EuGH: Beschränkung der Veröffentlichung von Bußgeldentscheidungen zur Wahrung der Interessen der Kartellanten

Von Prof. Dr. Ulrich Schnelle, LL.M.

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Am 14.03.2017 erließ die Große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union ein bemerkenswertes Urteil, in dem sich der Gerichtshof hinsichtlich der Reichweite des Schutzes von Kartellanten auf Wahrung ihrer Interessen bei der Veröffentlichung von Bußgeldentscheidungen gegen die Rechtsauffassung der Kommission und des Gerichts stellte (EuGH, Urteil vom 14.03.2017, Rs. C-162/15 P). Das Urteil behandelt den Konflikt zwischen den Interessen möglicher Kartellgeschädigter, Schadensersatzansprüche gegen die Kartellanten, gestützt auf die Bußgeldentscheidung, die insofern Bindungswirkung entfaltet [Art. 16 VO (EG) Nr. 1/2003 und § 33 Abs. 4 Satz 1 GWB], geltend zu machen, und den Interessen der Kartellanten, den Umfang der Veröffentlichung derjenigen Informationen, die für sie in derartigen Schadensersatzprozessen nachteilig sein würden, zu beschränken.

Hintergrund der Entscheidung des Gerichtshofs

Die Klägerin Evonik Degussa (nachfolgend ED) war an dem sogenannten Wasserstoffperoxid- und Perboratkartell (WPP-Kartell) beteiligt. Mit Entscheidung vom 03.05.2006 erließ die Kommission die entsprechende Bußgeldentscheidung, die in einer Kurzfassung im Jahr 2007 auf ihrer Website veröffentlicht wurde. ED war die erste Kartellbeteiligte, die mit der Kommission im Dezember 2002 gemäß der damals einschlägigen Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kontakt getreten war und mit der Kommission uneingeschränkt zusammengearbeitet hatte. Gegen ED als Kronzeugin wurde daher keine Geldbuße verhängt. Im November 2011 teilte die Kommission ED mit, eine neue, detailliertere, nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung veröffentlichen zu wollen, die mit Ausnahme vertraulicher Angaben den vollständigen Inhalt der genannten Entscheidung umfassen sollte. Die Kommission forderte ED auf, die Informationen in der Entscheidung zu bezeichnen, die vertraulich behandelt werden sollten.

Rechtsrahmen des Ersuchens um vertrauliche Behandlung bestimmter Entscheidungsinhalte

Die VO (EG) Nr. 1/2003 sieht vor, dass Bußgeldentscheidungen veröffentlicht werden, wobei die Berufs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren sind. In dem Beschluss 2011/695 hat die Kommission die Position des Anhörungsbeauftragten eingerichtet, der die Verfahrensrechte in Kommissionsverfahren, vor allen Dingen in Bußgeldverfahren, insbesondere bezüglich des Anspruchs auf rechtliches Gehör, gewährleisten soll. Die Kommission hat, wenn sie Informationen offenlegen möchte, die ein Geschäftsgeheimnis oder eine sonstige vertrauliche Information eines Unternehmens darstellen können, das Unternehmen hierüber zu unterrichten. Das Unternehmen kann, wenn es mit der Offenlegung nicht einverstanden ist, den Anhörungsbeauftragten anrufen. Der Anhörungsbeauftragte hat zu entscheiden, ob es sich um ein Geschäftsgeheimnis oder sonstige vertrauliche Informationen handelt oder ob ein übergeordnetes Interesse an der Offenlegung besteht. Die Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission [VO (EG) Nr. 1049/2001], auf die sich mögliche Kartellgeschädigte regelmäßig stützen, trägt diesen Rechten des möglicherweise betroffenen Unternehmens Rechnung. Diese Verordnung sieht einen nicht näher definierten Zeitraum vor, ab dessen Auslaufen eine bestimmte Information ihren Vertraulichkeitscharakter verliert.

Rechtsauffassung des Gerichtshofs

ED wendete sich gegen die Veröffentlichung in der von der Kommission vorgesehenen Weise, da die Veröffentlichung Informationen aus dem Kronzeugenantrag von ED, den diese bezüglich des WPP-Kartells gestellt hatte, enthalten sollte. ED reklamierte, dass die Veröffentlichung in der vorgesehenen Form gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung verstoße, denn ED habe die Angaben im Kronzeugenantrag im Vertrauen darauf gemacht, dass diese vertraulich behandelt würden. Außerdem würde sie im Hinblick auf mögliche Schadensersatzforderungen gegen sie durch die Veröffentlichung der Angaben aus dem Kronzeugenantrag gegenüber den anderen Kartellanten ungleich behandelt werden. Ferner sei die Wahrung der Angaben aus Kronzeugenanträgen erforderlich, um das Vertrauen in die Kronzeugenregelung aufrechtzuerhalten.

Der Anhörungsbeauftragte und, ihm folgend, auch das Gericht entschieden, dass die Frage, ob Erfordernisse des Vertrauensschutzes und der Ungleichbehandlung einer Veröffentlichung der Informationen entgegenstehen, nach dem Beschluss 2011/695 vom Anhörungsbeauftragten nicht zu prüfen sei. Diese Grundsätze gehörten nicht zu dem unionsrechtlich vorgesehenen Schutz von Informationen, von denen die Kommission in Verfahren zur Bußgeldfestsetzung Kenntnis erlangt habe.

Der Gerichtshof erteilte diesen Überlegungen eine eindeutige Absage und entschied, dass der Anhörungsbeauftragte jeden Einwand zu prüfen habe, der auf einen Grund gestützt sei, der Regeln oder Grundsätzen des Unionsrechts zu entnehmen sei und vom Betroffenen geltend gemacht werde, um den Schutz der Vertraulichkeit der fraglichen Informationen zu beanspruchen.

Verlust der Eigenschaft einer Information, ein Geschäftsgeheimnis zu sein, nach Ablauf von fünf Jahren

Der Gerichtshof hatte sich ferner mit der Frage zu beschäftigen, ab wann eine bestimmte Information noch ein Geschäftsgeheimnis darstellt. Der Gerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass nach Ablauf von fünf Jahren eine Information im Regelfall kein Geschäftsgeheimnis mehr darstelle. Hierbei handelt es sich um eine widerlegbare Vermutung. Davon unabhängig zu prüfen ist die Frage, ob die Information aus anderen Gründen als vertraulich zu behandeln ist, etwa wenn sie aus einem Kronzeugenantrag stammt.

Reichweite des Urteils und praktische Bedeutung

Das Urteil ist aus rechtlicher Sicht insofern bemerkenswert, als es den Schutz der Vertraulichkeit von Informationen gegen die Veröffentlichung über den Wortlaut des an sich einschlägigen Beschlusses 2011/695 hinaus ausdehnt. Der Anhörungsbeauftragte ist nunmehr ermächtigt und verpflichtet, sämtliche Einwendungen eines Betroffenen gegen eine Veröffentlichung, die sich aus dem Unionsrecht ergeben können, zu prüfen und zu bescheiden.

Der Anhörungsbeauftragte hat die Aufgabe, den Konflikt zwischen den Interessen der Kommission, Bußgeld-entscheidungen möglichst umfangreich zu veröffentlichen, um den Geschädigten Schadensersatzansprüche zu ermöglichen, und dem Interesse der Kartellanten am Schutz der Vertraulichkeit ihrer Informationen auszugleichen.

In der Praxis wird das Urteil dazu führen, dass Kartellanten sich mit immer neuen Gründen gegen die Veröffentlichung der Entscheidung insgesamt oder jedenfalls wesentlicher Inhalte der Entscheidung wenden werden. Gegen die Entscheidung des Anhörungsbeauftragten steht dann der Rechtsweg offen. Es kann davon ausgegangen werden, dass nach dem Erfolg von ED Kartellanten sowohl das Gericht als auch den Gerichtshof anrufen werden, allein um Zeit zu gewinnen und die Veröffentlichung von Entscheidungen oder wesentlicher Inhalte der Entscheidungen, die für sie nachteilig sein können, zu verzögern oder zu verhindern. In diesem Zusammenhang ist auf die nicht zu unterschätzende Entscheidung der Kommission im sogenannten Lkw-Kartell hinzuweisen. Die Bußgeldentscheidung der Kommission ist am 19.07.2016 erlassen worden. Am 06.04.2017 wurde eine nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung veröffentlicht, die selbstverständlich um Geschäftsgeheimnisse bereinigt ist. Gleichwohl stellt der lange Zeitablauf von Juli 2016 bis April 2017 eine erhebliche Beeinträchtigung der Rechte möglicher Geschädigter dar, da diese sich ohne konkrete Entscheidungsinhalte nicht auf die Bindungswirkung der Entscheidung für die sogenannten Follow-on-Klagen berufen können.

Im Interesse der privaten Rechtsverfolgung wäre es angezeigt gewesen, wenn der Gerichtshof seine grundsätzlich richtige Position, dass Informationen nach Ablauf von fünf Jahren ihren Charakter als Geschäftsgeheimnis verlieren, insofern konsequent durchgehalten hätte, als sich dieser Grundsatz dann gegen den Grundsatz durchgesetzt hätte, dass allein die Tatsache, dass eine Information aus dem Kronzeugenantrag stammt, ihrer Veröffentlichung entgegenstehen könnte.

Bei Entscheidungen des Anhörungsbeauftragten wird in Zukunft zu erwarten sein, dass er die Grundsätze des Gerichtshofs, der sich kritisch gegenüber der Veröffentlichung von Informationen aus Kronzeugenanträgen ausgesprochen hat, befolgen wird. Auch wenn Kronzeugen ein gewisser Schutz ihrer Informationen zuzubilligen ist, nicht zuletzt, weil sonst die Wirksamkeit der entsprechenden Regelungen beeinträchtigt werden würde, darf dieser Schutz nicht für einen letztlich unbeschränkten Zeitraum gewährt werden. Das maßgebliche Kriterium sollte der Schutz der Kronzeugen vor Ungleichbehandlung sein. Der Kronzeuge ist dann schutzwürdig, wenn Informationen veröffentlicht werden sollen, die nur er nur der Kommission gegeben hat und deren Veröffentlichung nur zu seinem Nachteil gereichen würde, nicht aber zum Nachteil der anderen Kartellanten.

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