Zu beobachten ist ein deutlicher Anstieg komplexer Streitfälle

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Die Auswirkungen und Folgen der Coronakrise werden nicht nur unsere Gesellschaft für viele Jahre beschäftigen. Sie haben vielmehr zu einem Trend geführt, der sich bereits jetzt an einer steigenden Anzahl von Rechtsstreitigkeiten bei Großprojekten zwischen Vertragspartnern oder Versicherern zeigt, etwa wenn es um die Implementierung von IT- und anderen komplexen Infrastrukturprojekten oder Bauvorhaben geht.

Solche Streitfälle, vor staatlichen Gerichten oder auch privaten Schiedsgerichten ausgetragen, erfordern von den Sachverständigen nicht nur umfassende Erfahrungen, sondern auch die Fähigkeit, umfangreiches Datenmaterial präzise auszuwerten und dem Gericht anschaulich darzustellen. Daneben kann heute ebenso Voraussetzung für Erfolg sein, die Reputation des Geschädigten im öffentlichen Streitfall zu sichern. Gerade das Zusammenspiel unterschiedlicher Kompetenzen und Sachverständiger an der Schnittstelle verschiedener Disziplinen, beispielsweise der technischen Analyse der Gründe einer Verzögerung und der Schadensbewertung, kann entscheidend sein, um das bestmögliche Ergebnis zu erreichen. Umso besser, wenn man alles aus einer Hand haben kann.

Problematische Infrastrukturprojekte …

Schon ohne Covid-19 litt eine Vielzahl großer Infrastrukturprojekte unter teils erheblichen Verzögerungen und ausufernden Kosten. Die Liste der Beispiele ist lang. Sie umfasst den Berliner Flughafen, seit 2006 im Bau und bereits über dreimal so teuer wie in der ursprünglichen Kostenplanung von unter 2,5 Milliarden Euro vorgesehen. Ebenso zu nennen sind die Leverkusener Rheinbrücke oder auch die verspätete Einführung der Mauterhebung auf deutschen Autobahnen. Die Beispiele zeigen, wie komplex Verzögerungen sein können. Oft sind rechtliche Auseinandersetzungen von mehr als zehn Jahren die Folge.

Dabei handelt es sich keineswegs um ein rein deutsches Phänomen: Ein Beispiel aus einer schier unerschöpflichen Liste ist die Anderson-Brücke in Boston, USA, die von 2012 bis 2016 repariert wurde, wobei es zu immer neuen Verzögerungen kam. Sie wurde 1912 innerhalb von nur elf Monaten erbaut. Von Verzögerungen betroffen sind Projekte fast jeglicher Art – neben Flughäfen, Mautsystemen und Brücken auch Offshorewindparks, Opernhäuser, Bahnhöfe, Schleusen, Straßen, U-Bahnen und viele weitere Infrastrukturprojekte. Im besten Fall geht ein problematisches Projekt mit Verzögerung an den Start, im schlimmsten Fall führen Probleme oder die Insolvenz einer Partei zum dauerhaften Stillstand oder gar zur Aufgabe.

… und Gründe dafür

Die Gründe für Verzögerungen – selbst ohne Zutun von Covid-19 – sind vielfältig. Sie fangen häufig in der Ausschreibungsphase bei unrealistischen Kostenschätzungen oder Anforderungen an den Zeitplan an. Hinzu kommt mitunter unzureichendes Projektmanagement, insbesondere von komplexen Schnittstellen zu Unterauftragnehmern und zum Endkunden. Ergänzt wird die Liste in vielen Fällen noch durch Probleme mit Zulieferern, Mängel beim Projektcontrolling und komplexen regulatorischen Auflagen, die ebenfalls zu Verzögerungen im Ablauf führen.

„Im besten Fall geht ein problematisches Projekt mit Verzögerung an den Start, im schlimmsten Fall führen Probleme oder die Insolvenz einer Partei zum dauerhaften Stillstand oder gar zur Aufgabe.“

Nun kommen monatelange Verzögerungen und Projektunterbrechungen sowie erhebliche Mehrkosten aufgrund von Schutzmaßnahmen wegen Covid-19 hinzu. Im Vergleich zu anderen Industrien waren die bisherigen Auswirkungen auf die Bauindustrie zwar vergleichsweise gering. Doch die Branche geht davon aus, dass die Gefahr für die deutsche Baukonjunktur in den nächsten Monaten keineswegs vorüber ist. Eine der zentralen Sorgen besteht darin, dass die Produktion durch Probleme bei den Baustoff- und Baumaterialzulieferern, durch den partiellen Ausfall der ausländischen Beschäftigten oder durch vermehrte organisatorische Maßnahmen gebremst und verzögert wird. In der Folge würde es zu weiteren Projektstornierungen und Verzögerungen bei der Rechnungsbegleichung kommen.

All das erhöht die Ausführungsrisiken und verschlechtert die Projektergebnisse erheblich. Gleichzeitig werden sich Auftraggeber regelmäßig auf den Standpunkt stellen, dass Covid-19 nicht von ihnen zu vertreten sei und sie deshalb nicht für die finanziellen Nachteile der Auftragnehmer haften müssten. Ungeachtet der konkreten Regelung im jeweiligen Vertrag sind Auftragnehmer gut beraten, ihre Forderungen nicht pauschal zurückweisen zu lassen. Oftmals war es eben nicht Covid-19, das zu Unterbrechungen geführt hat, sondern eine bewusste Entscheidung des Auftraggebers. Denn beispielsweise wäre es in vielen Fällen möglich gewesen, Planungstätigkeiten weiterzuführen. Auch ist eine Fortsetzung von Bauarbeiten unter Einhaltung angemessener Schutzvorkehrungen durchaus realistisch. Folglich muss nun im Einzelfall geprüft werden, wer gegebenenfalls entstandene Mehrkosten zu tragen hat. Auftragnehmer sollten auf alle Fälle ihre Aufwendungen und Kosten genau und verursacherspezifisch aufzeichnen.

Schadensersatz spielt eine zentrale Rolle, …

Doch es geht um weit mehr als lediglich die Erstattung von Mehraufwendungen der Auftragnehmer. Es zeichnet gerade diese komplexen Streitfälle aus, dass beispielsweise auch Schadensersatz für zusätzlich entstandene Kosten oder für entgangene Gewinne eine zentrale Rolle spielt. Um Kosten beziehungsweise Schäden bewerten zu können, sind im ersten Schritt die aufgetretenen Verzögerungen zu bewerten. Gerade bei Großprojekten, und hier vor allem in der Planungsphase, ist der Projektablauf kein starres Hintereinander von geplanten Vorgängen. Vielmehr ist das Projekt ständigen Anpassungen der Planung und damit auch der Terminplanung ausgesetzt. Um zu belastbaren und von Gerichten und Schiedsgerichten akzeptierbaren Einschätzungen zu gelangen, sind oftmals große Informations- und damit Datenmengen zu analysieren.

Bisherige Streitfälle, die mit technischen und ökonomischen Themen zu tun haben, drehen sich unter anderem darum, ob Versicherungen die infolge von Covid-19 entstandenen Schäden abdecken. Weiterhin treten durch Covid-19 vielfach Fragestellungen zur Bewertung von Schäden in insolvenznahen Situationen in den Vordergrund.

… aber eine belastbare Datengrundlage ist für die Schadensbewertung entscheidend

Komplexität entsteht dabei unter anderem durch die Datenbasis, die zur Analyse und Dokumentation der Verzögerungen vor Gerichten oder Schiedsgerichten herangezogen wird. Neben Schwächen im Projektcontrolling fehlt es in vielen Fällen an einer durchgehenden Datenbasis. Dabei hat die Bundesregierung beispielswiese im Rahmen des Berichts der „Reformkommission Bau von Großprojekten“ bereits 2015 einen Maßnahmenkatalog zum Einsatz digitaler Planungstools vorgelegt, der den Einsatz von sogenannten Building-Information-Modellings (BIMs) vorschlägt. Dabei geht es um den Einsatz von Planungssoftware, „die zur Schaffung belastbarer Datengrundlagen für die Kostenermittlung von Infrastruktur- und Hochbauprojekten eingetretene Kosten und Risiken sowie nachträgliche Anforderungen und deren monetäre Auswirkungen …“ beitragen „… und nachfolgenden Projekten in einem geeigneten Differenzierungsgrad zur Verfügung …“ stehen soll.

Auch eine solche Software ist aber noch lange keine Garantie für die reibungslose Abwicklung von Projekten. Die Tunnelhavarie von Bruchsal oder auch Verzögerungen beim Bau der Leverkusener Rheinbrücke zeigen, dass Planungsprämissen – neben einer ausreichenden Risikobewertung – immer auch mit einer gründlichen Evaluierung der eingereichten Daten und Dokumente einhergehen muss. Der Umfang der in der BIM-Software bearbeiteten Datenmengen bedarf einer Überwachung sogenannter kritischer Pfade, etwa wenn es um Vollständigkeit und logische Konsistenz der Daten geht.

Ein Beispiel hierfür ist der Bau des neuen Bahntunnels im baden-württembergischen Rastatt, im Zuge dessen es 2017 zur Havarie kam. Die darüberliegenden Gleise sackten ab, und eine der Hauptverkehrsadern Deutschlands war für Wochen gekappt. In Rastatt wurden geologische Risiken zwar berechnet. Bei der Sensorik, also der Erfassung von Störungen jenseits der eigentlichen Bohrung, wurden jedoch dynamische Prozesse, etwa der Druck über der Bohrstelle fahrender schwerer Güterzüge, vernachlässigt. Der entstandene Schaden als Folge der wochenlangen Streckenunterbrechung wird derzeit immer noch bemessen.

Der Grund liegt – auch hier – in der generellen Komplexität der Schadensbewertung, die letztlich die Komplexität der zugrundeliegenden Projekte widerspiegelt. Sie erfolgt in der Regel als Bestimmung der Differenz zwischen den wirtschaftlichen Ergebnissen des verzögerten Projektverlaufs und eines hypothetischen Verlaufs, in dem das Projekt planmäßig verlaufen und kein Schaden entstanden wäre. Das klingt erst einmal einfach, ist in der konkreten Gegenüberstellung aber mit zahlreichen Fragen verbunden. Um willkürlich einige Beispiele zu nennen: In welchem Umfang haben die Faktoren, die zu einer Verzögerung in einem Abschnitt eines Projekts geführt haben, nachfolgende Projektphasen beeinflusst? Inwiefern konnten sie im weiteren Zeitverlauf wieder aufgeholt werden? Welche zusätzlichen Kosten sind entstanden, beziehungsweise welche Einnahmen sind der geschädigten Partei entgangen? Wie sind diese Kosten und entgangenen Einnahmen – meist über lange Zeiträume – zu einem Bewertungsstichtag wirtschaftlich zu bemessen? Daneben kann wegen der langen Zeiträume die Verzinsung eines Schadens, insbesondere wenn sich diese nach deutschen gesetzlichen Regelungen richtet, einen wesentlichen (mitunter sogar den überwiegenden) Anteil am Gesamtschaden ausmachen.

Zusammenspiel der technischen und finanzwirtschaftlichen Expertise …

Für eine sachgerechte Schadensbemessung ist also keineswegs nur fundiertes technisches Verständnis für sämtliche Projektphasen erforderlich. Die Kenntnis des finanzwirtschaftlichen Bewertungsinstrumentariums und mitunter der Bilanzierung eines Projekts in der Rechnungslegung ist ebenso unerlässlich. Derzeit spielen zusätzliche durch Covid-19 verursachte Unsicherheiten bei der Beurteilung der möglichen Projektverläufe eine große Rolle. Wichtiger als jemals zuvor ist heute deshalb ein aufeinander abgestimmtes Zusammenspiel der technischen und finanzwirtschaftlichen Expertise.

… und eine gute Kommunikationsstrategie

Und noch eine weitere Dimension kommt hinzu: In fast allen Fällen haben Projektverzögerung auch kommunikative Sprengkraft – wobei der bloße Gedanke an Öffentlichkeit und Medien hier meist viel zu kurz gegriffen ist. Konkret: Wer an einem visiblen Großprojekt mit staatlichen Akteuren beteiligt ist, tut in aller Regel gut daran, einen kontinuierlichen, transparenten und vertrauensvollen Austausch mit den relevanten politischen Akteuren zu pflegen. Und für manches Unternehmen kann der Kampf um Schadensersatz wirtschaftlich materiell oder gar existentiell sein. Wie also mit Mitarbeitern umgehen, die nachvollziehbar um ihren Arbeitsplatz bangen? Wie mit Investoren, die mit Skepsis auf ihr Investment blicken? Und selbst wenn sich beide Seiten der Auseinandersetzung auf Stillschweigen einigen: Was tun, wenn der Disput dennoch öffentlich wird und sämtliche Stakeholder Antworten einfordern?
Gerade deshalb ist es unerlässlich, sich kommunikativ vorzubereiten. Wer sind die relevanten Stakeholder? Was sind ihre Erwartungen? Was ist unsere „Story“, was sind unsere Argumente? Was ist unsere Kommunikationsstrategie? Meist gibt es hier intelligente Lösungen, die in enger Abstimmung mit Experten und Rechtsberatern sicherstellen, dass die berechtigten (juristischen) Interessen gewahrt bleiben. Wer allerdings hofft, sie ad hoc auf die Beine zu stellen, wenn das Telefon klingelt, dürfte eine böse Überraschung erleben.

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