Die Schiedsabrede als Fluchthelfer vor deutschem AGB-Recht

Von Christian Aufdermauer, Rechtsanwalt, Haver & Mailänder, Stuttgart

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Das deutsche AGB-Recht in seiner nicht zuletzt auch durch die Rechtsprechung gefundenen Prägung wird vielfach als Hemmschuh der Wirtschaft oder sogar als Nachteil des Standorts Deutschland angesehen. Mag die Strenge des AGB-Rechts zum Schutz von Verbrauchern noch als akzeptabel erscheinen, so wird der Schutz des Vertragspartners im unternehmerischen Verkehr häufig als überzogen empfunden. Gerade im Bereich der Haftungsbeschränkung sind kaum nennenswerte Abweichungen vom Gesetz möglich. Vielfach besteht deshalb der Wunsch, Verträge ausländischen Rechtsordnungen zu unterstellen, die eine weitergehende Beschränkung der Haftung zulassen. Beliebt ist beispielsweise die Wahl englischen Rechts. Mehrere deutsche Weltkonzerne unterstellen die Verträge auch dem schweizerischen Recht. Dort ergeben sich Möglichkeiten zur Begrenzung der Haftung, die weit über die Möglichkeiten des deutschen Rechts hinausgehen.

Die Wahl des geeigneten materiellen Rechts für Verträge
Das AGB-Recht ist nicht nur bei klassischen AGB, sondern auch bei Standardverträgen relevant. Oft existieren Standardverträge für den Abschluss mit anderen Unternehmern, die mit dem zukünftigen Vertragspartner bezüglich der Einzelheiten durchverhandelt werden. Stehen dabei einzelne Klauseln nicht ernsthaft zur Disposition und wird ihre Geltung als „Dealbreaker“ behandelt, gelten diese Klauseln als für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert und müssen sich am AGB-Recht messen lassen. Dabei ist der Nachweis, dass einzelne Klauseln verhandelt worden sind, schwer zu führen. Auch Standardverträge sind deshalb im Regelfall immer am AGB-Recht auszurichten. Um die Haftung in Standardverträgen oder AGB weitergehend zu beschränken, bietet sich etwa die Wahl englischen Rechts an. Durch die Rechtswahl wird der Vertrag der deutschen AGB-Kontrolle entzogen und eine weitergehende Haftungsbeschränkung möglich, die nur den großzügigeren Vorschriften des englischen AGB-Rechts standhalten muss.
Unterschiede zwischen nationalen und internationalen Sachverhalten
Dass die Parteien das auf den Vertrag anwendbare Recht wählen können, ergibt sich aus dem anwendbaren Kollisionsrecht. Bei Zuständigkeit der Gerichte der EU-Mitgliedsstaaten ist dies die Rom-I-VO. Nach Art. 3 Abs. 1 Rom-I-VO ist die Wahl des auf Verträge anwendbaren Rechts durch die Parteien grundsätzlich erlaubt. Für den zulässigen Umfang der Rechtswahl ist jedoch zwischen internationalen und rein nationalen Sachverhalten zu unterscheiden. Bei internationalen Sachverhalten wird die Rechtswahl allein von Art. 9 Rom-I-VO beschränkt. Danach kann auch durch Rechtswahl nicht von sogenannten Eingriffsnormen abgewichen werden. Eingriffsnormen sind zwingende Vorschriften, deren Einhaltung von einem Staat als so entscheidend für die Wahrung seines öffentlichen Interesses angesehen wird, dass sie ungeachtet des anzuwendenden Rechts auf alle Sachverhalte anzuwenden sind, die in ihren Anwendungsbereich fallen. Das AGB-Recht gehört nach deutschem Recht nicht zu den sogenannten Eingriffsnormen. Bei internationalen Sachverhalten kann durch die Wahl ausländischen Rechts tatsächlich das deutsche AGB-Recht umgangen werden.
Probleme bereiten rein nationale Sachverhalte, etwa wenn ein Unternehmer mit Sitz in Deutschland einen Vertrag mit einem anderen Unternehmer mit Sitz in Deutschland schließt. Bei reinen Inlandssachverhalten ist die Rechtswahl zwar zulässig. Sie ist aber bei Inlandssachverhalten durch Art. 3 Abs. 3 Rom-I-VO beschränkt. Auch durch eine Rechtswahl kann nicht von zwingendem deutschem Recht abgewichen werden. Das AGB-Recht ist zwingendes Recht. Dies bedeutet, dass bei Verträgen zwischen zwei deutschen Unternehmern das AGB-Recht prinzipiell auch durch die Wahl ausländischen Rechts nicht umgangen werden kann.

Die „Wahl“ des geeigneten Kollisionsrechts
Um auch bei reinen Inlandsfällen das deutsche AGB-Recht durch Rechtswahl umgehen zu können, bedürfte es eines Kollisionsrechts, das die Rechtswahl bei Inlandsfällen in größerem Umfang zulässt. Es müsste ein Kollisionsrecht gefunden werden, dessen Vorschrift für die Rechtswahl anders als Art. 3 Abs. 3 Rom-I-VO die Anwendung zwingenden Inlandsrechts nicht vorschreibt. Diese Flucht ins geeignete Kollisionsrecht bereitet jedoch Probleme. Kollisionsrecht richtet sich grundsätzlich an einen bestimmten Spruchkörper und befiehlt diesem, welches Recht er bei Vorliegen von Fällen mit Auslandsbezug anwenden muss. Da jeder Spruchkörper sein eigenes Kollisionsrecht hat, erfolgt die Wahl des geeigneten Kollisionsrechts durch die Wahl des geeigneten Spruchkörpers zur Streitentscheidung. Die Rom-I-VO gilt für alle staatlichen Gerichte der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (einschließlich des Vereinigten Königreichs, ohne Dänemark). Zur Flucht vor den Rechtswahlbeschränkungen der Rom-I-VO wäre es also erforderlich, diese staatlichen Gerichte der Mitgliedsstaaten zur Streitentscheidung zu meiden.

In diesem Zusammenhang wird zunehmend diskutiert, inwiefern die Wahl eines Schiedsgerichts als Spruchkörper zur Streitentscheidung zum gewünschten Erfolg führen kann. Ob Schiedsgerichte überhaupt an staatliches Kollisionsrecht gebunden sind, ist durchaus streitig. Jedenfalls ist für Schiedsgerichte aber nicht dasselbe Kollisionsrecht wie für staatliche Gerichte vorgesehen; es existiert vielmehr ein Sonderkollisionsrecht, in Deutschland beispielsweise § 1051 ZPO. Nach dem Wortlaut von § 1051 I ZPO wäre auch bei reinen Inlandsfällen eine unbeschränkte Rechtswahl ohne die verpflichtende Geltung zwingenden Rechts möglich. Die Kombination der Wahl englischen Rechts mit der Vereinbarung eines deutschen Schiedsgerichts würde also zur gewünschten Umgehung des deutschen AGB-Rechts führen. Bei der Normierung des § 1051 ZPO fühlte sich der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung jedoch dem Regelungsgehalt des europäischen Kollisionsrechts verpflichtet, was über eine entsprechende Auslegung des § 1051 ZPO doch zu einer Beschränkung der Rechtswahlfreiheit führen könnte. Vorzugswürdig dürfte deshalb gleich die Wahl eines Schweizer Schiedsgerichts als Spruchkörper zur Streitentscheidung sein. Das Schweizer Schiedskollisionsrecht (Art. 187 Abs. 1 IPRG) enthält weder eine Art. 3 Abs. 3 Rom-I-VO entsprechende Rechtswahlbeschränkung bei Inlandssachverhalten, noch ist das Schweizer IPRG dem Kollisionsrecht der EU verpflichtet. Das Kollisionsrecht der EU ist bei der Wahl englischen Rechts nicht automatisch „mitgewählt“, da Art. 20 der Rom-I-VO die Wahl auf das materielle Recht beschränkt und üblicherweise auch in der Rechtswahlklausel die Wahl auf das materielle Recht beschränkt wird.

Bedenken
Tatsächlich geht die derzeit wohl herrschende Meinung in der Literatur davon aus, dass durch die Wahl ausländischen (englischen) Rechts und der Vereinbarung eines (Schweizer) Schiedsgerichts das deutsche AGB-Recht auch in Inlandsfällen umgangen werden kann (Pfeiffer NJW 2012, 1169 ff.; Ostendorf SchiedsVZ 2012, 234 ff.). Dass die Kombination von Rechtswahl und Schiedsabrede ein geeignetes Mittel zur Umgehung des deutschen AGB-Rechts ist, darf trotzdem bezweifelt werden.

Eine derartige Vorgehensweise ist bisher durch die Rechtsprechung nicht „freigegeben“. Die Schiedsabrede führt faktisch dazu, dass der Vertragspartner auch bei Inlandsfällen des Schutzes des deutschen AGB-Rechts beraubt wird. Bedenkt man, wie weitreichend eine Haftungsbeschränkung nach englischem AGB-Recht sein kann und zu welchen der deutschen Rechtsordnung völlig fremden Haftungsbeschränkungen die Schiedsabrede deshalb faktisch bei reinen Inlandsfällen führt, könnte sie mit dieser Wirkung durchaus als unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB und damit als unwirksam angesehen werden. Gleichermaßen könnte die Kombination von Rechtswahl und Schiedsabrede, welche eine weitergehende Haftungsbeschränkung auch bei Inlandsfällen erlaubt, als überraschend im Sinne des § 305c BGB eingestuft werden.

Der BGH hat in einem älteren Urteil entschieden, dass eine Schiedsklausel in AGB auch dann unwirksam sein kann, wenn die Art des vorgesehenen Schiedsgerichts besorgen lässt, dass es andere – missbilligte – Klauseln nicht als unwirksam erkennen wird (BGH NJW 1992, 575, 576 f.). In jenem Fall bezweifelte der BGH die fachliche Geeignetheit der vertraglich bestimmten Schiedsrichter. Denkbar ist eine entsprechende Anwendung dieser Rechtsprechung, wenn vorhersehbar ist, dass das Schiedsgericht aufgrund der Anwendung seines Kollisionsrechts andere Klauseln nicht als unwirksam erkennen wird. Sollte die Schiedsklausel unwirksam sein, würde der Streit von einem staatlichen Gericht entschieden, das deutsche AGB-Recht würde aufgrund von Art. 3 Abs. 3 Rom-I-VO gelten, die Haftungsbegrenzung nach englischem Recht wäre unwirksam, und der Verwender würde unbeschränkt haften.
Gleichermaßen könnte das (Schweizer) Schiedsgericht die Geltung zwingenden Inlandsrechts bei reinen Inlandsfällen als international gültigen Grundsatz des IPR anerkennen und auf diesem Weg zur Anwendung deutschen AGB-Rechts gelangen. Auch dann wäre die Haftungsbegrenzung nach englischem Recht unwirksam, und der Verwender würde unbeschränkt haften (ähnlich McGuire SchiedsVZ 2011, 257 ff.).

Zuletzt ist zu bedenken, dass die Vereinbarung einer Schiedsabrede gegebenenfalls auch unangebracht sein kann. Mag die Schiedsgerichtsbarkeit bei großen Streitwerten günstig sein, so ist sie für kleine Streitigkeiten viel zu aufwendig und teuer. Unter einem Streitwert von mehreren Hunderttausend Euro dürfte ein Schiedsstreit wirtschaftlich nicht sinnvoll zu führen sein. Mehrere Hunderttausend Euro Streitwert sind aber auch bei einzelnen Transaktionen im unternehmerischen Verkehr nicht der Regelfall.

Fazit
Es spricht viel dafür, dass durch die Wahl ausländischen (englischen) Rechts und die Vereinbarung eines (Schweizer) Schiedsgerichts das deutsche AGB-Recht auch bei reinen Inlandsfällen umgangen werden kann. Solange jedoch eine Rechtsprechungspraxis staatlicher Gerichte und Schiedsgerichte fehlt, kann zu einer solchen Vorgehensweise nicht geraten werden. Zu groß ist derzeit die Gefahr, dass entweder die Schiedsabrede als unwirksam angesehen oder trotz allem wegen des reinen Inlandsbezugs vom Schiedsgericht zwingendes Inlandsrecht angewendet wird, was zu einer unbeschränkten Haftung des Verwenders führt. Stattdessen sollte derzeit (noch) mit einer dem deutschen AGB-Recht genügenden Haftungsbeschränkung vorliebgenommen werden. Es bleibt, weiter auf eine Reform des deutschen AGB-Rechts zu hoffen.

Kontakt: ca@haver-mailaender.de

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