Anmerkungen zum BGH-Urteil über Steuerschuldeinziehung durch das Finanzamt als Insolvenzgläubiger

Von Dr. Wendt Nassall, Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof, Karlsruhe

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Aschermittwoch ist heute, die Fastnacht ist vorbei, in Süddeutschland hat man vielerorts den über die närrischen Tage leer gewordenen Geldbeutel gewaschen. Gute Gelegenheit also, etwas Insolvenzrecht zu betreiben – dies erst recht, wenn es auch ein bisschen ums Steuerrecht geht: Die Brunnen, in denen die Narren ihre Geldbeutel waschen, hat ja zumeist der Steuerzahler finanziert. Mit fastenzeitgemäßem Ernst zur Sache: Es handelt sich um das BGH-Urteil vom 19.01.2012 (Az. IX ZR 2/11). Sein Fall liegt einfach: Zwischen einer GmbH und ihrem Alleingesellschafter bestand umsatzsteuerrechtliche Organschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG mit der GmbH als Organgesellschaft und dem Alleingesellschafter als Organträger. Kurz bevor die GmbH in die Insolvenz geriet, zog das Finanzamt von einem Konto der GmbH aufgrund einer ihm erteilen Einzugsermächtigung eine Umsatzsteuerzahlung ein, die auf der Geschäftstätigkeit der GmbH beruhte. Der Insolvenzverwalter verlangt diese Zahlung im Wege der Anfechtung zurück. Das Finanzamt verteidigt sich damit, primärer Steuerschuldner sei der Organträger gewesen, der auch leistungsfähig gewesen sei. Mit dem Einzug der Haftungsforderung nach § 73 AO sei es somit nicht als Gläubiger der GmbH in Erscheinung getreten und damit überhaupt kein Insolvenzgläubiger.

Diese Verteidigung hat den BGH veranlasst, den Begriff des Insolvenzgläubigers im Sinne des Anfechtungsrechts zu klären. Er ist im Anfechtungsrecht in Bezug auf den Anfechtungsgegner an zwei Stellen von Bedeutung, nämlich bei der in §§ 130 und 131 InsO geregelten Deckungsanfechtung. Der Unterschied zwischen beiden Deckungstatbeständen besteht nur darin, dass der erste – § 130 InsO – sich auf eine Deckung bezieht, die der Empfänger beanspruchen konnte, während es beim zweiten – § 131 InsO – darauf überhaupt nicht ankommt: § 131 InsO betrifft auch den Fall der Leistung auf eine von vornherein nicht bestehende Forderung. Insolvenzgläubiger im Sinne des § 131 InsO ist danach jeder, der auf eine – tatsächlich bestehende oder nur vermeintliche – Forderung etwas erlangt. Diesen weiten Begriff des Insolvenzgläubigers hält der BGH auch für § 130 InsO maßgebend: Er sieht in dieser Vorschrift lediglich einen Auffangtatbestand gegenüber § 131 InsO. Folglich hat es ihn im vorliegenden Fall auch gar nicht interessiert, dass das Finanzamt den Haftungsanspruch nach § 73 AO zu Unrecht geltend gemacht hatte, weil es sich wegen § 219 AO in Anbetracht der Leistungsfähigkeit des Organträgers an diesen hätte halten müssen: Die Zahlung war nun einmal auf diesen Haftungsanspruch hin erfolgt.

Dieses weite Verständnis des Begriffs des Insolvenzgläubigers hat über den Steuereinzug hinaus Bedeutung. Ist der Leistungsempfänger auch bei Zahlung auf eine nicht bestehende Forderung als Insolvenzgläubiger anzusehen, gilt im Falle der Befriedigung einer einredebehafteten Forderung dasselbe. Für die Stellung als Insolvenzgläubiger reicht es dann also aus, wenn der anspruchsbegründende Tatbestand schon vor Verfahrenseröffnung abgeschlossen ist, mag sich eine Forderung des Gläubigers daraus auch erst nach Beginn des Insolvenzverfahrens ergeben. So verhält es sich zum Beispiel bei einem Bürgen, dem die Einrede der Vorausklage zusteht: Leistet er an den Bürgschaftsgläubiger unter Verzicht auf die Ausübung dieser Einrede freiwillig, ist der Bürgschaftsgläubiger in der späteren Insolvenz des Bürgen als dessen Insolvenzgläubiger zu behandeln.

Jede Deckungsanfechtung setzt freilich voraus, dass die Leistung die Tilgung einer gerade gegen den Schuldner gerichteten – bestehenden oder nicht bestehenden – Forderung bezweckt. Dazu genügt es aber, wenn der Schuldner in Ansehung der Forderung mit einem Dritten in einem Gesamtschuldverhältnis stand; mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist dann davon auszugehen, dass er mit der Leistung seine eigene Schuld tilgen wollte.

Was hat das alles mit der Geldbeutelwäsche zu tun? Nun: Geldbeutelwaschen bringt Masse in die Kasse – glauben die Narren. Insolvenzanfechtung auch – ganz im Ernst.

Kontakt: info@ra-nassall.de

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