Im Blickpunkt: Urteile des Bundesgerichtshofs zu Innenhaftungsfällen bei D&O-Versicherungen

Von Dr. Alexander Mönnig

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Einleitung

In der D&O-Versicherung schließt üblicherweise ein Unternehmen als Versicherungsnehmer einen Versicherungsvertrag mit dem Versicherer ab, unter dem die gegenwärtigen oder ehemaligen Organe, Prokuristen etc. des Unternehmens als versicherte Personen versichert sind. Sofern das Unternehmen diese versicherten Personen wegen einer Pflichtverletzung in Anspruch nimmt, handelt es sich um einen sogenannten Innenhaftungsfall, der heute die weit überwiegende Zahl der Versicherungsfälle in der D&O-Versicherung ausmacht.

Innenhaftungsfälle waren schon mehrfach Gegenstand der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. So hat der BGH bereits in zwei Urteilen vom 13.04.2016 (Az. IV ZR 304/13 und IV ZR 51/14) entschieden, dass auch das Unternehmen als Versicherungsnehmer einer D&O-Versicherung „Dritter“ i.S.d. § 108 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) sein kann und die Abtretung des Versicherungsanspruchs (Freistellungsanspruch) von der versicherten Person an das Unternehmen nicht durch Allgemeine Versicherungsbedingungen ausgeschlossen werden darf. Durch die Abtretung kann das Unternehmen ohne vorherige Durchführung eines Haftpflicht-prozesses gegen die versicherte Person direkt gegen den Versicherer vorgehen, was ansonsten aufgrund des sogenannten Trennungsprinzips von Haftpflichtanspruch (Unternehmen gegen versicherte Person) und Deckungsanspruch (versicherte Person gegen Versicherer) grundsätzlich nicht möglich ist.

In einem jüngeren Urteil vom 05.04.2017 (Az. IV ZR 360/15) hat der BGH nun entschieden, dass sich der Versicherer in einem Innenhaftungsfall auf eine Bestimmung in den D&O-Versicherungsbedingungen, wonach der Versicherungsschutz nur durch die versicherte Person (und nicht durch den Versicherungsnehmer) geltend gemacht werden kann, nicht berufen darf, wenn der Versicherer einen Deckungsanspruch der versicherten Person abgelehnt hat, diese ihren Anspruch gegen den Versicherer nicht weiter verfolgt und schützenswerte Interessen des Versicherers einer Geltendmachung des Anspruchs durch den Versicherungsnehmer nicht ent-gegenstehen.

Das Urteil vom 05.04.2017 (Az. IV ZR 360/15) im Einzelnen

Ein Unternehmen (Versicherungsnehmer) hatte Schadensersatzklage unter anderem gegen zwei seiner ehemaligen Vorstände (versicherte Personen) erhoben und dem Versicherer dies als Versicherungsfall unter der D&O-Versicherung angezeigt. Der Versicherer hatte die Deckung für die versicherten Personen abgelehnt. Diese verfolgten ihre Ansprüche gegen den Versicherer nicht weiter. Daraufhin erhob der Versicherungsnehmer gegen den Versicherer Klage auf Feststellung, dass dieser den versicherten Personen Versicherungsschutz zu gewähren habe. Zur Begründung führte der Versicherungsnehmer aus, dass aufgrund der Untätigkeit der versicherten Personen der Deckungsanspruch aus der D&O-Versicherung zu verjähren drohe und damit die Gefahr bestehe, dass ihm als Geschädigtem der Deckungsanspruch als Befriedigungsobjekt verlorenginge. Der Versicherer hielt dem vor allem entgegen, dass der Versicherungsnehmer nicht prozessführungsbefugt sei, da nach den D&O-Versicherungsbedingungen des Versicherers nur versicherte Personen, nicht aber der Versicherungsnehmer Ansprüche geltend machen könnten.

Das Landgericht und das Oberlandesgericht folgten der Ansicht des Versicherers. Der BGH sah dies anders: Der Versicherer könne sich vorliegend nach Treu und Glauben nicht auf die Bestimmung in den D&O-Versicherungsbedingungen berufen. Denn die alleinige Befugnis der versicherten Personen, einen Deckungsanspruch gegen den Versicherer geltend zu machen, verlöre dann ihren Sinn, wenn die versicherten Personen keinen Versicherungsschutz geltend machten. Ferner seien vorliegend schützenswerte Interessen des Versicherers oder der versicherten Personen nicht betroffen, wenn der Deckungsanspruch durch den Versicherungsnehmer geltend gemacht werde. Demgegenüber habe der Versicherungsnehmer, der im vorliegenden Innenhaftungsfall gleichzeitig Geschädigter sei, ein erhebliches Interesse daran, die aufgrund der Untätigkeit der versicherten Personen drohende Verjährung des Deckungsanspruchs zu verhindern, da ihm ansonsten der „Verlust“ des Versicherers als solventer Schuldner drohe. Diese Interessen des Geschädigten seien im Bereich der Haftpflichtversicherung – einschließlich Innenhaftungsfällen in der D&O-Versicherung – schützenswert, da die Haftpflichtversicherung auch dem Schutz des Geschädigten diene. Dieses anerkannte Prinzip der Sozialbindung der Haftpflichtversicherung setze sich im vorliegenden Fall aufgrund der Untätigkeit der versicherten Personen auch gegenüber dem Trennungsprinzip durch, das die direkte Geltendmachung von Ansprüchen des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer grundsätzlich ausschließe (s.o.).

Im Ergebnis hielt der BGH daher im vorliegenden Fall eine Prozessführungsbefugnis und auch das für eine Feststellungsklage erforderliche rechtliche Interesse des Versicherungsnehmers für gegeben. Da das Berufungsgericht die Klage für unzulässig gehalten und daher keine Entscheidung zur Sache getroffen hatte, hat der BGH die Sache zurückverwiesen. Er wies jedoch im Hin-blick auf das weitere Verfahren darauf hin, dass die Klage nicht schon deshalb als unbegründet angesehen werden dürfe, weil die Haftungsfrage der versicherten Personen noch nicht geklärt sei. Vielmehr führe der Umstand, dass die Haftungsfrage aufgrund des Trennungsprinzips im Deckungsprozess nicht zu klären sei, im Rahmen der vorliegenden Feststellungsklage dazu, dass insoweit auf die Behauptungen des Versicherungsnehmers abzustellen und die Haftung der versicherten Personen zu unterstellen sei.

Fazit und Ausblick

Mit der Anerkennung des Feststellungsinteresses im vorliegenden Fall ist der BGH seiner Linie treu geblieben (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22.07.2009, Az. IV ZR 265/06).

Im Zusammenhang mit Innenhaftungsfällen sind noch viele Fragen ungeklärt, insbesondere was die Rechtsstellung der Beteiligten – Versicherungsnehmer, versicherte Personen, Versicherer – betrifft. Der Trend scheint aber dahin zu gehen, dass der BGH die Rechtsposition der Unternehmen als Versicherungsnehmer gegenüber den Versicherern stärkt.

alexander.moennig@luther-lawfirm.com

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