Im Blickpunkt: BAG-Entscheidung sorgt für Klarheit in der Unternehmenspraxis
Von Dr. Wolfgang Lipinski und Katharina Domni

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Einleitung

Mit Urteil vom 20.04.2016 (Az. 7 ABR 50/14) stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun erstmals klar, dass der Betriebsrat keinen Anspruch auf Einrichtung eines vom Netzwerk und von der Telefonanlage des Arbeitgebers unabhängigen Internet- und Telefonanschlusses hat. Allein die abstrakte Gefahr einer missbräuchlichen Ausnutzung der technischen Kontrollmöglichkeit durch den Arbeitgeber rechtfertige eine solche Einrichtung nicht und mache einen separaten Telefon- und Internetanschluss nicht erforderlich i.S.d. § 40 Abs. 2 BetrVG.

Sachverhalt

Im zu entscheidenden Fall verlangte der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Einrichtung eines separaten Telefon- und Internetanschlusses. Hintergrund des Begehrens war, dass dem Betriebsrat – wie den Geschäftsführern und den anderen zugangsberechtigten Arbeitnehmern auch – „nur“ eine eigene Nebenstelle innerhalb des Telefonsystems des Unternehmens zugeteilt war. Außerdem wurde der Internetanschluss, den der Betriebsrat nutzen durfte, „nur“ über den internen Server des Unternehmens vermittelt. Dabei waren bestimmte Internetseiten wie „YouTube“ oder „eRecht24“ nicht zugänglich. Der Betriebsrat fürchtete eine Kontrolle der Verbindungsdaten von Telefon und Internet durch den Arbeitgeber; denn technisch waren die personenbezogene Auswertung sowohl der telefonischen Verkehrsdaten als auch der aufgerufenen Internetseiten sowie das Mitlesen der gespeicherten

E-Mails grundsätzlich möglich. Die Vorinstanzen wiesen die Anträge des Betriebsrats auf Einrichtung eines vom Netzwerk des Arbeitgebers unabhängigen Internetanschlusses sowie auf Einrichtung eines von der Telefonanlage unabhängigen Telefonanschlusses ab.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Auch das Bundesarbeitsgericht hielt einen separaten Telefon- und Internetanschluss für die sachgerechte Ausübung des Betriebsratsamts nicht für erforderlich i.S.d. § 40 Abs. 2 BetrVG, weshalb es die Anträge des Betriebsrats ebenfalls abwies. Ausweislich der zu dieser Entscheidung ergangenen Pressemitteilung des BAG begründe allein die abstrakte Gefahr einer missbräuchlichen Ausnutzung der technischen Kontrollmöglichkeiten durch den Arbeitgeber kein solches Erfordernis. Der grundsätzlich bestehende Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines eigenen Telefonanschlusses, Eröffnung eines Internetzugangs und Einrichtung einer eigenen E-Mail-Adresse könne vom Arbeitgeber dadurch erfüllt werden, dass er dem Betriebsrat die Kommunikationsmittel im Rahmen des im Betrieb bestehenden Informations- und Kommunikationssystems in der Art zur Verfügung stelle, wie es bei allen Arbeitsplätzen des Unternehmens einheitlich der Fall sei. Die Entscheidungsgründe des Beschlusses liegen noch nicht vor.

Entscheidungsgründe der Vorinstanz; Einordnung der Entscheidung in die bisherige Rechtsprechung

Die Vorinstanz (Landesarbeitsgericht Niedersachsen vom 30.07.2014, Az. 16 TaBV 92/13) stützte ihre für den Betriebsrat negative Entscheidung vor allem auf die Betriebsüblichkeit des Kommunikations- und Informationsmittels sowie auf die Möglichkeit, dass der Betriebsrat mittels einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber verlangen könne, dass der Telefonanschluss sowie die Internet- und E-Mail-Nutzung unkontrolliert bleiben. Auch müssten berechtigte Sicherheitsinteressen des Arbeitgebers beachtet werden: Vor allem bei der Übermittlung von E-Mails über einen externen Internetserver würden möglicherweise Sicherheitslücken entstehen, die der Arbeitgeber nicht hinnehmen müsse. Aufgrund dieses Sicherheitsaspekts könne der Betriebsrat auch keinen uneingeschränkten Internetzugang verlangen. Denn der Arbeitgeber habe ein berechtigtes Interesse daran, einen Zugriff auf Seiten mit strafbarem und/oder sittenwidrigem Inhalt zu unterbinden; einen Zugriff auf betriebsratsrelevante Internetseiten könne der Betriebsrat durch Beantragung der Entsperrung dieser Seiten erreichen.

Mit seiner Entscheidung führt das BAG die bisherige Rechtsprechungslinie konsequent fort. Bereits mit Beschluss vom 23.01.2013 stellte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Az. 13 TaBV 8/12) fest, dass der Betriebsrat keinen Anspruch auf einen (weiteren) „externen“ Internetanschluss habe, wenn vom Arbeitgeber ein „interner“ Internetanschluss über das betriebliche Internet zur Verfügung gestellt werde. Auch in dieser Entscheidung wurde ein solcher separater Internetanschluss nicht als erforderlich i.S.d. § 40 Abs. 2 BetrVG angesehen. Zumindest begründet nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg die abstrakte Möglichkeit der Kontrolle und Überwachung der Internetnutzung durch den Arbeitgeber keine solche Einrichtung. Auch aufgrund der Betriebsüblichkeit im Unternehmen, das Internet über den internen Zugang zu nutzen, lehnte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg einen Anspruch des Betriebsrats ab.

Konsequenzen für die Praxis: Vereinbarung vertrauensvoller Absprachen zur Unterlassung etwaiger Kontrollen

Vor allem nach den in den vergangenen Jahren ergangenen Entscheidungen des BAG (vgl. zuletzt den Beschluss vom 18.07.2012, Az. 7 ABR 23/11) dürfte es unstrittig sein, dass dem Betriebsrat zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Betriebsratsaufgaben Informations- und Kommunikationstechnik, wie das Internet, in erforderlichem Umfang zur Verfügung gestellt werden muss. Zur Prüfung, ob das Verlangen des Betriebsrats dem Umfang nach erforderlich ist, obliegt es dem Betriebsrat nach ständiger Rechtsprechung, die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers, auch soweit sie auf eine Begrenzung der Kostentragungspflicht gerichtet sind, gegeneinander abzuwägen.

In der Praxis ist die Frage der Erforderlichkeit ein beliebtes Streitthema zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Durch vertrauensvolle Absprachen und zielführende Vereinbarungen kann aber ein Streit vermieden werden. Bezogen auf die Einrichtung eines internen Telefonanschlusses bietet es sich beispielsweise an, mit dem Betriebsrat zu vereinbaren, dass sein Telefon durch eine Rufnummernunterdrückung bei der Aufzeichnung unkontrolliert bleibt. Hinsichtlich der Einrichtung eines internen Internetzugangs ist eine Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, die aufgerufenen Internetseiten nicht auszuwerten sowie den E-Mail-Verkehr unkontrolliert zu lassen, zur Vermeidung von Streitigkeiten denkbar.

Offen bleibt hingegen die Frage, ob dem Betriebsrat dann ein Anspruch auf Einrichtung eines separaten Internet- und Telefonanschlusses zusteht, wenn er konkret darlegen kann, dass der Arbeitgeber die Nutzung des Internets, der E-Mails und des Telefons überwacht; zumindest aus der vorliegenden Pressemitteilung des Bundes-arbeitsgerichts ergibt sich hierzu keine Stellungnahme. Eine konkrete Gefahr kann beispielsweise aus Sicht des Betriebsrats bereits dann gegeben sein, wenn eine im Unternehmen geltende Betriebsvereinbarung die Überwachung und Kontrolle von Internet, E-Mail und Telefon durch den Arbeitgeber erlaubt. Nach unserer Ansicht müsste ein Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines separaten Telefon- und Internetanschlusses jedoch auch bei Vorliegen einer konkreten Gefahr, insbesondere im Hinblick auf berechtigte Sicherheitsinteressen des Arbeitgebers, abgelehnt werden. Der Betriebsrat ist zudem etwaigen Kontrollen des Arbeitgebers nicht ungeschützt ausgeliefert: Zum einen kann ihm ein Unterlassungsanspruch über § 78 Satz 1 BetrVG wegen Behinderung und Störung der Betriebsratsarbeit zustehen. Zum anderen ist die Behinderung und Störung der Betriebsratsarbeit nach § 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG strafbewehrt; bereits aus diesem Grund sollten sich Arbeitgeber mit Nutzungskontrollen und der Überwachung des Internet- und Telefonanschlusses sowie des E-Mail-Postfachs des Betriebsrats zurückhalten.

wolfgang.lipinski@bblaw.com

katharina.domni@bblaw.com

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