Teslas Verzicht auf Patente: Es geht nicht um eine Open Source für die Automobilwelt, sondern um ein starkes Signal an den Markt
Von Dietrich Kamlah

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Am 12.06.2014 erklärte der CEO von Tesla Motors, Elon Musk, in einem Blogeintrag „All Our Patents Are Belong To You“, dass Tesla seine Patente künftig nicht mehr gegen Dritte durchsetzen werde, die diese Patente in gutem Glauben nutzen wollten. Ist das wirklich der Anfang einer Open-Source-Bewegung in der Automobilindustrie, wie Musk andeutet? Kann der Zugang zu den „Kronjuwelen“ von Tesla für die Allgemeinheit die Entwicklung neuer Elektroautos beschleunigen? Oder ist das Ganze eher ein Schachzug in einer geschickten Imagekampagne für Tesla? Die Antwort bringt ein Blick in die Bedeutung der Patente im Wettbewerb der Unternehmen.

Wann sind Patente ein echter Vorteil im Wettbewerb?

Patente schützen bekanntlich technische Erfindungen. Mit dem Patent erhält der Erfinder für 20 Jahre ein zeitlich begrenztes Monopol auf die kommerzielle Nutzung der Erfindung. Dieses Monopol gibt es aber nicht umsonst. Trotz vielfacher internationaler Abkommen sind Patente bislang national zersplitterte Rechte. Sie müssen Land für Land erworben, gegen Gebühr verlängert und verteidigt werden, was die Kosten für internationalen Patentschutz schnell in die Höhe treibt. Zudem werden sämtliche Patentanmeldungen veröffentlicht. Die Gegenleistung des Erfinders für sein Monopol ist damit die allgemeine Bekanntgabe der Erfindung. Dem Erfinder droht dann die Umgehung des Patents in Ländern ohne Patentschutz oder durch technische Umgehungslösungen. Viele wertvolle Erfindungen werden daher niemals zum Patent angemeldet.

Ob sich ein Patent lohnt, entscheidet sich daran, wie sehr es zum Erfolg eines Unternehmens beitragen kann. Das wiederum hängt davon ab, was die Produkte des Unternehmens vom Wettbewerb unterscheidet. Oft sind das gar nicht die patentierten Erfindungen. So tragen beispielsweise Design und Markenimage mindestens genauso viel zum Erfolg des iPhones und den erzielbaren Margen bei, wie die im iPhone verwirklichten technischen Innovationen. Es gibt sogar Unternehmen, die technisch anspruchsvolle Produkte herstellen, dabei aber so gut wie gar nicht auf patentierte Innovationen angewiesen sind. Dies gilt etwa für hochwertige mechanische Armbanduhren.

Die Bedeutung der Patente in der IT-Industrie

Dass Patente in der Öffentlichkeit inzwischen eher als Fortschrittsbremse gesehen werden, liegt nicht zuletzt an den ausufernden Patentstreitigkeiten in der IT-Industrie, aus der nicht zufällig die von Elon Musk erwähnte Open-Source-Bewegung kommt.

Die besondere Bedeutung der Patente in der IT-Branche erklärt sich nicht zuletzt aus den Besonderheiten der Kostenstruktur. So ist Fertigungstechnik im Wettbewerb um das beste Smartphone oder den besten Consumer-PC nicht unbedingt entscheidend. Oft kommen Geräte von Wettbewerbern sogar aus derselben Fabrik, und die verwendeten Komponenten sind identisch oder gleichwertig. Wichtiger ist die Software mit ihren Funktionen, die außer der einmaligen Programmierung keine variablen Herstellungskosten verursacht. Damit bekommt der rechtliche Schutz der Software und ihrer Funktionen eine besondere Bedeutung. Außerdem geht die Anzahl der in einem PC oder Smartphone genutzten Patente in die Tausende und ist auch für große Hersteller kaum zu überblicken. Umfassende Patentrecherchen sind angesichts der kurzen Entwicklungszyklen kaum durchführbar, oft kommt es zu Parallelentwicklungen. Daher gibt es kaum einen Computer, der keine Patente von Wettbewerbern verletzt. Auch das erhöht den Wert der Patente. Wer ein Patent verletzt und keine schnelle Umgehungslösung zur Hand hat, steht in Lizenzverhandlungen schnell mit dem Rücken zur Wand.

Dennoch gab es in der IT-Industrie zwischen großen Wettbewerbern über viele Jahre kaum ernsthaften Streit über Patentverletzungen. Die Industrie verwirklichte im Prinzip nämlich schon das, was Tesla der Autowelt nun verspricht: Wesentliche Patente wurden zum Wohle des Fortschritts der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt. Das geschah und geschieht in Standardisierungsverfahren, in denen beispielsweise einheitliche Formate für Bild- oder Musikdateien oder Protokolle für die drahtlose Datenübertragung festgelegt werden. Wird eine patentierte Technologie in den Standard aufgenommen, muss der Patentinhaber versprechen, diese Technologie allen Nutzern des Standards gegen angemessene Lizenzgebühren zur Verfügung zu stellen. Dies ist in den Statuten der Standardorganisationen wie der ETSI oder der VESA rechtlich festgelegt. Der Verzicht auf die Durchsetzung der Patente erfolgt nur meist nicht umsonst, sondern gegen eine angemessene Gebühr, über die es in der Vergangenheit aber kaum Streit gab.

Grundlegend geändert hat sich das erst in den vergangenen Jahren, unter anderem seit Steve Jobs dem Android-Lager den „Thermonuclear War“ erklärte und Apple Klagen aus Patenten auf Funktionen wie „slide to unlock“ oder den „bounce back effect“ einreichte. Einige Wettbewerber wehrten sich, indem sie Apple ihrerseits aus Standardpatenten verklagten. Das wiederum führte zum Streit darüber, unter welchen Voraussetzungen Apple ein Recht auf eine Lizenz an diesen Standardpatenten hat. Dieser Streit liegt den kürzlich abgeschlossenen Missbrauchsverfahren der EU-Kommission gegen Motorola und Samsung zugrunde und ist vermutlich noch lange nicht endgültig geklärt. Im Kern geht es dabei um nichts anderes als darum, wer als gutgläubiger Benutzer des Standards eine Lizenz verlangen kann. Auch Elon Musk hat seinen Verzicht auf Patente übrigens auf „gutgläubige“ Benutzer beschränkt, aber offengelassen, wer das eigentlich ist.

Patente in der Automobilindustrie

Auf die Automobilindustrie sind die Beobachtungen aus der IT-Industrie nicht ohne weiteres übertragbar. Zwar werden auch hier viele Patente genutzt, doch ist ihre Bedeutung für die Fahrzeughersteller geringer. Zum einen kommen Schlüsselkomponenten aus etablierten Indus­trien wie Maschinenbau oder Chemie, die seit Jahrzehnten mit dem Patentwesen vertraut sind. Auch lassen längere Entwicklungszyklen mehr Zeit für ausführliche Patentrecherchen. Zum anderen spielt der Patentschutz auf der Ebene der Automobilhersteller nicht die dominierende Rolle, da sich die Produkte im Wettbewerb eher über Qualität und Markenimage abgrenzen. Entscheidend ist nicht die einzelne Erfindung, sondern es sind das stimmige Gesamtpaket und die hohe Qualität zu niedrigen Kosten. Die Kosten können sogar einen Anreiz bieten, Innovationen über Lizenzen an Zulieferer mit Mitbewerbern zu teilen, da höhere Stückzahlen zu niedrigeren Preisen führen.
Durch die enge Zusammenarbeit der großen Hersteller mit einer Vielzahl von Zulieferern auf mehreren Stufen ist die Automobilindustrie zudem gut vernetzt. Das zeigt sich gerade im Bereich der Elektromobilität, in dem auch Wettbewerber in Forschungsprojekten gemeinsam an neuen Technologien arbeiten. Förderprogramme wie die EU-Rahmenprogramme FP7 und Horizon 2020 bieten dafür einen rechtlichen Rahmen und wirtschaftliche Anreize.

Nichts anderes dürfte auch für Tesla gelten. Die Fahrzeuge von Tesla beeindrucken durch schönes Design, hochwertige Fertigung und gute Konzepte. Ohne wesentlich größere Stückzahlen dürfte sich das aber auf Dauer nicht rechnen. In den zu geringen Stückzahlen liegt die eigentliche Herausforderung für das Elektroauto, nicht in Blockaden durch Patente. Dass der Markt für Elektroautos mit Hilfe der Patente von Tesla revolutioniert werden könnte, steht also nicht zu erwarten. Auch rechtlich geht der Verzicht von Tesla kaum über das hinaus, was zum Teil ohnehin schon praktiziert wird. Tesla hat aber ein starkes Zeichen für Kooperation in einem Markt gesetzt, der vermutlich nur funktionieren kann, wenn alle zusammen mehr Fahrzeuge verkaufen.

d.kamlah@taylorwessing.com

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