Ein aktuelles BAG-Urteil und die weiteren Fallvarianten

Von Dr. Holger Kühl, LL.M., Rechtsanwalt, Graf von Westphalen, Berlin

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Den Parteien des Arbeitsvertrags stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, die Altersversorgung des Arbeitnehmers zu gestalten. Eine der am häufigsten genutzten Möglichkeiten ist der Abschluss einer Lebensversicherung zugunsten des Arbeitnehmers (sog. Direktversicherung). Hier schließt der Arbeitgeber mit dem Versicherer einen Lebensversicherungsvertrag und setzt den Arbeitnehmer als Bezugsberechtigten ein. Vertragsrechtlich handelt es sich hierbei um echte Verträge zugunsten Dritter nach den §§ 328 ff. BGB, die einen unmittelbaren Anspruch des Bezugsberechtigten gegenüber der Versicherung begründen (Schwintowski in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Hdb., 2009, § 43 Rn. 26).

Immer wieder streitig ist die Behandlung solcher Versicherungen im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers. Ende September 2012 hatte das BAG deshalb erneut darüber zu entscheiden (Urt. v. 18.09.2012, Az. 3 AZR 176/10; s. dazu die Pressemitteilung des BAG vom selben Tag).

Zu beurteilen war, ob der Insolvenzverwalter befugt ist, bei einer Direktversicherung mit „eingeschränkt widerruflichem Bezugsrecht“ das Widerrufsrecht auszuüben und die Versicherungssumme sodann für die Masse einzuziehen.
Solche und ähnliche Konstellationen sind in den vergangenen zehn Jahren häufig den Gerichten vorgelegt worden, so dass die Praxis der Gerichte zu beachten ist, um – von welcher Seite auch immer betrachtet – die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Ausgestaltung des Bezugsrechts.

Der Arbeitgeber ist selbst Versicherungsnehmer einer solchen Direktversicherung. Er kann daher grundsätzlich selbst darüber befinden, wie er das Bezugsrecht ausgestaltet oder welche arbeitsrechtlichen Regelungen er zugrunde legt. Im Fall der Entgeltumwandlung wird in der Praxis häufig ein unwiderrufliches Bezugsrecht vereinbart. Im Rahmen der arbeitgeberfinanzierten Direktversicherung kommen neben dem widerruflichen und unwiderruflichen Bezugsrecht in der Praxis oft auch Mischformen vor (Haarmeyer/Wutzke/Förster in Haarmeyer/Wutzke/Förster, Handbuch der vorläufigen Insolvenzverwaltung, 1. Aufl. 2011, § 13 Rn. 252).
Fällt der Arbeitgeber in die Insolvenz, ist das rechtliche Schicksal der Bezugsberechtigung des Arbeitnehmers zu klären. Dies ist gleichbedeutend mit der Frage, inwieweit eine Auszahlung der Versicherungssumme gewährleistet ist.
Der Insolvenzverwalter ist im Hinblick auf die in § 1 S. 1 InsO genannten Ziele des Insolvenzverfahrens verpflichtet, sämtliche Vermögenswerte des Unternehmens zu realisieren und zur Masse zu ziehen, um eine gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger zu erreichen. Zu diesem Zweck muss er auch die Versicherungen gegenüber dem Versicherer kündigen und, wenn möglich, das Bezugsrecht im Verhältnis zum Arbeitnehmer widerrufen. Dies ermöglicht ihm, den Rückkaufswert der Lebensversicherung zur Insolvenzmasse zu ziehen (vgl. Stahlschmidt NZI 2006, 375).

Dabei sind nachfolgende Varianten zu unterscheiden:

Direktversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht
Wenn im Rahmen des Versicherungsvertrags zwischen Arbeitgeber und Versicherer ein widerrufliches Bezugsrecht vereinbart ist, ist die Lebensversicherung insolvenzbefangen (BGH, Urt. v. 18.07.2002, Az. IX ZR 264/01; Stahlschmidt a.a.O.).
Ein widerrufliches Bezugsrecht führt dazu, dass der versicherten Person gem. § 159 Abs. 2 VVG bis zum Eintritt des Versicherungsfalls kein gesichertes Recht auf die Leistung des Versicherers zusteht. Der BGH sieht in einem widerruflichen Bezugsrecht vor Eintritt des Versicherungsfalls lediglich eine Hoffnung auf die später einmal fällig werdende Versicherungssumme (vgl. nur: BGH, Beschl. v. 27.04.2010, Az. IX ZR 245/09). Eine gesicherte Rechtsposition aber hat der Arbeitnehmer nicht.

Direktversicherung mit unwiderruflichem Bezugsrecht
Vereinbart der Arbeitgeber mit dem Versicherer eine Versicherung zugunsten seines Arbeitnehmers mit unwiderruflichem Bezugsrecht, so erwirbt der Arbeitnehmer mit der Einräumung des Bezugsrechts eine gesicherte vermögenswerte Rechtsposition.
Im Fall der Insolvenz kann der Bezugsberechtigte gem. § 170 Abs. 1 Satz 1 VVG mit Zustimmung des Insolvenzverwalters in den Versicherungsvertrag eintreten. Der Insolvenzverwalter ist insoweit zur Freigabe der Versicherung verpflichtet (vgl. Stahlschmidt a.a.O.).

Direktversicherung mit eingeschränkt unwiderruflichem Bezugsrecht
Problematisch ist die Behandlung des eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts in der Insolvenz. In diesem Fall räumen die Parteien des Versicherungsvertrags dem Arbeitnehmer ein unwiderrufliches Bezugsrecht ein, das unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen werden kann.
Die Voraussetzungen des Widerrufs werden im Versicherungsvertrag geregelt. In der Regel orientieren sie sich an den gesetzlichen Voraussetzungen der Unverfallbarkeit nach § 1b Abs. 1 BetrAVG. Häufig wird jedoch auch an ein Verhalten des Arbeitnehmers angeknüpft.
Grundsätzlich sind dabei die Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge (BetrAVG) zu beachten. Nach § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Bezugsrecht nicht mehr zu widerrufen, wenn der Arbeitnehmer eine unverfallbare Anwartschaft i.S.d. § 1b Abs. 1 BetrAVG erlangt hat (vereinfacht: in der Regel nach fünf Jahren).
Der IV. Senat des BGH kommt in zwei Entscheidungen zu dem Ergebnis, dass dem Arbeitnehmer im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers ein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO zustehe, wenn die Voraussetzungen des Widerrufs zu diesem Zeitpunkt nicht eingetreten sind (vgl. BGH, Urt. v. 08.06.2005, Az. IV ZR 30/04; Urt. v. 03.05.2006, Az. IV ZR 134/05; BAG, Urt. v. 15.06.2010, Az. 3 AZR 334/06).
Er begründet dies damit, dass der Zweck des seitens des Arbeitgebers gemachten Vorbehalts eines Widerrufs nicht mehr erreicht werden könne. Zweck des Vorbehalts sei, den Arbeitnehmer davon abzuhalten, den Betrieb unter Mitnahme der Versicherungsleistung zu verlassen. Dieses Interesse setze aber voraus, dass der Betrieb nach dem Weggang des Arbeitnehmers fortgeführt werde, was bei Arbeitgeberinsolvenz nicht der Fall sei.

Dem Arbeitnehmer hingegen komme es darauf an, frühzeitig eine gesicherte Rechtsposition zu erlangen und den Verlust seiner Ansprüche aus der Versicherung für die Fälle auszuschließen, die sich seiner Einflussnahme entziehen. Dies gelte gerade für den Insolvenzfall. Bis zum Eintritt der tatbestandlichen Voraussetzungen des Vorbehalts stehe das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht einem unwiderruflichen Bezugsrecht gleich. Dies gelte erst recht, wenn der Zweck des Vorbehalts endgültig entfallen sei.

Genauso hat etwa gleichzeitig der für das Insolvenz­recht zuständige IX. Senat des BGH entschieden (BGH, Beschl. v. 22.09.2005, Az. IX ZR 85/04; a.A. OLG Hamm, Urt. v. 24.01.2006, Az. 27 U 159/05 – für den Gesellschafter-Geschäftsführer).
In der Folge hatte der sog. Ruhegeldsenat des BAG erneut über eine Direktversicherung mit eingeschränkt unwiderruflichem Bezugsrecht zu entscheiden und legte eine entsprechende Rechtsfrage vorweg dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vor.
„Gilt bei einem eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht aus einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung ein in den Versicherungsvertrag aufgenommener Vorbehalt des Widerrufs für die Zeit bis zum Erreichen der gesetzlichen Unverfallbarkeit auch ‚für den Fall einer insolvenzbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Versicherungsnehmer‘?“

Das Verfahren endete nach Konkretisierung der Fragestellung jedoch mit einer Einstellung, nachdem der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes aufgrund übereinstimmender Äußerungen der beteiligten Senate nicht mehr von der Notwendigkeit einer Entscheidung ausging (BAG, Urt. v. 15.06.2010, Az. 3 AZR 334/06). Infolgedessen schloss sich das BAG in der genannten Entscheidung der bisherigen Rechtsprechung des BGH an. Es unterscheidet danach, ob die Voraussetzungen des Widerrufsvorbehalts erfüllt sind. Ist dies der Fall, so bleibt das Widerrufsrecht auch in der Insolvenz bestehen und kann zugunsten der Insolvenzmasse durch den Insolvenzverwalter ausgeübt werden. Liegen dessen Voraussetzungen (noch) nicht vor, bleibt es bei der Unwiderruflichkeit, und der Wert der Versicherung ist wirtschaftlich dem Arbeitnehmer zuzurechnen.

Direktversicherung mit eingeschränkt widerruflichem Bezugsrecht
Mit einer etwas anderen Konstellation hatte sich das BAG in jüngster Zeit zu beschäftigen, in der die Auslegung der Versicherungsabrede über das Bezugsrecht ergab, dass dieses bis zum Eintritt der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen widerruflich sein sollte (vgl. o.g. Pressemitteilung des BAG zum Urt. v. 18.09.2012; LAG Hamburg, Urt. v. 29.09.2009, Az. 2 Sa 127/09). Dies stellt eine weitere Variante der Altersvorsorge durch Abschluss einer Direktversicherung zugunsten des Arbeitnehmers dar, die höchstrichterlich bisher nicht geklärt war. Das BAG orientiert sich an der gefestigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Direktversicherungen in der Insolvenz des Arbeitgebers und führt diese konsequent fort.

Der betroffene Arbeitnehmer war mit der Insolvenzschuldnerin über einen Anstellungsvertrag und einen Geschäftsführervertrag verbunden. Ihm wurde unter Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelungen arbeitsvertraglich eine Versorgungszusage erteilt, die einen für den Arbeitnehmer gesicherten Versorgungsanspruch zum Gegenstand hatte. Der Arbeitgeber hat in der Folge mit dem Versicherer ein eingeschränkt widerrufliches Bezugsrecht vereinbart. Das Widerrufsrecht hatte der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeübt.
Sowohl das BAG als auch das LAG Hamburg vertreten den Standpunkt, dass zwischen der arbeitsvertraglichen Verpflichtung zum Abschluss einer gesicherten Altersversorgung und der konkreten versicherungsvertraglichen Ausgestaltung unterschieden werden muss. Maßgeblich für die Bewertung des Widerrufsrechts ist danach der Versicherungsvertrag. Wenn dieser ein im Grundsatz widerrufliches Bezugsrecht vorsieht, das unter bestimmten Voraussetzungen zu einem unwiderruflichen Bezugsrecht erstarken soll, ist dieses Vermögensrecht bis zum Eintritt der Voraussetzungen dem Vermögen des Arbeitgebers und damit im Insolvenzfall der Insolvenzmasse zuzuordnen. Die Folge ist, dass der Insolvenzverwalter insolvenzrechtlich verpflichtet sein dürfte, dass Bezugsrecht zu widerrufen und die Versicherung zu kündigen, um den Rückkaufswert der Versicherung für die Insolvenzmasse zu realisieren.

Ersatzansprüche
Zu beachten ist, dass allerdings nicht jeder wirksame Widerruf zum Verlust des Anspruchs des Arbeitnehmers führen muss, da ggf. – allerdings selten werthaltige – Ersatzansprüche gegen den Arbeitgeber als Insolvenzforderung oder Ansprüche gegen den Pensionssicherungsverein bestehen können.F
Hinweis der Redaktion: Der Beitrag wird mit Blick auf die Schadenersatzansprüche und die Ansprüche gegen den PSV bei Widerruf/Kündigung in einer der nächsten Ausgaben des Deutschen AnwaltSpiegels fortgesetzt. (jb)

Kontakt: h.kuehl@gvw.com

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