Die Neusegmentierung im Open Market der Frankfurter Wertpapierbörse

Von Robert Michels, Rechtsanwalt, Salans LLP, Frankfurt am Main

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Der Freiverkehr an der Frankfurter Wertpapierbörse („FWB“) bestand bis vor kurzem noch aus dem First und dem Second Quotation Board sowie dem Entry Standard. Aufgrund zahlreicher Verdachtsfälle auf Marktmanipulation im First Quotation Board hat sich die Deutsche Börse AG („DBAG“) zu einer Neusegmentierung des Freiverkehrs der FWB (Schließung des First Quotation Boards) sowie einer weiteren Verschärfung der Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DBAG für den Freiverkehr an der FWB entschlossen (vgl. dazu auch den Beitrag von Peter Holst, LL.M., und Dr. Philip Cavaillès in Ausgabe 5/2012 des AnwaltSpiegels). Im Rahmen des Rundschreibens Open Market Nr. 06/12 vom 08.06.2012 wurden die Marktteilnehmer über die entsprechenden Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DBAG informiert. Die wesentlichen Inhalte werden im folgenden Beitrag kurz beleuchtet.

Überblick
Zukünftig wird es im Freiverkehr der FWB (Open Market) nur noch zwei alternative Segmente geben: das Quotation Board und den Entry Standard. Diese Neustrukturierung soll der Wahrung und Verbesserung der Transparenz, Qualität und Effizienz des Gesamtmarkts und damit der Sicherstellung einer nachhaltigen Kapitalaufnahme und Handelbarkeit dienen. Das First Quotation Board wird zum 15.12.2012 endgültig geschlossen, nachdem der Zugang zu diesem Segment bereits Ende 2011 von der DBAG ausgesetzt wurde (Rundschreiben Open Market Nr. 05/11 vom 20.12.2011). Den hiervon betroffenen Werten stehen bei Erfüllung der jeweiligen Zugangsvoraussetzungen die anderen Marktsegmente der FWB (oder einer anderen Börse) grundsätzlich offen. Für das „neue“ Quotation Board wurden weitere Regelungen in die AGBs aufgenommen. Darüber hinaus wurden sowohl die Zugangsvoraussetzungen als auch die Einbeziehungsfolgepflichten für den Entry Standard verschärft.

Quotation Board
Sämtliche Werte des alten First und Second Quotation Boards wurden in einem ersten Schritt (seit 01.07.2012) in das „neue“ Quotation Board einbezogen. In einem zweiten Schritt wird die DBAG am 01.10.2012 die Einbeziehung sämtlicher Wertpapiere (mit Ausnahme von Fonds) im Quotation Board zum 15.12.2012 kündigen. Aktien oder aktienvertretende Zertifikate können dann nur noch in das Quotation Board einbezogen werden, wenn sie (bzw. die jeweiligen vertretenen Aktien) an einem von der DBAG anerkannten in- oder ausländischen börsenmäßigen Handelsplatz zugelassen sind. Antragsteller für das Quotation Board kann zukünftig nur noch ein Handelsteilnehmer sein, der zugleich Spezialist ist. Der Spezialist, der die entsprechenden Wertpapiere zum Zeitpunkt der Kündigung durch die DBAG betreut und einen Antrag auf (Wieder-)Einbeziehung bis zum 30.11.2012 stellt (und ein Primärlisting nachweist), wird allerdings bei der Antragstellung und Einbeziehung bevorrechtigt behandelt („Grandfathering“).
Der Antragsteller ist verpflichtet, der DBAG unverzüglich Kapitalmaßnahmen und andere relevante Informationen über den Emittenten und das Wertpapier, wie insbesondere den Wegfall eines börsenmäßigen Handelsplatzes (Primärlisting), mitzuteilen. Den Antragsteller trifft hier also künftig eine Überwachungspflicht. Bei Verstößen ist die DBAG zur außerordentlichen Kündigung der Einbeziehung bzw. zur Verhängung von Vertragsstrafen gegen den Spezialisten berechtigt.
Insgesamt wird mit einer erheblichen Anzahl an sogenannten Delistings im Quotation Board gerechnet, da zahlreiche Werte die Voraussetzungen für eine Einbeziehung in das Quotation Board (fehlendes Primärlisting) oder den Entry Standard nicht erfüllen werden.

Entry Standard
Die Einbeziehung von Werten in den Entry Standard setzt zukünftig immer ein öffentliches Angebot und damit die Erstellung eines Wertpapierprospekts voraus. Der Emittent muss mindestens zwei Jahre als Unternehmen bestanden haben und ein eingezahltes Grundkapital von mindestens 750.000 Euro sowie einen (rechnerischen) Nennwert von mindestens 1 Euro je Aktie nachweisen. Darüber hinaus ist zukünftig eine Mindeststreuung von 10% der einzubeziehenden Aktien bzw. aktienvertretenden Zertifikate im Publikum (sogenannter „Freefloat“) erforderlich. Dieser Streubesitz muss von mindestens 30 Investoren gehalten werden.

Emittenten, deren Aktien bzw. aktienvertretende Zertifikate bereits in den Handel im Entry Standard einbezogen waren, blieben auch nach dem 01.07.2012 dort einbezogen, selbst wenn sie die neuen Zugangsvoraussetzungen nicht erfüllten („Grandfathering”). Sie mussten jedoch zuvor der Vertragsübernahme des bisher zwischen Antragsteller und der DBAG bestehenden Einbeziehungsvertrags zustimmen. Zukünftig hat jeder Emittent im Entry Standard also eine direkte Vertragsbeziehung mit der DBAG.
Der Antrag auf Einbeziehung in den Entry Standard ist zukünftig vom Emittenten zusammen mit einem Handelsteilnehmer zu stellen, der den Status eines Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstituts mit einem haftenden Eigenkapital von mindestens 730.000 Euro haben muss. Der Antragsteller haftet der DBAG gegenüber für die Richtigkeit der im Antrag gemachten Angaben. Zudem muss der Antragsteller der DBAG gegenüber bestätigen, dass der Emittent bestimmte Kapitalmarktreifekriterien erfüllt. Hierzu zählt, dass der Emittent Vorkehrungen für ein internes Risikomanagement sowie für ein System zur Erfüllung seiner Einbeziehungsfolgepflichten getroffen und dass er interne Compliance-Regelungen erlassen hat. Des Weiteren muss der Antragsteller bestätigen, dass Vorstand und Aufsichtsrat des Emittenten hinreichend sachkundig zur Ausübung ihrer jeweiligen Positionen sind. Die vorgenannten Bestätigungen wird der Antragsteller aufgrund des damit für ihn verbundenen Haftungsrisikos regelmäßig nur nach Durchführung einer zumindest eingeschränkten Due-Diligence-Prüfung des Emittenten gegenüber der DBAG abgeben können. Dies wird wahrscheinlich dazu führen, dass in Zukunft höhere Standards bei Entry-Standard-IPOs zum Tragen kommen werden.
Im Rahmen der Einbeziehungsfolgepflichten ist der Emittent im Entry Standard zur Veröffentlichung eines Jahresabschlusses samt Lagebericht sowie eines verkürzten Abschlusses (Halbjahresabschluss) samt Zwischenlagebericht verpflichtet. Maßgeblicher Rechnungslegungsstandard sind dabei die IFRS bzw. die nationalen GAAPs eines EU-Mitgliedsstaats, wenn der Emittent dort seinen Sitz hat. Emittenten aus Drittstaaten können den Abschluss nur nach nationalen GAAPs erstellen, wenn diese nach Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 den IFRS gleichwertig sind oder die DBAG dies ausdrücklich gestattet hat. Zu den Folgepflichten im Entry Standard gehörten bislang schon die Quasi-Ad-hoc-Pflicht sowie die Pflicht zur Aktualisierung und Übermittlung eines Unternehmenskurzportraits und eines Unternehmenskalenders. Verstöße des Emittenten gegen die Folgepflichten können zu Vertragsstrafen und auch zur Kündigung der Einbeziehung führen.

Fazit
Die Neusegmentierung des Freiverkehrs sowie die entsprechenden Änderungen in den AGBs sind zu begrüßen, da zukünftig im Open Market (Entry Standard und Quotation Board) erhöhte Transparenzanforderungen gestellt werden. Ähnlich wie der Prime Standard für die Regulierten Märkte zählt der Entry Standard nunmehr in Europa zu den am strengsten regulierten Prädikatsmärkten innerhalb der nicht regulierten Börsensegmente. Mit den nunmehr vorhandenen (eingeschränkten) Prüfungspflichten für Antragsteller und der damit verbundenen Haftung ist möglicherweise auch der Grundstein für die Einhaltung höherer Standards im Rahmen eines Entry-Standard-IPOs gelegt.

Kontakt: rmichels@salans.com

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