Im Blickpunkt: EU-Kommission stößt Digitalisierung des Gesellschaftsrechts an

Von Dr. Matthias Birkholz

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Status quo und …

Das deutsche GmbH-Gesellschaftsrecht und die entsprechenden Handelsregistervorschriften sind immer noch geprägt von einem relativ starren Formalismus und einer Liebe zu notariellen Urkunden und Beglaubigungsvermerken. Das macht das Corporate Housekeeping bei einer deutschen GmbH in der Praxis mitunter recht anstrengend. Erst recht, wenn ausländische Gesellschafter beteiligt sind. Selbst Dinge wie ein simpler Austausch des Geschäftsführers werden schnell zur Qual, wenn es darum geht, in diesem Zusammenhang erforderliche Vertretungsbescheinigungen und Existenznachweise für ausländische Gesellschaften zu besorgen. Hinzu kommen bei beurkundungspflichtigen Vorgängen kostspielige Vorlesestunden in Notarzimmern.

… Upgrade des Gesellschaftsrechts

Abhilfe kommt jetzt aus Europa. Wieder einmal wird ein Upgrade des deutschen Gesellschaftsrechts von europäischen Gremien angestoßen. Bereits das elektronische Handelsregister ging auf eine EU-Richtlinie zurück. Und auch die Möglichkeit zur Teilnahme von Aktionären einer Aktiengesellschaft im Wege elektronischer Kommunikation (§ 118 Abs. 1 Satz 2 AktG) wurde in Deutschland im Wege der Umsetzung europäischer Vorgaben eingeführt. Jetzt geht die EU-Kommission noch einen entscheidenden Schritt weiter.

Bereits im Januar 2016 hatte sie eine Informal Company Law Expert Group (ICLEG) mit der Erstellung eines Berichts über die Digitalisierung des Gesellschaftsrechts beauftragt. Deren im März 2016 vorgelegter Report empfahl unter anderem die Onlinegründung von Gesellschaften, den Ausbau der digitalen Kommunikation zwischen Gesellschaften und ihren Gesellschaftern sowie die gegenseitige Anerkennung von Standards, Verfahren und Bescheinigungen innerhalb Europas. Bereits das Jahresprogramm der EU-Kommission für 2017 kündigte eine Initiative zur Erleichterung des Einsatzes digitaler Technologien während des gesamten Lebenszyklus von Gesellschaftern und bei grenzüberschreitenden Umwandlungen an. Nunmehr wird es ernst.

Technologie, Transparenz, einheitliche Standards

Die Fragen im Rahmen einer gegenwärtig laufenden Konsultation zur Modernisierung des EU-Gesellschaftsrechts, bei der die EU-Kommission alle Interessierten zu Kommentaren einlädt, lassen bereits deutlich erkennen, was da auf den deutschen Gesetzgeber zukommt. Es geht um drei Dinge: den verstärkten Einsatz digitaler Technologien im gesamten Lebenszyklus von Gesellschaftern, um europaweite Transparenz und Vereinheitlichung von Standards und Verfahren sowie um eine Erleichterung von grenzüberschreitenden Umwandlungen. Vor allem faktischen Beschränkungen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit will die EU-Kommission nicht nur durch Rechtsangleichung, sondern auch durch gegenseitige Anerkennung von Rechtsakten begegnen.

Sollte man Gesellschaften online gründen können, und sollte eine solche Onlinegründung sicher und vertrauenswürdig sein? Und sollten dazu Musterdokumente online verfügbar sein? Sollten elektronische Dokumente von nationalen Unternehmensregistern europaweit akzeptiert werden? Derartige Leading Ques­tions der Konsultation geben die Richtung vor. Als würde man gefragt werden, „Wollt Ihr eine Welt ohne Hunger, Krieg und Donald Trump?“, ist man versucht, auf die meisten der Fragen, die hier von der EU-Kommission gestellt werden, laut Ja zu rufen.

Disruption

Natürlich aber birgt bereits die Onlinegründung von Gesellschaften disruptiven Charakter für das deutsche Gesellschaftsrecht in sich. Dementsprechend sind auf diesem Feld schon einige Kämpfe ausgetragen worden. Bereits in dem Richtlinienentwurf für die geplante paneuropäische Einpersonengesellschaft SUP war deren Onlinegründung vorgesehen gewesen. Das war vor allem in Deutschland auf Kritik gestoßen. Besonders die Notare waren dagegen Sturm gelaufen. Man sah Geldwäsche, Steuerhinterziehung und allen möglichen sonstigen kriminellen Machenschaften Tür und Tor geöffnet. Dieser Linie folgend, hatte auch der Bundestag in einer Entschließung seine Sorge zum Ausdruck gebracht, eine online gegründete Gesellschaft könne für unseriöse und/oder kriminelle Zwecke missbraucht werden. Die hochfliegenden Pläne für die SUP sind dementsprechend in der Versenkung verschwunden.

Die EU-Kommission hat sich davon nicht entmutigen lassen. Vielmehr nimmt sie nunmehr einen neuen Anlauf, die geänderte digitale Wirklichkeit auch in der europäischen Rechtspraxis ihren angemessenen Niederschlag finden zu lassen. Bei näherer Betrachtung nämlich entzieht der technologische Fortschritt allen Ängsten, Onlineverfahren könnten ein Mittel sein, Identitäten zu verschleiern, und dadurch kriminelle Machenschaften erleichtern, den Boden. Das Gegenteil ist der Fall. Neue Mittel der elektronischen Identifizierung erleichtern in Wirklichkeit vielmehr die Kontrolle der Authentizität elektronischer Willenserklärungen und die Nachverfolgbarkeit der Kette von Willenserklärungen bei Übertragungsakten. Das hat die EU-Kommission verstanden, wenn sie auch vorgibt, Entsprechendes erst erfragen zu wollen.

Folgen für die deutsche Rechtspraxis

Damit verbunden sein werden einschneidende Konsequenzen für die deutsche Rechtspraxis. Die Gründe, die für Beurkundungserfordernisse bei der Gründung der GmbH und der Abtretung von Geschäftsanteilen gern ins Feld geführt werden, überzeugen in Zukunft kaum noch. Sicherheit des Rechtsverkehrs und gesteigerte Beweisfunktion notarieller Urkunden? Neue Onlineidentifizierungsverfahren und Blockchain-Technologie machen die Identität des Erklärenden und die Authentizität von Erklärungen und Übertragungsvorgängen besser nachvollziehbar als Urkunden aus Papier. Und wenn erst einmal die Onlinegründung zugelassen ist, dürfte auch das Beurkundungserfordernis für die Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen nur noch schwer zu rechtfertigen sein.

Die von der EU-Kommission intendierte Vereinheitlichung von Verfahren, ein gesteigerter Einsatz von Mustern sowie die Möglichkeit, auch Eintragungen bei Registern online erledigen zu können, dürften ein Übriges dazu tun, das gesellschaftsrechtliche Leben auch in Deutschland zu erleichtern. Gerade ausländische Investoren wird das freuen. Entsprechendes gilt, wenn auch elektronische Auszüge aus nationalen Registern endlich Papierurkunden ersetzen.

Auch das Verhältnis von Gesellschaften zu ihren Gesellschaftern wird in Deutschland im Zuge der EU-Initiative weitere Änderungen erfahren. Hauptversammlungen börsennotierter Gesellschaften sind in Deutschland häufig Tummelplätze von vermeintlichen Aktionärsschützern, Querulanten und Kleinstaktionären jenseits des Rentenalters, die vor allem der Abwechslung und der Würstchen wegen kommen. Bereits seit der Umsetzung der Aktionärsrichtlinie kann die Teilnahme an der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft in teilweiser Abkehr vom Präsenzprinzip „im Wege elektronischer Kommunikation“ erfolgen. Eine vollständig online durchgeführte Hauptversammlung ist bei der deutschen Aktiengesellschaft gegenwärtig noch nicht möglich. Auch das wird sich im Zuge der von der EU-Kommission geplanten Reform vermutlich ändern.

Fazit

All das ist unbedingt begrüßenswert. Die Quantensprünge bei der Digitalisierung und die Rasanz dieser technologischen Entwicklungen machen Änderungen der tradierten gesellschaftsrechtlichen Vorgaben und Verfahren nicht nur möglich, sondern auch erforderlich. Von Sascha Lobo stammt der Spruch: „Digitalisierung lässt sich nicht kleinhoffen.“ Das gilt auch für das deutsche Gesellschaftsrecht.

birkholz@lindenpartners.eu

 

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