Neues Urteil des BGH zu bedeutender kapitalmäßiger Verflechtung

Von Dr. Dirk Tuttlies, Rechtsanwalt, Beiten Burkhardt, München

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Der BGH hat in seiner neuesten Entscheidung zur Prospekthaftung vom 18.09.2012 (Az. XI ZR 344/11) seine bisherige Rechtsprechung zur Unvollständigkeit von Prospekten bei bedeutender kapitalmäßiger Verflechtung weiterentwickelt und den Maßstab des Anlegerhorizonts konkretisiert.

Sachverhalt
In seinem Urteil hat der BGH ein Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 21.06.2011 (Az. 5 U 51/10) bestätigt und die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Der Beklagte ist als 73%iger Mehrheitsaktionär einer Aktiengesellschaft, die als Emittentin mit einem Verkaufsprospekt Inhaberschuldverschreibungen ausgegeben hat, verurteilt worden, Schadenersatz aufgrund eines unvollständigen Prospekts gem. § 13 VerkProspG a.F. zu zahlen. Der Beklagte hatte mit der Emittentin einen Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag abgeschlossen, auf dessen Grundlage Zahlungen an den Beklagten durch seine Weisung erfolgten. Im Verkaufsprospekt selbst wurde zwar der Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag mit dem Beklagten erwähnt, jedoch wurde dieser Vertrag weder erläutert, noch wurden die finanzielle Lage oder die Konzerntätigkeit des Beklagten und die damit verbundenen Chancen und Risiken dargestellt. Lediglich die Möglichkeit des Totalverlusts war in den Risikofaktoren enthalten.

Unvollständiger Verkaufsprospekt
Nach Ansicht des BGH und des OLG Frankfurt am Main war der Prospekt in Erweiterung der bisherigen Rechtsprechung des BGH zu kapitalmäßigen Verflechtungen unvollständig, da der zwischen der Emittentin und ihrem Mehrheitsaktionär bestehende Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag und die Folgen daraus im Verkaufsprospekt nicht ausreichend dargelegt worden sind. Es fehlt der Hinweis darauf, dass der Beklagte aufgrund des Vertrags dem Vorstand der Emittentin nachteilige Weisungen erteilen konnte. Dies ist nach Ansicht des BGH ein Umstand über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, der für die Beurteilung der angebotenen Wertpapiere notwendig und daher richtig und vollständig in dem Verkaufsprospekt darzustellen ist. Dies konnte auch nicht durch die Angabe der Möglichkeit eines Totalverlusts bei den Risikofaktoren behoben werden. In diesem Sinne hatte schon das OLG Frankfurt am Main dargelegt, dass die Art der Mittelverwendung und die sich daraus ergebenden Chancen und Risiken richtig dargestellt werden müssten. Hier stellt sich allerdings die Frage, ob ein Hinweis auf das Weisungsrecht im Rahmen des Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags allein ausreichend gewesen wäre, um die Prospekthaftung zu vermeiden. Der BGH hatte in einem früheren Urteil vom 07.12.2009 (Az. II ZR 5/08) schon klargestellt, dass bei einer Mittelverwendung der Emissionserlös in einem Tochterunternehmen einer Emittentin sowie deren Geschäftsmodell und die sich daraus ergebenden Chancen und Risiken richtig und vollständig im Verkaufsprospekt dargestellt werden müssten. Darüber hinaus hat das OLG Frankfurt am Main in seinem vorinstanzlichen Urteil festgestellt, dass auch das Schaubild der Konzernstruktur im Verkaufsprospekt unvollständig war, da es die Konzerngesellschaften des Beklagten nicht aufgeführt hatte und die sich daraus ergebenden Risiken auch nicht beschrieben wurden. Dementsprechend hätte es hier nicht genügt, das Weisungsrecht des Mehrheitsaktionärs zu erläutern, sondern es hätten auch die Chancen und Risiken und das Geschäftsmodell des Konzerns des Beklagten dargestellt werden müssen, dem der Emissionserlös potentiell zufließen kann. Der BGH geht hier nach dem Grundsatz vor, dass die Chancen und Risiken und das Geschäftsmodell des Konzerns beschrieben werden müssen, dem der Emissionserlös zugutekommt. Die Mittelverwendung, die Darstellung der Geschäftstätigkeit und der Chancen und Risiken bedingen sich deshalb und sind in dem Prospekt entsprechend der Mittelverwendung vollständig wiederzugeben. Dies dürfte sich nicht nur auf Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge beziehen, sondern z.B. auch auf Weisungsrechte von Mehrheitsgesellschaftern einer GmbH. Auch hier kann der Mehrheitsgesellschafter der GmbH Weisung erteilen, dass der Emissionserlös, in welcher Form auch immer, ihm oder seinen Unternehmen zufließt. In diesem Fall muss dies im Prospekt zusammen mit der Darstellung der Chancen und Risiken des Konzerns des Mehrheitsgesellschafters und seiner Geschäftstätigkeit dargestellt werden. Nur dann hat der Anleger die Möglichkeit, die Chancen und Risiken richtig einzuschätzen.

Anforderungen an den Empfängerhorizont
Des Weiteren hat der BGH in seinem Urteil den Bewertungsmaßstab des Empfängerhorizonts konkretisiert. Während der BGH in einer vorherigen Entscheidung vom 12.07.2012 (Az. II ZR 175/81) noch einen „durchschnittlichen Anleger, der mit der gebräuchlichen Schlüsselsprache nicht vertraut ist“ als Maßstab angesetzt hat, präzisiert er nunmehr, dass auf „die Fähigkeiten und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen (Klein-)Anlegers, der über keinerlei Spezialkenntnisse verfügt“, abzustellen ist. Die Kriterien „keinerlei Spezialkenntnisse“ sowie „gebräuchliche Schlüsselsprache nicht vertraut“ dürften im Ergebnis auf das Gleiche hinauslaufen. Allerdings scheint der BGH hier zwischen einem Kleinanleger und einem anderen Anleger, bei dem entsprechend des Empfängerhorizonts ein etwas höherer Kenntnisstand, z.B. der eines verständigen Anlegers, anzulegen ist, zu differenzieren. Es bleibt daher offen, ob der BGH hier nicht bei einem anderen Anlegerkreis, bei dem die Zeichnungssumme der Wertpapiere sehr viel höher ist, anders entscheiden würde.

Der Hauptgesellschafter als Prospekterlasser gem. §§ 13 VerkProspG a.F. i.V.m. § 44 Abs. 1 BörsG
In ständiger Rechtsprechung [BGH vom 08.12.2005 (Az. VII ZR 372/03) und vom 07.12.2009 (Az. II ZR 15/08)] hat der BGH in seinem Urteil klargestellt, dass ein Mehrheitsgesellschafter Prospektverantwortlicher sein kann, wenn er ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Emission hat und der Prospekt mit seiner Kenntnis in Verkehr gebracht worden ist. Eine Mitgestaltung an dem Prospekt selbst ist nicht erforderlich. In dem vorliegenden Urteil ist der Mehrheitsgesellschafter zu 73% an der Emittentin beteiligt und wird durch den Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag unmittelbar begünstigt. Zudem hat er auch mit Weisungen zu den Zahlungsflüssen unmittelbar in das Geschäft der Emittentin eingegriffen, so dass hier der Tatbestand eines Prospekterlassers gegeben ist.

Schlussfolgerungen
Grundsätzlich bleibt es bei der Pflicht, die Konzernverhältnisse nach unten (Tochtergesellschaften) und, wenn der Emissionserlös auch nach oben fließen kann, die Konzernverhältnisse nach oben (kapitalmäßige Verflechtung) im Prospekt bei den Angaben zu Abhängigkeiten, Darstellung der Konzernstruktur, Chancen und Risiken und der Beschreibung des Geschäftsmodells ausführlich darzustellen. Dies ist auch deshalb empfehlenswert, damit bei einer vollständigen Darstellung der Konzernverhältnisse der Emissionserlös auch innerhalb der Konzernstruktur verwendet werden kann, ohne dass der Prospekt dann unvollständig und somit fehlerhaft werden würde.

Kontakt: dirk.tuttlies@bblaw.com

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