Im Blickpunkt: Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)

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Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) hat am 25.06.2021 den Bundesrat passiert, nachdem es in der Nacht zuvor vom Bundestag verabschiedet wurde. Das neue Gesetz tritt zum 01.01.2024 in Kraft. Das Personengesellschaftsrecht wird umfassend überarbeitet und an die Entwicklungen in der Rechtsprechung und der Vertragspraxis angepasst.

Zum Hintergrund

Das geltende Personengesellschaftsrecht fußt in wesentlichen Teilen auf Regelungen aus dem 19. Jahrhundert. Dies gilt insbesondere für die häufigsten Personengesellschaften, also die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die offene Handelsgesellschaft (OHG) und die Kommanditgesellschaft (KG). Im Laufe der Zeit haben sich sowohl die Rechtsprechung als auch die Praxis – oft wechselseitig bedingt – vom gesetzlichen Leitbild entfernt.
Deswegen hatten sich die Regierungsparteien für die laufende Legislaturperiode eine Reform des Personengesellschaftsrechts auf die Fahne geschrieben. Hierzu hat das Bundesjustizministerium vor rund zweieinhalb Jahren eine Expertenkommission eingesetzt, die im April 2020 mit dem „Mauracher Entwurf“ einen ersten Aufschlag für die Reform vorlegte. Der darauf aufsetzende Regierungsentwurf wurde nun nach einigen Diskussionen in Politik, Wissenschaft und Praxis mit geringfügigen Anpassungen verabschiedet.
Mit dem MoPeG wird eine Vielzahl personengesellschaftsrechtlicher Regelungen überarbeitet. Dabei orientiert sich der Gesetzgeber in weiten Teilen am Stand der Rechtsprechung und der gängigen Vertragspraxis. Gleichwohl empfiehlt es sich dringend, bestehende Gesellschaftsverträge vor dem Inkrafttreten der neuen Regelungen auf ihre Kompatibilität mit dem MoPeG hin zu prüfen. So können etwaige Konflikte der individuellen Corporate-Governance-Struktur mit dem neuen Recht rechtzeitig behoben werden.

Umfassende Änderungen bei der GbR – bisherige Gesetzeslage

Ein Fokus des MoPeG liegt auf der Neuregelung des Rechts der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur GbR wurden seit dessen Einführung vor über 120 Jahren nur wenig geändert. Dementsprechend hat sich die gesetzliche Konzeption im Lauf der Jahre weit von der Lebenswirklichkeit, dem rechtlichen Umfeld und den wirtschaftlichen Bedürfnissen entfernt. Ein Paradebeispiel dafür ist die grundlegende, aber im Gesetz so nicht angelegte Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Anerkennung der Rechtsfähigkeit der nach außen im Rechtsverkehr auftretenden GbR aus dem Jahr 2001. Der Gesetzgeber passt jetzt die gesetzlichen Regelungen an diese Entwicklungen in der Rechtsprechung an.
Nach den MoPeG-Regelungen unterscheidet das Gesetz künftig zwischen drei Varianten der GbR, nämlich 1. der rechtsfähigen, aber nicht eingetragenen GbR, 2. der rechtsfähigen eingetragenen GbR und 3. der nicht rechtsfähigen (Innen-)GbR.
Durch diese Aufteilung führt der Gesetzgeber das Recht der (rechtsfähigen) GbR näher an die OHG und KG heran und ermöglicht eine mit diesen Gesellschaftsformen vergleichbare Publizität.

Neues Gesellschaftsregister

Kernelement zur Erreichung einer Publizität bei der GbR ist das neue Gesellschaftsregister. Die GbR war, anders als OHG und KG, bis dato nicht registrierungspflichtig oder -fähig. Nach Anerkennung der Rechtsfähigkeit der (Außen-)GbR war daher problematisch, wie eine GbR und ihre Gesellschafter rechtssicher identifiziert werden können. Dies betraf etwa den Fall, dass eine GbR als Grundstückseigentümerin in das Grundbuch eingetragen werden sollte. Auch hinsichtlich der Vertretungsmacht der Gesellschafter bestand für Vertragspartner erhebliche Rechtsunsicherheit. Um diese Defizite in Zukunft zu verhindern, werden bei den Amtsgerichten künftig Gesellschaftsregister eingeführt, in denen sich GbRs eintragen lassen können. Aus dem Gesellschaftsregister sind für den Rechtsverkehr sodann der Sitz und Name der Gesellschaft sowie die Person und Vertretungsbefugnis der Gesellschafter erkennbar. Das Gesellschaftsrechtsregister genießt insoweit Gutglaubensschutz entsprechend den Regelungen für das Handelsregister (§ 15 HGB).
Der GbR steht es grundsätzlich frei, sich in das Gesellschaftsregister eintragen zu lassen. Möchte sie jedoch Markenrechte, GmbH-Anteile, Grundstücke oder sonstige in öffentlichen Registern einzutragende Rechte erwerben, bedarf sie dazu künftig zwingend der Eintragung in das Gesellschaftsregister. Als Nebenfolge der Eintragung in das Gesellschaftsregister unterliegt die GbR dem Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes. Dies hat insbesondere zur Folge, dass die GbR dem Transparenzregister ihre wirtschaftlich Berechtigten mitteilen muss.

Weitere Neuregelungen für die GbR

Mit der Neufassung des GbR-Rechts als Kernmaterie des MoPeG gehen weitere Änderungen einher. Die in den §§ 705 ff. BGB verorteten Regelungen, die auf die GbR unmittelbar und auf die OHG und die KG mittelbar anwendbar sind, werden vollumfänglich neugefasst. Die Regelungen werden dabei mit den für die Personenhandelsgesellschaften geltenden Vorschriften im HGB abgestimmt und stärker verzahnt.
Von der Reform unangetastet bleibt dabei die weitreichende Gestaltungsfreiheit. In den Gesellschaftsverträgen der betroffenen Personengesellschaften kann in vielfältiger Weise von den gesetzlichen Vorgaben abgewichen werden. Dies ermöglicht es weiterhin, die Corporate Governance weitgehend an die individuellen Bedürfnisse anzupassen.
Das MoPeG bringt darüber hinaus insbesondere die folgenden Regelungen mit sich:
Mit einem neu eingeführten Sitzwahlrecht steht es den Gesellschaftern zukünftig frei, den Gesellschaftssitz im Gesellschaftsvertrag zu bestimmen. Dieses Recht haben die Gesellschafter von Kapitalgesellschaften schon länger. Bei den Personengesellschaften war nach der bisherigen Rechtslage der tatsächliche Verwaltungssitz maßgeblich. Mit der Neuregelung besteht nun auch bei einem Verwaltungssitz im Ausland die Möglichkeit, eine Personengesellschaft nach deutschem Recht zu gründen.
Entsprechend der heute geläufigen Vertragspraxis richtet sich die Stimmkraft bei Gesellschafterbeschlüssen und die Gewinn- und Verlustbeteiligung fortan im Zweifel nach dem Verhältnis der Anteile der Gesellschafter. Die bisher von Gesetzes wegen vorgesehene gleichmäßige Gewichtung bzw. Beteiligung unter den Gesellschaftern ist nur noch hilfsweise vorgesehen.
Das Einstimmigkeitserfordernis von Gesellschafterbeschlüssen bei der GbR gilt fort. Auch, dass Beschlussmängel bei der GbR grundsätzlich zur Nichtigkeit (und nicht bloß zur Anfechtbarkeit) eines Gesellschafterbeschlusses führen, wird durch das MoPeG nicht geändert. Diese gesetzlichen Vorgaben sind jedoch dispositiv, so dass die Gesellschafter im Gesellschaftsvertag abweichende Regelungen treffen können.
Als Konsequenz der gesetzlichen Anerkennung der rechtsfähigen GbR werden die Haftungsnormen für die OHG, welche die Rechtsprechung bisher schon analog für die GbR anwandte, aus dem HGB in das BGB überführt. Es bleibt für die GbR insoweit zwingend bei der persönlichen Haftung aller Gesellschafter. Eine generelle Haftungsbeschränkung („GbR mbH“) wird nicht ermöglicht.
Die bisherige Regelung, wonach Tod oder Kündigung eines GbR-Gesellschafters grundsätzlich zur Auflösung der GbR führen, wird durch die bisher schon für die OHG und die KG geltenden Regelungen ersetzt. Künftig führt danach der Tod oder die Kündigung eines Gesellschafters grundsätzlich nur noch zu dessen Ausscheiden bei Fortbestand der Gesellschaft. Einer besonderen Fortsetzungsklausel im Gesellschaftsvertrag bedarf es nicht mehr.
Durch das MoPeG wird die eingetragene GbR zudem erstmals umwandlungsfähig. Die GbR kann, sofern sie in das Gesellschaftsregister eingetragen ist, vollumfänglich an Umwandlungsmaßnahmen wie Formwechsel, Spaltung und Verschmelzung teilnehmen.

Anpassungen für OHG und KG

Für die OHG und KG liegt die praktisch wohl bedeutsamste Änderung in der umfassenden Neuregelung des Beschlussmängelrechts. Fortan wird in Anlehnung an das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht zwischen Anfechtbarkeit und Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen unterschieden. Verfahrensfehler führen grundsätzlich nur zur Anfechtbarkeit. Nichtigkeit setzt eine Verletzung zwingenden Rechts voraus. Möglich ist es jedoch, das „neue“ Beschlussmängelrecht gesellschaftsvertraglich abzuändern.
Mit der Differenzierung zwischen nichtigen und anfechtbaren Beschlüssen gehen verfahrensbezogene Änderungen einher, die sich ebenfalls an den aktienrechtlichen Regelungen orientieren. Für Klagen gegen Gesellschafterbeschlüsse bei OHG und KG sieht das Gesetz künftig eine Anfechtungsfrist als Ausschlussfrist vor, wie sie bisher schon in vielen Gesellschaftsverträgen vorgesehen ist. Eine weitere prozessuale Neuerung betrifft den Klagegegner: Klagen gegen Gesellschafterbeschlüsse sind nach den Regelungen des MoPeG nicht mehr gegen alle übrigen Gesellschafter, sondern gegen die Gesellschaft zu richten.
Auch bei OHG und KG werden durch das MoPeG die gesetzlichen Regelungen zur Gewinnermittlung und -verteilung an die übliche Praxis angepasst. Bei der KG wird den Kommanditisten zudem ausdrücklich ein gegenüber dem bisherigen Gesetzesstand erweitertes Informationsrecht eingeräumt. Damit kodifiziert der Gesetzgeber die Rechtsprechung, die das bisher spärliche Informationsrecht des Kommanditisten bereits ausgedehnt hatte. Künftig können die Kommanditisten Auskunft über alle Gesellschaftsangelegenheiten verlangen, soweit dies zur Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte erforderlich ist.
Schließlich erfahren die Personenhandelsgesellschaften künftig eine Öffnung für die Freien Berufe. Diesen stehen nach der aktuell geltenden Rechtslage nur die GbR und die PartG (einschließlich der besonderen Ausprägung der PartG mbB), offen. Mit dem MoPeG können sich Freiberufler auch in der Rechtsform der OHG oder KG zusammenschließen, sofern auch das jeweilige Berufsrecht eine solche Rechtsform erlaubt.

 

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