EU-Richtlinienentwurf sowie Bundesratsinitiative zur Frauenquote im Aufsichtsrat

Von Dr. Nicole Schikorra, LL.M. oec., Rechtsanwältin, Luther Rechts­anwaltsgesellschaft mbH, Leipzig

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Ende Oktober dieses Jahres war die EU-Kommissarin Reding mit ihrer Gesetzesinitiative zur Einführung einer Frauenquote noch gescheitert. Am 14.11.2012 konnte sie nunmehr die EU-Kommission von ihrem Vorschlag überzeugen. Auf nationaler Ebene wurde bereits in der Sitzung vom 21.09.2012 die Gesetzesinitiative „Förderung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien“ durch den Bundesrat beschlossen.

Der EU-Richtlinienentwurf
Der Frauenanteil in Aufsichtsräten soll gemäß dem EU-Richtlinienentwurf auf 40% festgeschrieben werden. Als zeitliches Ziel sieht der Entwurf eine Umsetzung für öffentliche Unternehmen bis zum Jahr 2018 und für alle anderen Unternehmen bis 2020 vor. Ausgenommen sind hiervon Unternehmen, welche einen Jahresumsatz von unter 50 Millionen Euro aufweisen und weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen, sowie nicht börsennotierte Gesellschaften. Vorgesehen sind zudem Sanktionen für die Nichteinhaltung der Quote. Die entworfene Richtlinie bedarf jetzt der Zustimmung des Europaparlaments und des Rates der Europäischen Union. Bei Zustimmung würde die Richtlinie rund 5.000 Unternehmen in Europa betreffen (vgl. Pressemitteilung der EU-Kommission IP-12-1205 vom 14.11.2012).
In elf EU-Mitgliedsstaaten (zum Beispiel in Frankreich, Italien, den Niederlanden, Spanien, Griechenland und Österreich) sind bereits gesetzliche Regelungen zur Förderung des unterrepräsentierten Geschlechts in Unternehmen vorhanden.

Die Gesetzesvorlage des Bundesrats
Die Gesetzesinitiative „Förderung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien“ des Bundesrats (vgl. BT-Drs. 17/11270 vom 31.10.2012) sieht in Art. 1 die Einführung eines festgeschriebenen Frauenanteils in Aufsichtsräten für börsennotierte Gesellschaften vor. Für mitbestimmte Unternehmen soll dies gem. Art. 7 des Gesetzentwurfs entsprechend gelten.
Die Gesetzesinitiative bestimmt eine Erhöhung des Frauenanteils im Aufsichtsrat in zwei Stufen. So soll der Frauenanteil für Aktiengesellschaften bzw. mitbestimmte Unternehmen mit einer Aufsichtsratsstärke von beispielsweise neun oder mehr Mitgliedern gem. Art. 1, 2, 16 der Gesetzesvorlage ab dem 01.01.2018 mindestens 20% und ab dem 01.01.2023 mindestens 40% betragen. Ausnahmeregelungen sind in einer Ergänzung zu § 96 AktG vorgesehen.
Zusätzlich wird die Umsetzung in der Praxis dadurch verkompliziert, dass sich die Vorgabe nicht allein auf die Mitgliederzahl der Aufsichtsräte bezieht, sondern auch innerhalb der Teilgremien (Vertreter der Aktionäre und der Arbeitnehmer) eingehalten werden muss.

Zu einer sogenannten „Affirmative Action“, wie sie in den USA teilweise vorhanden ist – sie beschreibt die Senkung des Leistungsniveaus zugunsten verschiedener Personengruppen –, soll es durch die referierten Gesetzesinitiativen jedoch nicht kommen. Das heißt, auch künftig darf das bislang unterrepräsentierte Geschlecht lediglich bei gleicher Qualifikation bevorzugt werden.
Abzuwarten sind nunmehr die Lesungen des Bundestags. Die Erfolgsaussichten erscheinen hierbei sehr fraglich, denn es besteht keine Einigkeit zwischen den Parteien. Für eine quotale Regelung sprechen sich die SPD, die Linke und die Grünen aus. Uneinigkeit in der Partei herrscht innerhalb der CDU. Die FDP lehnt eine quotale Regelung ab.

Die Praxis
Ein Blick in die Praxis zeigt, dass in den vergangen Jahren bereits – ohne eine gesetzliche Vorgabe – eine Steigerung des Frauenanteils in Aufsichtsräten erfolgte. Die am 13.06.2012 erschienene Studie einer großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bilanziert eine Steigerung des Frauenanteils in Aufsichtsräten von Anfang 2011 bis Ende Mai 2012 um knapp 36% in den DAX-Unternehmen. In Zahlen heißt dies, dass unter den 500 Aufsichtsratsmitgliedern der DAX-Unternehmen 91 Aufsichtsrätinnen vorhanden waren. Mittelfristig haben sich die DAX-Unternehmen gemäß der Studie eine durchschnittliche Zielquote von 22% gesetzt.
In einigen Unternehmen, wie beispielsweise der Adidas AG und der Bayer AG, besteht bereits das Ziel der Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten. Aus arbeitsrechtlicher Sicht erbringt diese „freiwillige Quote“ keine Vorteile für die Unternehmen, denn durch diese werden weder die Einstellung noch die Beförderung oder die Nichtentlassung von Frauen begünstigt (vgl. Prehm/Hellenkemper, Eine Bewertung von Frauenquoten aus arbeitsrechtlicher Sicht, NZA 2012, S. 960 ff.). Vielmehr sehen sich die Unternehmen weiterhin Schadenersatzklagen von Männern ausgesetzt, in welchen diese die Beweislast für die Unterrepräsentation weiblicher Arbeitnehmerinnen in der jeweiligen Hierarchieebene und die mindestens gleiche Qualifikation der Bewerberin tragen (vgl. Prehm/Hellenkemper, a.a.O.).

Fazit
Eine adäquate Beteiligung von Frauen im Aufsichtsrat bedarf in der Praxis eines stetigen Aufbaus weiblicher Führungskräfte. Allein die Schaffung einer gesetzlichen Quotenregelung wird hierfür nicht genügen. Vielmehr müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen (zum Beispiel Änderung KschG und AGG) geschaffen werden, um weibliche Führungskräfte gezielt zu entwickeln und zu fördern.

Kontakt: nicole.schikorra@luther-lawfirm.com

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