Im Blickpunkt: BFH schafft neue Spielräume bei der Lohnbesteuerung von Betriebsfeiern
Von Peter Häussermann, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater und Michael Baumann, Steuerberater, BTU Simon, München

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Arbeitgeber nutzen Betriebsfeiern und sonstige Betriebsveranstaltungen gern, um den Mitarbeitern für die geleistete Arbeit zu danken, aber auch um das Betriebsklima zu verbessern und den Kontakt unter den Mitarbeitern zu fördern. Betriebsveranstaltungen können somit im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen und stellen dann beim Arbeitnehmer keinen Arbeitslohn dar. Jedoch können die Leistungen des Arbeitgebers im Rahmen der Veranstaltung ab einer gewissen Höhe eine solch gewichtige Zuwendung an die Arbeitnehmer in Form eines geldwerten Vorteils darstellen, dass nicht mehr von einem rein eigenbetrieblichen Interesse ausgegangen werden kann. Der BFH in ständiger Rechtsprechung und die Finanzverwaltung in den Lohnsteuerrichtlinien haben eine Freigrenze von derzeit 110 Euro pro Person festgelegt, ab deren Überschreiten die gesamten Zuwendungen des Arbeitgebers als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren sind. Heikel für den Arbeitgeber: Die Kosten für Betriebsfeiern und die Ermittlung der geldwerten Vorteile sind regelmäßig Gegenstand der Lohnsteueraußenprüfung. Stellt der Betriebsprüfer ein Überschreiten der Freigrenze fest, so wird das Finanzamt Lohnsteuer in Höhe eines Pauschsteuersatzes von 25% auf den gesamten geldwerten Vorteil nachfordern – und zwar vom Arbeitgeber!

Mit zwei Urteilen vom 16.05.2013 (Az. VI R 94/10 und VI R 7/11) hat der BFH seine Rechtsprechung zur Ermittlung des geldwerten Vorteils fortentwickelt und dabei Arbeitgebern neue Möglichkeiten verschafft, die Zuwendungen an die einzelnen Arbeitnehmer unter der Freigrenze von 110 Euro zu halten.

Berechnung des geldwerten Vorteils–Änderung der Rechtsprechung
In einem ersten Schritt geht es um die Kosten, die zur Berechnung des geldwerten Vorteils herangezogen werden. Grundsätzlich ist der Wert der dem Arbeitnehmer zugewandten Leistungen im Fremdvergleich zu ermitteln, nämlich nach den „üblichen Endpreisen am Abgabeort“. Üblich und von der Rechtsprechung akzeptiert ist es, dass der geldwerte Vorteil der einzelnen Arbeitnehmer im Regelfall anhand der Kosten ermittelt werden kann, die beim Arbeitgeber für die Veranstaltung anfallen. Dabei wurde in der Vergangenheit sehr stark auf die Gesamtkosten der Veranstaltung abgestellt und deren Umfang sehr weit gefasst, bis hin zur Einbeziehung von Kosten der Buchhaltung sowie eines Eventmanagers (BFH vom 25.05.1992). Dies führte entsprechend zu hohen geldwerten Vorteilen und oft zu einem Überschreiten der Freigrenze von 110 Euro.

Mit dem aktuellen Urteil (Az. VI R 94/10) ist der BFH von dieser Rechtsprechung abgerückt und hat klargestellt, dass nur die Kosten solcher Leistungen auf die Teilnehmer umzulegen sind, durch welche diese objektiv bereichert sind, also einen unmittelbaren geldwerten Vorteil erlangen. Der BFH drückt dies in seinem Urteil recht plastisch aus: „Zu einer objektiven Bereicherung führen typischerweise nur solche Leistungen, die die teilnehmenden Arbeitnehmer unmittelbar konsumieren können, also vor allem Speisen, Getränke und Musikdarbietungen.“

Dagegen sind alle Kosten, die dem Arbeitgeber zwar entstehen, aber keinen Vorteil für den einzelnen Arbeitnehmer begründen, nicht in die Kalkulation einzubeziehen. Dies hatte der BFH bereits mit Urteil vom 12.12.2012 angedeutet, als er Kosten der Buchhaltung sowie Kosten für einen Eventmanager von der Gesamtkostenermittlung ausgenommen hat. Mit seinem neuen Urteil ist der BFH jedoch noch viel weiter gegangen, so dass nun auch die Miete für einen Veranstaltungsort außerhalb der Räumlichkeiten des eigenen Unternehmens sowie Kosten für die Anreise der Arbeitnehmer zu diesem Veranstaltungsort nicht mehr in die Berechnung einzubeziehen sind: Der Umstand, dass der Arbeitgeber für eine „übliche Betriebsfeier“ oder auch ein Firmenjubiläum nicht die Kapazitäten und/oder die Möglichkeiten hat, eine entsprechend große Veranstaltung zu organisieren und auf dem Firmengelände abzuhalten, begründet allein noch keinen geldwerten Vorteil des einzelnen Arbeitnehmers.

Gleichmäßige Verteilung der Kosten–Änderung der Rechtsprechung
Im zweiten Schritt sind die nach oben dargestellten Grundsätzen ermittelten Gesamtkosten zu gleichen Teilen auf sämtliche Teilnehmer anteilig zu verteilen. Aufzuteilen ist der Gesamtbetrag daher auch auf Familienangehörige und Gäste, die den Arbeitnehmer bei der Betriebsveranstaltung begleitet haben. In der Vergangenheit hatte die Rechtsprechung den sich ergebenden Anteil, der auf Familienangehörige entfiel, dem jeweiligen Mitarbeiter bei der Berechnung der 110-Euro-Grenze zugerechnet, so dass diese regelmäßig überschritten wurde und sich damit eine Lohnsteuerpflicht ergab. Durch das neuerliche Urteil hat der BFH seine frühere Auffassung revidiert. Er kommt zum Schluss, dass der auf die jeweiligen Familienangehörigen entfallende Aufwand den Arbeitnehmern bei der Berechnung, ob die Freigrenze überschritten ist, nicht zuzurechnen ist. Die Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber für Angehörige im Rahmen von Betriebsveranstaltungen stellt damit im Normalfall keine Entlohnung dar. Das Gericht begründet sein Urteil damit, dass durch die Einladung auch der Familienangehörigen aus der Sicht des Arbeitnehmers nicht dessen Entlohnung für geleistete Dienste, sondern das Interesse des Arbeitgebers an der Förderung des Betriebsklimas im Vordergrund steht. Die Teilnahme der Familienangehörigen an derartigen Feiern sei in besonderem Maße geeignet, das Betriebsklima und die Arbeitsfreude der Arbeitnehmer zu fördern, da sie die Verbundenheit zwischen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und den Kollegen stärken und überdies das Verständnis der Familienangehörigen für betriebliche Arbeitsabläufe fördern könnten. Zudem sei eine Bewirtung, eine musikalische Umrahmung und gegebenenfalls ein Unterhaltungsprogramm für die Kinder bei derartigen Betriebsfeiern auf gesellschaftlicher Grundlage üblich, sie seien daher weder vom Arbeitgeber noch von den Arbeitnehmern als besondere Entlohnung für geleistete Dienste zu beurteilen.

Einzelfragen
Das Gericht stellt auch heraus, dass eine andere Beurteilung der Betriebsfeier angezeigt sein kann, wenn sie ihrer Art nach den Schluss zulässt, dass über die Familienangehörigen dem Arbeitnehmer ein Vorteil zugewendet werden soll. Dies kann, was wohl eher ein Ausnahmefall sein dürfte, insbesondere bei Veranstaltungen in Betracht kommen, die bereits für sich selbst einen marktgängigen Wert besitzen und die vom Arbeitgeber nicht selbst durchgeführt werden könnten. Das läge etwa vor, wenn die Belegschaft zusammen mit Familienangehörigen gemeinschaftlich ein Musical besucht oder Konzerte weltberühmter Künstler anlässlich von Betriebsfeiern gegeben werden. Der BFH hat nicht dazu Stellung genommen, wie die Freigrenze für den Fall zu berechnen ist, wenn weniger Gäste als geplant an der Betriebsveranstaltung teilgenommen haben und die Gesamtkosten damit höher gewesen sind, als wenn weniger Gäste eingeplant worden wären.

Fazit
Für Unternehmer und Mitarbeiter ist die neue Rechtsprechung günstig, da ein größerer Spielraum für die Planung und Durchführung einer Betriebsveranstaltung besteht. Die 110 Euro bilden zwar weiter die Grenze, um lohnsteuerfrei mit seinen Mitarbeitern zu feiern, aber allgemeine Kosten und Aufwendungen für Angehörige sind nicht mehr einzurechnen. Um die erfreuliche Rechtsprechung über die entschiedenen Fälle hinaus anwenden zu können, muss die Finanzverwaltung die Urteile für allgemein verbindlich erklären, was hoffentlich umgehend erfolgt. Die neuen Grundsätze könnten dann schon bei der Planung der anstehenden Weihnachtsfeiern berücksichtigt werden.

Kontakt: Peter.haeussermann[at]btu-group.de und Michael.baumann[at]btu-group.de

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