Akteneinsicht in Kronzeugenanträge und Akten des Bundeskartellamts fordern Unternehmensverteidiger heraus
Von Dr. Mayeul Hiéramente

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Kaum ein Monat vergeht ohne Presseberichte zu aufgedeckten Kartellen: „Pro-Domo – das Kaffeekartell schenkt sich ein“ (SZ), „Zucker – das süßeste Kartell der Welt“ (ZEIT), „Bierkartell bekommt ordentlich eingeschenkt“ (n-tv) sind nur einige der Schlagzeilen. Die Wettbewerbshüter des Bundeskartellamts reihen einen Erfolg an den anderen und sprechen Unternehmensgeldbußen in oft dreistelliger Millionenhöhe aus – Ordnungswidrigkeitenrecht der lukrativen Sorte.

Möglich wird die effektive Aufarbeitung rechtswidriger Wettbewerbsabsprachen durch die eher harmlos klingende interne „Bekanntmachung Nr. 9/2006 über den Erlass und die Reduktion von Geldbußen in Kartellsachen – Bonusregelung – vom 07.03.2006“. In dieser auch Kronzeugenprogramm genannten Regelung sagt das Bundeskartellamt ein Absehen von einer Geldbuße für denjenigen Kartellteilnehmer zu, der als Erster (daher „Windhundrennen“) vollumfänglich die Absprachen offenlegt und an der Aufklärung mitwirkt – Opportunitätsprinzip der effektiven Sorte.

Tatsächlich stehen den Wettbewerbshütern ohne derartige Anreize nur wenige Mittel zur Aufklärung von Wettbewerbsverstößen zur Verfügung. Zwar verfügt das Bundeskartellamt über eigene Ermittlungsbefugnisse. Zudem hat die für Submissionsabsprachen nach § 298 StGB zuständige Staatsanwaltschaft die Ermittlungsbefugnisse der StPO an der Hand. Ohne Anhaltspunkte können die Behörden allerdings nicht tätig werden. Wo kein Rauch ist, wird kein Feuer vermutet. Dass es nicht raucht, ist kaum überraschend: Kartellabsprachen finden heimlich statt. Preisabsprachen lassen sich geschickt in Auftragskalkulationen verstecken, der Geschädigte merkt oft nicht, dass eine Leistung überteuert ist.

Es verwundert daher nicht, dass das Kronzeugenprogramm beim Bundeskartellamt als zentrales Mittel zur Bekämpfung wettbewerbswidriger Absprachen gilt. Die Behörde bekommt den Fall auf dem Präsentierteller: Teilnehmer, Inhalt, Ort und Zeit der Absprache. Da das Kronzeugenprogramm zudem eine Reduzierung der Geldbuße für weitere kooperationswillige Windhunde vorsieht, erhält das Bundekartellamt eine immense Fülle an Datenmaterial, darunter etwa Sachverhaltsschilderungen, Kalkulationen und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

Die Krake und ihr Datenschatz: Akteneinsichtsgesuche als diffiziles Unterfangen

Das Bundeskartellamt sammelt im Rahmen der Ermittlungen im Ordnungswidrigkeitenverfahren gemäß §§ 81 Abs. 10, 82 GWB eine Vielzahl von Daten. Die in den Unterlagen enthaltenen Informationen sind für die Kartellteilnehmer sowie etwaige Kartellgeschädigte – kaum verwunderlich – von großem Interesse. Umso frustrierender ist es für die Akteneinsicht Begehrenden, dass die Bonner Behörde den Datenschatz stets gut behütet; Einsichtsgesuchen wird nur ungern oder gar nicht Folge geleistet. Dabei richtet sich das Akteneinsichtsrecht über § 46 Abs. 1 OWiG nach den Grundregeln der Strafprozessordnung (StPO), in der in den §§ 147 (Beschuldigte), 406e (mutmaßliche Verletzte) und 475 (Dritte) klare Vorgaben normiert sind. Sind die Voraussetzungen erfüllt, hat der Antragsteller einen Anspruch.

Akteneinsicht der Beschuldigten

Den am Kartell beteiligten Unternehmen steht über ihren Verteidiger grundsätzlich umfassender Einblick in die Akten zu. Nur bei umfassender Aktenkenntnis ist gewährleistet, dass die Verteidigung – in enger Absprache mit dem Mandanten – eine Verteidigungsstrategie entwickeln, etwaige Vorwürfe der Mitkartellanten entgegnen und mildernde Umstände vortragen kann. „Querschüsse“ anderer Kartellteilnehmer sind zu erwarten: Da den Anführern eines Kartells die Mitwirkung am Kronzeugenprogramm untersagt ist und die Kartellteilnehmer für Kartellschäden gesamtschuldnerisch haften, gilt es, als Unternehmensverteidiger auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Beharrlichkeit und Bereitschaft zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Bestimmungen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts sind daher der Schlüssel zur effektiven Vertretung der Unternehmensinteressen.

Akteneinsicht der Geschädigten

Hürden gilt es auch für die Vertreter (mutmaßlicher) Kartellgeschädigter zu überwinden. Während die Darlegung der Verletzteneigenschaft im Sinne des § 406e StPO jedenfalls bei klassischen Preisabsprachen noch leichtfallen dürfte, fällt es regelmäßig schwer, das Bundeskartellamt von dem Vorliegen eines berechtigten Interesses zu überzeugen. Die Zurückhaltung der Wettbewerbshüter ist im Kern begründet. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse dürfen nicht ohne Grund an Dritte übermittelt werden. Zudem verweigert das Kartellamt regelmäßig den Zugriff auf die Kronzeugenanträge, da diese freiwillig und geheim übermittelt werden. Eine Mitteilung an mutmaßliche Kartellgeschädigte würde die Bereitschaft zukünftiger Kooperation und damit die Funktionsfähigkeit des Kronzeugenprogramms in Frage stellen. Dennoch ist ein Akteneinsichtsgesuch keinesfalls hoffnungslos: Die Bußgeldbescheide und Ausführungen zum wettbewerbswidrigen Sachverhalt unterfallen nach der Rechtsprechung selbst dann regelmäßig dem Akteneinsichtsrecht, wenn diese Informationen aus den Kronzeugenanträgen wiedergeben.

Das OLG Hamm hat im Februar dieses Jahres einen weiteren Weg aufgezeigt, der auch vom Bundesverfassungsgericht gebilligt wird. Ist ein Zivilgericht mit einem Schadenersatzprozess befasst, kann es gemäß § 474 Abs. 1 StPO und § 273 ZPO die Akte anfordern, ohne an die Abwägungsvorgaben des § 406e StPO gebunden zu sein. Die Abwägung der widerstreitenden Interessen verschiebt sich dann in den Zivilprozess. Dort wird von den Parteien vorzutragen sein, warum die Kenntnis der Akte notwendig ist und berechtigte Interessen der Kartellteilnehmer (oder Dritter) nicht entgegenstehen. Das Zivilgericht entscheidet dann letztlich über die Akteneinsichtsgewährung. Ohne fundierte Kenntnis der Rechtsprechung zu § 406e StPO wird sich auch vor dem Zivilrichter nicht überzeugend argumentieren lassen.

Richtlinie zum Schutz (mutmaßlicher) Kartellgeschädigter

Weiteres Argumentationsmaterial für die Beteiligten wird die am 10.11.2014 vom Rat der Europäischen Union verabschiedete Richtlinie zum Schadenersatz bei Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen liefern. Die Stoßrichtung der Richtlinie ist deutlich: Kronzeugenanträge müssen geheim bleiben, um das Vertrauen in die Kronzeugenprogramme aufrechtzuerhalten. Nur unter strengen Voraussetzungen darf Einsicht in die Anträge genommen werden. Eine Verwertung in Schadenersatzprozessen soll es nicht geben. Insoweit hat die wettbewerbsbehördliche Krake den Datenschatz auch weiterhin zu schützen. Die Richtlinie macht allerdings deutlich, dass im Weiteren das Akteneinsichtsrecht gestärkt werden soll. Es bedarf einer Abwägung im Einzelfall, die alle widerstreitenden Interessen angemessen berücksichtigt und Kartellgeschädigten die Möglichkeit der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen gibt. Die Ratio: Auch zivilrechtliche Haftungsrisiken stärken das Kartellverbot.

Fazit

Wie sich die Vorgaben auf die Interpretation des deutschen (Strafprozess-)Rechts auswirken werden, bleibt abzuwarten. Zwei Dinge sind sicher: Kartellrecht ist und bleibt ein strafrechtsnahes Rechtsgebiet, und Windhunde und Datenkraken sterben nicht aus.

hieramente@strafrecht.de

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