Im Blickpunkt: Unternehmen im Kampf gegen Fälscherringe

Ein Gastbeitrag von Dr. Ashkan Rahmani

Beitrag als PDF (Download)

Einleitung

Unternehmen entstehen durch Produktpiraterie Schäden in Milliardenhöhe (laut einem neueren Bericht der OECD rund 461 Milliarden US-Dollar im Jahr). Ein konsequentes Vorgehen gegen die Fälscherringe ist zum Schutz der Marken und Patente dringend geboten. Einige Unternehmen sind vorbildlich und bringen Produktpiraten nicht nur vor die Zivilgerichte, sondern immer mehr auch vor Strafgerichte. Dabei kann die Mitwirkung von Markenrechtsinhabern am Strafverfahren nicht nur zur Aufklärung beitragen oder abschreckend wirken, sondern auch zur privilegierten Geltendmachung und Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche führen. Der Beitrag soll einen Überblick geben, wie Unternehmen gegen Produktpiraterie effektiv vorgehen können, welche Mitwirkungsmöglichkeiten sie im Strafverfahren haben und wie sie damit den Markenschaden aktiv und schnell begrenzen können.

Betroffen sind neben der klassischen Mode- und Elektronikindustrie immer mehr auch andere Industriebereiche: Uhren, Füllfederhalter, Autoteile, Tabakerzeugnisse, Arzneimittel und zunehmend auch Lebensmittel. Für die Fälscherringe und die mit diesen kooperierenden Händler hat sich der internationale Handel mit Komplettfälschungen zu einem lukrativen Geschäft entwickelt.

Produktpiraterie ist strafbar. Allerdings wird das Markenstrafrecht in der Praxis von den Ermittlungsbehörden wie auch von den Markenrechtsinhabern selbst noch immer mit einer gewissen Zurückhaltung angewandt. Das kann daran liegen, dass der Fokus der Unternehmen vor allem auf die zivilrechtliche Geltendmachung der Ansprüche gesetzt wird. Zum Teil herrschen auch Unsicherheiten darüber, ob und wie zivilrechtliche Ansprüche im Strafverfahren eingebracht werden können. Wie geht man aber mit den Mitteln des Strafrechts effektiv gegen Markenrechtsverletzungen vor?

Monitoring und konsequente Strafverfolgung

Zunächst sollten Unternehmen konsequent die Strafverfolgung betreiben. Bereits die Anzeige einer Straftat führt beim Bestehen eines Anfangsverdachts zur Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft. Bei Verdacht auf markenrechtsverletzende Handlungen können und sollten Markenrechtsinhaber diesen Verdacht den Ermittlungsbehörden anzeigen und damit das Ermittlungsverfahren ins Rollen bringen. Netzwerke internationaler Großkanzleien eignen sich dabei besonders gut, um Markenrechtsverletzungen in den jeweiligen Mitgliedstaaten aufzuspüren und zu verfolgen. Unternehmen sollten über die Strafanzeige hinaus einen Antrag auf Strafverfolgung stellen, um von den Ermittlungsbehörden beispielsweise qualifiziert über eine etwaige Einstellung des Verfahrens unterrichtet zu werden.

Neben der Möglichkeit, das Ermittlungsverfahren in Gang zu setzen, können Markenrechtsinhaber aber auch bei der Sachverhaltsaufklärung mitwirken. Bei der Verifizierung von Markenrechtsverstößen können sie die anscheinend markenrechtswidrigen Objekte selbst oder deren Lichtbilder in Augenschein nehmen und sie auf Echtheit überprüfen oder bei Wirkstoffpatenten auch chemische Analysen durchführen.

Markenrechtsinhaber können als Verletzte einer Straftat zudem die Nebenklage wählen. Die vielfältigen in der StPO aufgeführten Verfahrensrechte des Nebenklägers werden für Wirtschaftsunternehmen zumeist zwar nur von untergeordnetem Interesse sein, bei geständigen Angeklagten kann aber beispielsweise das Fragerecht zur weiteren Aufklärung beitragen.

Neben den Möglichkeiten, die Strafverfolgungsbehörden aktiv zu unterstützen und die Strafverfolgung zu fördern, sind für Unternehmen vor allem die Geltendmachung und Durchsetzung der aus der Straftat erwachsenen zivilrechtlichen Ansprüche interessant.

Bereits im Stadium des Ermittlungsverfahrens können Unternehmen über den sogenannten Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) ihre wirtschaftlichen Interessen verfolgen. Für den Verletzten bedeutet das die Möglichkeit einer zügigen Schadenswiedergutmachung – ohne einen langwierigen Gerichtsprozess anstrengen zu müssen.

Vielfach unterschätzt werden vor allem aber die strafrechtlichen Möglichkeiten des Adhäsionsverfahrens und der Rückgewinnungshilfe.

Titel im Wege des Adhäsionsverfahrens

Im Wege des Adhäsionsverfahrens können Unternehmen zivilrechtliche Ansprüche im Strafverfahren geltend machen, worauf das Strafgericht im Urteil über einen zivilrechtlichen Anspruch entscheidet. Bei geständigen Angeklagten kommt auch ein Vergleich in Betracht. Eines gesonderten Zivilverfahrens bedarf es dann nicht mehr. Der Zivilrechtsweg ist auch dann nicht versperrt, wenn das Strafgericht zur Ablehnung des Adhäsionsantrags oder zum Freispruch des Angeklagten gelangt. Das Adhäsionsverfahren erfolgt dabei im Wege der Amtsermittlung. Anders als im Zivilverfahren sichert, erforscht und wertet das Strafgericht damit selbständig die Beweise aus, vernimmt Zeugen und gibt Gutachten in Auftrag. Das ist ein erheblicher – nicht zu unterschätzender – Vorteil des Adhäsionsverfahrens, den sich Unternehmen bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche zunutze machen sollten.

Privilegierte Zwangsvollstreckung im Rahmen der Rückgewinnungshilfe

Vielfach sehen sich Markenrechtsinhaber mit ihrem (im Wege des Zivil- oder Strafverfahrens erwirkten) Titel der Situation ausgesetzt, dass nach Durchführung der staatsanwaltlichen Sicherungsmaßnahmen keine Vermögenswerte mehr vorhanden sind, in die sie die Zwangsvollstreckung betreiben könnten. Die strafprozessuale Rückgewinnungshilfe ermöglicht es dem Verletzten dann aber, privilegiert auf die von der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren gesicherten Vermögenswerte zuzugreifen. Bei im Fokus von Unternehmen stehenden gewerblich handelnden Tätern kann es sich bei den Sicherstellungen mitunter um beträchtliche Vermögenswerte handeln (insbesondere Bargeld, gepfändete Konten und Grundstücke). Aufgrund der durch die Sicherstellung begründeten relativen Unwirksamkeit von Vollstreckungsmaßnahmen Dritter wäre der Zugriff auf diese gesicherten Vermögenswerte normalerweise nicht möglich. Die relative Unwirksamkeit gegenüber dem staatlichen Verfallsanspruch kann jedoch auf Antrag und zugunsten des Verletzten durch Zulassung und Rangrücktritt aufgehoben werden. Der Verletzte kann dann mit seinem vollstreckbaren Titel ungehindert die Zwangsvollstreckung in die gesicherten Vermögenswerte betreiben. Im Kampf gegen die Fälscherringe ist es Unternehmen auf diesem Weg möglich, auch bei Tätern, die nicht vergleichsbereit sind, Teile des wirtschaftlichen Schadens einzutreiben.

Von der Einleitung des Strafverfahrens bis hin zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche: Die Mitwirkungsmöglichkeiten von Unternehmen im Strafverfahren sind vielfältig. Dabei bleiben die Möglichkeiten des Adhäsionsverfahrens und die der Rückgewinnungshilfe von Unternehmen zu Unrecht vielfach ungenutzt. Beides sind zusätzliche Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung, wirksam und effizient zivilrechtliche Ansprüche aus einer Straftat geltend zu machen und durchzusetzen. Die Erfahrung zeigt, dass nur wenige Unternehmen vorbildlich gegen die Herausforderungen im Umgang mit einer immer enger zusammenwachsenden globalen Fälschungsindustrie gerüstet sind.

ashkan.rahmani@cms-hs.com

12 replies on “Viele Möglichkeiten – man muss sie nur nutzen”

Comments are closed.

Aktuelle Beiträge