BGH-Urteil zur „Verflechtung“ beim Vertrieb von Kapitalanlageprodukten

Von Dr. Wendt Nassall, Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof, Karlsruhe

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Der ehrliche Makler will das Geschäft wirklich zustande bringen – so hat ihn Bismarck beschrieben. Den BGH beschäftigt der ehrliche Makler selten. Er hat es meist mit anderen Varianten der Spezies zu tun.

So auch im Fall des Urteils vom 01.03.2012 (Az. III ZR 213/11). Kapitalanlagemodelle wollen sowohl erfunden als auch an den Kunden gebracht werden. Beides erfordert Phantasie und Zeit, welche selten und ohne Geld häufig nicht zu haben sind. Das wieder ruft nach „Joint Venture“: Ein Versicherungsunternehmen hatte Anlagestrategien und Fondspolicen entwickelt. Diese wurden von einem sich als Makler bezeichnenden Unternehmen vertrieben, das sie als eigene konzeptionelle Leistung bewarb. Das Maklerunternehmen stand sowohl zu dem Versicherer als auch zu dessen Muttergesellschaft in einem Kooperationsverhältnis. Im Ausgangsfall nahm das Maklerunternehmen einen Kunden auf Zahlung der Maklergebühr in Anspruch. Der BGH hat die Klage abgewiesen, weil ein Fall der sogenannten Verflechtung vorlag. Makler kann danach auch derjenige nicht sein, der zum Vertragspartner seines Kunden in einer solchen Beziehung steht, dass er sich im Fall eines Streits bei regelmäßigem Verlauf auf die Seite des Vertragsgegners stellen wird. Die Interessenbindung muss dabei auf Seiten des als Makler Auftretenden so institutionalisiert, d.h. durch Übernahme einer tendenziell dauerhaften Funktion gefestigt sein, dass sie ihn – unabhängig von seinem Verhalten im Einzelfall – als ungeeignet für die dem gesetzlichen Leitbild entsprechende Tätigkeit des Maklers erscheinen lässt. Eine solche Verflechtung hat der BGH hier darin gesehen, dass das „Maklerunternehmen“ – die jetzt erstmals verwendeten „Gänsefüßchen“ möge der Leser als Fußabdrücke der Nachtigall sehen – nicht allein über Antragsformulare des Versicherers von seiner Muttergesellschaft verfügte, sondern vor allem Anlagestrategien und Fondspolicen des Versicherers allgemein mit seinem Namen versah und in seinen Werbeunterlagen als eigene konzeptionelle Leistung herausstellte. Die so gekennzeichneten und werblich besonders herausgestellten Produkte waren deshalb für den „Makler“ von ganz erheblichem wirtschaftlichem Interesse, was wiederum sein Interesse ausschloss, seinen Kunden Alternativprodukte anzubieten. Damit konnte das Unternehmen seiner Stellung als unabhängiger Versicherungsmakler nicht mehr in hinreichendem Maß gerecht werden: Der Versicherungsmakler, der als treuhänderischer Sachwalter des von ihm betreuten Kunden bezeichnet wird, hat diesem gegenüber grundsätzlich umfassende Pflichten zu erfüllen. Bei der hier vorliegenden Konstellation kann das nicht erwartet werden.

Die Vertreiber von Kapitalanlageprodukten sollten diese Entscheidung beachten und ihre Verträge nach ihr ausrichten. Wer sich als Makler vorstellt, muss sich als Makler verhalten – ehrlich und ausschließlich im Interesse seiner Partner. Wer das nicht kann oder nicht will, mag sich was anderes einfallen lassen, etwa ein Vergütungs- oder Provisionsversprechen eigener Art, wie sie im Rahmen der Vertragsfreiheit unabhängig von einem Maklervertrag ausbedungen werden können (vgl. dazu BGH, Urteil vom 02.12.1992 – IV ZR 268/91).

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