Einsetzung einer Expertengruppe durch die Europäische Kommission

Von Prof. Dr. Dirk Staudenmayer, Referatsleiter und Dr. Claudia Moser, nationale Expertin, Europäische Kommission, GD Justiz, Brüssel

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Die folgenden Ausführungen geben ausschließlich die persönliche Meinung der Autoren wieder und binden nicht die Europäische Kommission.

Drei Generationen von Richtlinien im Bereich des Versicherungsrechts haben Versicherungsunternehmen das grenzüberschreitende Geschäft in der EU deutlich erleichtert. Wesentliche Hindernisse für grenzüberschreitende Tätigkeiten wurden mit dem Prinzip nur einer einzigen Zulassung für die gesamte EU sowie vereinheitlichten Aufsichtsregeln beseitigt. Die erforderlichen EU-Rechtsvorschriften, die es Versicherungsunternehmen gestatten, ihre Dienstleistungen in anderen Mitgliedsstaaten auf Grundlage der einmaligen vom Herkunftsmitgliedsstaat ausgestellten Zulassung zu erbringen bzw. dort Zweigniederlassungen zu eröffnen, sind seit fast 20 Jahren in Kraft.

Grenzüberschreitende Versicherungsdienstleistungen
Während der Marktanteil ausländisch kontrollierter Versicherungsunternehmen stark gestiegen ist (so hat sich der Marktanteil der ausländisch kontrollierten Unternehmen und Zweigniederlassungen oder Agenturen von Versicherungsunternehmen in der EU insgesamt bei der Erstversicherung zwischen 2000 und 2009 von 19% auf 37% fast verdoppelt), werden jedoch nur wenige Versicherungsdienstleistungen grenzüberschreitend angeboten bzw. nachgefragt. Wenn Versicherungen grenzüberschreitend Leistungen erbringen, geschieht dies vor allem durch Niederlassungen. Zudem ist, anders als bei Großrisiken, der europäische Versicherungsbinnenmarkt für Massenrisiken noch völlig unterentwickelt. Eine jüngere Studie mit Schwerpunkt auf dem Nicht-Lebensversicherungsmarkt zeigt auf, dass nur ein verschwindend geringer Anteil der Versicherungsprodukte grenzüberschreitend angeboten wird. Das Volumen der Prämien für die Kfz-Kaskoversicherung etwa beträgt weniger als 1%. Ähnliches ist für andere Versicherungen zu beobachten. Darüber hinaus scheint es, dass kein Versicherungsprodukt in allen Mitgliedsstaaten angeboten wird.

Die Ursachen dafür, dass der Markt unterentwickelt ist, können vielfältig sein: So spielen sicherlich Präferenzen für lokale Anbieter sowie kulturelle und sprachliche Unterschiede eine Rolle. Darüber hinaus gibt es auch praktische Probleme, wie Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Risiken in anderen Mitgliedsstaaten oder bei der Handhabung grenzüberschreitender Streitigkeiten. Allerdings darf auch der unterschiedliche rechtliche Rahmen nicht unterschätzt werden. Dies betrifft etwa das Steuerrecht, wo sich Unterschiede insbesondere bei der Lebensversicherung auswirken, aber auch das Versicherungsvertragsrecht. Da bei Versicherungsverträgen der Vertrag selbst das Produkt ist, dürften hier unterschiedliche nationale Regelungen für Entwicklungs- und Vertriebskosten von Bedeutung sein.

Das Marktvolumen
Der Handel mit Versicherungsprodukten ist dabei überaus bedeutsam für die europäische Wirtschaft. Die Versicherer erwirtschaften in Europa ein Prämienaufkommen von mehr als 1.500 Milliarden Euro jährlich, beschäftigen mehr als 1 Million Personen und investieren fast 7.500 Milliarden Euro in der Wirtschaft. Selbst eine relativ geringfügige Zunahme des Handels könnte das Wachstum in Europa massiv befördern und zudem dafür sorgen, dass Verbraucher und Unternehmer eine größere Auswahl an maßgeschneiderten Angeboten zu günstigeren Preisen vorfinden.

Europäisches Vertragsrecht
Mit der Frage, ob unterschiedliche Vertragsrechte ein derartiges Hindernis darstellen, befasst sich die Europäische Kommission schon seit über einem Jahrzehnt. Dazu legte sie 2010 ein Grünbuch zum Europäischen Vertragsrecht vor [Grünbuch zu Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen, KOM (2010) 348 endg., Link], mit dem sie interessierte Kreise zur Stellungnahme aufforderte. Versicherungsunternehmen sowie Organisationen von Akteuren aus der Versicherungsbranche antworteten darauf, dass Unterschiede im Vertragsrecht Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel mit Versicherungsprodukten darstellten. In seiner Entschließung vom 08.06.2011 – Nr. 25 der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 08.06.2011 zu Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen [2011/2013(INI)], Link – bekräftigte das Europäische Parlament seine frühere Forderung nach einem optionalen Recht für Versicherungsverträge und meinte, dass es insbesondere für Versicherungsverträge mit geringen Prämien von Bedeutung sein könnte.

Darüber hinaus legte die Kommission am 16.02.2012 das Weißbuch „Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten“ [KOM 55 endg., Link] vor. Es enthält eine Reihe von Initiativen mit dem Ziel, die Entwicklung der ergänzenden privaten Altersvorsorge zu erleichtern. Um den grenzüberschreitenden Vertrieb bestimmter privater Altersvorsorgeprodukte zu vereinfachen, kündigte die Maßnahme 19 dieses Pakets an, dass die Kommission untersuchen wird, ob und inwieweit vertragsrechtliche Probleme die Entwicklung und den Vertrieb von bestimmten Lebensversicherungsprodukten behindern.

Nachdem sie die Beiträge der Interessenvertreter zum Grünbuch ausgewertet hat, ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass die Situation im Versicherungssektor eine weitergehende Analyse verdient. Die Kommission möchte prüfen, ob und gegebenenfalls welche Unterschiede der nationalen Versicherungsvertragsrechte den grenzüberschreitenden Handel von Versicherungsprodukten behindern. Dazu hat eine Kommission beschlossen, eine Expertengruppe zum Europäischen Versicherungsvertragsrecht (Beschluss der Kommission vom 17. 01. 2013 zur Einsetzung einer Kommissionsexpertengruppe für europäisches Versicherungsvertragsrecht (2013/C 16/03), Link) einzusetzen.

Nächste Schritte: Expertengruppe wird aktiv
Diese Expertengruppe hat die Aufgabe, die Kommission bei der Untersuchung, ob Unterschiede im Vertragsrecht den grenzüberschreitenden Vertrieb von Versicherungsprodukten beeinträchtigen, zu unterstützen. Sollte die Expertengruppe zu dem Schluss kommen, dass Hindernisse bestehen, so hat sie die Bereiche zu ermitteln, die vor allem von solchen Hindernissen betroffen sind. Dazu wird die Expertengruppe das unterschiedliche allgemeine und besondere Versicherungsvertragsrecht untersuchen. Darüber hinaus wird sie die relevanten Versicherungssparten analysieren. Dies könnte etwa die Lebens-, die Kfz- sowie die Berufshaftpflichtversicherung betreffen.

Die Expertengruppe setzt sich aus Vertretern der wichtigsten Akteure im Bereich der Versicherungen zusammen. Sie umfasst Vertreter nationaler und europäischer Versicherungsverbände sowie von Versicherungsunternehmen selbst, spezialisierte Rechtsanwälte und Akademiker sowie Vertreter von Versicherungsnehmern. Versicherungsnehmer sind dabei sowohl Verbraucher als auch die Wirtschaft, die Versicherungsdienstleistungen nachfragt. Mit dieser Zusammensetzung ist eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen divergierenden Interessen erreicht. Ob mögliche Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel in Versicherungsprodukten bestehen, wird damit sowohl aus Sicht der Anbieter als auch aus der Perspektive der Versicherungsnehmer untersucht. Außerdem sind in der Gruppe Experten aus 13 Mitgliedsstaaten vertreten, so dass auch geographische Ausgewogenheit gewährleistet ist.

Die Expertengruppe tritt einmal monatlich für zwei Tage zusammen; die erste Sitzung war am 17./18.04.2013. Sie soll über ihre Erkenntnisse bis Ende des Jahres 2013 einen Bericht vorlegen. Der Bericht wird eine Grundlage für die Kommission darstellen, aufgrund derer sie entscheiden kann, ob und gegebenenfalls welche weiteren Schritte im Bereich des Versicherungsvertragsrechts erforderlich sein werden.

Die Zusammensetzung der Expertengruppe sowie die Inhalte ihrer Arbeit werden auf der Webseite der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission veröffentlicht werden.

Kontakt: dirk.staudenmayer@ec.europa.eu und Claudia.moser@ec.europa.eu

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