Der „Fall Middelhoff“ und die Folgen: Was Geschäftsführer aus dem Prozess lernen können
Von Dr. Eren Basar

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Die Nachricht hat sowohl die Öffentlichkeit als auch die Fachwelt überrascht: Thomas Middelhoff ist zu drei Jahren Freiheitsstrafe wegen Untreue verurteilt worden. Gemessen an der in Rede stehenden Schadenssumme von rund 500.000 Euro halten selbst strenge Juristen dies für ein hartes Urteil. Auch wenn man bei der Bewertung gerichtlicher Entscheidungen in Rechnung stellen muss, dass jeder Fall individuell ist und bei einer Außenbetrachtung Zurückhaltung geboten ist, wirft der „Fall Middelhoff“ Fragen auf, die über diesen Fall hinausgehen. Für Manager und Geschäftsführer wird es nicht leichter.

Das Landgericht Essen hat den früheren Arcandor-Chef Thomas Middelhoff zu drei Jahren Haft wegen Untreue verurteilt. Die Öffentlichkeit und weite Teile der veröffentlichten Meinung haben mit Genugtuung reagiert, wohingegen nicht wenige Juristen das Urteil für überzogen halten. Middelhoff habe, so das Gericht, seine Pflicht zur Betreuung des Vermögens in 27 Fällen verletzt. Besonders ins Auge stachen den Richtern dabei ein Charterflug nach New York für 90.000 Euro sowie eine Festschrift für Middelhoffs früheren Förderer Mark Wössner – Kosten: 180.000 Euro –, gezahlt jeweils von der damals bereits wirtschaftlich angeschlagenen Arcandor. Das Urteil, so viel steht fest, ist ein weiterer Beleg dafür, dass Unternehmer, Manager und Spitzenpolitiker für ihre Entscheidungen nicht mit einer nachsichtigen Behandlung oder gar einem „Freifahrtschein“ rechnen können.

Prominente Untreueentscheidungen 2014

Die Entscheidung reiht sich in einen „Untreuereigen“ im Jahre 2014 ein: Das Landgericht Hamburg sprach Mitte des Jahres fünf ehemalige Vorstände der HSH Nordbank vom Vorwurf der Untreue und der unrichtigen Bilanzdarstellung frei. Diese waren angeklagt gewesen, weil sie 2007 – zur Überwindung der Finanzkrise – ein Risikogeschäft genehmigt hatten, das die Staatsanwaltschaft als unzulässig ansah. Grund für den Freispruch war, dass den Angeklagten der Vorsatz nicht nachzuweisen war.

Der frühere Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel, wurde dagegen Anfang des Jahres vom Landgericht Koblenz in 14 Fällen der Untreue für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Deubel im Rahmen des Projekts „Nürburgring 2009“ die Grenze des Strafrechts überschritten hat. Eingestellt wurde dagegen das Verfahren gegen Stefan Mappus. Gegen den früheren Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg war ebenfalls wegen des Verdachts der Untreue im Rahmen der Übernahme der EnBW ermittelt worden. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart meinte, dass Mappus und andere zwar Pflichten verletzt, aber nicht vorsätzlich gehandelt hätten.

All diese Verfahren sind Beweis dafür, dass die Justiz wirtschaftliche Entscheidungen sowie deren Umsetzung einer sehr genauen strafrechtlichen Prüfung unterzieht. Dies betrifft nicht nur Prominente. Auch Nichtprominente, bei denen es um mehrere hunderttausend Euro geht, sind zunehmend mit Ermittlungen konfrontiert. Ausgang jeweils ungewiss.

Der Tatbestand der Untreue als Risiko im Manageralltag

Alle Verfahren drehen sich um den Tatbestand der Untreue (§ 266 StGB). Dieser unterscheidet zwischen zwei Tatbestandsalternativen: dem Missbrauchstatbestand (§ 266 Abs. 1, 1. Alt.) und dem Treuebruchtatbestand (Abs. 1, 2. Alt). Untreue ist auch durch Unterlassen möglich, nämlich dann, wenn der Täter eine Pflicht zum Handeln hatte, diese Pflicht aber vorsätzlich nicht erfüllt hat. Der Versuch der Untreue ist hingegen nicht strafbar. Dem verurteilten Täter droht ein Strafmaß von bis zu fünf Jahren. In besonders schweren Fällen (ab 50.000 Euro) kann sich das Strafmaß bis auf zehn Jahre erhöhen.

In der Praxis ist es vor allem die Variante des Treuebruchs, die Gegenstand der Ermittlungen und für jeden Manager tückisch ist. Jede wirtschaftliche Entscheidung, die umgangssprachlich „danebengeht“ und einen Schaden verursacht, kann unter gewissen Umständen den Tatbestand der Untreue erfüllen. Entscheidend ist nur, dass die Entscheidung „pflichtwidrig“ gewesen ist. Dies ist zugleich die Krux: Was pflichtgemäß oder pflichtwidrig ist, ist im hohen Maße von Bewertungen abhängig und daher auch für Strafrechtsexperten immer schwieriger zu beantworten.

In der Öffentlichkeit unbemerkt, hat die Untreue in den vergangenen zehn bis fünfzehn Jahren eine rasante Karriere hinter sich. Prominente Strafrechtswissenschaftler beklagen, dass der Tatbestand in dieser Form mittlerweile ein „Auffangtatbestand“ ist und für alle wirtschaftlichen Entscheidungen herangezogen werden kann. Andere wiederum sehen die Weite des Tatbestands als eine notwendige Voraussetzung, um die vielen Varianten „kriminellen Verhaltens“ in der Wirtschaft „bekämpfen“ zu können. Dies hat so weit geführt, dass der Tatbestand in der Beratungspraxis kasuistisch betrachtet wird. Orientierung für die Grenze zwischen zulässigem Verhalten und dem Strafrecht wird nicht mehr durch das Gesetz selbst bestimmt, sondern durch Fallgruppen spezifiziert. Ein Umstand, der der deutschen Strafrechtskonzeption, die von der verfassungsrechtlichen Vorgabe der Gesetzesbestimmtheit getragen wird, deutlich widerspricht und für Manager ein echtes Problem darstellt: Entweder agiert man aus Angst vor der potentiellen Verletzung des Tatbestands gar nicht, oder man trägt das Risiko einer Verurteilung. Eine unbefriedigende Situation. Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 diese Problematik durchaus gesehen und die Anforderungen an die Feststellung der Untreue verschärft, doch genau an diesem Punkt vorerst keinen echten Riegel vorgeschoben. Die Unsicherheit bleibt daher bestehen.

Compliance als doppelte Absicherung

Einige Linien lassen sich sowohl dem Fall Middelhoff als auch den anderen Fällen entnehmen. Zum einen achten die Gerichte sehr genau darauf, ob die Beschuldigten sich selbst privat bereichern wollten oder nicht. Uneigennützige Entscheidungen werden als Indiz dafür herangezogen, dass die Betroffenen den Spielraum versehentlich überdehnt haben. Damit kann man sich aber nicht in allen Fällen behelfen. Jeder Unternehmer weiß, dass im Betriebsalltag die Grenzen zwischen geschäftlich und privat nicht selten verwischen. Umso wichtiger ist ein anderes Element, das das Landgericht Essen ausdrücklich angesprochen hat: Im Fall Middelhoff habe es keine Kontrollmechanismen gegeben. Letztlich hat das Gericht damit nur ausgedrückt, dass ein System der „Compliance“ überhaupt nicht vorhanden gewesen ist.

Dass eine gute Compliance unverzichtbar ist, bedarf heute eigentlich keiner großen Erläuterung mehr. Ein wirksam implementiertes Compliancesystem hätte im Fall Middelhoff sogar einen doppelten Schutzschild geboten. Auf der ersten Ebene, nämlich der Befassung der Compliance-Abteilung, hätte man prüfen können, ob die Ausgaben noch dienstlichen Charakter hatten. Allein das Problembewusstsein hätte die Ausgaben in ein anderes Licht gestellt. Auf der zweiten Ebene kann eine wirksame Compliance immer als Verteidigungsargument in einem Gerichtsverfahren herangezogen werden. Sie ist – wenn sie durch die Verantwortlichen im Unternehmen ernstgenommen wird – Beleg dafür, dass Unternehmen und Geschäftsführung sich gesetzestreu verhalten wollen. Im besten Fall kann man durch eine gute Compliance strafrechtlich problematische Entscheidungen verhindern. Im schlechtesten Fall ist sie immer noch die beste Versicherung gegen überharte Entscheidungen.

basar@strafrecht.de

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