Nochmals: Zulässigkeit des Zweiterwerbs von Software – das BGH-Urteil „UsedSoft II“

Von Dr. Alexander R. Klett, LL.M. (Iowa), und Dr. Thomas Fischl

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Erst vor kurzem hat der Bundesgerichtshof (BGH) die lang erwarteten Entscheidungsgründe in der seit Jahren anhängigen Auseinandersetzung zwischen Oracle und UsedSoft veröffentlicht. Das Urteil datiert vom 17.07.2013, wurde aber erst jetzt vollständig veröffentlicht (Az. I ZR 129/08). Das Verfahren hat eine lange Vorgeschichte. Es begann im Jahr 2006 beim LG München I und gelangte sodann über das OLG München im Jahr 2008 erstmals zum BGH, der mit Beschluss vom 02.03.2011 das Verfahren aussetzte und dem EuGH verschiedene Fragen zur Vorabentscheidung vorlegte. Der EuGH hat über die Vorlagefragen am 03.07.2012 entschieden (Rechtssache C-128/11). Nunmehr hat der BGH sich erneut mit der Auseinandersetzung befasst und im Lichte der Entscheidung des EuGH das Urteil des OLG München vom 03.07.2008 aufgehoben und die Sache an das OLG München zurück- verwiesen.

Gegenstand der Auseinandersetzung

Der Kern dieses Rechtsstreits ist ein urheberrechtlicher. Oracle entwickelt und vertreibt Computersoftware, vornehmlich Datenbanksoftware, die geschäftlich genutzt wird. Dies tut Oracle in 85% der Fälle im Wege des Downloads über das Internet, also ohne dass dem Kunden ein Datenträger mit der Software zur Verfügung gestellt wird. Ganz überwiegend räumt Oracle dabei dem Kunden ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht für die Software gegen einmalige Zahlung ein. Die beklagte, inzwischen in Insolvenz gefallene UsedSoft handelt mit „gebrauchten“ Softwarelizenzen. So hat sie beispielweise im Oktober 2005 gebrauchte Lizenzen für bestimmte Softwareprodukte von Oracle angeboten, die auf aktuellem Wartungsstand waren. Kunden, die noch nicht im Besitz der betreffenden aktuellen Softwareprodukte waren, sollten diese von der Website von Oracle herunterladen. Wurden Lizenzen für zusätzliche Nutzer hinzugekauft, sollten die Zweiterwerber die Software in die Arbeitsspeicher der Rechner weiterer Nutzer laden.

Oracle hält dies für eine urheberrechtsverletzende Veranlassung der unzulässigen Vervielfältigung der Software. Darüber hinaus ist Oracle der Auffassung, die betreffende Werbung durch UsedSoft sei markenverletzend und irreführend im wettbewerbsrechtlichen Sinne. Oracle hat UsedSoft daher auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Entscheidungen der Vorinstanzen

Sowohl das LG als auch das OLG München sahen die Ansprüche von Oracle als begründet an und haben vollständig zu Gunsten von Oracle entschieden. Der BGH hat daraufhin dem EuGH Fragen zur Auslegung der Computersoftware-Richtlinie 2009/24/EG vorgelegt. Insbesondere hat er den EuGH gefragt, ob ein Nutzer, der sich auf eine Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung des Vervielfältigungsstücks eines Computerprogramms berufen kann, „rechtmäßiger Erwerber“ gemäß Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie ist. Sofern dies bejaht wird, hat der BGH weiter gefragt, ob Erschöpfung in Bezug auf das Verbreitungsrecht für die Kopie des Computerprogramms gemäß Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie eintritt, wenn der Erwerber die Kopie mit Zustimmung des Rechtsinhabers durch Herunterladen des Programms aus dem Internet auf einen Datenträger angefertigt hat. Sollte auch dies bejaht werden, hat der BGH weiter gefragt, ob derjenige, der eine „gebrauchte“ Softwarelizenz erworben hat, sich auf eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts berufen kann, wenn der Ersterwerber seine Programmkopie gelöscht hat oder nicht mehr verwendet.

In seinem Urteil vom 03.07.2012 hat der EuGH diese Fragen dahingehend beantwortet, dass er in Abkehr von der herrschenden urheberrechtlichen Lehre die Ansicht vertritt, dass eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts der Kopie eines Computerprogramms auch bei unkörperlichem Erwerb eintreten kann. Dies soll dann gelten, wenn der Rechtsinhaber dem Herunterladen der Kopie aus dem Internet zugestimmt hat und hierfür ein Entgelt erhalten hat, das es ihm ermöglicht, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie des ihm gehörenden Werks entsprechende Vergütung zu erzielen. Weitere Voraussetzung ist, dass das Recht eingeräumt wurde, die Kopie ohne zeitliche Begrenzung zu nutzen. Der zweite und jeder weitere Erwerber einer Nutzungslizenz soll sich dann auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts nach Art. 4 Abs. 2 der EU-Richtlinie berufen können und damit die Kopie der Software rechtmäßig weitergeben können.

Die Entscheidung des BGH

Im Lichte der Vorabentscheidung des EuGH hat der BGH in seiner jüngsten Entscheidung die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und den Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung an das OLG München zurückverwiesen. Unabhängig von vertraglichen Veräußerungsverboten in der Lizenzvereinbarung zwischen dem Rechtsinhaber und dem Ersterwerber darf der Zweiterwerber vom Vervielfältigungsrecht nach Art. 5 Abs. 1 der Software-Richtlinie (und § 69d Abs. 1 UrhG) Gebrauch machen, wenn das Recht zur Verbreitung des Vervielfältigungsstücks erschöpft ist und der Weiterverkauf der Lizenz an den Erwerber mit dem Weiterverkauf der von der Website des Rechtsinhabers heruntergeladenen Programmkopie verbunden ist. Der BGH bestätigt also die bemerkenswerte Auffassung des EuGH, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht auch an unkörperlichen Vervielfältigungsstücken der Erschöpfung unterliegen kann. Der BGH weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass Einschränkungen insoweit gelten, als zum einen erforderlich ist, dass der Rechtsinhaber seine Zustimmung zum ursprünglichen Herunterladen gegen Zahlung eines Entgelts erteilt hat, das es ihm ermöglicht, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie des Werks entsprechende Vergütung zu erzielen. Die Möglichkeit hierzu reicht aus. Zudem ist erforderlich, dass der Ersterwerber das Recht bekommen hat, die Kopie ohne zeitliche Begrenzung zu nutzen. Dies muss derjenige beweisen, der sich auf die Erschöpfung beruft. Sofern eine verbesserte und aktualisierte Version der Software weiterveräußert wird, ist erforderlich, dass die Verbesserungen und Aktualisierungen von einem zwischen dem Rechtsinhaber und dem Ersterwerber abgeschlossenen Wartungsvertrag gedeckt sind. Schließlich muss der Ersterwerber zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs seine eigene Kopie der Software unbrauchbar machen. Auch dies muss die Beklagte nachweisen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so ist es dem Zweiterwerber gestattet, Handlungen vorzunehmen, die für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms notwendig sind. Zu Handlungen, die hierüber hinausgehen, ist er nicht berechtigt.

Praxisfolgen

Auch wenn dieser Rechtsstreit noch nicht beendet ist, hat er schon jetzt für erheblichen Wirbel in der Urheberrechtsszene gesorgt und zu erheblichen dogmatischen Veränderungen bei der Einordnung der Erschöpfung des Verbreitungsrechts geführt. Nach der Entscheidung des EuGH bestand erhebliche Verunsicherung in ebenfalls urheberrechtlich geprägten Branchen außerhalb der Geschäftssoftwareindustrie, da unklar war, ob die Vorabentscheidung des EuGH durch den BGH in branchenübergreifender Weise übernommen würde.

Wenngleich der BGH eine Branchenbeschränkung nicht vorgenommen hat, führen die weiteren Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Erschöpfungsgrundsatzes zur Rechtfertigung des Zweiterwerbs dazu, dass Rechtsinhaber in derartigen Verfahren zum einen nicht chancenlos sind und zum anderen Möglichkeiten zu vertraglichen Gestaltungen erhalten, die einen ungewünschten Handel mit gebrauchten unkörperlich übermittelten Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke vermeiden lassen.

Auf den Fortgang des Verfahrens darf man dennoch gespannt sein. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Verfahren seinen zehnten Geburtstag erlebt und nach dem OLG München der BGH ein drittes Mal damit befasst werden wird.

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