Im Blickpunkt: Risikomanagement auch bei Passivprozessen

Von Wolfgang Krüger, LL.M.

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Die Suche nach einem Nachfolger gehört zu den schwierigeren Aufgaben von Unternehmern. Neben juristischen und steuerlichen Hürden gilt es vor allem persönliche Hindernisse zu überwinden. Nicht immer gelingt das zu Lebzeiten. Vollzieht sich der Wechsel an der Spitze durch einen Erbfall, sind Streitigkeiten nicht selten. Einige davon gehen zu Gericht. Das Problem: Vor dem Erbfall sind erbrechtliche Streitigkeiten regelmäßig nicht versicherbar. Dabei sind die Kostenrisiken durchaus substantiell. In solchen Fällen kann eine Prozessfinanzierung helfen. Anders als von einigen Anbietern im Markt behauptet, kann auch die passive Abwehr von Ansprüchen Dritter finanziert werden (Beklagtenfinanzierung etwa im Pflichtteilsprozess).

Prozessfinanzierung
Das Prinzip der Prozessfinanzierung ist per se einfach. Sind die Chancen des Falls aus der Sicht des Prozessfinanzierers gut, übernimmt er, soweit gewünscht, Kostenrisiken und erhält im Gegenzug einen angemessenen Anteil am finanziellen Erfolg des Verfahrens. Die Höhe des Anteils hängt vom Umfang der Finanzierung (etwa Voll- oder Teilfinanzierung), den konkreten Gegebenheiten (zum Beispiel Bonität der Gegenseite) und den rechtlichen Risiken (etwa Beweislast oder strittige Rechtsfragen) des Falls ab. Der Löwenanteil des Erfolgs verbleibt beim Mandanten. Wird ein finanzierter Rechtsstreit dagegen verloren, geht der Prozessfinanzierer leer aus. Mangels Erfolg erhält er weder einen Anteil vom Streitgegenstand, noch müssen Kosten zurückgezahlt werden. Dass das Kostenrisiko hoch sein kann, verdeutlicht folgendes Beispiel: Bei einem Streitwert von 1 Million Euro können sich allein die gesetzlichen Kosten für Gericht und Rechtsanwälte im Instanzenzug auf 166.000 Euro summieren. Hinzu kommen unter Umständen Zahlungen für gerichtliche und private Sachverständige etc. Zahlt der Prozessfinanzierer diese Rechnungen, wird die Liquidität der Partei geschont. Während des Prozesses müssen vorhandene Geldmittel der Mandantschaft zu keinem Zeitpunkt für den Prozess ausgegeben oder – und sei es nur bilanziell – zurückgestellt, sondern können anderweitig gewinnbringend investiert werden. So ist ein langer finanzieller Atem im Prozess sichergestellt.
Für die Partei bietet die Prozessfinanzierung weitere Vorteile: Im Idealfall kann der Prozessfinanzierer den Rechtsstreit konstruktiv und kritisch durch eigenen Sachverstand begleiten. Dann stehen den Prozessanwälten der Partei Inhouse-Kollegen als „Second Opinion“ zur Seite. Zur Klarstellung: Rechtsfragen werden nicht zuletzt aus standesrechtlichen Erwägungen nur von Anwalt zu Anwalt diskutiert. Der Austausch ist eine Möglichkeit, die auch erfahrene Anwälte gern nutzen, da die Kontrolle über die Verfahrensführung hierdurch nicht berührt wird. Auch für dieses Mehr an Kommunikation erhält der Rechtsanwalt in Absprache mit dem Mandanten meist eine erhöhte Vergütung. Nicht zu unterschätzen ist schließlich der taktische Vorteil, den die Einbindung eines Prozessfinanzierers bieten kann. Manchmal bringt bereits die Offenlegung der Prozessfinanzierung die Gegenseite dazu, den Fall neu zu bewerten.

Aktivprozesse: eigene Klage
Seit rund 20 Jahren ist die Inanspruchnahme von Prozessfinanzierern bei der Verfolgung eigener Ansprüche in Deutschland etabliert. Im Erbrecht ist vor allem an Ansprüche des Erben gegen Erbschaftsbesitzer oder vom Erblasser lebzeitig beschenkte Dritte sowie Pflichtteilsansprüche gegen den Nachlass zu denken. Daneben gibt es immer wieder Verfahren, bei denen die Wirksamkeit eines Testaments oder die Testierfähigkeit des Erblassers im Streit stehen. Letztlich geht es darum, wer Nachfolger im Unternehmen wird, wie werthaltig das unternehmerische Erbe ist oder welche finanziellen Lasten der Erbe tragen muss. Können diese Streitigkeiten vorgerichtlich nicht beigelegt werden, bleibt für viele Mandanten nur der Weg zum Gericht.

Passivprozesse: Klageabwehr
Auf Seiten der Unternehmenserben geht es oft aber weniger um eigene Ansprüche als vielmehr um die Finanzierung der Abwehr von Ansprüchen Dritter. Zu denken ist vor allem an die Verteidigung gegen Pflichtteilsansprüche. Beispiel: War der Erblasser im gesetzlichen Güterstand verheiratet und hinterlässt zwei Kinder, hat jedes durch Verfügung von Todes wegen vom Erbe ausgeschlossene Kind einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von 12,5% des Nachlasswerts. Gestritten wird etwa über Bewertungsfragen, den Bestand des Nachlasses oder ergänzungspflichtige Schenkungen. Seit einigen Jahren wird zudem vermehrt um die Wirksamkeit von in Unternehmerfamilien üblichen Pflichtteilsverzichten gekämpft. In jedem Fall geht es um die Abwehr eines ganz empfindlichen Mittelabflusses zu Lasten der Erben. Die Mittel, die sofort und in Geld fälligen Pflichtteilsansprüche neben der Erbschaftsteuer und anderem zu bedienen und zusätzlich die Kosten des Rechtstreits zu tragen, sind in unternehmerisch geprägtem, begrenzt liquidem Vermögen nicht immer vorhanden. In diesen Fällen sind im deutschen Markt einzelne Prozessfinanzierer bereit, sich an der Seite des Erben gegen Forderungen Dritter zu engagieren.

Beispielfall
Unternehmenserbe E wird von seiner Schwester P auf Zahlung des Pflichtteils in Höhe von 2 Millionen Euro verklagt. Die vorhandene Liquidität von E (und des Nachlasses) reicht für die Prozesskosten von erwarteten 275.000 Euro über alle Instanzen nicht aus. Schließlich muss E schon Erbschaftsteuern zahlen. Weiter schlägt das Unternehmenswertgutachten mit einigen 10.000 Euro zu Buche. Lebzeitig war für all das keine Vorsorge getroffen worden. Gewinne wurden in das Unternehmen reinvestiert. Der Fall wird daher einem Prozessfinanzierer vorgestellt. Der geht nach eigener Prüfung davon aus, dass die Forderung von P geringer ausfallen wird. Der Prozessfinanzierer übernimmt die Kosten der Verteidigung gegen die Klage. Im Gegenzug soll er an Einsparungen von E mit einer Quote von 30% beteiligt werden. Der Erfolg, an dem der Prozessfinanzierer beteiligt wird, ist bei der Finanzierung eines Passivprozesses der Betrag, den der Beklagte von der Forderung der Klägerseite letztlich nicht zahlen muss. Wird E zum Beispiel in zweiter Instanz zur Zahlung von 1 Million Euro bei Kostenteilung verurteilt, erhält der Prozessfinanzierer einen Erlösanteil von 276.000 Euro. E spart insgesamt also 644.000 Euro. Hätte E das Verfahren verloren, hätte der Prozessfinanzierer alle Kosten allein gezahlt. E wäre hiervon endgültig freigestellt worden.

Fazit
Bei Streit im Zusammenhang mit der Nachfolge in Unternehmen geht es für Mandanten oft um viel Geld. Entsprechend hoch können die anwaltliche Vergütung und andere Kosten einer gerichtlichen Klärung sein. Nicht jeder Unternehmenserbe kann oder will sich solche Verfahren leisten. Allein aus finanziellen Gründen muss jedoch nicht auf die Klärung einer für Mandanten bedeutsamen Frage verzichtet werden. Eine Prozessfinanzierung kann in geeigneten Fällen zur effizienten Reduzierung von Kostenrisiken genutzt werden, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Unsicherheiten herrühren. Finanziert wird neben der aktiven Verfolgung eigener Ansprüche auch die passive Abwehr von Ansprüchen anderer. Dabei wird die Liquidität des Mandanten geschont. Geht ein Prozess trotz vermeintlich guter Chancen verloren, trägt der Prozessfinanzierer die Kosten allein. Wird das Verfahren gewonnen, gewinnen Kunde, Prozessanwalt und Prozessfinanzierer gemeinsam.

wolfgang.krueger@foris.com

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