte dann Sozien, Partner, Angestellte oder freie Mitarbeiter sind (Weyland/Träger, 10. Aufl. 2020, BORA § 9 Rn. 6–8). Wenn also schon bei der Bezeichnung der Kanzlei alle Anwälte gleichberechtigt auftreten können und dies nicht zur Irreführung der Mandanten führt, kann es eigentlich doch auch nicht zur Irreführung der Mandanten führen, wenn im Kreise dieser Anwälte einige als Partner bezeichnet werden, einige als Angestellte Partner/Non-Equity-Partner – und was es da so alles an Bezeichnungen gibt, die seit Jahren im Rechtsmarkt allgemein bekannt sind.

Wer sich jedoch ein bisschen auskennt im tatsächlichen Wirken und Werben der anwaltlichen Welt weiß, dass selbst Anwaltskanzleien heute modern arbeiten oder dies versuchen. Kanzleiinhaber als Partner, selbst wenn sie hart und engagiert arbeiten, haben unter Umständen bei einer arbeitsteiligen Organisation ganz andere Aufgaben als die angestellten Anwälte. Das Gericht weiß anscheinend nicht, dass Kanzleiinhaber recht viel Zeit damit verbringen, neue Mandate zu akquirieren, was auch harte Arbeit ist und Engagement erfordert, jedoch selbst nicht der Bearbeitung der bestehenden Mandate dient. Grundsätzlich ist eigentlich zu erwarten, was das Gericht anscheinend nicht weiß, aber in Wirklichkeit eine offenkundige Tatsache für diejenigen ist, die sich im anwaltlichen Geschäft auskennen, dass mit fortschreitendem Lebensalter Kanzleiinhaber oft immer weniger direkt an den Mandaten arbeiten, sondern eher die Geschäfte der Kanzlei leiten, samt Unternehmensstrategie und Vorgabe von Leitlinien. Die Kanzleiinhaber nutzen dabei ihre beruflichen Netzwerke, was ebenfalls zeitintensiv ist, zur Unterstützung des Erfolgs der gesamten Kanzlei. Dem Gericht ist anscheinend auch nicht bekannt, dass viele Mandanten dies sehr genau wissen und auch akzeptieren, dass die Kanzleiinhaber nicht tagtäglich an den Mandaten arbeiten, sondern diese lediglich beaufsichtigen, die detaillierte Bearbeitung jedoch durch die ebenfalls hart und engagiert arbeitenden angestellten Anwälte erfolgt. Das nennt sich Arbeitsteilung und ist ein seit langem erprobtes Organisationsprinzip der freien Wirtschaft, welches tatsächlich offenkundig ist. Auch beim Landgericht Münster sollte dies so sein. Die angestellten Anwälte, insbesondere die, wie allgemein im Rechtsverkehr bekannt und üblich, als angestellte Partner oder Non-Equity-Partner als Rechtsanwälte arbeiten, wollen sich hingegen regelmäßig die tatsächliche Kanzleiinhaberschaft und Partnerschaft erarbeiten, indem sie die bisherigen Mandate bearbeiten sowie neue Mandate akquirieren, um Umsätze zu erreichen, die die Aufnahme in die Kanzleipartnerschaft wahrscheinlicher machen.

So betrachtet, haben die angestellten Non-Equity-Partner unter Umständen am meisten Arbeit, da sie gleichzeitig Sachbearbeitung und Akquise betreiben müssen, im Gegensatz zu den einfachen angestellten Anwälten, die sich häufig, insbesondere wenn sie noch in den Anfangsjahren sind, auf die konkrete Mandatsbearbeitung konzentrieren, was auch sachgerecht ist, um erste Erfahrungen zu sammeln. Zudem kann es sein, dass der, der am härtesten arbeitet, nicht per se auch die beste Arbeit als Anwalt macht. Gute juristische Fähigkeiten samt Kenntnis aktueller Rechtsprechung gehören auch dazu, und die sind unter Umständen bei jüngeren Non-Equity-Partnern noch frischer als bei den Kanzleiinhabern, jedenfalls solange es noch keine kontrollierte Fortbildungspflicht gibt.

Ein Blick in die Praxis

Das weiß auch fast jeder Mandant, ob nun Unternehmer oder Verbraucher, jedenfalls ist es wahrscheinlicher, dass diese davon wissen, als dass sie ohne weiteres davon ausgehen, dass nur „echte“ Partner am härtesten und engagiertesten arbeiten. In den größeren Kanzleien gibt es eher das Problem, dass ältere Partner, die Eigentümer sind, gegebenenfalls weniger arbeiten und akquirieren, weil ihre Vergütung bereits gesichert ist, zum Beispiel im Lockstep. Letztlich ist schon auffällig, dass das Gericht noch nicht einmal definiert, was es unter „härter und engagierter“ arbeiten als Anwalt versteht und wie die Verbraucher dies sehen. Das ist auch leicht erklärlich: Gerichte und Richter müssen keinerlei Akquise betreiben, die Fälle werden von selbst an die Gestade der Gerichte gespült (auch wenn es in den vergangenen Jahren immer weniger werden, wofür die Gründe unbekannt/umstritten sind; aber Entscheidungen wie diese mögen manchen als Beleg dafür dienen, warum immer mehr Parteien versuchen, die Gerichte zu meiden).

Die Vermutung liegt also nahe, dass das Gericht unbewusst einen Analogieschluss aus seiner eigenen Anschauung bei Gericht vorgenommen hat. Aber arbeiten Kammervorsitzende auch härter und engagierter als Richter auf Probe? Und gehen Anwälte und Parteien davon aus? Da müsste man mal die Anwaltschaft und die Mandanten nach ihrem Urteil fragen.

Kurios ist die Entscheidung auch deswegen, weil sie anscheinend insgeheim davon ausgeht, dass sich Kanzleiinhaber nur so nennen dürfen, wie es die jeweilige Rechtsform der Kanzlei bedingt. Partner dürften sich dann nur tatsächliche Partner einer Partnerschaftsgesellschaft nennen. Rechtsanwälte, die Eigentümer einer „Rechtsanwalts-GmbH“ oder einer „Rechtsanwalts-AG“ sind, dürfen sich da wohl gar nicht mehr Partner nennen, sondern nur Gesellschafter oder Aktionär. Dies würde wohl aus der Entscheidung des Gerichts folgen, was ebenfalls belegt, dass sie nicht ganz durchdacht und im Ergebnis deshalb unrichtig ist. Hinzu kommt, dass demnächst die neue Rechtslage zur Zulässigkeit der „Rechtsanwalts-GmbH-&-Co.-KG“ in Kraft tritt. Hätte das Landgericht Münster recht, dürften sich Rechtsanwälte, die Eigentümer einer solchen „Anwalts-KG“ sind, als Kommanditisten, ebenfalls nicht mehr Partner nennen, sondern lediglich Gesellschafter oder gar nur Kommanditist. Durchdenkt man die Entscheidung des Landgerichts Münster, muss man zum Ergebnis kommen, dass erst sie für viel mehr Verwirrung in den Verkehrskreisen sorgen würde und die Verwirrung, von der das Gericht ausgeht, nicht existierte, solange diese Entscheidung noch nicht veröffentlicht war.

Bad Cases make bad Law

Bad Cases make bad Law – so könnte man verbleiben. Eine so dürftig begründete Entscheidung schadet der Fortbildung des anwaltlichen Berufsrechts und schwächt es damit. Sollen jetzt unter dem Vorwand des anwaltlichen Berufsrechts konkurrierende Anwälte ausforschen, wer von ihnen am härtesten und engagiertesten arbeitet? Können Richter aus eigener Sachkunde beurteilen, dass Kanzleiinhaber die „Arbeitstiere“ im Anwaltsmarkt sind? Nein.

tom.braegelmann@schalast.com

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