Oder: kein Goldstandard im Markenrecht

Von Dr. Uwe Lüken, Rechtsanwalt, Bird & Bird, Düsseldorf

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Gold beschäftigt die Markengerichte in den letzten Jahren massiv. Der bekannte Schokoladenproduzent Lindt & Sprüngli („Lindt“) hat in Deutschland über viele Jahre ohne Erfolg versucht, dem Konkurrenten Riegelein einen goldenen Schokohasen zu untersagen. Nun hat Lindt seine Produktpalette erweitert und bietet in der Weihnachtszeit mit dem „Lindt Teddy“ einen in Goldfolie gewickelten Schokoladenbären an. Dies wird Lindt durch das Landgericht Köln, auf Klage von Haribo, untersagt. Liegt hierin ein Widerspruch? Worin unterscheiden sich die Fälle? Haribo und das Landgericht Köln haben ausgetretene Pfade verlassen, indem sie die Kollision zwischen einem Wort und einer Form annehmen. Was ist von diesem Weg zu halten?

Der Hase
Die Geschichte des „Goldhasen“ in Deutschland ist die unendliche Geschichte. Lindt wendet sich aus einer EU-Formmarke gegen einen goldfarbenen Hasen aus dem Hause Riegelein. Abweisende Entscheidungen des OLG Frankfurt sind bereits zweimal vom Bundesgerichtshof aufgehoben und zurückverwiesen worden. 2011 hat das OLG Frankfurt den Anspruch von Lindt erneut abgelehnt. Die Klagemarke werde durch den Aufdruck „Lindt Goldhase“ geprägt, den der Riegelein-Hase nicht habe. Über dieses Urteil hat nun wieder der BGH zu entscheiden.
Interessant ist zudem, dass Lindt auch in Österreich um eine ähnliche Hasenkopie gestritten hat, wobei dort das Verfahren in letzter Instanz zugunsten von Lindt ausgegangen ist.

Schließlich hat der „Goldhase“ auch die Europäischen Gerichte beschäftigt. Nachdem das Europäische Markenamt (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt – HABM) die Anmeldung einer Formmarke für den „Goldhasen“ in zwei Instanzen (Prüferin und Beschwerdekammer) ablehnte, hat das Gericht der Europäischen Union diese Entscheidungen bestätigt. Die Hasenform an sich sei nicht schutzfähig. Die originär fehlende Eintragungsfähigkeit werde auch nicht durch Bekanntheit des Zeichens (sog. Verkehrsdurchsetzung) überkommen, da eine solche nicht ausreichend nachgewiesen worden sei. Hierbei geht es insbesondere um die Frage, ob die Lindt-Schokoladenhasen in allen Mitgliedsstaaten bekannt sind, so dass die Form in der gesamten Union Unterscheidungskraft erlangt hat, das heißt als Herkunftszeichen erkannt wird.

Der Bär
Anders als beim Hasen steht die Geschichte des Bären noch am Anfang. Für die Weihnachtszeit hat Lindt seine Produktpalette um einen Schokoladen-Bären erweitert. Dieser ist farblich vergleichbar gestaltet wie der „Goldhase“ (goldene Grundfarbe, braune Detailzeichnungen und rote Schleife). Er trägt den Lindt-Schriftzug und das Lindt-Logo. Darunter findet sich das Wort „Teddy“, nicht „Bär“.
Der Süßwarenhersteller Haribo hat dieses Produkt vor dem Landgericht Köln angegriffen – erstinstanzlich erfolgreich, das Verfahren geht nun in die Berufung.
Rechtlich interessant ist, dass die Klage gegen die Gestaltung des Produktes auf die Wortmarke „Goldbären“ gestützt war und nicht auf die Form der Gummibären von Haribo. Haribo und das Landgericht Köln haben damit so weit ersichtlich Neuland betreten. Darauf weist das Landgericht auch ausdrücklich in seiner Urteilsbegründung hin. Eine Ähnlichkeit könne, was allgemein anerkannt ist, auch zwischen unterschiedlichen Markenkategorien bestehen. Zwar gebe es noch keine Entscheidung zum Verhältnis von Wort- und Formmarke, aber schon einige Entscheidungen zu Wort- und Bildmarken. Eine Ähnlichkeit bestehe dann, wenn der Wortinhalt die naheliegende, ungezwungene und erschöpfende Benennung des konkreten Bildes sei. Dies müsse für die Konstellation von Wort- und Formmarken genauso gelten. Allerdings seien hohe Anforderungen zu stellen. Über den markenrechtlichen Schutz soll kein allgemeiner Motivschutz bewirkt werden.

Vorliegend sei die nächstliegende Bezeichnung für das Lindt-Produkt „Goldbär“. Diese Bezeichnung läge für das Publikum im konkreten Fall besonders nahe, da das bekanntere Schwesterprodukt von Lindt als „Goldhase“ bekannt sei. Wie der „Goldhase“, habe auch der „Teddy“ eine rote Schleife. Außerdem sei vorliegend von Bedeutung, dass die Form des Schokoladenbären „die äußere Kontur eines Gummibärchens“ habe, so dass „die Assoziation mit der Klägerin und der für sie eingetragenen Wortmarke noch verstärkt“ werde. Eine von Lindt vorgelegte Meinungsbefragung hatte zwar ergeben, dass nur 5,9% der Befragten beim Schokoladenhasen eine Verbindung zum Unternehmen Haribo sehen. Dies sei jedoch irrelevant, da eine Rechtsfrage nicht durch Meinungsbefragung festgestellt werden kann und die Befragung nur die unternehmerische Verbindung, nicht jedoch die vorliegend ausreichende, losere gedankliche Verknüpfung belegt.
Danach hatte das Landgericht noch die Frage der markenmäßigen Benutzung zu klären. In ständiger Praxis gehen deutsche Gerichte und auch der EUGH davon aus, dass das Publikum in der Form einer Ware nur in Ausnahmefällen einen Herkunftshinweis erkennt. Diesen Grundsatz erwähnt das Landgericht jedoch nicht. Entscheidend sei vielmehr, dass Lindt argumentiert habe, die Aufmachung des „Teddy“-Produkts orientiere sich am „Goldhasen“-Produkt. Die Aufmachung der Verpackung stellt damit nach Ansicht des Gerichts einen Hinweis auf das Unternehmen dar, das die goldenen Lindt-Hasen herstelle, mithin also einen Hinweis auf die Herkunft.

In diesem Zusammenhang ist noch darauf hinzuweisen, dass das Landgericht den Anspruch aus Bekanntheitsschutz und nicht wegen Verwechslungsgefahr gewährt hat. Die Marke „Goldbären“ genieße überragende Bekanntheit. Durch die Aufmachung des Lindt-Produkts könne die Herkunftshinweisfunktion der Kennzeichnung „Goldbären“ geschwächt werden. Die auf dem Produkt angebrachte Kennzeichnung „Lindt“ schließe diese Gefahr nicht aus, da der Verkehr dann zumindest von einer lizenzvertraglichen Beziehung zum Inhaber der Marke „Goldbären“ ausgehen werde. Schließlich sei die Produktgestaltung auch unlauter, da andere „Teddy“-Gestaltungen denkbar seien, bei denen der Verkehr nicht sofort an den Begriff „Goldbär“ denke.

Bewertung
Die Hasen- und Bärenentscheidungen stehen im Widerspruch zueinander. Das Landgericht Köln macht Lindt zum Vorwurf, dass das Produkt vom Verkehr als „Goldbär“ benannt werden kann. Sehr kurz sind dann aber die Ausführungen, warum der Verkehr in dieser Benennung einen Herkunftshinweis sehe. Da es sich um eine Produkterweiterung des „Goldhasen“ handele, gehe Lindt selbst von einer kennzeichenmäßigen Nutzung aus. Eigene Feststellungen zur Voraussetzung der markenmäßigen Nutzung trifft das Gericht nicht. Goldbär ist vorliegend allenfalls die verbale Beschreibung des Produkts. Der Inhaber einer Marke, die ein Produkt beschreibt, muss sich aber grundsätzlich gefallen lassen, dass ein anderes Unternehmen Produkte auf den Markt bringt, die dieser Beschreibung entsprechen. Es sei denn, der Verkehr sieht in der Assoziation, die die Produktgestaltung auslöst, einen Herkunftshinweis. Das dürfte jedoch sehr schwer nachweisbar sein. Dass die Anforderungen hoch sind und ein Motivschutz nicht gewährt wird, führt das Landgericht selbst aus.

Und genau das ist vielleicht ein Grund, weshalb es bisher keine Entscheidungen zur Verletzung einer Wortmarke durch eine Produktgestaltung gibt. Einen relevanten Konflikt zwischen Wort und Form kann es nur geben, wenn das Wort einen Inhalt hat, der sich in einer Form darstellen lässt. Denkt man das Urteil weiter, hätte Haribo ein Monopol auf goldene Bären. Dann müsste Lindt wohl aber auch ein Monopol auf goldene Hasen haben, und genau das haben die Frankfurter Gerichte abgelehnt.
Besonders ironisch muss es für Lindt sein, dass das Landgericht Köln die Bekanntheit des „Goldhasen“-Produkts als Marke als Argument gegen Lindt anführt.

Kontakt: uwe.lueken@twobirds.com

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