Inhaltliche Eckpunkte des Referentenentwurfs zur PartG mbB

Von Rechtsanwalt Dr. Christopher Hahn, Luther Rechtsanwalts­gesellschaft mbH, Leipzig

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Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat am 15.02.2012 den von der Praxis lange erwarteten Referentenentwurf des Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater vorgelegt. Wie der Name bereits sagt, wird in dem Gesetzesentwurf das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) hinsichtlich beruflicher Fehler für eine Beschränkung der Haftung auf das Vermögen der Gesellschaft geöffnet. Das bisherige Modell der Partnerschaftsgesellschaft bleibt daneben weiter bestehen.

Derzeitiges Haftungsregime der PartG
Bislang sieht das Haftungsregime der Partnerschaftsgesellschaft vor, dass neben dem Vermögen der Partnerschaftsgesellschaft für Verbindlichkeiten der Gesellschaft nach § 8 Abs. 1 Satz 1 PartGG grundsätzlich alle Partner mit ihrem Privatvermögen als Gesamtschuldner haften. Waren lediglich einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, haften nur diese gemäß § 8 Abs. 2 PartGG neben der Partnerschaft für berufliche Fehler („Haftungskonzentration“), wobei Bearbeitungsbeiträge von untergeordneter Bedeutung hiervon ausgenommen sind. Diese Haftungskonzentration hat sich gerade bei mittleren und großen Kanzleien, in denen Partner verschiedener Praxisgruppen, Service Lines oder Fachbereiche für ein Mandat zusammenarbeiten, als wenig praktikabel erwiesen. Gerade aufgrund der unterschiedlichen Spezialisierung kann kein Partner die Arbeitsbeiträge der anderen fachlich noch dem Umfang nach tatsächlich überblicken und somit verantworten. Darüber hinaus besteht eine erhebliche Unsicherheit, wann sich ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags tatsächlich „befasst“ hat bzw. welche materielle Schwelle dem haftungsausschließenden Tatbestandsmerkmal der „untergeordneten Bedeutung“ zuzumessen ist.

§ 8 Abs. 4 PartGG n.F.
Nach dem Referentenentwurf des BMJ soll § 8 PartGG nunmehr ein vierter Absatz hinzugefügt werden, der es der Partnerschaftsgesellschaft (PartG) ermöglicht, auch als Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) zu firmieren. Ziel ist es, den Partnerschaftsgesellschaften die Möglichkeit zu eröffnen, unter bestimmten Voraussetzungen nur die Haftung der Gesellschaft zu begründen, statt auch die einzelnen Partner haften zu lassen.

Entsprechend sieht die Vorschrift eine Haftungsbeschränkung für Verbindlichkeiten der Partnerschaft vor. Ausdrücklich von § 8 Abs. 4 PartGG nicht umfasst sollen hingegen Verbindlichkeiten sein, welche aus Mandaten oder Aufträgen im Namen einzelner Partnerinnen und Partner resultieren. Ebenso wenig sind deliktische Ansprüche, welche unmittelbar gegenüber einzelnen Partnern geltend gemacht werden, erfasst.

Voraussetzungen
Die Haftung für Schäden aus fehlerhafter Berufsausübung kann auf das Vermögen der Partnerschaftsgesellschaft nur begrenzt werden, soweit ein angemessener Berufshaftpflichtversicherungsschutz besteht. Diesbezüglich soll die Mindestversicherungssumme (ebenso wie bei der Rechtsanwalts-GmbH) je Versicherungsfall 2,5 Millionen Euro anstelle der üblichen 250.000 Euro betragen (§51a Abs. 2 BRAO n.F.). Ausweislich des Referentenentwurfs wird sich dadurch die jährlich je Anwalt zu zahlende durchschnittliche Versicherungsprämie von rund 750 Euro auf 2.500 Euro erhöhen. Die finanzielle Mehrbelastung würde sich in der vollen Höhe allerdings nur in den Fällen bemerkbar machen, in denen der jeweilige Anwalt bislang allein in Höhe der Mindestversicherungssumme haftpflichtversichert ist. Die Mehrzahl der wirtschaftsberatenden Anwälte dürfte jedoch bereits heute über einen höheren Versicherungsschutz verfügen.

Ferner soll die Haftungsbeschränkung nur dann eintreten, wenn die Partnerschaftsgesellschaft auf ihre Haftungsbeschränkung im Rechtsverkehr entsprechend hingewiesen hat (etwa „mbB“ für „mit beschränkter Berufshaftung“). Ausreichend hierfür wäre die Eintragung des Namenszusatzes in das Partnerschaftsregister. Vorsicht geboten ist – worauf der Referentenentwurf ausdrücklich hinweist – bei der Abkürzung „mbH“, da diese zu weit gehende Warnwirkung auf eine Täuschung des Rechtsverkehrs hinauslaufen könnte. Gläubiger anderer als auf Berufsfehlern beruhender Ansprüche könnten den Zusatz „mbH“ als Indiz für eine allgemeine Haftungsbeschränkung sehen und deshalb möglicherweise eine klageweise Geltendmachung ihrer Ansprüche nicht weiterverfolgen. Die Haftung einer im Rechtsverkehr als „PartG mbH“ firmierenden Kanzlei würde sich demnach nach den allgemeinen Regeln (ggf. Rechtsscheinhaftung) beurteilen, die zur Anwendung kommen, wenn eine haftungsbeschränkte Gesellschaft im Rechtsverkehr über ihre Haftungsbeschränkung täuscht.

Haftungsbeschränkung auf Berufshaftung
Es ist festzuhalten, dass die Haftungsbeschränkung nur Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung umfasst, da nur solchen Schäden die gesetzliche Haftpflichtversicherung gewissermaßen kompensatorisch gegenübersteht. Von der Haftungsbeschränkung bleiben demnach alle sonstigen Verbindlichkeiten der Gesellschaft, etwa aus Arbeits-, Miet-, Leasing- und anderen schuldrechtlichen Verträgen unberührt. Im Gegensatz zur GmbH ist die (bloße) Beschränkung auf die Berufshaftung somit in gewisser Weise ein Nachteil, gleichwohl jedoch eine konsequente Folge der rechtlichen Qualifikation der PartG als Personengesellschaft.

Keine gesamtschuldnerische Haftung
Haben die Verbindlichkeiten ihren Ursprung in einer fehlerhaften Berufsausübung, so ist folgerichtig die akzessorische Mithaftung aller Partner gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 PartGG ausgeschlossen. Die gesetzlich angeordnete Haftungsbeschränkung ist letztlich eine Konsequenz daraus, dass der Anwaltsvertrag zwischen dem Mandanten und der Partnerschaftsgesellschaft und nicht den einzelnen Partnern geschlossen wurde.

Der einzelne Partner haftet in diesem Fall auch dann nicht persönlich für die Gesellschaftsschulden, wenn die vorgeschriebene Haftsumme der Versicherung im konkreten Fall überschritten ist oder etwa die Versicherung wegen grober Fahrlässigkeit oder wegen Vorsatz im Einzelfall nicht eintritt. Voraussetzung für den Haftungsausschluss ist gleichwohl, dass eine Versicherung überhaupt abgeschlossen worden ist und zum Zeitpunkt der schädigenden Handlung Versicherungsschutz besteht.

Fazit
Das neue Modell der PartG mbB ist sehr zu begrüßen. Es verbindet die vorteilhafte Besteuerung als Personengesellschaft mit dem praktischen Bedürfnis der – den Kapitalgesellschaften immanenten – Haftungsbeschränkung, indes nur für berufliche Fehler. Gerade in Anbetracht der geradezu ausufernden Rechtsprechung des IX. Senats des BGH zum Umfang der anwaltlichen Berufspflichten sollte sich jede als Partnerschaftsgesellschaft organisierte Kanzlei überlegen, für das neue Haftungsmodell zu optieren. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass es in der Praxis bereits bislang üblich ist, bei größeren Mandaten die Haftung über eine vertragliche Vereinbarung zu begrenzen, da es sich bei dem neuen Modell um eine von Gesetzes wegen angeordnete Haftungsbeschränkung handelt.

Deliktische Ansprüche, die sich gegen den oder die Partner richten, sind von der Haftungsbeschränkung nicht umfasst. Dies entspricht insoweit der Haftung der LLP, welche die persönliche Haftung ihrer Partner („member“) zwar grundsätzlich ausschließt, allerdings diese dennoch deliktisch („tort of negligence“) persönlich für berufliche Fehler einstehen lässt.

Kontakt: christopher.hahn@luther-lawfirm.com

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