Im Blickpunkt: Gesetzentwurf zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts

Von Prof. Dr. Jürgen Wessing, Rechtsanwalt, Wessing & Partner, Düsseldorf

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Am 14.11.2013 hat der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen Thomas Kutschaty auf der Justizministerkonferenz in Berlin einen Gesetzentwurf zum Unternehmensstrafrecht vorgestellt, der dort ausdrücklich begrüßt worden ist. Demnächst wird dieser Entwurf in den Bundesrat eingebracht, Ziel ist es, sich vom rein ordnungswidrigkeitenrechtlichen Sanktionensystem für Unternehmen zu verabschieden und ein eigenständiges sogenanntes „Verbandsstrafgesetzbuch“ in Kraft treten zu lassen.

Hintergrund
Zwingend notwendig ist ein Unternehmensstrafrecht nach den Europäischen Vorgaben nicht, vielmehr reicht eine Verankerung im Ordnungswidrigkeitenrecht prinzipiell aus. Die zentrale Norm des europäischen Rechts, Art. 67 Abs. 1 AEUV, verlangt keine Aufgabe nationaler rechtlicher Grundtraditionen, sondern stellt vielmehr klar, dass „die Grundrechte und verschiedene Rechtsordnungen und Traditionen geachtet werden sollen“. In Deutschland ist dies nun einmal der Schuldgrundsatz; es wurde schon viel darüber geschrieben, warum ein Unternehmensstrafrecht mit unserem Schuldprinzip aus dogmatischen Gründen nicht vereinbar sein soll. Andererseits müssen Traditionen sich veränderten Prämissen auch anpassen. Sie sollten sich fortentwickeln. Es wäre aber ein Fehler, aus anderen Systemen stammende Rechtsgedanken unverändert zu übernehmen. Dem schlichten Import amerikanischer Rechtsgedanken, aus einem System, das im Strafrecht vom Parteigedanken getragen ist, in unser System mit dem Primat der Findung des richtigen Urteils, wäre entgegenzutreten.

Statt Etikettenschwindel: ein Vorschlag
Doch was kann man tun, wenn sich gesellschaftswidriges Verhalten im Rahmen eines Unternehmensverbands manifestiert und dies gerade durch die Strukturen dieses Verbands ausgelöst wird? Die Notwendigkeit einer Sanktionierung besteht, da ansonsten ein strafrechtsfreier Raum entstünde, in dem Rechtsverletzungen sanktionslos erfolgen könnten. Die Sanktionen gegen Unternehmen sollten aber nicht das Spektrum der Gesamtbestrafung ausweiten, sondern die auf der Individualebene durch organisatorische Strukturen sinkende Schuld auffangen und so die notwendige Prävention aufrechterhalten. Das bedingt ein System nach Art kommunizierender Röhren, in welchem dem Sinken individueller Verantwortlichkeit die Möglichkeit zur Sanktion organisatorischer Fehlentwicklungen im Rahmen eines Verbands gegenübersteht. Allerdings ist der Begriff der Strafe sehr stark mit dem Kernstrafrecht und dem Verständnis von individuellem Unrecht verbunden. Vor diesem Hintergrund fragt sich, ob – ohne Etikettenschwindel zu betreiben – andere Begriffe gefunden werden können, die bereits die Kollision mit dem Schuldgrundsatz mindern. Ein Vorschlag: „Gesetz zur Einführung der strafgleichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden“.

Der Entwurf stellt sehr stark darauf ab, dass die bisherigen Regelungen des Ordnungswidrigkeitenrechts in den Augen der Bevölkerung nicht das gleiche Gewicht besäßen wie das Strafrecht mit einem Strafausspruch durch Urteil. Die Auslagerung der Vorschriften in ein eigenes Gesetz würde diesem Empfinden bereits entgegenwirken. Zudem ist eine Präventionswirkung des Ordnungswidrigkeitenrechts bereits in seiner derzeitigen Form ohne weiteres festzustellen. Ein Blick auf die Vielzahl der Fortbildungen und Vorträge zu dem Thema der Vorstandsverantwortung auch in strafrechtlicher Hinsicht belegt dies evident.

Das geplante neue Recht: Einzelheiten
Dennoch, die Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmen und sonstige Verbände für Zuwiderhandlungen ihrer Mitarbeiter oder Mitglieder gegen Strafgesetze soll ausgeweitet und in eine strafrechtliche Haftung überführt werden. Der persönliche Anwendungsbereich wird durch § 1 Abs. 1 VerbStrG weiter gezogen als in
§ 30 Abs. 1 OWiG. Führte Letzterer zur Haftung nur der juristischen Person und Personenvereinigung, dehnt das neue VerbStrG die strafrechtliche Haftung auf alle juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie nicht rechtsfähige Vereine und rechtsfähige Personengesellschaften aus. Auch sachlich geht der Anwendungsbereich des VerbStrG sehr weit und umfasst nach § 1 Abs. 2 alle verbandsbezogenen Zuwiderhandlungen, durch die Pflichten verletzt werden, die den Verband betreffen oder die den Verband bereichern oder bereichern sollen. Zwar greift der Gesetzestext mit den Begriffen wie Pflichtverletzung und Bereicherung auf Begrifflichkeiten in § 30 Abs. 1 OWiG zurück. Dennoch baut sich hier ein Sanktionspotential ohne jegliche Verantwortungszuweisung des Verbands auf. Ebenfalls in die strafrechtliche Haftung einbezogen sind Rechtsnachfolger. Dies war zu erwarten, kann doch bereits nach dem neu eingefügten § 30 Abs. 2 lit. a OWiG die Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger verhängt werden. Eine solche Überleitung auch der Verbandssanktion ist ausgesprochen weit und daher insgesamt kritisch zu sehen. Zu begrüßen ist allerdings, dass § 2 Abs. 4 VerbStrG im Gegensatz zu § 30 Abs. 2 lit. a OWiG die Sanktionierung darauf beschränkt, dass dem Rechtsnachfolger die Zuwiderhandlung im Zeitpunkt des Rechtsübergangs ganz oder zum Teil bekannt oder aufgrund von Leichtfertigkeit nicht bekannt war.

Gemäß § 4 VerbStrG können gegen das Unternehmen Verbandsstrafen und Verbandsmaßregeln verhängt werden. Die Verbandsgeldstrafe beträgt fünf bis 360 volle Tagessätze, wobei sich der Tagessatz nach der Ertragslage des Verbands bemisst und auch geschätzt werden kann. Einschränkend darf als Höchstgrenze die Verbandsgeldstrafe insgesamt 10% des durchschnittlichen Gesamtumsatzes des Unternehmens nicht übersteigen. Demzufolge können erhebliche Strafzahlungen auf ein Unternehmen zukommen, zumal die Bemessungsgrundlage des Umsatzes nicht näher festgelegt wird. Welcher Umsatz ist z.B. im Konzernverbund maßgeblich?

Der Verbandsgeldstrafe wird die Schärfe durch Ermöglichung der Verbandsverwarnung mit Strafvorbehalt und einer Sanktion gegen Unternehmen auf Bewährung ein wenig genommen (§§ 7, 8 VerbStrG). Verschärft wird allerdings die Sanktionierung bei einer Verurteilung von mehr als 180 Tagessätzen. Hier können Verbandsmaßregeln angeordnet werden, die das Unternehmen stark einschränken. Es droht der Ausschluss von Subventionen und von der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie gar die Verbandsauflösung bei „beharrlicher Wiederholung“ (§§ 10 ff. VerbStrG).

Neben aller Kritik ist aber positiv hervorzuheben, dass nach § 5 VerbStrG von Verbandssanktionen abgesehen werden kann, „wenn der Verband ausreichende organisatorische oder personelle Maßnahmen getroffen hat, um vergleichbare Verbandsstraftaten in Zukunft zu vermeiden“. Gute, ernsthaft betriebene Compliance im Unternehmen zahlt sich daher aus.

Schließlich birgt auch der strafprozessuale Teil des Gesetzes ein nicht geringes Konfliktpotential. Greifen wir nur zwei Vorschriften heraus: So lässt es z.B. § 17 VerbStrG nicht zu, dass ein wegen verbandsbezogener Zuwiderhandlungen Beschuldigter die Vertretung des Verbands im Strafverfahren übernimmt. Dies ist nicht nur ein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung, sondern führt zur Handlungsunfähigkeit des Verbands im Strafverfahren, soweit alle Organe dieses Verbandes beschuldigt werden. Auch § 18 VerbStrG, der Beschuldigtenrechte und Verteidigung regelt, ist problematisch. Denn in letzter Konsequenz führt er zu einer Aufgabe des Mehrfachvertretungsverbots im Unternehmensstrafrecht. Der naturgemäß vorhandene Interessenkonflikt zwischen Verband und Beschuldigten muss zwangsläufig zu einer Einzelvertretung führen.

Fazit
Der Entwurf birgt eine Vielzahl an Streitpunkten, aber auch positive Aspekte, wie etwa, dass man bei Compliance-Bemühungen von Sanktionen absieht. Noch ist Zeit, durch eine lebhafte und konstruktive Diskussion Anregungen und Ideen in den Gesetzgebungsvorgang hineinzutragen. Wenn ein solches Gesetz von der Politik einer womöglich großen Koalition gewollt ist, werden wir es bekommen. Gestalten wir es mit.

Kontakt: info@strafrecht.de

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