Im Blickpunkt: Praxisrelevante Gesetzesänderungen im Arbeitsrecht zum 01.01.2017

Von Rafael Hertz

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Wie in jedem Jahr gab es auch zu Beginn des Jahres 2017 zahlreiche Gesetzesänderungen mit direktem oder indirektem Bezug zum Arbeitsrecht. Insbesondere sind das Flexirentengesetz, das Bundesteilhabegesetz und die Anpassung des Mindestlohns zu erwähnen, die im vergangenen Jahr breite mediale Beachtung fanden. Im Folgenden werden gerade die für Arbeitgeber relevantesten zum Jahresanfang eingeführten Gesetzesänderungen dargestellt. Da die Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz erst zum 01.04.2017 in Kraft treten, stehen diese hier nicht im Vordergrund.

Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns

Gleich zum Jahresanfang greift die erste Anpassung des Mindestlohns seit Einführung des Mindestlohngesetzes. Er steigt von 8,50 Euro auf 8,84 Euro je Zeitstunde. Im Juni 2016 legte die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern diese neue Lohnuntergrenze fest, indem sie sich im Wesentlichen an der Steigerung des durchschnittlichen tariflichen Stundenlohns orientierte.

Darüber hinaus müssen die Tarifverträge der Fleischwirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft, des Gartenbaus, der ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie sowie der Großwäschereien, die bis zum 31.12.2016 abweichende tarifvertragliche Regelungen zum Mindestlohn treffen konnten, mindestens ein Stundenentgelt von 8,50 Euro vorsehen.

Diese neuen Vorgaben sind einzuhalten. Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Vorgaben kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro geahndet werden. Auch drohen unter anderem die Verpflichtung zur Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge. Weitere Anpassungen des gesetzlichen Mindestlohns durch Vorgaben der Mindestlohnkommission erfolgen in zweijährigen Abständen.

Flexirentengesetz

Zu Zeiten der Vollbeschäftigung und des Fachkräftemangels wächst für Arbeitgeber das Interesse, ihre erfahrenen Beschäftigten länger an sich zu binden, die häufig auch länger arbeiten wollen. Sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber soll die Beschäftigung nach dem Renteneintrittsalter attraktiver gestaltet werden.

So entfällt vorerst in den kommenden fünf Jahren der bisher anfallende Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte, die die Rentenaltersgrenze erreicht haben.

Auch für den Arbeitnehmer wurden Anreize geschaffen. Ab Erreichung der Regelaltersgrenze tritt zwar automatisch Versicherungsfreiheit ein. Der Hinzuverdiener kann jedoch seinen Rentenanspruch erhöhen, indem er gegenüber dem Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit verzichtet. Bisher war nach Erreichung der Regel-altersgrenze nur noch der Arbeitgeber verpflichtet, den gesetzlichen Rentenversicherungsbeitrag zu zahlen, nicht jedoch der Rentner. Die Rente erhöhte sich durch die Arbeitgeberbeiträge allerdings nicht.

Auch werden ab Juli 2017 die Regelungen zur Teilrente und zum Hinzuverdienst flexibler. Anstelle der bisherigen monatlichen 450-Euro-Grenze, bis zu der ein Hinzuverdienst zu keiner Rentenkürzung führte, gilt nun eine kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro.

Unabhängig davon ist – arbeitsvertraglich – darauf zu achten, dass mit dem Arbeitnehmer ein Ende der Mitarbeit vereinbart wird, da der mögliche Rentenbezug bei einer unbefristeten Verlängerung kein Kündigungsgrund ist.

Ausbau der Weiterbildungsförderung in Kleinunternehmen

Durch Einführung des Flexirentengesetzes entfällt zudem, zur Entlastung der Arbeitgeber und zur Förderung des Anreizes der beruflichen Weiterbildung, die Notwendigkeit einer Kofinanzierung der Weiterbildung durch den Arbeitgeber in Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten. Durch die Übernahme der gesamten Weiterbildungskosten durch die Bundesagentur für Arbeit sollen Arbeitnehmer in Kleinunternehmen gefördert werden.

Änderungen im Recht schwerbehinderter Menschen

Durch das Bundesteilhabegesetz traten zum 01.01.2017 inklusionsfördernde Maßnahmen für schwerbehinderte Personen in Kraft. Insbesondere die folgenden Maßnahmen, die das ehrenamtliche Engagement in der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen betreffen, sind aus Arbeitgebersicht besonders relevant:

Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ist zukünftig unwirksam

Schwerbehindertenvertretungen können entsprechend § 21a BetrVG wie der Betriebsrat ein Übergangsmandat haben

Der Schwellenwert zur Freistellung einer Vertrauensperson in Betrieben und Dienststellen mit in der Regel mehr als 200 schwerbehinderten Arbeitnehmern wurde auf 100 herabgesenkt

Die maximale Anzahl an heranziehbaren Stellvertretern einer Vertrauensperson im Betrieb von zwei wird fortan gestaffelt, so dass in größeren Betrieben mehrere Stellvertreter herangezogen werden können

Erstmals kann die Schwerbehindertenvertretung Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Bürokraft in dem „erforderlichen Umfang“ haben, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat

Ausblick: Arbeitnehmerüberlassung

Hinzuweisen ist auf die zum 01.04.2017 in Kraft tretende Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, nach der unter anderem eine Überlassungshöchstdauer von maximal 18 Monaten bei einem Entleiher eingeführt wird, wobei Zeiten vor dem 01.04.2017 jedoch nicht berücksichtigt werden. Tarifvertragliche Öffnungsklauseln für längere Perioden der Einsatzbranche sind möglich, die beschränkt auch durch nicht tarifgebundene Unternehmen in Anspruch genommen werden können. Überschreitungen der Höchstdauer können zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher führen. Die Komplexität dieser Regelungen kann hier nicht dargestellt werden.

Nach neun Monaten muss das Arbeitsentgelt der Leiharbeitnehmer dem der Stammbelegschaft entsprechen, wobei auch hier tarifvertraglich Abweichungen möglich sind.

Eine Arbeitnehmerüberlassung muss im Vertrag zwischen Ent- und Verleiher als solche ausdrücklich gekennzeichnet und die Person des Leiharbeitnehmers konkretisiert sein. Ist Letzteres beispielsweise nicht der Fall, also wird der Vertrag etwa als Berater- oder Werkvertrag tituliert, so wird das Arbeitsverhältnis zum Entleiher grundsätzlich fingiert, wobei unbeachtlich sein wird, ob der vermeintliche Verleiher eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis vorhält (sogenannte „Vorratserlaubnis“).

Zu guter Letzt

Auch dieses Jahr standen zum Jahreswechsel auch für Arbeitgeber relevante Schwellenwertanpassungen an.

Erhöhung Sachbezugswert Verpflegung

Für das Jahr 2017 erhöhen sich die Sachbezugswerte, die sich an der Entwicklung des Verbraucherpreisindex der vergangenen zwei Jahre orientierten. Die angepassten Sachbezugswerte können bereits ab dem Abrechnungsmonat Januar 2017 angewendet werden. Dabei wird der amtliche Sachbezugswert für Verpflegung für Beschäftigte auf 241 Euro monatlich angepasst. Die Werte betragen im Einzelnen für Frühstück 51 Euro und für Mittag- und Abendessen jeweils 95 Euro. Die Sachbezugswerte für die Unterkunft oder Wohnung bleiben hingegen unverändert.

Anpassung der Sozialversicherungsrechengrößen

Die Rechengrößen der Sozialversicherung wurden durch Verordnung anhand der Einkommensentwicklung des vorangegangenen Jahres (2015) für das Jahr 2017 turnusgemäß angepasst. Nach den der bundesweiten Einkommensentwicklung von 2,65% entsprechend angepassten Rechengrößen werden die verschiedenen Beitragsbemessungs- und Pflichtversicherungsgrenzen sowie die Bezugsgröße in der Sozialversicherung festgelegt. Die jeweiligen Rechengrößen sind auf der Homepage des BMAS einzusehen. Für Arbeitgeber sind die angepassten Werte beispielsweise deswegen von Interesse, da nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das Gehalt eines Arbeitnehmers, das oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung liegt, geleistete Überstunden gegebenenfalls abgilt. Die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der auf Arbeitsentgelt oder Rente Beiträge zu zahlen sind, steigt bei der Rentenversicherung in den westlichen Bundesländern auf 6.350 Euro monatlich und in den östlichen Bundesländern auf 5.700 Euro.

rafael.hertz@kallan-legal.de

 

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