BGH zu Folgen des gestörten Vertrauensverhältnisses zwischen Insolvenzgericht und Insolvenzverwalter

Von Dr. Wendt Nassall, Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof, Karlsruhe

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„Von Zeit zu Zeit seh’ ich den Alten gern, / Und hüte mich, mit ihm zu brechen.“

Insolvenzrichter sind mächtige Leute. Insolvenzverwalter bekommen das gelegentlich zu spüren. Der Insolvenzrichter entscheidet nach § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO über die Bestellung des Insolvenzverwalters. Seine Entscheidung ist unanfechtbar: Der Schuldner kann sich lediglich gegen den Eröffnungsbeschluss als solchen wehren. Übergangenen Konkurrenten bleibt nur der „sekundäre“ Rechtsschutz (BVerfG, Beschluss vom 23.05.2006 – 1 BvR 2530/04 = ZIP 2006, 1355, 1361). Allein die Gläubiger verfügen mit der ihnen nach § 57 InsO eröffneten Wahl eines anderen Insolvenzverwalters über eine gewisse Korrekturmöglichkeit – vorausgesetzt, sie sind sich mehrheitlich einig.

In der Zukunft erfährt die Auswahlfreiheit des Insolvenzrichters freilich eine kleine Einschränkung: Nach dem durch das ESUG in die InsO eingefügten § 56a darf der Insolvenzrichter von einem einstimmigen Vorschlag des vorläufigen Gläubigerausschusses zur Person des Verwalters nur abweichen, wenn die vorgeschlagene Person für die Übernahme des Amts nicht geeignet ist.

Für diese Bestimmung kommt eine neue Entscheidung des BGH (Beschluss vom 19.01.2012 – IX ZB 21/11) gerade recht: Zuweilen gerät die „Chemie“ zwischen einem Insolvenzrichter und einem vor ihm häufig „auftretenden“ Insolvenzverwalter in Unstimmigkeit. Anlass hierfür sind nach meinen Erfahrungen häufig Meinungsverschiedenheiten über die gehörige Festsetzung der Insolvenzverwaltergebühr. Sie können sich zu einem handfestem Krieg entwickeln. Das mag den einen oder anderen Insolvenzrichter dazu verleiten, den Betreffenden einfach nicht mehr zu bestellen: So wird er den Quälgeist los und erspart sich lästige Auseinandersetzungen. Rechtsmittel hat er ja nicht zu besorgen.

Was hat mit all dem die BGH-Entscheidung zu tun? Bei ihr ging es um die von einem Insolvenzgericht verfügte Entlassung eines Insolvenzverwalters aus wichtigem Grund, die unter anderem darauf gestützt worden war, das Vertrauensverhältnis zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Insolvenzgericht sei in einem Maße gestört, dass ein gedeihliches Zusammenwirken nicht mehr möglich erscheine. Reichte dies als Entlassungsgrund aus, könnte das auch ein Bestellungshindernis im Sinne des neuen § 56a Abs. 2 InsO darstellen: Ein Insolvenzrichter könnte dann den vom vorläufigen Gläubigerausschuss einstimmig vorgeschlagenen Verwalter mit der Begründung ablehnen, mit ihm sei ein gedeihliches Zusammenwirken nicht möglich. Dem tritt der BGH mit dem neuerlichen Beschluss in aller Deutlichkeit entgegen: Rein subjektive Misshelligkeiten zwischen Insolvenzverwalter und Insolvenzgericht sind rechtlich unerheblich. Beachtlich ist nur ein pflichtwidriges Verhalten, welches objektiv geeignet ist, das Vertrauen des Insolvenzgerichts in die Amtsführung des Betreffenden schwer und nachhaltig zu beeinträchtigen. Das wird auch bei der Anwendung des neuen § 56a Abs. 2 InsO zu beachten sein.

Geschieht das, kann eigentlich nichts passieren: „Ein guter Mensch in seinem dunklen Drange / Ist sich des rechten Weges wohl bewußt“

Kontakt: info@ra-nassall.de

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