EuGH entscheidet in der Rechtssache „VALE“

Von Dr. Arnd Becker, Rechtsanwalt, Luther Rechtsanwalts­gesellschaft, Essen

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Aufbauend auf dem Fall „Cartesio“, hat der EuGH in der Rechtssache „VALE“ festgelegt, dass und unter welchen Voraussetzungen eine „Hinein-Umwandlung“ einer Gesellschaft aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat zugelassen werden muss (Urteil vom 12.07.2012; Rs. C-378/10). Die Entscheidung reiht sich in die großzügige Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit von Unternehmen ein.

Der Fall „Cartesio“
In der Rechtssache „Cartesio“ (2008) bestätigte der EuGH zwar, dass ein Mitgliedsstaat einer Gesellschaft verwehren dürfe, ihren Sitz unter Mitnahme der bisherigen Rechtsform ins Ausland zu verlegen. Davon zu unterscheiden sei aber der Fall, dass eine Gesellschaft bei grenzüberschreitender Sitzverlegung das anwendbare Recht ändert, sich also in eine Gesellschaft des Zuzugsstaats umwandelt. Eine solche Umwandlung dürfe nicht dadurch gehindert werden, dass der Wegzugsstaat die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft verlangt, ohne dass zwingende Gründe des Allgemeininteresses dies erfordern. Gesellschaften genießen also „Wegzugsfreiheit“, wenn sie ihre bisherige Gesellschaftsform aufgeben. Hieran schließt die Entscheidung „VALE“, aus der Perspektive des Zuzugsstaats, an.

Der Fall „VALE“
Die in Italien eingetragene VALE Costruzioni Srl beantragte 2006 ihre Löschung im Handelsregister, weil sie ihren Sitz und ihre Tätigkeit nach Ungarn verlegen und diese in Italien einstellen wollte. Antragsgemäß wurde die Gesellschaft mit dem Vermerk „Die Gesellschaft hat ihren Sitz nach Ungarn verlegt“ gelöscht. Dann wurde der Gesellschaftsvertrag der ungarischen VALE Építési kft mit dem Hinweis, „die ursprünglich in Italien nach italienischem Recht gegründete Gesellschaft hat beschlossen, ihren Sitz nach Ungarn zu verlegen und nach ungarischem Recht tätig zu werden“, geschlossen und das nach ungarischem Recht erforderliche Gesellschaftskapital eingezahlt.

2007 beantragte die VALE kft die Eintragung beim Registergericht Budapest. Als Rechtsvorgänger wurde die VALE Srl angegeben. Die Eintragung wurde mit der Begründung, eine nichtungarische Gesellschaft könne nicht als Rechtsvorgängerin eingetragen werden, abgewiesen. Ihre Beschwerde beim ungarischen Obersten Gerichtshof stützte die VALE kft auf die Verletzung der europäischen Niederlassungsfreiheit. Es sei nicht hinreichend zwischen der grenzüberschreitenden Sitzverlegung und der Umwandlung unter Änderung der Rechtsform und des anwendbaren Rechts unterschieden worden. Der Oberste Gerichtshof legte die Sache dem EuGH vor.

EuGH bejaht grenzüberschreitende Umwandlung
Der EuGH entschied, dass die Niederlassungsfreiheit nationalen Regeln entgegenstehe, die nur inländischen Gesellschaften die Umwandlung ermöglichen. Sehe ein Mitgliedsstaat die Umwandlung inländischer Gesellschaften vor, sei auch die „Hinein-Umwandlung“ ausländischer Gesellschaften zuzulassen. Die vorherige italienische Gesellschaft war also als Rechtsvorgänger im ungarischen Register einzutragen.

Der EuGH bestätigte den Grundsatz, dass die Regeln für die Gründung und Funktionsweise einer Gesellschaft national festgelegt werden. Die Pflicht, grenzüberschreitende Umwandlungen zuzulassen, stelle aber keinen Eingriff in diese Befugnis des Zuzugsstaats dar. In „Cartesio“ hatte der EuGH erläutert, dass Auflösung und Liquidation einer Gesellschaft im Wegzugsstaat diese daran hinderten, sich in eine Gesellschaftsform eines anderen Mitgliedsstaats umzuwandeln, „soweit dies nach diesem Recht möglich ist“. Auf die Wendung aufbauend, entschied der EuGH nun, dass auch eine Regelung im Zuzugsstaat, die für inländische, jedoch nicht für ausländische Gesellschaften die Möglichkeit einer Umwandlung vorsieht, ausländische Gesellschaften hindern könne, von der Niederlassungsfreiheit Gebrauch zu machen.

Das Fehlen nationaler Vorschriften für eine solche Umwandlung sei keine Rechtfertigung dafür; eine solche komme nur aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses in Frage. Da aber das ungarische Recht grenzüberschreitende Umwandlungen generell ausschließe, unabhängig von der Erforderlichkeit im Einzelfall, liege ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit vor.
Für den Umwandlungsvorgang seien die Vorschriften des Wegzugs- und des Zuzugsstaats kombiniert anzuwenden. Jedoch dürften die Modalitäten für ausländische Gesellschaften nicht ungünstiger sein als für innerstaatliche Sachverhalte, und sie dürften die Ausübung der verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.

Auswirkungen aus deutscher Sicht
Nachdem durch die „Sevic“-Entscheidung des EuGH und die Verschmelzungsrichtlinie grenzüberschreitende Verschmelzungen ermöglicht wurden, „erschafft“ der EuGH mit der „VALE“-Entscheidung die grenzüberschreitende Umwandlung.

Vorgaben für die Heraus-Umwandlung
Wenn eine deutsche Gesellschaft ihren Satzungssitz unter Änderung der Rechtsform ins Ausland verlegen will, ist auf die „Löschung“ der Gesellschaft deutsches Recht anwendbar. Nach den Ausführungen des EuGH in „Cartesio“ darf die Auflösung und Abwicklung der deutschen Gesellschaft vor der Umwandlung in eine ausländische Gesellschaftsform nicht verlangt werden, außer zwingende Gründe des Allgemeininteresses würden dies rechtfertigen. Solche sind indes nicht ersichtlich.

Bezüglich der „Löschung“ der Gesellschaft sind vielmehr die Vorschriften über den Formwechsel (§§ 190 ff. UmwG) anwendbar. Erforderlich sind somit ein Umwandlungsbeschluss und – bericht und die Eintragung im Handelsregister. Ein Beschluss über die Sitzverlegung ins EU-Ausland ist nicht in einen Auflösungs-, sondern in einen Umwandlungsbeschluss umzudeuten. Die „Entstehung“ der neuen Gesellschaft, also Art und Inhalt der Rechtsnachfolge bzw. der Identitätswahrung, richtet sich nach dem Recht des Mitgliedsstaats, in den man die Gesellschaft durch die Umwandlung verlegt.

Eine Umwandlung aus Deutschland heraus ins europäische Ausland wird also in aller Regel möglich sein. Sie darf jedenfalls nicht daran scheitern, dass sie nach dem deutschen und dem jeweils anderen nationalen Umwandlungsrecht nicht ausdrücklich zugelassen ist.

Vorgaben für die Hinein-Umwandlung
Einen Fall der Hinein-Umwandlung hat, vor dem Urteil des EuGH, das OLG Nürnberg entschieden (NZG 2012, 468). Eine luxemburgische Gesellschaft mit beschränkter Haftung wollte ihren „Gesellschafts- und Verwaltungssitz nach Deutschland verlegen und das deutsche Recht seitens der Gesellschaft annehmen“. Das OLG versagte dies, da das deutsche Recht eine solche grenzüberschreitende Sitzverlegung unter identitätswahrendem Formwechsel nicht kenne. Selbst wenn eine grenzüberschreitende Umwandlung aufgrund des seinerzeit bereits erwarteten Urteils des EuGH zuzulassen wäre, seien im konkreten Fall die Vorschriften des UmwG nicht eingehalten worden. Diese Aussage des OLG bestätigt, dass die Vorschriften der §§ 190 ff. UmwG und damit gem. § 197 UmwG die Gründungsvorschriften der jeweiligen Gesellschaftsform anzuwenden sind, wenn eine ausländische in eine deutsche Gesellschaft formgewechselt werden soll.

Fazit
Der EuGH hat durch die Entscheidung „VALE“ die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Umwandlung erneut anerkannt. Aber es bleiben Fragen offen: Was geschieht mit der Mitbestimmung einer deutschen Gesellschaft, wenn sie ihren Sitz unter Umwandlung in einen anderen Staat verlegt? Ist eine grenzüberschreitende Spaltung möglich? Das Urteil des EuGH ist also auch Ansporn für den europäischen Gesetzgeber, eine einheitliche Regelung für Sitzverlegungen bzw. generell für grenzüberschreitende Umwandlungen zu schaffen.

Kontakt: arnd.becker@luther-lawfirm.com

12 replies on “Die „Umwandlungsfreiheit“ für Gesellschaften in Europa”

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