Europäische Kommission stellt Grünbuch vor

Von Rechtsanwalt Oliver Köster, LL.M., Bird & Bird LLP, Hamburg

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Die Europäische Kommission hat sich in den vergangenen drei Jahren in verschiedenen Äußerungen und Beratungsdokumenten sowie mit nahestehenden Beratern zum Thema Corporate Governance geäußert. Diese Beratungen finden ein Zwischenergebnis in der Veröffentlichung eines Grünbuchs „Europäischer Corporate Governance-Rahmen“ (Europäische Kommission, KOM [2011, 164/3], im Folgenden „Grünbuch“).

Ausgangslage
Dem Grünbuch vorausgegangen waren verschiedene Berichte und Äußerungen, wie zum Beispiel über die Umsetzung der Empfehlung der Kommission zur Regelung der Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften, sowie der Bericht über die Umsetzung der Empfehlung der Kommission zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor durch EU-Mitgliedstaaten. Diesen Berichten folgte im Juni 2010 das Grünbuch „Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik“ (Europäische Kommission, KOM [2010] 284). In diesem Grünbuch hatte die Kommission Ansätze für potentielle Maßnahmen in Bezug auf (i) Verwaltungs- und Aufsichtsorgane, (ii) Risikokultur in Finanzinstituten, (iii) die Rolle der Aktionäre, Aufsichtsorgane und Revisoren und (iv) Änderung der Vergütungspolitik dargelegt. Weiterhin hat die Kommission sich im Grünbuch „Weiteres Vorgehen im Bereich der Abschlussprüfung: Lehren aus der Krise“ (Europäische Kommission, KOM [2010] 561) zu Corporate Governance im Bezug auf Prüfungsgesellschaften geäußert.

Wie eingangs erwähnt, wurde die Diskussion über einen Europäischen Corporate-Governance-Rahmen durch verschiedene externe Expertengruppen umfassend begleitet. Dies war zum einen das European Corporate Governance Forum, welches 2004 von der Kommission ins Leben gerufen wurde und mit seinem Abschlussbericht im Juli 2011 die Arbeit abgeschlossen hat (die Kommission prüft, wie sich die Experten des Forums im Lichte der Antworten auf das Grünbuch 2011 in die Entwicklungen der Europäischen Corporate-Governance-Regelungen weiter einbringen können). Dieses Forum hat seinen Schwerpunkt insbesondere auf das Verhältnis und Verhalten von Anteilseigner und den Schutz von Minderheitsaktionären gelegt. Zum anderen wird das Thema Corporate Governance auch von der European-Model-­Company-Act(„EMCA“)-Gruppe begleitet. Dies ist eine Beratergruppe von Professoren aus verschiedenen Mitgliedstaaten, die auf Initiative von Prof. Paul Krüger
Anderson und Prof. Theodor Baums seit 2007 versucht, auf europäischer Ebene das (Kapital-)Gesellschaftsrecht zu vereinheitlichen. Corporate-Governance-Fragen stellen sich bei einer solchen Vereinheitlichung insbesondere im Hinblick auf die innere Verfassung einer Gesellschaft. Die Ergebnisse der Beratungen und die Entwürfe zu einem solchen Gesetz konnten entsprechend von der Kommission aufgegriffen und im Grünbuch verwandt werden.

Das EU-Grünbuch
All diese Beratungen und Äußerungen gipfelten schließlich im Grünbuch „Europäischer Corporate Governance-Rahmen“. Unter Corporate Governance versteht die Kommission das System, nach dem Unternehmen geführt und kontrolliert werden, sowie eine Reihe definierter Beziehungen zwischen der Führung und dem Leitungsorgan eines Unternehmens sowie seinen Aktionären und sonstigen Akteuren. Diese Definition bildet die Basis für die im Grünbuch niedergelegten Fragen der Kommission, mit denen diese versucht, Optimierungsmöglichkeiten für Corporate Governance in der EU zu finden und zur Diskussion zu stellen.
Die Fragenkomplexe des Grünbuchs lassen sich in drei große Gruppen aufteilen: 1. Fragen zu Verwaltungs- und Aufsichtorganen, 2. Fragen zu Anteilseignern, 3. Fragen zum Grundsatz „Mittragen oder Begründen“ („comply or explain“).

Zu Verwaltungs- und Aufsichtsorganen stellt das Grünbuch in zehn Fragen die Struktur eines wirksamen Aufsichtsorgans und die Vorraussetzung für einzelne Mitglieder zur Diskussion. Grundsätzlich bedarf es nach Ansicht der Kommission leistungsfähiger, wirksamer Verwaltungsräte, die der jeweiligen Geschäftsführung auch „Paroli“ bieten können. Die Kommission legt auf eine gewisse Unabhängigkeit Wert und möchte Aufsichtsorgan und operatives Organ getrennt wissen. Nach Auffassung der Kommission ist das ideale Aufsichtsorgan mit Mitgliedern besetzt, die eine berufliche, internationale und geschlechtsspezifische Diversität aufweisen. Weitere Kriterien, welche zur Diskussion gestellt werden, sind die Mandatsobergrenze zum einen und Mechanismen für die Überprüfung der Arbeit des jeweiligen Aufsichtsorgans zum anderen.

Die Kommission geht bei ihren Fragen zu Aktionären von einem Leitbild eines Aktionärs aus, der sich in der Gesellschaft engagiert und Handlungen der Unternehmensführung laufend reflektiert. Die Realität, so stellt die Kommission allerdings auch fest, sind eher passive Aktionäre, die oftmals lediglich an kurzfristigen Gewinnen interessiert seien. Ziel muss es sein, so das Grünbuch, Regelungen zu finden, die die Aktionäre dazu anhalten, sich für nachhaltige Gewinne und langfristige Leistung des Unternehmens zu interessieren. Das Grünbuch setzt in diesem Teil einen weiteren Schwerpunkt in Bezug auf den Schutz von Minderheitsaktionären. Schutzrichtung soll dabei, so die Kommission, sowohl im Bezug auf die Existenz des Mitgliedsrechts, z.B. im Falle einer Transaktion gegen den Willen des Minderaktionärs, als auch in Ausübung des Mitgliedsrechts, d.h. seiner Einflussmöglichkeiten und Teilnahme an Entscheidungen, sein. Die Kommission zeigt hierbei beispielhaft auf, dass nach italienischem Recht Minderheitsaktionären ein Sitz im Verwaltungsrat zusteht.

Schließlich ist die Kommission der Ansicht, dass das „comply or explain“-Prinzip (d.h. die Pflicht zur detaillierten Erläuterung von Abweichungen und gegebenenfalls gewählten Alternativlösungen) für die Corporate-Governance-Regelung von entscheidender Bedeutung sein muss. Mit dieser Art der „sanften“ Regulierung ließen sich Corporate-Governance-Regelungen um- und durchsetzen. Die Kommission stellt allerdings auch fest, dass die Informationsqualität der Erläuterungen der Unternehmen, die von existierenden Regeln abweichen, nicht immer die Anforderungen des Grundsatzes erfüllen und Mitgliedstaaten die Regelung auch nicht wirksam überwachen. Es müsste deswegen überlegt werden, wie diese Situation verbessert werden könne.

Unnötige Bürokratie?
Die dargelegten Fragen im Grünbuch sind in der Praxis und im Schrifttum auf reges Interesse gestoßen. In einer Zusammenfassung der Ergebnisse stellt die Kommission dar, dass insgesamt mehr als 400 Stellungnahmen zu den Fragen eingegangen seien. Die Kommission wird auf dieser Grundlage über die nächsten Schritte entscheiden.

Grundsätzlich stellt sich allerdings die Frage, ob Corporate-Governance-Regeln Gegenstand des europäischen Gesetzgebers sein müssen oder als Teil der Subsidiarität verstanden werden können und daher auf nationaler Ebene angesiedelt sein müssten. In den Fragen des Grünbuchs wird jeglicher Bezug zu bestehenden nationalen Regeln vermisst. Die Kommission lässt dies völlig offen. Gerade mit Blick auf deutsches Recht lässt sich feststellen, dass die Regelungen des Deutschen Corporate Governance Kodex völlig ausreichend sind und jede weitere Verschärfung oder Vermehrung nur zu unnötiger Bürokratie führen würde.

Kontakt: oliver.koester@twobirds.com

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