Die Neugestaltung der Gemeinschaftsmarkenverordnung und der Markenrechtsrichtlinie rückt näher
Von Dr. Ulrike Grübler

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Nachdem es einige Zeit still um die Reform der europäi­schen Markenrechtssysteme geworden war, ist endlich wieder Bewegung in die Sache gekommen: Ende April 2015 haben sich das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission nach zweijährigen Gesprächen auf politischer Ebene über ein umfangreiches Reformpaket verständigt. Die Ergebnisse dieser Verständigung liegen seit vergangener Woche auch in Textform vor. Die noch immer sehr weitgehenden Vorschläge gelten als das wichtigste markenrechtliche Reformvorhaben seit Einführung des Gemeinschaftsmarkensystems.

Hintergrund und Zielsetzung

Die Reformbemühungen gehen zurück auf die im März 2013 veröffentlichten, umfangreichen Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Novellierung des europäischen Markenrechts. Ziel ist es, markenrechtliche Verfahren in der Europäischen Union günstiger, schneller und zuverlässiger zu machen. Das Paket sieht diverse Maßnahmen zur Angleichung der weiterhin bestehenden nationalen Markensysteme an das Gemeinschaftsmarkensystem vor. Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Markenämtern und dem europäischen Markenamt, dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, erleichtert werden. Auch sollen Unternehmen wirksamer vor Markenpiraterie geschützt werden.

Einen deutlichen Impuls haben die Reformbemühungen durch die Ergebnisse einer im September 2013 veröffentlichten Studie des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) und des Europäischen Patentamts (EPA) bekommen. Diese hat gezeigt, dass in den Jahren 2008 bis 2010 etwa 45,5 Millionen Beschäftigungsverhältnisse und damit fast 21% aller Arbeitsplätze in der Europäischen Union in Wirtschaftszweigen geschaffen wurden, in denen Marken eine zentrale Rolle spielen. Im gleichen Zeitraum entfielen auf schutzrechtsintensive Wirtschaftszweige fast 34% der gesamten Wirtschaftstätigkeit (BIP) der Europäischen Union. Dies entspricht einem Wert von 4,16 Billionen Euro.

Das diskutierte Reformpaket betrifft zwei Rechtsinstrumente. Zum einen soll die Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Marken reformiert werden (kodifiziert als Richtlinie 2008/95/EC). Die in der Richtlinie vorgegebenen Änderungen wären innerhalb eines festgelegten Zeitraums von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen. Daneben ist eine Modernisierung der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) von 1994 vorgesehen (kodifiziert als Verordnung Nr. 207/2009/EC). Die Verordnung würde wie die aktuell geltende GMV unmittelbare Wirkung haben.

Die auf EU-Ebene diskutierten Änderungen sind äußerst umfangreich. Sie betreffen unter anderem die für die Anmeldung oder Verlängerung von Gemeinschaftsmarken auflaufenden Gebühren, die für die Eintragungsfähigkeit von Marken geltenden Voraussetzungen, den Ablauf des Eintragungsverfahrens und weiterer Verfahren vor den Markenämtern sowie die für die Bekämpfung von Produktpiraterie geltenden Regeln. Über einen Großteil der Änderungen bestand von Beginn an Einigkeit. Allerdings gab es in den Reformvorschlägen durchaus Punkte, die stark umstritten waren und über die eine politische Verständigung notwendig wurde. Selbige ist, wie das Ende April erfolgte Statement von Europäischem Parlament, Rat der Europäischen Union und Europäischer Kommission sowie die nun veröffentlichten, überarbeiteten Entwürfe von Richtlinie und Verordnung zeigen, erzielt worden.

Praxisrelevante Reformvorschläge

Besonders bedeutend sind unter anderem die folgenden, im Reformpaket enthaltenen Vorschläge:

Bislang muss ein Zeichen grafisch darstellbar sein, um als Marke eingetragen werden zu können. Dieses Erfordernis hat insbesondere für sogenannte unkonventionelle Markenformen (etwa Hörmarken, Farbmarken, 3D-Marken, Bewegungsmarken) zu großer Rechtsunsicherheit und häufig zur negativen Bescheidung im Anmeldeverfahren geführt. Die Reformvorschläge sehen das Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit als überholt an. Zukünftig sollen auch solche Marken eintragungsfähig sein, die zwar nicht grafisch, aber anders dargestellt werden können. Die Hinterlegung einer Hörmarke in Form einer MP3-Datei wäre damit zulässig. Dies hätte für Hörmarken zur Folge, dass nicht mehr nur als klassisches Notenbild darstellbare Melodien als Marken abgesichert werden können, sondern auch Geräusche. Allein dieser kleine Anwendungsfall zeigt die große praktische Relevanz der Änderung. Es werden sich gänzlich neue markenrechtliche „Spielwiesen“ für Unternehmen ergeben, die mit Hilfe der geänderten Eintragungsvoraussetzungen neue Corporate-Identity-Elemente oder auch Werbemaßnahmen absichern können.

Weiterhin sollen die mit Gemeinschaftsmarken einhergehenden Gebühren, also das für Anmeldung, Verlängerung oder sonstige Amtsverfahren anfallende Gebührenvolumen, reformiert werden. Geplant ist eine deutliche Verringerung der anfallenden Kosten, die sich insbesondere bei Anmeldungen mit nur wenigen Waren- oder Dienstleistungsklassen lohnen wird. Zudem wird die aktuell recht hohe Gebühr für die Verlängerung einer Gemeinschaftsmarke nach zehn Jahren merklich abgesenkt. Dies soll für Unternehmen mit Gemeinschaftsmarkenbestand nach ersten Schätzungen der Europäischen Kommission ein Einsparungspotential von 30 bis 40% bringen. Durch diese Änderung auf Gebührenebene wird auch die Konkurrenz zwischen den europäischen nationalen Markensystemen und dem Gemeinschaftsmarkensystem weiter zugunsten der Gemeinschaftsmarke forciert.

Das Reformpaket sieht diverse Maßnahmen zur Straffung sowie weiteren Harmonisierung der Markeneintragungsverfahren vor, wobei diese Änderungen vor allem die nationalen Markensysteme und damit die Markenrechtsrichtlinie betreffen. Die in dem ursprünglichen Reformentwurf vorgesehenen Änderungen waren Gegenstand intensiver Diskussionen. So sollte es nach den ersten Vorschlägen eine Prüfung auf sogenannte relative Schutzhindernisse, also auf verwechselbar ähnliche, prioritätsältere Marken im Eintragungsverfahren nicht mehr geben. Diese Änderung hätte tatsächlich zu einer erheblichen Beschleunigung der nationalen Eintragungsverfahren für die Länder geführt, in denen eine solche Amtsprüfung noch immer stattfindet. In den Verhandlungen konnte sich der Vorschlag aber nicht halten – im überarbeiteten Richtlinienentwurf wurde er gestrichen. Weiterhin soll die Bösgläubigkeit der Markenanmeldung in allen europäischen Markensystemen als zwingender Nichtigkeitsgrund für eine Marke vorgesehen werden. Schließlich gibt es noch immer EU-Länder, in denen kein Widerspruchsverfahren vorgesehen ist, sondern auch eine neu angemeldete Marke nur im Wege eines gerichtlichen Verfahrens angegriffen werden kann. Hier sieht die aktuelle Fassung des Reformpakets für die nationalen Markensysteme ein verpflichtendes Widerspruchsverfahren als Amtsverfahren vor.

Ein wesentlicher Baustein des Reformpakets ist das weiter zunehmende Problem der Produkt- und Markenpiraterie und dessen effiziente Bekämpfung. Der unlängst von Europol veröffentlichte Lagebericht 2015 über Produkt- und Markenpiraterie in der Europäischen Union unterstreicht die Relevanz dieses Phänomens. Die Untersuchung hat gezeigt, dass die hinter Produkt- und Markenpiraterie stehenden Protagonisten sich immer weiter professionalisieren. Dies betrifft zum einen die Maßnahmen, die ergriffen werden, um derartige rechtsverletzende Ware in die EU zu bringen. Zudem zeichnet sich ein neues Muster ab, wonach gefälschte Waren zunehmend in der EU hergestellt werden. Neben den wirtschaftlichen Interessen auf Seiten der Originalhersteller gerät allerdings ein Aspekt immer stärker in den Fokus: Produkt- und Markenpiraterie betrifft ein immer breiteres Spektrum an Gütern und macht insbesondere vor Gütern des täglichen Bedarfs keinen Halt. Es werden schon lange nicht mehr nur hochwertige Elektronikartikel, Kleidung oder Luxusgüter plagiiert. Haushaltswaren, Pflanzenschutzmittel, Lebensmittel sowie Getränke und Arzneimittel geraten immer stärker in den Blickpunkt des Fälscherinteresses und bergen erhebliche gesundheitliche Risiken. Das diskutierte Reformpaket sieht weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes vor, so für die Fälle, in denen die nachgeahmten Produkte das Gebiet der EU als Transitwaren passieren.

Ausblick

Im Gegensatz zu den ursprünglichen Entwürfen von Richtlinie und Verordnung enthalten die in der Verständigung erzielten Ergebnisse der EU-Institutionen einige Kompromisse. Gleichwohl bringt das Reformvorhaben nach wie vor umfangreiche und weitreichende Änderungen mit sich. Es dürfte nur noch wenige Wochen dauern, bis über die neuen Vorschläge abgestimmt wird. Die Beschlussfassung und – daran anschließend – die Umsetzung der seit mehr als zwei Jahren diskutierten Reform sind also in greifbare Nähe gerückt.

ulrike.gruebler@twobirds.com

 

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